Samstag, 15. November 2008

Deutschland hat endlich wieder eine Geheimpolizei!

Gerade haben wir mit dem neuen BKA-Gesetz unsere Grundrechte erneut einschränken lassen. Es werden damit Online-Überwachung ermöglicht, d.h. in Zukunft kann das BKA in deine Wohnung eindringen, heimlich auf deinem PC Trojaner installieren und damit deine gesamte private PC-Nutzung komplett überwachen.

Aber Moment mal.....

Hatten wir das nicht schon mal? An was erinnert mich das bloß?


Gestapo, Stasi, BKA?

Himmler, Mielke, Schäuble?



Offensichtlich hat die Wiedervereinigung auch endlich unsere Sicherheitsorgane erreicht.
Die Erfolgsgeschichte unserer Geheimpolizeiorganisationen wird konsequent fortgeführt. Nach 60 Jahren in West-Deutschland und nur 19 Jahren bezogen auf Ost-Deutschland haben wir endlich wieder eine Geheimpolizei!

Konsequenterweise sollte eine Umbennung des BKA erfolgen. Nach dem Best-of-Breed Ansatz wäre "Geheime Staatssicherheit" doch ideal!

Aus "BKA" mach "GeStasi"!

Seit den Anschlägen vom 11 September wurden unsere Grundrechte in Form von "Sicherheitspaket I und II" deutlich eingeschränkt. So wird z.B. unsere Internetnutzung seitdem überwacht und mindestens 6 Monate gespeichert, die Rasterfandung ist wieder da und wir benötigen bald Fingerabdrücke für einen Reisepass. Immerhin den Einsatz der Bundeswehr im Inneren konnte SPD sei dank gerade noch abgewendet werden.

Schauen wir mal ob das berechtigt ist:

In Deutschland sterben jedes Jahr:

150.000 Menschen an den Folgen von Zigaretten
42.000 Menschen an den Folgen von Alkohol
7.000 Menschen im Straßenverkehr
2.400 Menschen durch Mord oder Totschlag
1.400 durch den Kosum illegaler Drogen
10 Menschen durch Blitzeinschlag

Aber seit 15 Jahren kein einziger durch Terrorismus


Das wirft Fragen auf....


Wenn seit 15 Jahren kein einziger Mensch mehr in Deutschland durch einen Terroristen ums Leben kann, wo ist dann bitte hier die Bedrohung?

Im gleichen Zeitraum kamen 150 Mensche durch Blitzschläge um.

Wenn Blitzschlag in Deutschland gefährliches ist als Terrorismus, wer kann mir erklären, wovor ich durch Einschränkung meiner Grundrechte beschützt werden soll?

Wenn Rauchen im Jahr 150.000 mehr Menschen tötet als der Terrorismus, wer kann mir jetzt erklären, wieso wir unsere Grundrechte immer weiter einschränken lassen, aber das Rauchen weiterhin legal ist?

Weil "Terroristen" keine (Tabak)Steuern zahlen?


"Von allen psychoaktiven Drogen ist Alkohol am häufigsten mit Gewalt assoziiert". 80% aller Schweren Körperverletzungen und 50% aller Tötungsdelikte erfolgen unter Alkoholeinfluß (Quelle: Gewaltverhalten unter Alkoholeinfluß). Pro Jahr gibt es in Deutschland ca. 150.000 Opfer von schwerer Körperverletzung und es sterben jedes Jahr 50.000 Menschen an den direkten Folgen von Alkoholkonsum. (Quelle: BKA Kriminalstatistik 2007 )

Wer kann mir jetzt erklären, warum wir Ego-Shooter Computerspiele verbieten wollen, während in Deutschland 120.000 Menschen unter Alkoholeinfluß zum Krüppel geschlagen werden und 50.000 Menschen im Jahr in Deutschland an den direkten Folgen von Alkohol sterben ?

Weil Jugendliche keine (Branntwein)Steuern zahlen?

Ursachenforschung....

Aber woher kommt die Bedrohung durch den "weltweiten Terror" eigentlich?

Schauen wir mal auf Afghanistan:

Osama Bin Laden war ein Verbündeter der USA im Russisch-Afganischen Krieg. Er wurde von den USA massiv mit Waffen unterstützt um die Russen zurückzuschlagen. Nachdem er seine Mission erfüllt hatte, wurde er jedoch von den USA fallen gelassen. Der 11. September war nicht das Ergebnis von religiösen Fanatikern, sondern vielmehr ein verspäteter Dankesgruß eines ehemaligen Verbündeten.

