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Roland Koch und andere CDU Mitglieder im Verwaltungsrat machen sich nach wie vor für eine Entlassung des ZDF Chef-Redakteurs Nikolaus Brender stark. Dabei wurde Nikolaus Brender noch von keinem Mitglied des Verwaltungsrates persönlich gesprochen...
Der Verwaltungsrat des ZDF liest sich mir übrigens mittlerweile wie das Who is Who der Ministerpräsidenten der Länder. So fliegen nicht nur Koch und Beck da rum sondern auch Herr Stoiber sowie der ehemalige CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann.
Jedenfalls schrieb ich ja Herr Koch und Frau Merkel persönlich . Von der Bundes-CDU gab es ja schon eine Meldung. Vor einigen Tag erreichte mich dann diese Mail....
"Sehr geehrter Herr ABC,
mit Ihrer Nachricht vom 28. Februar 2009 haben Sie sich an mich gewandt und zu der derzeit in den Medien diskutierten Frage einer eventuellen Verlängerung des Anstellungsvertrages des Chefredakteurs des Zweiten Deutschen Fernsehens Stellung bezogen. Gerne möchte ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen. Bevor ich mich zu der von Ihnen angesprochenen konkreten Angelegenheit äußere, möchte ich kurz die rechtlichen Rahmenbedingungen beschreiben, um verständlich zu machen, an welcher Stelle ich welche Aufgabe wahrnehme.
Bei dem ZDF handelt es sich um eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts, dessen Träger die sechzehn Länder der Bundesrepublik sind. Organe des ZDF sind nach dem ZDF Staatsvertrag, den alle Länder miteinander abgeschlossen haben, der Fernsehrat, der Verwaltungsrat und der Intendant. Der Verwaltungsrat, dessen Stellvertretender Vorsitzender ich bin (Vorsitzender ist Ministerpräsident Beck), besteht aus 14 Mitgliedern, von denen fünf Vertreter der Länder sind, die von den sechzehn Ministerpräsidenten berufen werden. Acht Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Fernsehrat des ZDF mit qualifizierter Mehrheit gewählt und ein Mitglied ist Vertreter des Bundes, das von der Bundesregierung berufen wird.
Es gehört zu den wesentlichen Aufgaben des Verwaltungsrates, dem Intendanten das Einvernehmen zu den für den Sender wichtigsten Personalentscheidungen zu erteilen oder zu verweigern. Der Verwaltungsrat ist demnach immer gefragt, wenn es um die erstmalige oder auch um die Verlängerung einer zeitlich befristeten Bestellung geht. Gegen den Intendanten kann der Verwaltungsrat freilich selbst keine Personalentscheidung durchsetzen, das geht nur im Einvernehmen.
Vor diesem Hintergrund ist es unaufrichtig, von den Mitgliedern des Verwaltungsrates zu erwarten, dass Sie jeder Vorlage des Intendanten widerspruchslos zustimmen. Denn dann erfüllten Sie den ihnen von den sechzehn Landesgesetzgebern, die den ZDF-Staatsvertrag zum Gesetz erhoben haben, erteilten Auftrag nicht. Es ist gesetzliche Pflicht der Mitglieder des Verwaltungsrates, sich mit den Vorlagen des Intendanten inhaltlich auseinander zu setzen und sich eine Meinung zu bilden. Dabei haben alle Gesichtspunkte eine Rolle zu spielen, die für den Erfolg des Senders und die Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages relevant sind. Dieser Pflicht stelle ich mich.
Da es sich bei dem ZDF um eine öffentlich-rechtliche und vom Rundfunkgebührenzahler finanzierte Rundfunkanstalt handelt, halte ich es auch für richtig, dass den Gremien des ZDF neben den Vertretern gesellschaftlicher Gruppen auch Politiker angehören, die von den Wählerinnen und Wählern legitimiert worden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Koch"
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Dienstag, 31. März 2009
Samstag, 28. Februar 2009
Das ZDF gehört nicht der CDU
Seit sich der ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender offen dafür ausgesprochen hat, dass z.B. Wünsche und Kritik von Politikern künftig schriftlich statt am Telefon geäußert werden, versuchen Roland Koch und jetzt auch unsere Kanlzerin den ZDF-Chefredakteur u.a. mit falschen Behauptungen und scheinheiligen Vorwürfen loszuwerden.
Hintergrund ist, dass dadurch Versuche der Einflussnahme der Politik auf öffentlich-rechtliche Programm-Macher dokumentierbar wären.
An Herr Koch kann man sich hier wenden.
Angie erreicht man über Ihre Website hier.
"Sehr geehrte(r) Herr Koch, Frau Merkel,
der Versuch der CDU den Chefredakteur Nikolaus Brender als Chefredakteur des ZDF abzusetzen, halte ich für eine direkte Einmischung der Politik in Hoheit der öffentlich-rechtlichen Sender.
Ich unterstütze in aller Deutlichkeit die Forderung von Herrn Brender, dass Kritik und Vorschläge an den öffentlich-rechtlichen Sendern aus der Politik zukünftig ausschließlich schriftlich geäußert werden sollten.
Darüber hinaus fordere ich Roland Koch auf, als stellvertretender Vorsitzender des ZDF Verwaltungsrates zurückzutreten.
Mit Gruß,
ABC"
Das ZDF erreicht man hier..
"Hallo,
ich möchte meine Unterstützung für Herrn Brender zum Ausdruck bringen. Dies gilt insbesondere für die Forderung, dass Kritik am öffentlich-rechtlichen Fernsehen von Politikern zukünftig nur noch schriftlich geäußert werden sollte. Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass Politiker im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts zu suchen haben.
Können Sie mir bitte die aktuelle Mitgliederliste des Verwaltungsrates zukommen lassen? Wenns möglich ist bitte gleich mit Parteizugehörigkeit.
Mit Gruß,
ABC
"
Da stellen sich aber noch ganz andere Fragen. Was machen Politiker im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Noch dazu Politiker wie Roland Koch, die schon mal mit Ausländerfeindlichkeit Wahlkampf machen, dass sogar die NPD Beifall klatscht....
Hier noch ein Link auf eine Video des ZDF...
11.03.2009
Die CDU Bundesgeschäftsstelle meldet sich....
"Sehr geehrte(r) ABC,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Diskussion über die Verlängerung des Vertrages von ZDF-Chefredakteur Brender.
Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erreichen täglich Hunderte an Zuschriften und Anfragen. Es ist ihr daher nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. Seien Sie aber versichert, dass wir stets bemüht sind, die Bundeskanzlerin über den Stand der Zuschriften auf dem Laufenden zu halten und in ihrem Sinne die Anfragen beantworten.
Ein Chefredakteur ist ein leitender Angestellter. Es ist daher ein ganz normaler Vorgang und das gute Recht und die Pflicht der Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates, dass über die Vertragsverlängerung ausführlich diskutiert wird. Jedes Unternehmen, das eine vergleichbare Stelle zu besetzen hat, tut dies ebenfalls. Hinzu kommt: Das ZDF ist ein öffentlich-rechtlicher und gebührenfinanzierter Sender. Eine intensive Diskussion innerhalb des zuständigen Gremiums liegt daher im besonderen Interesse der Zuschauer und der Gebührenzahler.
Mit freundlichen Grüßen
Lennart Senger
Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle"
Hintergrund ist, dass dadurch Versuche der Einflussnahme der Politik auf öffentlich-rechtliche Programm-Macher dokumentierbar wären.
An Herr Koch kann man sich hier wenden.
Angie erreicht man über Ihre Website hier.
"Sehr geehrte(r) Herr Koch, Frau Merkel,
der Versuch der CDU den Chefredakteur Nikolaus Brender als Chefredakteur des ZDF abzusetzen, halte ich für eine direkte Einmischung der Politik in Hoheit der öffentlich-rechtlichen Sender.
Ich unterstütze in aller Deutlichkeit die Forderung von Herrn Brender, dass Kritik und Vorschläge an den öffentlich-rechtlichen Sendern aus der Politik zukünftig ausschließlich schriftlich geäußert werden sollten.
Darüber hinaus fordere ich Roland Koch auf, als stellvertretender Vorsitzender des ZDF Verwaltungsrates zurückzutreten.
Mit Gruß,
ABC"
Das ZDF erreicht man hier..
"Hallo,
ich möchte meine Unterstützung für Herrn Brender zum Ausdruck bringen. Dies gilt insbesondere für die Forderung, dass Kritik am öffentlich-rechtlichen Fernsehen von Politikern zukünftig nur noch schriftlich geäußert werden sollte. Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass Politiker im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts zu suchen haben.
