Abschaffung der Unschuldsvermutung

Unser Bundesinnenminister fordert die Abschaffung der Unschuldsvermutung zur Gefahrenabwehr.

Gott sei Dank hat Herr Schäuble einen Internetbriefkasten

"Sehr geehrter Herr Schäuble,

In Ihren stetigen Bemühungen, welche vor kurzem in Ihrer Forderung zur "Abschaffung der Unschuldsvermutung zur Gefahrenabwehr" gipfelten, sehe ich persönlich die Forderung zum Umbau unseres Rechtsstaates in einen paranoiden Überwachungsstaat nach amerikanischem Vorbild.

Diese Umsetzung dieser Forderung durch die amerikanischen Regierung war die direkte Grundlage für Schaffung der Internierungslager auf Guantamo, welche in meinen Augen das Versagen der Grundwerte der westlichen Welt symbolisieren.

Angst und Unsicherheit zu verbreiten, hat meiner Erfahrung noch nie zu etwas wünschenswertem geführt. Ich jedenfalls möchte in keinem Staat leben, in dem Diskriminierung im Namen der nationalen Sicherheit zum Alltagsbild gehört.

Diesem Wunsch werde ich durch meine Wählerstimme Ausdruck verleihen.

Mit freundlichen Grüßen,"


Schauen wir mal was passiert.....