Schauen wir mal auf den Irak-Krieg.

Saddam Hussein führte den Irak-Iranischen Krieg mit Unterstützung der USA und Europas. Um die "Invasion des Islam" zu bekämpfen unterstützte die westliche Welt (d.h. wir) Saddam Hussein u.a. mit Waffen. D.h. die USA, Europa und Saddam machten gute Geschäfte bei denen im Verlauf des Krieges mehr als 1.000.000 Menschen ums Leben kamen.
Die einträgliche Partnerschaft hielt allerdings nur solange bis Saddam 1990 den Fehler machte, sich über Kuwait herzumachen.
Aber handelte der Partner der USA und Europas tatsächlich auf einmal eigenmächtig? Ich denke die Wahrscheinlichkeit, dass Saddam Kuwait ohne das Wissen seiner "Partner" überfiel geht gegen Null. Vielmehr wurde er wahrscheinlich von den USA und Europa (d.h. von uns) bewußt hereingelegt, indem wir Ihm wie vorher im Irak-Iran Krieg, die Zusage gegeben haben, dass wir nichts unternehmen werden wenn er Kuwait überfallt.
Interessant wird jetzt die Rolle eines Mannes Names Ijad Alawi.
1991 nämlich gründete Ijad Alawi im Irak einer Gruppe Names "Iraqi National Accord". Die Gruppe setzte sich hauptsächlich aus ehemaligen Sicherheitskräften aus dem Saddam Apparat zusammen. Dabei wurde er vom britischen Geheimdienst MI6 und dem amerikanischen CIA unterstützt. Zweck der INA war die "Opposition" zu Saddam Hussein. Konkret führten sie zwischen 1992 und 1995 zahlreiche Bombenanschläge u.a. auf ein Kino und einen Schulbus bei denen auch Kinder getötet wurden.
Mit anderen Worten: Ijad Alawi war ein von Europa (von uns) und Amerikanern finanzierter Terrorist.
Irgendwann wurde es dann Herrn Alawi wohl zu heiss und er ging wohin?
Na klar. Ins britische Exil.
Aber damit nicht genug. Vor dem Beginn des zweiten Irak Krieg war er derjenige der die gefälschten Information über Massenvernichtungswaffen an den britischen Geheimdienst weiterleitete und damit den direkten Vorwand für die Amerikaner für die erneute Invasion des Irak lieferte.
Nach einem Bericht des Sidney Morning Herald erschießt Iyad Allawi in 2004 6 Iraker eigenhändig in einer irakischen Polizeistation.
Und jetzt ratet mal wer der erste Ministerpräsident des Iraks wurde?
Genau.
Ijad Alawi wurde wurde von den Amerikanern und Briten als der erste Ministerpräsident des Irak eingesetzt. (Quelle Wikipedia, Indopedia)

Das bedeutet: Europa (d.h. wir) haben gezielt den Terrorismus unterstützt und finanziert und einen von uns bezahlten Mörder und Kriegstreiber zum Ministerpräsidenten gemacht. Darüber hinaus haben wir eine Angriffskrieg mit Millionen Toten ebenfalls unterstützt und auch noch kräftig daran verdient.

Aber wir sind doch die Guten, oder?


Im Irak gibt es heute:

mindestens 40.000 Tote in der Zivilbevölkerung
mindestens 2.000.000 Flüchtlinge.

Wer kann mir erklären, wieso wir immer noch denken die Iraker wären ohne Sadam besser dran? Schon mal einen irakischen Flüchtling gefragt? Geht aber auch nicht, denn die EU nimmt kaum Flüchtlinge aus dem Irak auf. Beim bombadieren in Dienste des Guten waren neben Amerika auch viele EU-Staaten munter dabei. Wenn es um die konkrete Hilfe für die von uns verursachten Flüchtlinge geht, ist die Hilfsbereitschaft aber schon wieder ganz schnell beendet.

Bomben ja, konkrete Hilfe für Flüchtlinge nein Danke? Das verstehen wir unter einem gerechten Krieg? Sieht so unsere Vorstellung von Hilfe aus? Sadam pfui, wir sind die Guten???