Können Sie mir bitte die aktuelle Mitgliederliste des Verwaltungsrates zukommen lassen? Wenns möglich ist bitte gleich mit Parteizugehörigkeit.
Mit Gruß,
ABC
"
Da stellen sich aber noch ganz andere Fragen. Was machen Politiker im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Noch dazu Politiker wie Roland Koch, die schon mal mit Ausländerfeindlichkeit Wahlkampf machen, dass sogar die NPD Beifall klatscht....
Hier noch ein Link auf eine Video des ZDF...
11.03.2009
Die CDU Bundesgeschäftsstelle meldet sich....
"Sehr geehrte(r) ABC,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Diskussion über die Verlängerung des Vertrages von ZDF-Chefredakteur Brender.
Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erreichen täglich Hunderte an Zuschriften und Anfragen. Es ist ihr daher nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. Seien Sie aber versichert, dass wir stets bemüht sind, die Bundeskanzlerin über den Stand der Zuschriften auf dem Laufenden zu halten und in ihrem Sinne die Anfragen beantworten.
Ein Chefredakteur ist ein leitender Angestellter. Es ist daher ein ganz normaler Vorgang und das gute Recht und die Pflicht der Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates, dass über die Vertragsverlängerung ausführlich diskutiert wird. Jedes Unternehmen, das eine vergleichbare Stelle zu besetzen hat, tut dies ebenfalls. Hinzu kommt: Das ZDF ist ein öffentlich-rechtlicher und gebührenfinanzierter Sender. Eine intensive Diskussion innerhalb des zuständigen Gremiums liegt daher im besonderen Interesse der Zuschauer und der Gebührenzahler.
Mit freundlichen Grüßen
Lennart Senger
Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle"
Dienstag, 17. Juni 2008
Defizite der Demokratie
Wer regiert in einer Demokratie?
Auf den ersten Blick scheint die Antwort auf die Frage einfach, denn so haben wir es in der Schule gelernt:
Der Wille des Volkes
Schauen wir etwas genauer.
Was ist der politische Wille des Volkes in unserer Wohlstandsgesellschaft? Ich mache jede Wette, dass bei einer Umfrage die Ergebnisse in etwa so aussehen würden:
"Wenischer Steurn zahle, wenischer Schaffe und mit fufzisch ganz aufhöre, sischere Arbeitsplätz, scheh Haus mit große Gardde und nen scheh Auto"
Das ist der ganz allgemeine Egoismus. Aber was ist an diesem Willen politisch?
Gar nichts.
Fragen wir die Bürger aber nach Ihrer Position zur China- oder Nahostpolitik, dem Bundeswehreinsatz im Inneren oder zur Föderalismusreform wird es schon dünn.
Von der Innen- zur Außenpolitik wird der Grad Meinung geringer. Je weniger es den Bürger betrifft, desto weniger wird er eine Meinung dazu haben.
Halten wir fest: Die breite Masse einer Wohlstandsgesellschaft möchte möglichst gut und bequem leben, hat aber darüber hinaus keinen wesentlichen politischen Willen. Einen tatsächlichen politischen Willen hat nur eine intellektuelle Minderheit.
Wo es an politischen Willen mangelt ist, aber etwas anderes im Volk reichlich vorhanden:
Angst
Der Angst-Faktor
Das Leben der meisten Menschen wird hauptsächlich von Ihren Ängsten bestimmt und
Wer nutzt das aus?
Die Populisten
Auf der einen Seite gibt es immer wieder Populisten, die die Ängste der Menschen ausnutzen um in politische Ämter zu gelangen. Schöne Beispiele sind Ronald Schill, Jörg Haider, oder Erwin Schönhuber. Läuft die Wirtschaft gerade nicht gut, brauche ich nur die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes mit der Angst vor fremden Kulturen zu verknüpfen und das ganze in kurze und knappe Worte zu fassen.
"Ausländer raus. Sie nehmen uns die Arbeitsplätze weg."
kommt dann dabei raus. Und wenn die Wirtschaft gerade nicht rund läuft erreiche ich damit auf relativ einfache Weise zwischen 5% und 26,9% (FPÖ mit Haider 1999).
Das Problem mit den Populisten löst sich aber Gott sei Dank meist von alleine. Sie ziehen hauptsächlich Protestwähler an. Sobald Sie gewählt werden und den vollmundigen Versprechungen keine Taten folgen, verschwinden Sie in der Regel wieder von der Bildfläche.
Gibt es jemanden der es besser macht?
Für die konstante Versorgung der Ängste der Bürger gibt es bei uns eine feste Konstante:
Die Bild-Partei
d.h. die Boulevard-Zeitungen bzw. für uns die Bild-Zeitung.
Geht man auf die Seite www.bildblog.de und gibt dort mal die entsprechenden Suchbegriffe zu den aufgezählten Ängsten ein, findet man für jeden Suchbegriff etliche Bild-Artikel.
"So leicht können Sie Ihren Job verlieren"
"Wir haben zu viele junge kriminelle Ausländer" (Zitat Koch auf der Titelseite der Bild)
"Die Urwald-Männer zähmen Spinnen"
"Äquator dramatisch verschoben"
"Sterbender Komet rast auf die Erde zu"
"200 Meter Flutwelle im Atlantik"
Dabei versteht die Bild-Zeitung es wie kein zweiter auf die intellektuellen Möglichkeiten Ihrer Leser einzugehen.
Dass heißt in der Regel weniger als 12 Worte pro Satz. Kaum Nebensätze. Kommas sind zu vermeiden.
Sorgfältig in kleinen Happen serviert, nimmt die Bild Ihren Lesern freundlicherweise das Denken ab. Politik im Outsourcing Betrieb sozusagen.
Ein weiterer Vorteil: Die Bild-Zeitung muß nicht erst warten, bis man durch Recherche das passende Thema gefunden hat. Viele Artikel sind zum Teil frei erfunden. Zwar kann man sich juristisch wehren, aber für einen Politiker im Wahlkampf ist der entstandene Schaden fatal. Somit kann die Bild auch gezielten Einfluss auf Politiker nehmen und wie man im Buch von Günther Wallraff "Der Aufmacher. Der Mann, der bei „Bild“ Hans Esser" nachlesen kann, tut Sie das auch.
Wie viele Politiker krampfhaft lächelnd auf allen Vieren durch die Bildredaktion gekrochen sind, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Der Gang nach Canossa der Moderne.
Die Bild-Zeitung greift aber auch aktiv in die Politik ein. Je nach gewünschter Richtung werden Politiker und Vorschläge entweder gezielt öffentlich diffamiert oder in den Himmel gelobt.
Beispiele
Und die Bild ist mit einer Auflage von rund 4 Millionen Deutschlands auflagenstärkste Zeitung.
Wenn wir davon ausgehen, dass der überwiegende Teil der Leser wahlberechtigt ist entspricht das bei 60 Millionen Wahlberechtigten einem Anteil der "Bild-Partei" von 6,66% .
Und mit 6,66% mehr oder weniger stellt man Mehrheiten her oder verliert man Wahlen.
Wie gut das funktioniert hat man bei den Abstimmungen zur EU-Verfassung gesehen. Fragt man jetzt diejenigen, die mit Nein gestimmt haben nach dem Grund, so bekommt so ziemlich alles zu hören außer das worum es eigentlich ging. Viele, die mit "No" gestimmt haben, haben nicht aufgrund einer Überzeugung sondern einzig aufgrund Ihrer Ängste entschieden. Und kräftig geschürt werden diese Ängste von der Boulevard-Presse.
Ist eine Bevölkerung in einer Frage gespalten so übernimmt die Boulevard-Presse das "Zünglein an der Wage" und trifft somit direkt politische Entscheidungen. Statt eines Referendums könnte man in diesen Fällen die Entscheidung auch gleich der Boulevard-Presse überlassen.
Ein äußerst beunruhigender Gedanke, wie ich finde.
Aber ist eine Entscheidung aufgrund von Ängsten nicht auch demokratisch?
Definition Wille:
das handlungsleitende Streben (d.h. ein Streben aus dem sich Handlungen ergeben oder geleitet werden)
Definition Angst:
Affekt oder Gefühlszustand, der im Unterschied zur Furcht einer unbestimmten Lebensbedrohung entspricht.
Wille basiert auf etwas zielgerichtetem, Angst auf etwas unbestimmten.
