Das Gaga-Gesetz

Das neue Gesetz zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte wird heftig kritisiert allerdings außschließlich von denen, die es betrifft. Als der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto nach der verloreren Klage beim Bundesverfassungsgericht das Gesetz als "vollkommen Gaga" bezeichnet, schaue ich mich mal auf der Seite des Bundestages um, und komme zu ganz anderer Meinung.

So stellt man fest, dass Herr Friedrich Merz mit seinem Beruf als Anwalt und dem Bundestagsmandat insgesamt 15 bezahlte Ämter bekleidet. Der Schwerpunkt liegt dabei im Bereich Banken und Versicherungen.

Da stellt sich mir spontan die Frage, ob er seine Mandate alle fehlerfrei und ohne zu stocken aufzählen kann.

Wiederrum auf Herrn Otto bezogen stellt man fest, dass sich Herr Otto in zahlreichen Mandaten ausschließlich ehrenamtlich engagiert.

Ich fühle mich berufen, Herrn MdB Hans-Joachim Otto meine Ergebnisse und meine Meinung ungefragt mitzuteilen. Dabei äußere ich meine Zweifel, dass Herr Merz Gesetze unterstützen würde, die mit den Interessen der mit Ihm verbundenen Unternehmen im groben Widerspruch stehen. Und das sollte meiner Meinung nach der Wähler wissen, bevor er an die Wahlurne schreitet.

Lange Zeit tut sich nichts... bis zum 20.07.07


"Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre Mail vom 06. Juli 2007. Ich stimme Ihnen absolut
zu: der Wähler hat das Recht zu erfahren, von wem Abgeordnete des
Bundstages Zahlungen neben ihrem Mandat erhalten.

Dieses Recht ist bereits seit Jahren - das wird in der aktuellen
Diskussion leider oft vergessen - im Abgeordnetengesetz verankert, und
ich bin der Pflicht zur Offenlegung meiner sogenannten
"Nebentätigkeiten" stets nachgekommen und habe meinen Beruf und meine
ehrenamtlichen Positionen transparent dargestellt. Das von Rot/Grün im
Jahr 2005 geänderte Abgeordnetengesetz führt allerdings gerade nicht zu
mehr Transparenz. Durch die aktuelle Presseberichterstattung sehe ich
mich in dieser Auffassung bestärkt.

Nur aus diesem Grund habe ich das geänderte Gesetz als "gaga"
bezeichnet. Es ist, wie einige andere Projekte von Rot/Grün auch,
handwerklich schlecht gemacht und völlig unbrauchbar, was die Erhöhung
der Transparenz angeht. So wird zum Beispiel verlangt, daß selbständige
Rechtsanwälte die Höhe der "Einkünfte" aus den einzelnen Mandaten
offenlegen. Mal abgesehen davon, daß das im Hinblick auf das gesetzl.
Geheimnis der Rechtsanwälte problematisch ist, wird dem interessierten
Bürger überhaupt nicht klar, was diese "Einkünfte" bedeuten. Ich gebe
Ihnen ein Beispiel: wenn ich veröffentliche, daß ich mehrere
Hunderttausend Euro im Jahr an "Einkünften" habe, werden viele mich für
einen Großverdiener halten, ohne zu wissen, daß diesen Einkünften
jährliche Kosten von über 600.000 Euro gegenüberstehen (z.B. für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Großteil der Arbeit
verrichten!).

Ein weiterer Punkt muß unbedingt angesprochen werden: die Aufnahme einer
bezahlten Tätigkeit - zum Beispiel als Berater - NACH der Erlangung
eines Mandates für das Parlament finde auch ich sehr problematisch. Denn
hier drohen tatsächlich Interessenskollisionen. Die Fortführung eines
angestammten Berufs allerdings finde ich sogar erstrebenswert. Oder
wollen Sie ein Parlament, das in erster Linie aus Beamten,
Gewerkschaftsfunktionären und "Parteisoldaten" besteht?

Denn bei meinem Beruf geht es mir in erster Linie darum, gerade als
Abgeordneter meine berufliche Unabhängigkeit und Individualität zu
bewahren und gleichzeitig den Bezug zum beruflichen Alltag nicht zu
verlieren. Dadurch erlebe ich auch den Einfluß politischer
Entscheidungen auf das Arbeitsleben. Außerdem stärke ich so auch meine
politische Unabhängigkeit gegenüber Partei und Fraktion, da mein
finanzielles Schicksal nicht - wie bei so manchem Berufspolitiker - vom
Gusto der Partei- und Fraktionsführung abhängt.

Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß ich auf meiner Homepage im
Bereich "Transparenz" sämtliche sog. "Nebentätigkeiten" aufgelistet und
mit Erläuterungen versehen habe. So möchte ich dem berechtigten Wunsch
des Bürgers nach Transparenz der Abgeordneten jederzeit nachkommen, ganz
gleich, was offiziell von Seiten des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Otto

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Hans-Joachim Otto, MdB
Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien
des Deutschen Bundestages"