Schäubles Kampf mit dem Terror

Schäubles neueste Stilblüte bewegt mich spontan dazu ihm an dieser Stelle meine Glückwünsche zu übermitteln.

****NEU**** Das T-Shirt zum Thread

"Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

wie ich dem Spiegel entnehmen kann, planen Sie in Ihrem persönlichen Kampf gegen den Terror eine "Internierung von Gefährdern bzw. Kombattanten, den Straftatbestand der Verschwörung einzuführen, Terroristen das Handy und das Internet wegzunehmen bei gleichzeitiger Onlinedurchsuchung von privaten PC's".

Herzlichen Glückwunsch zu diesen hervorragenden Vorschlägen!!!

Aber das ganze geht natürlich noch nicht weit genug!

Die Menschenrechte gehören in diesem Zuge auch noch gleich mit abschafft.

Zusätzlich fehlt uns noch eine Geheimpolizei, sagen wir zur "verdeckten Rasterfandung nach verschwörerischen Elementen". Im Sinne der Wiedervereinigung wäre "Gestasi" der Name der Wahl!

Ich habe auch schon eine Idee wo wir das Internierungslager aufbauen. Helgoland erscheint mir hierzu gerade ideal!!! Steilküste mit positivem Image!

Wo wir gerade dabei sind, ich will ja niemanden anschwärzen, ABER wie mir zu Ohren gekommen ist, ist derzeit gerade eine gemeine Verschwörung zur Abschaffung des Deutschen Rechtsstaatsprinzips im Gange. Stellen Sie sich vor, das ganze geht bis in die Spitzen der Regierung....

Ich empfehle daher sofortige Onlineüberwachung sämtlicher Regierungsmitglieder, sämtlichen Bundestagsabgeordneten das Handy wegzunehmen, sowie die sofortige Deportation verdächtiger Elemente in das Internierungslager Helgoland.

In der Hoffnung, dass Sie mir nicht jetzt nicht das Handy wegnehmen und meinen Internetzugang sperren wünsche ich Ihnen im Fall der Fälle eine erholsame Zeit auf Helgoland und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

XXX"

Da stellt sich mir spontan die Frage auf welches Grundgesetz der gute Mann seinen Amtseid geleistet hat.

09.07.2007

Ich leiste mir den Spass die Herren Struck, Beck, Baldauf und Koch sowie die Dame Künast ungefragt mit meiner Meinung zu beglücken.

"Sehr geehrte Frau Künast,

nach den wiederholten Angriffen des Herrn Dr. Schäuble auf die elementaren Grundwerte unserer Verfassung bin zu folgender Überzeugung gelangt:

"Es gibt kein Attentat, daß die gleichen verheerenden Auswirkungen auf das Alltagsleben der Bundesbürger hätte, wie die Vorschläge von Herr Dr. Schäuble"

Ich sehe daher in Herr Dr. Schäuble die derzeit weltweit größte Gefahr für unsere Grundrechte und -werte.

Ich bin der Auffassung, daß ein derartiger Innenminister nicht länger tragbar ist. Zumindest sollte man Ihn spätestens jetzt an seinen Amtseid erinnern.

Mit den besten Grüßen,
XXX"

10.07.2007

Die SPD in Form von Herrn Beck meldet sich prompt und positioniert sich klar.

"Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09.07.2007 erreicht hat.

Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Herr Kurt Beck, nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten.

Wir teilen Ihre Besorgnis im Hinblick auf die Äußerungen des CDU-Innenministers Wolfgang Schäuble. Statt die Verfassung zu schützen, was sein Auftrag ist, gefährdet er die Freiheit im Lande. Denn absolute Sicherheit kann es nicht geben.