=> Angst kann kein Wille sein
Somit ist ein auf diese Weise beeinflusstes Referendum zutiefst undemokratisch, da hier trotz der Abstimmung nicht der Wille des Volkes entscheidet, sondern diejenigen die seine Ängste instrumentalisieren.
In unserem Fall werden 491 Millionen Menschen von vielleicht 10 Chefredakteuren blockiert.
Die Boulevard-Presse macht nichts anderes als permanent die Ängste Ihrer Leser zu schüren und ist daher nur zu einem geringen Anteil dem Begriff "Presse" zuzuordnen.
Unter dem Deckmantel der Pressefreiheit ist die Boulevard-Presse in erster Linie eine feste Machtinstitution, die Ihre unmündigen Leser als Geiseln benutzt um politischen Einfluss zu nehmen.
Sie arbeitet mit Angst und nationaler Hetze und funktioniert damit auf die gleiche Weise, wie das Propaganda-Ministerium Göbbels.
In einer Demokratie herrscht nicht nur der Wille des Volkes, sondern in gleichem Anteil seine Ängste. Wer es schafft die die Ängste des Volkes zu instrumentalisieren, gewinnt erheblichen Einfluss.
Grundsätzlich demokratische Mittel wie Volksabstimmungen oder Wahlen können dadurch so manipuliert werden, dass das Ergebnis zutiefst undemokratisch ausfällt.
Dieser Angst-Faktor scheint in der Demokratie je nach Ausprägung zwischen 5% und 25% zu liegen.
Der Neuwahlen-Faktor
Um zu regieren, muss man in einer Demokratie gewählt werden.
Wie wird man gewählt?
Stellen wir uns die Kolonisten bei Ihrem ersten Treffen mit den Einheimischen vor.
Mit "Hallo, wir schenken Euch die Pocken und nehmen Euch dafür Euer Land" oder
"Wir nehmen eure Freiheit und schenken euch dafür die ewige Erlösung"
wäre der Empfang wahrscheinlich wenig euphorisch ausgefallen.
Mit Glasperlen und schönen Worten kam man hier schon wesentlich weiter.
Das gleiche Prinzip gilt noch heute
Mit "Ich werde die Sozialleistungen kürzen und dafür die Rentenbeiträge erhöhen" oder "Ich erhöhe die Steuern und kürze die Renten" gewinnt man bei demokratischen Wahlen auch heute noch keinen Blumentopf.
Will man gewählt zu werden, muss man schöne Versprechungen machen und Geschenke verteilen.
Das jüngste Beispiel kommt sogar von der CSU.
Was sollen denn da die Parteien in den Ländern mit wechselnden Mehrheiten machen?
Wo kein eigener politischer Wille vorhanden ist, müssen die Wähler in einer Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes "gekauft" werden.
Beispiele
Das wir auf einem ständig weiterwachsenden Schuldenhaufen von mittlerweile 1500 Milliarden EUR sitzen gerät vor jeder Wahl grundsätzlich in Vergessenheit. Alle 4-5 Jahre kommt der kollektive Schuldenblackout. Sowohl bei den Politikern als auch bei den Wählern.
Nachdem sich eine Partei die Regierung auf Versprechungspump gekauft hat, steht Sie vom ersten Moment an vor einem großen Schuldenhaufen von Versprechungen.
Sie hat jetzt folgende Alternativen.
Option A.) Sie löst Sie die Versprechungen nicht ein, bricht Ihre Wahlversprechen und steht gleich am Anfang der Legislaturperiode dumm da.
Option B.) Sie gibt Geld aus, dass Sie nicht hat, wandelt ihre Versprechungsschulden in finanzielle Schulden um steht am Ende der Legislaturperiode dumm da.
Zu dem Symptom "Wählerfrust" oder "Politverdrossenheit" kommt es dann ganz automatisch. Natürlich muss sich die Politik nach der Wahl zumindest teilweise an der Realität orientieren und kann die Versprechen nicht im vollen Maße umsetzen. Damit büßt Sie aber bereits wieder an Vertrauen ein und ist dabei die nächste Wahl zu verlieren.
Auch wenn dringender Reformbedarf besteht, muss man in einer Wohlstandsdemokratie Geschenke verteilen und die Wähler kaufen um an die Regierung zu kommen. Hierfür ist hauptsächlich der Wähler verantwortlich.
Die dazu notwendigen Wahlversprechen sind in der Regel den tatsächlichen Anforderungen diametral entgegengesetzt.
"Wählerfrust" und "Politikverdrossenheit" ist systembedingt und tritt immer dann auf, wenn Reformen notwendig sind.
Die Reformfalle
Aber nehmen wir den Idealfall. Die Vorgängerregierung hat Mist gebaut, und wir bekommen sozusagen ein Freilos auf die Regierung.
Politische Reformen benötigen mindestens 2-3 Jahre bevor sie sich bemerkbar machen. Bestes Beispiel ist die Agenda 2010.
Jetzt benötigen wir aber mindestens 1 - 2 Jahre um so ein Reformpaket auf den Weg zu bringen.
D.h. Führe ich unbequeme Reformen durch ist der Nutzen in der Regel am Ende meiner Legislaturperiode noch nicht erkennbar. Ich bin der Buhmann und konsequenterweise verliere ich die nächste Wahl. Dafür freut sich jetzt der politische Gegner, der jetzt nicht nur vom Nutzen der Reformen profitieren kann, sondern auch den Erfolg für Sich verbuchen kann.
sind unpopuläre politische Reformen politischer Selbstmord und gleichzeitig
die Grundlage einer dauerhaften Machtübernahme durch den politischen Gegner.
Nachdem man als Politiker sehr viel Zeit und Energie aufwenden musste, um an die Macht zu kommen stellt sich jetzt diesem jetzt die Frage:
a.) Ich führe notwendige Reformen durch, mach mich sogar in der eigenen Partei im höchsten Maße unbeliebt, verliere schnell und dauerhaft meine Macht und stärke gleichzeitig den politischen Gegner.
b.) Ich gebe wie alle Vorgänger weiter Geld aus, dass ich nicht habe, bin weitgehend beliebt, bleibe an der Macht und überlasse das Schuldenproblem, denen die nach mir kommen. (das allseits beliebte "Nach-mir-die-Sintflut Prinzip")
Nach 25 Jahren mühevoller Arbeit in der Partei kommst Du an die Macht. Wie würdest Du Dich entscheiden?
Unsere Demokratie gibt keinerlei Anreize notwendige politische Reformen durchzuführen.
Dafür gibt es reichlich Anreize, diese nicht durchzuführen.
Die Föderalismus-Falle
Aber selbst wenn ich mich für die Durchführung politischer Reformen entscheide, bekomme ich auf bundespolitischer Ebene schnell das nächste Problem.
Bei der Durchführung politischer Reformen fallen die Länder peu a peu an den politischen Gegner. Nach 2 Jahren ist es sehr wahrscheinlich, dass ich nicht mehr über die notwendige Mehrheit im Bundesrat verfüge.
An diesem Punkt kommt es zur Blockade durch den politischen Gegner und die Regierungsarbeit ist nur noch stark eingeschränkt möglich. Sehr deutlich war das in den jeweils letzten Jahren unter Schröder oder Kohl.
Da wir das Problem in Zeiten der grossen Koalition offensichtlich nicht haben und es in der Zwischenzeit eine Föderalismusreform gab, bleibt abzuwarten, ob sich hier in der Zwischenzeit etwas geändert hat.
Es stellt sich aber eine ganz andere Frage: Wozu brauche ich überhaupt den Konstrukt der Länder in einem kleinen Land wie Deutschland?
Wer kann mir 3 landespolitische Themen nennen?
Mir fällt spontan gerade mal das Rauchverbot ein. Und auch hier stellt sich die Frage: Wozu brauche ich ein regional individuelles Rauchverbot? Gar nicht.
Offensichtlich sind die Landtagswahlen vielmehr ein Stimmungsbild mit der jeweiligen Partei auf Bundes- als auf Landesebene. Wessen Partei auf Bundesebene gerade unbeliebt ist, der wird auch kaum auf Landesebene Erfolge haben. Egal wie gut er da war.
Stellt sich die Frage: Welchen demokratischen Nutzen bietet der Bundesrat?
Da wir den Bundespräsidenten haben, der ein Gesetz auf Verfassungskonformität zu prüfen hat, fällt mir nichts dazu ein.
------------ Fazit -----------------
Landtagswahlen spiegeln die Zufriedenheit mit der Bundesregierung und sind somit vorweggenomme Bundestagswahlen.