Denn um Volker Pisper zu zitieren...
"Und wir wundern uns warum uns die Araber Bomben unter den Arsch legen??? Wir sollten uns wundern, dass sie uns nicht noch viel mehr Bomben unter den Arsch legen!"

Womit wir aber auch schon wieder bei der Einschränkung unserer Grundrechte angelangt wären.

Fazit....

Der "internationale Terror" ist ein wirklich lächerlicher Vorwand mit dem unsere Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden.

Die Rolle die die USA und Europa (d.h. wir) im Irak spielen verbunden mit der Tatsache, dass wir die von uns verursachten Flüchtlinge auch noch im Stich lassen, ist mehr als widerlich.

Die Vorstellung "wir wären die Guten" können wir getrost an den Nagel hängen.

Wir versuchen uns lediglich vor etwas zu beschützen, was wir uns mit unserem Verhalten selbst geschaffen haben.

Und Jungs und Mädels mal gut zuhören:

Blitze sind hierzulande weitaus gefährlicher als jeder Terrorismus.
=>
Es gibt in Deutschland keine terroristische Bedrohung.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Sehr schön zusammengefasst, die verlogene europäisch-us-amerikanische Haltung zum Thema Terror. In diesen irren Zeiten fällt mir ein Zitat aus Corbuccis Western "Leichen pflastern seinen Weg" ein:

Wer sich an die Spielregeln hält, der verliert.

Für mich heisst das: Demokratie hat eine lange Geschichte, aber keine Zukunft. Politiker, die Sonntagspredigten zu demokratischen Spielregeln halten und diese Regeln selber unentwegt brechen oder zu ihren Gunsten uminterpretieren, werden solange damit weitermachen, bis ihnen jemand ein Gewehr an die Schläfe hält. Ich bin gegen Gewalt, aber ich hoffe inständig, dass es bald dazu kommt.

elLoco hat gesagt…

Die "ich will (ja) nicht, aber" Sätze bedeuten immer "ich will genau das".

Das mit dem Gewehr hatten wir übrigens gerade. Nannte sich RAF und hat sich als wenig effizient erwiesen.

Macht Vorschläge wie sich unsere Demokratie verbessern lässt, setzt Euch ein, als so einen Schwachsinn auch nur zu denken.

Gewalt erzeugt immer nur Gewalt. Das sollten wir doch inzwischen irgendwann mal begriffen haben.

Unsere Demoratie ist sicherlich noch nicht optimal, ist aber derzeit weltweit das beste, was die Menschheit zu bieten hat.

Anonym hat gesagt…

Sorry, aber ich sehe da vor meinem geistigen Auge die Politiker, wie sie ganz lieb die Bürger darum bitten, man möge doch helfen, die Demokratie zu verbessern. Und die Bürger sagen dann ganz brav, wir wollen dieses und jenes... Und kaum hat man sich umgedreht, da kommt dann das nächste Anti-Terror Gesetz, das nächste Gesundheitsgesetz, die große Banken-Rettungsaktion, die nächste große Demokratie-Rettungsaktion.

Dieses System ist nicht reparabel. Nur wer sich keine Illusionen macht, kann etwas verändern. Und für geschenkt sollte man Freiheit und Demokratie nicht nehmen. So ähnlich klang das schon bei Goethe: "Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erkämpfen muß". In diesem Sinne interpretiere ich auch Ihre Bemerkungen zum Willen des Volkes auf Ihrem "Defizite.." Blog-Eintrag.

Und dann würde mich doch interessieren: hätten Sie die französische Revolution lieber verboten... wegen Gewalt und Gewehren und so...? Oder die bedauerlicherweise missglückten Attentate Stauffenbergs und Elsers? Wenn es nur ein Effizienzproblem ist, dann müsste man vielleicht darüber nachdenken, wie man das ändern kann.