Die SPD lehnt Schäubles Vorschläge kategorisch ab. Die folgenden sechs Punkte mögen Ihnen die Position der SPD deutlich machen:

1. Allgemein
• Nach dem 11. September 2001 haben Sozialdemokraten Deutschland sicher gemacht.
• Innenminister Schily hat die Sicherheitsarchitektur in Deutschland der Bedrohungslage angepasst.
• Exemplarisch: das Terrorismusbekämpfungszentrum in Berlin (gemeinsame Arbeit der Nachrichtendienste und der Polizeien des Bundes und der Länder)
• Bei allem haben wir bedacht: dem staatlichem Gewaltmonopol muss immer ein Bereich persönlicher Freiheit als eigener Wert entgegen stehen!
• Geht es nach Schäuble, so bleibt nicht mehr viel übrig von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
• Thomas Hobbes: „Wer stark genug ist alle zu schützen, ist auch stark genug alle zu unterdrücken“

2. Anlassunabhängige Tötung von Extremisten - „Target Killing“
• Völlig unvereinbar mit unserer Verfassung!
• Wir sind nicht im Gazastreifen!
• Tötung ohne Anlass ist nach deutschem Recht mindestens Totschlag!
• Schon die anlassbezogene Tötung von Kriminellen („finaler Rettungsschuss“) liegt auf der Grenze dessen, was unsere Verfassung erlaubt.

3. Neuer Tatbestand „Verschwörung“?
• Schäuble will Gesinnungsstrafrecht!

• Das wird es mit der SPD nicht geben! Das sind wir unserer eigenen leidvollen Geschichte schuldig!
• Im Übrigen: Das StGB kennt seit jeher die Bestrafung für die Verabredung zu Begehung eines Verbrechens (§ 30 Absatz 2 StGB).
• Schäuble will mit der Angst der Menschen Politik machen.

4. Handy-Verbot / Internetverbot
• Keine Grundrechtseingriffe auf bloßen Verdacht!
• Hier müssen die Ermittlungsbehörden Tatsachen liefern, die Sanktionen rechtfertigen!
• Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Grundrecht!

5. Online Durchsuchung
• Tauglichkeit des Mittels von keinem dargelegt!
• Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bereits anhängig (bez. Verfassungsschutz-Gesetz von NRW)
• Massiver Grundrechtseingriff!
• Nicht zu vergleichen mit anderen Kommunikationsüberwachungen, da umfassender Einblick in persönliche und höchstpersönliche Daten (sensible Daten von Ärzten, Rechtsanwälten, Geistlichen…).
• Grenze zwischen ermittlungserheblichen und unerheblichen Daten ist nicht ziehbar.
• Diese ist aber laut Bundesverfassungsgericht unbedingt einzuhalten (Entscheidung zur akustischen Wohnraumüberwachung).

6. Bundeswehreinsatz im Inneren
• Die Bundeswehr spielt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine wichtige Rolle – aber nicht im Inland!
• Den Bestrebungen der Union zum Einsatz der Bundeswehr werden wir weiter mit aller Kraft entgegentreten.
Mit der SPD wird es keine Militarisierung der Innenpolitik in Deutschland geben!

• Bezüglich See- und Luftsicherheit: Hier halten wir uns an den Koalitionsvertrag! Wir prüfen Möglichkeiten der Amtshilfe. Hierzu wird es allenfalls eine Klarstellung in Artikel 35 des Grundgesetztes geben. Mehr nicht!


SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte am 09. Juli, die Vorschläge von Innenminister Schäuble seien "nicht für die politische Wirklichkeit bestimmt", seine Überlegungen zur gezielten Tötung von Verdächtigen stünden klar "außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik und werden auch niemals Wirklichkeit werden". Zugleich warf Heil dem CDU-Minister taktische Spielchen zur politischen Profilierung vor, die nicht zu einer ernsthaften Debatte beitrügen. Er forderte Schäuble eindringlich auf, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. Zudem müsse die Bundeskanzlerin klarstellen, ob die Union hinter diesen Überlegungen stehe. Für die SPD bleibe jedenfalls "Sicherheit statt Angst" Linie der Politik. Denn wer glaube, die Freiheitsrechte in diesem Land einschränken zu können, "der geht einen falschen Weg", unterstrich Heil.


Freundliche Grüße
Susann Poppe

SPD Parteivorstand
Bürgerservice"