Führt eine Regierung notwendige Reformen durch, so verliert sich wahrscheinlich innerhalb von 2 Jahren die Mehrheit im Bundesrat.
Der Föderalismus nimmt Anreiz für Reformen.
Nach der halben Legislaturperiode werden Reformen wahrscheinlich vollständig blockiert.
Auf den ersten Blick scheint die Antwort auf die Frage einfach, denn so haben wir es in der Schule gelernt:
Der Wille des Volkes
Schauen wir etwas genauer.
Was ist der politische Wille des Volkes in unserer Wohlstandsgesellschaft? Ich mache jede Wette, dass bei einer Umfrage die Ergebnisse in etwa so aussehen würden:
"Wenischer Steurn zahle, wenischer Schaffe und mit fufzisch ganz aufhöre, sischere Arbeitsplätz, scheh Haus mit große Gardde und nen scheh Auto"
Das ist der ganz allgemeine Egoismus. Aber was ist an diesem Willen politisch?
Gar nichts.
Fragen wir die Bürger aber nach Ihrer Position zur China- oder Nahostpolitik, dem Bundeswehreinsatz im Inneren oder zur Föderalismusreform wird es schon dünn.
Von der Innen- zur Außenpolitik wird der Grad Meinung geringer. Je weniger es den Bürger betrifft, desto weniger wird er eine Meinung dazu haben.
Halten wir fest: Die breite Masse einer Wohlstandsgesellschaft möchte möglichst gut und bequem leben, hat aber darüber hinaus keinen wesentlichen politischen Willen. Einen tatsächlichen politischen Willen hat nur eine intellektuelle Minderheit.
Wo es an politischen Willen mangelt ist, aber etwas anderes im Volk reichlich vorhanden:
Angst
Das Leben der meisten Menschen wird hauptsächlich von Ihren Ängsten bestimmt und
wenn ich Deine Ängste kenne, kann ich Dich nach Belieben damit manipulieren.
Die Angst vor Veränderungen
und
vor allem was es nicht kennt.
Angst vor dem Verlust des Arbeitplatzes
Angst vor sozialem Abstieg
Angst vor Verbrechen
Angst vor Ausländern
Angst vor fremden Kulturen
Angst vor Terroristen
Angst vor dem Weltuntergang
Angst vor Außerirdischen
Angst vor Spinnen
Angst vor der Dunkelheit,
Angst vor dem Tod....
Zusammengefasst:
Angst vor sozialem Abstieg
Angst vor Verbrechen
Angst vor Ausländern
Angst vor fremden Kulturen
Angst vor Terroristen
Angst vor dem Weltuntergang
Angst vor Außerirdischen
Angst vor Spinnen
Angst vor der Dunkelheit,
Angst vor dem Tod....
Zusammengefasst:
Die Angst vor Veränderungen
und
vor allem was es nicht kennt.
Wer nutzt das aus?
Die Populisten
Auf der einen Seite gibt es immer wieder Populisten, die die Ängste der Menschen ausnutzen um in politische Ämter zu gelangen. Schöne Beispiele sind Ronald Schill, Jörg Haider, oder Erwin Schönhuber. Läuft die Wirtschaft gerade nicht gut, brauche ich nur die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes mit der Angst vor fremden Kulturen zu verknüpfen und das ganze in kurze und knappe Worte zu fassen.
"Ausländer raus. Sie nehmen uns die Arbeitsplätze weg."
kommt dann dabei raus. Und wenn die Wirtschaft gerade nicht rund läuft erreiche ich damit auf relativ einfache Weise zwischen 5% und 26,9% (FPÖ mit Haider 1999).
Das Problem mit den Populisten löst sich aber Gott sei Dank meist von alleine. Sie ziehen hauptsächlich Protestwähler an. Sobald Sie gewählt werden und den vollmundigen Versprechungen keine Taten folgen, verschwinden Sie in der Regel wieder von der Bildfläche.
Gibt es jemanden der es besser macht?
Für die konstante Versorgung der Ängste der Bürger gibt es bei uns eine feste Konstante:
Die Bild-Partei
d.h. die Boulevard-Zeitungen bzw. für uns die Bild-Zeitung.
Geht man auf die Seite www.bildblog.de und gibt dort mal die entsprechenden Suchbegriffe zu den aufgezählten Ängsten ein, findet man für jeden Suchbegriff etliche Bild-Artikel.
"So leicht können Sie Ihren Job verlieren"
"Wir haben zu viele junge kriminelle Ausländer" (Zitat Koch auf der Titelseite der Bild)
"Die Urwald-Männer zähmen Spinnen"
"Äquator dramatisch verschoben"
"Sterbender Komet rast auf die Erde zu"
"200 Meter Flutwelle im Atlantik"
Dabei versteht die Bild-Zeitung es wie kein zweiter auf die intellektuellen Möglichkeiten Ihrer Leser einzugehen.
Dass heißt in der Regel weniger als 12 Worte pro Satz. Kaum Nebensätze. Kommas sind zu vermeiden.
Sorgfältig in kleinen Happen serviert, nimmt die Bild Ihren Lesern freundlicherweise das Denken ab. Politik im Outsourcing Betrieb sozusagen.
Ein weiterer Vorteil: Die Bild-Zeitung muß nicht erst warten, bis man durch Recherche das passende Thema gefunden hat. Viele Artikel sind zum Teil frei erfunden. Zwar kann man sich juristisch wehren, aber für einen Politiker im Wahlkampf ist der entstandene Schaden fatal. Somit kann die Bild auch gezielten Einfluss auf Politiker nehmen und wie man im Buch von Günther Wallraff "Der Aufmacher. Der Mann, der bei „Bild“ Hans Esser" nachlesen kann, tut Sie das auch.
Wie viele Politiker krampfhaft lächelnd auf allen Vieren durch die Bildredaktion gekrochen sind, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Der Gang nach Canossa der Moderne.
Die Bildzeitung ist wesentlich gefährlicher als jede Form von Bestechung.
Die Bild-Zeitung greift aber auch aktiv in die Politik ein. Je nach gewünschter Richtung werden Politiker und Vorschläge entweder gezielt öffentlich diffamiert oder in den Himmel gelobt.
Beispiele
Und die Bild ist mit einer Auflage von rund 4 Millionen Deutschlands auflagenstärkste Zeitung.
Wenn wir davon ausgehen, dass der überwiegende Teil der Leser wahlberechtigt ist entspricht das bei 60 Millionen Wahlberechtigten einem Anteil der "Bild-Partei" von 6,66% .
Und mit 6,66% mehr oder weniger stellt man Mehrheiten her oder verliert man Wahlen.
Wie gut das funktioniert hat man bei den Abstimmungen zur EU-Verfassung gesehen. Fragt man jetzt diejenigen, die mit Nein gestimmt haben nach dem Grund, so bekommt so ziemlich alles zu hören außer das worum es eigentlich ging. Viele, die mit "No" gestimmt haben, haben nicht aufgrund einer Überzeugung sondern einzig aufgrund Ihrer Ängste entschieden. Und kräftig geschürt werden diese Ängste von der Boulevard-Presse.
Ist eine Bevölkerung in einer Frage gespalten so übernimmt die Boulevard-Presse das "Zünglein an der Wage" und trifft somit direkt politische Entscheidungen. Statt eines Referendums könnte man in diesen Fällen die Entscheidung auch gleich der Boulevard-Presse überlassen.
Ein äußerst beunruhigender Gedanke, wie ich finde.
Aber ist eine Entscheidung aufgrund von Ängsten nicht auch demokratisch?
Definition Wille:
das handlungsleitende Streben (d.h. ein Streben aus dem sich Handlungen ergeben oder geleitet werden)
Definition Angst:
Affekt oder Gefühlszustand, der im Unterschied zur Furcht einer unbestimmten Lebensbedrohung entspricht.
Wille basiert auf etwas zielgerichtetem, Angst auf etwas unbestimmten.
=> Angst kann kein Wille sein
Somit ist ein auf diese Weise beeinflusstes Referendum zutiefst undemokratisch, da hier trotz der Abstimmung nicht der Wille des Volkes entscheidet, sondern diejenigen die seine Ängste instrumentalisieren.
In unserem Fall werden 491 Millionen Menschen von vielleicht 10 Chefredakteuren blockiert.
------------ Fazit -----------------
Unter dem Deckmantel der Pressefreiheit ist die Boulevard-Presse in erster Linie eine feste Machtinstitution, die Ihre unmündigen Leser als Geiseln benutzt um politischen Einfluss zu nehmen.