Anonym hat gesagt…

Ach ja, das wollte ich ja eigentlich auch noch sagen: vor der Französischen Revolution hätte es vermutlich überall geheissen, "...unsere Monarchie ist sicher noch nicht optimal, aber es ist das beste was wir haben...". Und der französische König hätte sich bestimmt durch gute Argumente dazu bewegen lassen, freiwillig abzudanken und eine Demokratie einzurichten. Ohne Gewehre und ohne Gewalt. Bestimmt.

elLoco hat gesagt…

Wenn Du beim Thema französische Revolution genau hinschaust, siehst Du, dass sich Napoleon 1804 selbst zum Kaiser und 1805 zum König von Italien krönte. Es dauerte damit keine 5 Jahre, bis Napoleon das System wieder einführte, dass er 1799 noch bekämpft hat.

Das mit der französischen Revolution ist aber ein interessanter Punkt. Ich hatte schon überlegt einen Beitrag zu posten, indem ich nach Beispielen suche, in denen Gewalt jemals zu etwas anderem als Gewalt geführt hat.
Die Jungs und Mädels der französischen Revolution hatten allerdings mit der Republik ein klares Ziel vor Augen.

Welches Ziel hast Du?

Anarchie? Gescheitert.
Monarchie? Gescheitert.
Diktatur? Gescheitert.
Kommunismus? Gescheitert.
Sozialismus? Gescheitert.
neoliberaler Kapitalismus? Gescheitert.

Es mangelt an Alternativen zur Demokratie.

Zuviel Macht in den Händen eines einzelnen korrumpiert immer. Hitler, Stalin, Napoleon, Bush, Kohl... Die Liste lässt sich endlos fortsetzen.
Zuviel direkter Einfluss durch das Volk funktioniert auch nicht, da hier nur die Hetzer und Populisten profitieren.

Unsere Demokratie hat wenigstens einen zentralen Vorteil. Die Gier der Politiker nach Macht ist in der Demokratie gleichzeitig Ihre Achillesferse.
Es ist seine Angst nicht wieder gewählt zu werden.

Und das ist genau der Punkt an dem jeder von uns ansetzen kann, wenn er etwas verändern möchte. Und dieser Weg führt z.B. über die Öffentlichkeit, das Internet etc.

Genau genommen ist dieses Blog mein Weg Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Gesellschaft schließt Dich übrigens mit ein.

Denk nach, wie man es besser machen kann, veröffentliche Deine Ideen, begeister die Menschen, anstatt dumpf zur Gewalt aufzurufen.

Anonym hat gesagt…

Schade, da kommen wir wohl nicht zusammen. Schauen Sie mal nach, für welche Firmen unsere Abgeordneten arbeiten, welche Nebenverdienste sie haben, in welchen Aufsichtsräten sie sitzen. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie vor Angst zittern, dass die Bürger sich darüber aufregen könnten. Weil sie wissen, dass kaum einer nachschaut. Weil sie im Grunde hoffen, dass die Bürger es leid sind sind, ihnen ständig auf die Finger schauen zu müssen.

Haben Sie eine Vorstellung, wieviele Abgeordnete (von Ministern gar nicht zu reden) Ihren blog gelesen haben, und wieviele davon danach gesagt haben, jetzt will ich mich aber ändern und ein guter Politiker werden...?

Ihr blog ist gut gemeint, und ihr Artikel ist gut, aber leider ist die Hoffnung auf Fortschritt durch friedliche Evolution naiv. Manchmal ist es schon viel wert, wenn man sicher weiss, was man nicht will.

elLoco hat gesagt…

Insgesamt halte ich den Glauben an eine friedliche Evolution für weniger als naiv als die Forderung einer bewaffnete Revolution ohne zu wissen wie man die Situation danach eigentlich verbessern will.

Was wäre denn Deiner Meinung nach das ideale politische System?

Und ich gebe Dir recht. Mein Weg die Dinge zu ändern ist mühselig, Deiner ist aber aussichtslos. Am Ende werde ich die Dinge ein klein wenig verändert haben, Du hast am Ende gar nichts erreicht. Da mache ich mit Dir jede Wette.

Stauffenbergs Familie sollte übrigens nach dem Attentat ausgelöscht werden. Zitat von Himmler (auf Seite 105): "Die
Familie Graf Stauffenberg wird ausgelöscht werden bis ins letzte Glied.
(Beifall.)
Denn das muß ein einmaliges warnendes Beispiel sein".

Gewalt erzeugt immer nur Gewalt.

Die Politik hat sich jahrelang mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, dass Sie ihre Einkünfte offenlegen muß. Die Dinge ändern sich, wenn auch in einer Demokratie immer nur sehr langsam.