Sie arbeitet mit Angst und nationaler Hetze und funktioniert damit auf die gleiche Weise, wie das Propaganda-Ministerium Göbbels.
In einer Demokratie herrscht nicht nur der Wille des Volkes, sondern in gleichem Anteil seine Ängste. Wer es schafft die die Ängste des Volkes zu instrumentalisieren, gewinnt erheblichen Einfluss.
Grundsätzlich demokratische Mittel wie Volksabstimmungen oder Wahlen können dadurch so manipuliert werden, dass das Ergebnis zutiefst undemokratisch ausfällt.
Dieser Angst-Faktor scheint in der Demokratie je nach Ausprägung zwischen 5% und 25% zu liegen.
Der Neuwahlen-Faktor
Um zu regieren, muss man in einer Demokratie gewählt werden.
Wie wird man gewählt?
Stellen wir uns die Kolonisten bei Ihrem ersten Treffen mit den Einheimischen vor.
Mit "Hallo, wir schenken Euch die Pocken und nehmen Euch dafür Euer Land" oder
"Wir nehmen eure Freiheit und schenken euch dafür die ewige Erlösung"
wäre der Empfang wahrscheinlich wenig euphorisch ausgefallen.
Mit Glasperlen und schönen Worten kam man hier schon wesentlich weiter.
Das gleiche Prinzip gilt noch heute
Mit "Ich werde die Sozialleistungen kürzen und dafür die Rentenbeiträge erhöhen" oder "Ich erhöhe die Steuern und kürze die Renten" gewinnt man bei demokratischen Wahlen auch heute noch keinen Blumentopf.
Will man gewählt zu werden, muss man schöne Versprechungen machen und Geschenke verteilen.
Das jüngste Beispiel kommt sogar von der CSU.
Was sollen denn da die Parteien in den Ländern mit wechselnden Mehrheiten machen?
Wo kein eigener politischer Wille vorhanden ist, müssen die Wähler in einer Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes "gekauft" werden.
Beispiele
Das wir auf einem ständig weiterwachsenden Schuldenhaufen von mittlerweile 1500 Milliarden EUR sitzen gerät vor jeder Wahl grundsätzlich in Vergessenheit. Alle 4-5 Jahre kommt der kollektive Schuldenblackout. Sowohl bei den Politikern als auch bei den Wählern.
Nachdem sich eine Partei die Regierung auf Versprechungspump gekauft hat, steht Sie vom ersten Moment an vor einem großen Schuldenhaufen von Versprechungen.
Sie hat jetzt folgende Alternativen.
Option A.) Sie löst Sie die Versprechungen nicht ein, bricht Ihre Wahlversprechen und steht gleich am Anfang der Legislaturperiode dumm da.
Option B.) Sie gibt Geld aus, dass Sie nicht hat, wandelt ihre Versprechungsschulden in finanzielle Schulden um steht am Ende der Legislaturperiode dumm da.
Zu dem Symptom "Wählerfrust" oder "Politverdrossenheit" kommt es dann ganz automatisch. Natürlich muss sich die Politik nach der Wahl zumindest teilweise an der Realität orientieren und kann die Versprechen nicht im vollen Maße umsetzen. Damit büßt Sie aber bereits wieder an Vertrauen ein und ist dabei die nächste Wahl zu verlieren.
------------ Fazit -----------------
Auch wenn dringender Reformbedarf besteht, muss man in einer Wohlstandsdemokratie Geschenke verteilen und die Wähler kaufen um an die Regierung zu kommen. Hierfür ist hauptsächlich der Wähler verantwortlich.
Die dazu notwendigen Wahlversprechen sind in der Regel den tatsächlichen Anforderungen diametral entgegengesetzt.
"Wählerfrust" und "Politikverdrossenheit" ist systembedingt und tritt immer dann auf, wenn Reformen notwendig sind.
Die Reformfalle
Aber nehmen wir den Idealfall. Die Vorgängerregierung hat Mist gebaut, und wir bekommen sozusagen ein Freilos auf die Regierung.
Politische Reformen benötigen mindestens 2-3 Jahre bevor sie sich bemerkbar machen. Bestes Beispiel ist die Agenda 2010.
Jetzt benötigen wir aber mindestens 1 - 2 Jahre um so ein Reformpaket auf den Weg zu bringen.
D.h. Führe ich unbequeme Reformen durch ist der Nutzen in der Regel am Ende meiner Legislaturperiode noch nicht erkennbar. Ich bin der Buhmann und konsequenterweise verliere ich die nächste Wahl. Dafür freut sich jetzt der politische Gegner, der jetzt nicht nur vom Nutzen der Reformen profitieren kann, sondern auch den Erfolg für Sich verbuchen kann.
Bei einer Legislaturperiode von 4-5 Jahren
sind unpopuläre politische Reformen politischer Selbstmord und gleichzeitig
die Grundlage einer dauerhaften Machtübernahme durch den politischen Gegner.
Nachdem man als Politiker sehr viel Zeit und Energie aufwenden musste, um an die Macht zu kommen stellt sich jetzt diesem jetzt die Frage:
a.) Ich führe notwendige Reformen durch, mach mich sogar in der eigenen Partei im höchsten Maße unbeliebt, verliere schnell und dauerhaft meine Macht und stärke gleichzeitig den politischen Gegner.
b.) Ich gebe wie alle Vorgänger weiter Geld aus, dass ich nicht habe, bin weitgehend beliebt, bleibe an der Macht und überlasse das Schuldenproblem, denen die nach mir kommen. (das allseits beliebte "Nach-mir-die-Sintflut Prinzip")
Nach 25 Jahren mühevoller Arbeit in der Partei kommst Du an die Macht. Wie würdest Du Dich entscheiden?
------------ Fazit -----------------
Unsere Demokratie gibt keinerlei Anreize notwendige politische Reformen durchzuführen.
Dafür gibt es reichlich Anreize, diese nicht durchzuführen.
Die Föderalismus-Falle
Aber selbst wenn ich mich für die Durchführung politischer Reformen entscheide, bekomme ich auf bundespolitischer Ebene schnell das nächste Problem.
Bei der Durchführung politischer Reformen fallen die Länder peu a peu an den politischen Gegner. Nach 2 Jahren ist es sehr wahrscheinlich, dass ich nicht mehr über die notwendige Mehrheit im Bundesrat verfüge.
An diesem Punkt kommt es zur Blockade durch den politischen Gegner und die Regierungsarbeit ist nur noch stark eingeschränkt möglich. Sehr deutlich war das in den jeweils letzten Jahren unter Schröder oder Kohl.
Da wir das Problem in Zeiten der grossen Koalition offensichtlich nicht haben und es in der Zwischenzeit eine Föderalismusreform gab, bleibt abzuwarten, ob sich hier in der Zwischenzeit etwas geändert hat.
Es stellt sich aber eine ganz andere Frage: Wozu brauche ich überhaupt den Konstrukt der Länder in einem kleinen Land wie Deutschland?
Wer kann mir 3 landespolitische Themen nennen?
Mir fällt spontan gerade mal das Rauchverbot ein. Und auch hier stellt sich die Frage: Wozu brauche ich ein regional individuelles Rauchverbot? Gar nicht.
Offensichtlich sind die Landtagswahlen vielmehr ein Stimmungsbild mit der jeweiligen Partei auf Bundes- als auf Landesebene. Wessen Partei auf Bundesebene gerade unbeliebt ist, der wird auch kaum auf Landesebene Erfolge haben. Egal wie gut er da war.
Stellt sich die Frage: Welchen demokratischen Nutzen bietet der Bundesrat?
Da wir den Bundespräsidenten haben, der ein Gesetz auf Verfassungskonformität zu prüfen hat, fällt mir nichts dazu ein.
------------ Fazit -----------------
Landtagswahlen spiegeln die Zufriedenheit mit der Bundesregierung und sind somit vorweggenomme Bundestagswahlen.
Der Föderalismus nimmt Anreiz für Reformen.
Nach der halben Legislaturperiode werden Reformen wahrscheinlich vollständig blockiert.
Gesamtfazit
In einer Demokratie herrscht neben dem Willen des Volkes seine Angst.
Ist ein Volk politisch gespalten, übernehmen diejenigen, die seine Ängste instrumentalisieren, die Macht. Dies ist vor allem die Boulevard-Presse.
Demokratische Instrumente wie Wahlen oder Referenden können manipuliert werden und äußerst undemokratische Ergebnisse erzielen.
Um an die Regierung zu kommen müssen Wähler mit Versprechen und Zusagen gekauft werden. Ursächlich hierfür ist das Verhalten der Wähler.
"Politikverdrossenheit" tritt systembedingt immer dann auf, wenn Reformen notwendig sind. Versprechen und politische Realität stehen sich in diesem Fall diametral gegenüber.
Unsere Demokratie setzt der Politik keinerlei Anreize zur Durchführung von Reformen.
Unsere Demokratie setzt der Politik viele Anreize keine Reformen durchzuführen.
Der Föderalismus behindert die Regierungsarbeit zusätzlich,verkürzt die Legislaturperiode faktisch um die Hälfte, bringt aber keinerlei demokratischen Nutzen.
Wie reduziert man den Einfluss durch die Instrumentalisierung von Ängsten?
Verbot oder Zensur?
Nein, das schafft nur eine noch größere Machtposition bei denen dann Bestimmen was erlaubt und was verboten ist. Es verschiebt die Macht nur.
Keine oder möglichst wenige Volksabstimmungen. Die Gefahr, das eine Volksabtimmungen ein undemokratisches Ergebniss erzeugt, ist aufgrund der Gefahr von Massen-Manipulation groß.
Volksabstimmungen nur mit qualifizierter Mehrheit. Hier wird der tatsächliche Wille eines Volkes durch ein klares Votum deutlich gestärkt und veringert zumindest die Gefahr, dass ein Volksentscheid nur den Willen des Boulevards wiedergibt.
Zusätzlich sollte die Politik gezielt auf die eingehen, die diese Ängste haben und für Hetze anfällig sind. Warum überlassen wir der Bild kampflos das Feld? Wenn die Politik sich zusätzlich mit den gleichen Worten erklären würde wie die Bildzeitung, würde das Verständniss für die Politik steigen und gleichzeitig dem Boulevard die Nahrung entziehen.
Das wären z.B. Pressemitteilungen, Websites in 2 Versionen. Eine wie bisher und eine mit den gleichen sprachlichen Merkmalen, wie sie bei der Bild verwendet werden.
Es reicht nicht nur Deutsch zu sprechen, man muß auch die Sprache der Menschen sprechen. Und die sprechen nun mal auch innerhalb eines Sprachraums unterschiedlich.
Wie setzt man der Politik Anreize zur Durchführung von Reformen?
Kann man von den eigenen Reformen selbst profitieren, statt sich nur überall unbeliebt zu machen und den politischen Gegner zu stärken, wäre das ein deutlicher Anreiz für Reformen. Dazu sollte man die Legislaturperiode auf 10 Jahre anheben.
Da hier aber dem Wähler deutlich die Kontrollmöglichkeit entzogen wird, benötigt man ein zusätzliches Instrument.
Leider fällt mir hier nicht besseres ein, als eine Volksabstimmung.
D.h. das Volk sollte in der Lage sein, durch eine Volksabstimmung mit qualifizierter Mehrheit Neuwahlen zu veranlassen. D.h. wenn die Dinge ganz auf dem Ruder laufen und auch der letzte es geblickt hat, wird neu gewählt.
Dazu gehört der Bundesrat in seiner jetztigen Form abgeschafft. Landtagswahlen repräsentieren keine Landespolitik sondern die derzeitige Zufriedenheit mit der Bundesregierung. Daher werden hier auch keine Länder-, sondern überwiegend bundespolitische Interessen vertreten. Diese Funktion liegt aber bei der Bundesregierung im Parlament.
Braucht man noch eine 2. Kammer? Bin ich mir im Moment nicht schlüssig, vor allem wenn das Volk mit qualifizierter Mehrheit Neuwahlen herbeiführen kann. Kommentare sind willkommen.
Wie kann man erreichen, das die Wähler bei Wahlen nicht mehr gekauft werden müssen (Ehrlichkeit in der Politik)?
An der Stelle schließe ich mich einem Vorschlag der Jungen Liberalen an. Zuerst einmal sollte ganz klar ein Verschuldungsverbot in unsere Verfassung übernommen werden. Ausnahmen hiervon sollte es nur noch mit qualifizierter Mehrheit im Bundestag sowie einem verbindlichen Tilgunsplan möglich sein. Um seriösere Wahlversprechen zu erlangen, sollte zusätzlich mindestens für die Parteien jederzeit Einsicht in den Bundeshaushalt möglich sein.
Aber hier sind auch die Wähler gefordert. Wäre das Volk bereit auch unbequeme Wahrheiten zu aktzeptieren, würden wir auch mehr Ehrlichkeit aus der Politik bekommen.
Wie man das aber erreichen soll, ist mehr derzeit schleiherhaft. Nichts was realistisch wäre.
Besonders lustig finde ich die Forderungen in letzter Zeit "Die Politik müsse die Herzen der Menschen erreichen" Das ist wie von einer Fußballmanschaft zu verlangen "Sie müsse toll spielen" um den Zuschauer zu begeistern. Quatsch. Wenn gewonnen wird, fragt hinterher kein Mensch mehr danach.
Wem fällt dazu was ein?
Nach 60 Jahren halte ich die Demokratie in Deutschland für fest verwurzelt. Ob in Bezug auf unsere militärischen Auslandseinsätze oder unsere Deutschlandfähnchen am Auto wird eines deutlich:
Ohne die Vergangenheit zu verdrängen ist Deutschland dabei sich als eigenständige Nation neu zu entdecken.
Wir gehen in die richtige Richtung. Und ich denke es ist langsam an der Zeit weiterzudenken und zu überlegen, an welchen Punkten sich unsere Demokratie noch verbessern lässt. Wir haben jedes Recht dazu denn im allgemeinen hat.....
Ist ein Volk politisch gespalten, übernehmen diejenigen, die seine Ängste instrumentalisieren, die Macht. Dies ist vor allem die Boulevard-Presse.
Demokratische Instrumente wie Wahlen oder Referenden können manipuliert werden und äußerst undemokratische Ergebnisse erzielen.
Um an die Regierung zu kommen müssen Wähler mit Versprechen und Zusagen gekauft werden. Ursächlich hierfür ist das Verhalten der Wähler.
"Politikverdrossenheit" tritt systembedingt immer dann auf, wenn Reformen notwendig sind. Versprechen und politische Realität stehen sich in diesem Fall diametral gegenüber.
Unsere Demokratie setzt der Politik keinerlei Anreize zur Durchführung von Reformen.
Unsere Demokratie setzt der Politik viele Anreize keine Reformen durchzuführen.
Der Föderalismus behindert die Regierungsarbeit zusätzlich,verkürzt die Legislaturperiode faktisch um die Hälfte, bringt aber keinerlei demokratischen Nutzen.
Lösungansätze
Wie reduziert man den Einfluss durch die Instrumentalisierung von Ängsten?
Verbot oder Zensur?
Nein, das schafft nur eine noch größere Machtposition bei denen dann Bestimmen was erlaubt und was verboten ist. Es verschiebt die Macht nur.
Keine oder möglichst wenige Volksabstimmungen. Die Gefahr, das eine Volksabtimmungen ein undemokratisches Ergebniss erzeugt, ist aufgrund der Gefahr von Massen-Manipulation groß.
Volksabstimmungen nur mit qualifizierter Mehrheit. Hier wird der tatsächliche Wille eines Volkes durch ein klares Votum deutlich gestärkt und veringert zumindest die Gefahr, dass ein Volksentscheid nur den Willen des Boulevards wiedergibt.
Zusätzlich sollte die Politik gezielt auf die eingehen, die diese Ängste haben und für Hetze anfällig sind. Warum überlassen wir der Bild kampflos das Feld? Wenn die Politik sich zusätzlich mit den gleichen Worten erklären würde wie die Bildzeitung, würde das Verständniss für die Politik steigen und gleichzeitig dem Boulevard die Nahrung entziehen.
Das wären z.B. Pressemitteilungen, Websites in 2 Versionen. Eine wie bisher und eine mit den gleichen sprachlichen Merkmalen, wie sie bei der Bild verwendet werden.
Es reicht nicht nur Deutsch zu sprechen, man muß auch die Sprache der Menschen sprechen. Und die sprechen nun mal auch innerhalb eines Sprachraums unterschiedlich.
Wie setzt man der Politik Anreize zur Durchführung von Reformen?
Kann man von den eigenen Reformen selbst profitieren, statt sich nur überall unbeliebt zu machen und den politischen Gegner zu stärken, wäre das ein deutlicher Anreiz für Reformen. Dazu sollte man die Legislaturperiode auf 10 Jahre anheben.
Da hier aber dem Wähler deutlich die Kontrollmöglichkeit entzogen wird, benötigt man ein zusätzliches Instrument.
Leider fällt mir hier nicht besseres ein, als eine Volksabstimmung.
D.h. das Volk sollte in der Lage sein, durch eine Volksabstimmung mit qualifizierter Mehrheit Neuwahlen zu veranlassen. D.h. wenn die Dinge ganz auf dem Ruder laufen und auch der letzte es geblickt hat, wird neu gewählt.
Dazu gehört der Bundesrat in seiner jetztigen Form abgeschafft. Landtagswahlen repräsentieren keine Landespolitik sondern die derzeitige Zufriedenheit mit der Bundesregierung. Daher werden hier auch keine Länder-, sondern überwiegend bundespolitische Interessen vertreten. Diese Funktion liegt aber bei der Bundesregierung im Parlament.
Braucht man noch eine 2. Kammer? Bin ich mir im Moment nicht schlüssig, vor allem wenn das Volk mit qualifizierter Mehrheit Neuwahlen herbeiführen kann. Kommentare sind willkommen.
Wie kann man erreichen, das die Wähler bei Wahlen nicht mehr gekauft werden müssen (Ehrlichkeit in der Politik)?
An der Stelle schließe ich mich einem Vorschlag der Jungen Liberalen an. Zuerst einmal sollte ganz klar ein Verschuldungsverbot in unsere Verfassung übernommen werden. Ausnahmen hiervon sollte es nur noch mit qualifizierter Mehrheit im Bundestag sowie einem verbindlichen Tilgunsplan möglich sein. Um seriösere Wahlversprechen zu erlangen, sollte zusätzlich mindestens für die Parteien jederzeit Einsicht in den Bundeshaushalt möglich sein.
Aber hier sind auch die Wähler gefordert. Wäre das Volk bereit auch unbequeme Wahrheiten zu aktzeptieren, würden wir auch mehr Ehrlichkeit aus der Politik bekommen.
Wie man das aber erreichen soll, ist mehr derzeit schleiherhaft. Nichts was realistisch wäre.
Besonders lustig finde ich die Forderungen in letzter Zeit "Die Politik müsse die Herzen der Menschen erreichen" Das ist wie von einer Fußballmanschaft zu verlangen "Sie müsse toll spielen" um den Zuschauer zu begeistern. Quatsch. Wenn gewonnen wird, fragt hinterher kein Mensch mehr danach.
Wem fällt dazu was ein?
Schlusswort
Nach 60 Jahren halte ich die Demokratie in Deutschland für fest verwurzelt. Ob in Bezug auf unsere militärischen Auslandseinsätze oder unsere Deutschlandfähnchen am Auto wird eines deutlich:
Ohne die Vergangenheit zu verdrängen ist Deutschland dabei sich als eigenständige Nation neu zu entdecken.
Aufrecht aber ohne Überheblichkeit
Wir gehen in die richtige Richtung. Und ich denke es ist langsam an der Zeit weiterzudenken und zu überlegen, an welchen Punkten sich unsere Demokratie noch verbessern lässt. Wir haben jedes Recht dazu denn im allgemeinen hat.....
jeder das politische System, dass er verdient
Dienstag, 8. Januar 2008
Roland Koch als NPD Wahlhelfer
Herr Roland Koch macht gegen Jugendliche Straftäter mobil. Hierbei fallen immer wieder von CDU Politikern die Worte "ausländisch" bzw. "mit Migrationshintergrund".
"Ich bin der akzeptierte Sprecher einer schweigenden Mehrheit von Deutschen.“
(Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Mittwoch zur Debatte um härtere Strafen gegen jugendliche ausländische Kriminelle.)
Was zu dem Thema im kleinen Lexikon der Politik zu lesen ist, kann man hier nachschlagen.
Sogar der Vorsitzende der NPD Udo Voigt freut sich über Koch als Wahlhelfer der NPD.
»Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, daß immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen«, erklärte der Parteivorsitzende Udo Voigt am Dienstag in Berlin. Koch müsse seine Forderungen allerdings auch umsetzen – er dürfe »nicht nur aus wahltaktischen Gründen von der NPD abschreiben«.
Die NPD nimmt weiter auf Ihrer Website durch Ihren Generalsekretär Peter Marx Stellung.
"In einem ist Stephan Kramer (Anm: Generalsekretär des Zentralrats der Juden) aber uneingeschränkt zuzustimmen: Roland Koch hat authentische NPD-Positionen, für die die Nationaldemokraten jahrzehntelang stigmatisiert und kriminalisiert wurden, hoffähig gemacht. Diese Positionierung der CDU läßt sich jetzt auch nicht mehr rückgängig machen."
Was man davon denkt kann man Herrn Koch hier mitteilen
"Sehr geehrter Herr Koch,
ihre Kampagne zur härteren Bestrafung von Jugendlichen "mit Migrationshintergrund" halte ich für verhetzend, ausländerfeindlich, rechtspopulistisch und einfach widerlich.
Die Bereitschaft zu Gewalt von Jugendlichen hat weltweit in erster Linie was mit fehlenden Chancen und Bildung zu tun. Das in Deutschland hiervon überproportional viele Jugendliche mit Migrationshintergrund betroffen sind ist eine Folge schlechter Integration(s Politik) und peinlich für unser Land. Mit Ihren mMn überhöhten Studiengebühren verschärfen Sie das Problem.
Ich möchte hiermit eindeutig klarstellen, dass ich *nicht* zur "schweigenden Mehrheit" gehöre, wie Sie es so schön formuliert haben, und daher veröffentliche ich diese Mail (wie auch eventuelle Antworten) in meinem Blog.
Ich wünsche Ihnen, dass es die schweigende Mehrheit nicht gibt und Sie damit die Wahlen deutlich verlieren.
Mit freundlichen Grüßen,"
Die Bundesgeschäftsstelle meldet sich in Form von Herrn Menzer zeitnah zu Wort.
"Sehr geehrter Herr,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Diskussion um die innere Sicherheit in unserem Land.
Die Menschen in Deutschland wollen frei und sicher leben. Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit muss immer wieder neu bewertet werden. Abschließende Antworten kann es hierzu nicht geben.
Die Anschläge in Madrid und London sowie die gescheiterten Kofferbombenattentäter vom Kölner Hauptbahnhof haben uns in den letzten Jahren vor Augen geführt, in welchem Ausmaß inzwischen auch Europa und Deutschland vom internationalen Terrorismus bedroht sind.
Wir wissen daher auch, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor welchen Herausforderungen unser Land und die internationale Staatengemeinschaft stehen. In der globalisierten Welt werden wir unmittelbar konfrontiert mit den Auswirkungen asymmetrischer Bedrohungen. Diese Entwicklungen fordern uns nicht nur als Staat heraus, sondern auch unsere Gesellschaft und unsere Kultur.
Die innere Sicherheit hat hierdurch eine globale Dimension bekommen. Instrumente und Organe der inneren und äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden. Die unionsgeführte Bundesregierung hat hierzu bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wesentlich erleichtern:
So sind mit dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz die Instrumentarien zur Abwehr terroristischer Aktivitäten fortentwickelt worden. Die Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste gegenüber Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen können nun auch zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eingesetzt werden. Für die Verhinderung von Terroranschlägen ist dies ein wichtiger Fortschritt, da die Aufklärung gerade in der Grauzone zwischen Extremismus und Terrorismus verbessert wird, etwa gegen so genannte „Hassprediger“.
Darüber hinaus haben sich Bund und Länder mit der Einführung einer zentralen Antiterrordatei auf ein effektives Frühwarnsystem geeinigt. Sie vernetzt terrorismusrelevante Informationen von insgesamt rund vierzig Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Die beteiligten Behörden erhalten nunmehr gegenseitig Zugriff auf die wichtigsten Grundinformationen und können für weitere Informationen schnell miteinander Kontakt aufnehmen. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten bleibt dabei gewahrt.
Zudem will die CDU das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stärken. Vor einem Jahr haben wir dem Bundeskriminalamt mit der Föderalismusreform die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen. Jetzt brauchen wir ein Gesetz, das diese für den Bund neue Kompetenz auch ausfüllt. Dazu gehört als zentrales Instrument die Online-Durchsuchung. Die Bundeskanzlerin hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass es das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ nur mit der Online-Durchsuchung geben wird.
Terroristen nutzen zunehmend das Internet. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Will man in die Kommunikation terroristischer Strukturen eindringen, ist die Online-Durchsuchung ohne Alternative. Dies haben Experten der Sicherheitsbehörden immer wieder hervorgehoben. Unter Umständen ist sie sogar die einzige Möglichkeit, die erforderlichen Informationen zu erhalten, um einen terroristischen Anschlag zu verhindern.
Das Bundeskriminalamt muss künftig in die Lage versetzt werden, hierauf wirkungsvoll reagieren zu können. Mit der Beschlagnahme eines Computers einschließlich Festplatte wäre es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht getan. Hochprofessionelle Terroristen verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind. Mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden.
Notwendig für die Online-Durchsuchung sind verfahrensrechtliche Absicherungen wie ein Richtervorbehalt sowie eine bestimmte Eingriffschwelle. Ebenfalls notwendig sind praxisgerechte Regelungen zum Schutz des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt dabei gewahrt. 99 Prozent aller Menschen in Deutschland werden nie von einer Online-Durchsuchung betroffen sein. Niemand denkt bei Online-Durchsuchungen an eine Schleppnetzfahndung im Internet. Vielmehr geht es ausschließlich um gezielte Maßnahmen gegen einzelne Terroristen.
Gerade die jüngsten Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus haben gezeigt, dass wir die Lösung dieses Problems nicht mehr länger aufschieben dürfen.
Zur Stärkung des Heimatschutzes befürwortet die CDU den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in besonderen Gefährdungslagen. Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.
In den vergangenen Tagen haben verschiedene Fälle von gewalttätiger Jugendkriminalität ganz Deutschland erschüttert. Die brutalen Überfälle auf unschuldige Bürger haben uns allen vor Augen geführt, dass es in ganz Deutschland ein drängendes gesellschaftliches Problem gibt, das wir anpacken müssen. 43 Prozent der Gewaltdelikte werden von Jugendlichen unter 21 Jahren verübt, fast die Hälfte der Täter ist nichtdeutscher Herkunft. Jugendlicher Schwerstkriminalität muss mit einer klaren rechtsstaatlichen Antwort begegnet werden.
Leider glauben immer noch zu viele Politiker bei SPD, Linkspartei und Grünen, dass man jugendlichen Serientätern am besten mit Toleranz und Verständnis begegnet. Auf diese Weise wird der ordentliche Strafvollzug zur Ausnahme, die Täter brauchen keinerlei Angst vor Recht und Gesetz zu haben. Dieser Kuschelkurs hat zu lange eine wirksame Auseinandersetzung mit dem drängenden Problem der Jugendkriminalität verhindert. Auch im Bundesrat haben Kurt Beck und seine SPD die Initiativen der CDU zur Verschärfung des Jugendstrafrechts blockiert. SPD, Linkspartei und Grüne lehnen in Hessen sogar den geschlossenen Vollzug als Regelvollzug für verurteilte jugendliche Kriminelle ab.
Dass ein klarer Kurs gegen Gewalt Wirkung zeigt, hat die CDU in Hessen unter Beweis gestellt. Die CDU hat seit ihrem Regierungsantritt Schluss gemacht mit den rot-grünen Privilegien für Straftäter. Sie hat mit 55 Prozent die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte unseres Landes erreicht. Die Wohnungseinbruchdiebstähle wurden um 46,2 Prozent reduziert und die Straßenkriminalität um über 25 Prozent gegenüber Rot-Grün zurückgedrängt.
Die CDU macht sich deshalb auf Bundesebene für einen Sechs-Punkte-Plan stark, der eine wirksame Antwort auf die gewalttätige Jugendkriminalität vorsieht:
1. Einführung eines „Warnschussarrests“
2. Anwendung des Erwachsenenstraftrechts auf Kriminelle zwischen 18 und 21 Jahren als Regelfall
3. Erhöhung der Höchstgrenze der der Jugendstrafe bei Heranwachsenden für schwerste Verbrechen von 10 auf 15 Jahre
4. Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung durch die Ermöglichung der Sicherheitsverwahrung auch bei Heranwachsenden, wenn diese zu einer Jugendstrafe von mindestens 5 Jahren wegen Begehung einer schweren Straftat verurteilt wurden
5. Gezielte Erweiterung des jugendstrafrechtlichen Handlungsinstrumentariums, z.B. Ausweitung des Fahrverbots zu einer eigenständigen Sanktion des Jugendstrafrechts
6. Änderung des Aufenthaltsrechtes, damit Ausländer bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend ausgewiesen werden können. Gleichzeitig muss auch der Ausweisungsschutz im Aufenthaltsrecht für schwer kriminelle Jugendliche zurückgefahren werden.
Keine Toleranz gegenüber Gewalt – diesen klaren Kurs wird die CDU fortsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Jan Menzer
Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle"
"Ich bin der akzeptierte Sprecher einer schweigenden Mehrheit von Deutschen.“
(Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Mittwoch zur Debatte um härtere Strafen gegen jugendliche ausländische Kriminelle.)
Was zu dem Thema im kleinen Lexikon der Politik zu lesen ist, kann man hier nachschlagen.
Sogar der Vorsitzende der NPD Udo Voigt freut sich über Koch als Wahlhelfer der NPD.
»Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, daß immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen«, erklärte der Parteivorsitzende Udo Voigt am Dienstag in Berlin. Koch müsse seine Forderungen allerdings auch umsetzen – er dürfe »nicht nur aus wahltaktischen Gründen von der NPD abschreiben«.
Die NPD nimmt weiter auf Ihrer Website durch Ihren Generalsekretär Peter Marx Stellung.
"In einem ist Stephan Kramer (Anm: Generalsekretär des Zentralrats der Juden) aber uneingeschränkt zuzustimmen: Roland Koch hat authentische NPD-Positionen, für die die Nationaldemokraten jahrzehntelang stigmatisiert und kriminalisiert wurden, hoffähig gemacht. Diese Positionierung der CDU läßt sich jetzt auch nicht mehr rückgängig machen."
Was man davon denkt kann man Herrn Koch hier mitteilen
"Sehr geehrter Herr Koch,
ihre Kampagne zur härteren Bestrafung von Jugendlichen "mit Migrationshintergrund" halte ich für verhetzend, ausländerfeindlich, rechtspopulistisch und einfach widerlich.
Die Bereitschaft zu Gewalt von Jugendlichen hat weltweit in erster Linie was mit fehlenden Chancen und Bildung zu tun. Das in Deutschland hiervon überproportional viele Jugendliche mit Migrationshintergrund betroffen sind ist eine Folge schlechter Integration(s Politik) und peinlich für unser Land. Mit Ihren mMn überhöhten Studiengebühren verschärfen Sie das Problem.
Ich möchte hiermit eindeutig klarstellen, dass ich *nicht* zur "schweigenden Mehrheit" gehöre, wie Sie es so schön formuliert haben, und daher veröffentliche ich diese Mail (wie auch eventuelle Antworten) in meinem Blog.
Ich wünsche Ihnen, dass es die schweigende Mehrheit nicht gibt und Sie damit die Wahlen deutlich verlieren.
Mit freundlichen Grüßen,"
Die Bundesgeschäftsstelle meldet sich in Form von Herrn Menzer zeitnah zu Wort.
"Sehr geehrter Herr,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Diskussion um die innere Sicherheit in unserem Land.
Die Menschen in Deutschland wollen frei und sicher leben. Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit muss immer wieder neu bewertet werden. Abschließende Antworten kann es hierzu nicht geben.
Die Anschläge in Madrid und London sowie die gescheiterten Kofferbombenattentäter vom Kölner Hauptbahnhof haben uns in den letzten Jahren vor Augen geführt, in welchem Ausmaß inzwischen auch Europa und Deutschland vom internationalen Terrorismus bedroht sind.
Wir wissen daher auch, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor welchen Herausforderungen unser Land und die internationale Staatengemeinschaft stehen. In der globalisierten Welt werden wir unmittelbar konfrontiert mit den Auswirkungen asymmetrischer Bedrohungen. Diese Entwicklungen fordern uns nicht nur als Staat heraus, sondern auch unsere Gesellschaft und unsere Kultur.
Die innere Sicherheit hat hierdurch eine globale Dimension bekommen. Instrumente und Organe der inneren und äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden. Die unionsgeführte Bundesregierung hat hierzu bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wesentlich erleichtern:
So sind mit dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz die Instrumentarien zur Abwehr terroristischer Aktivitäten fortentwickelt worden. Die Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste gegenüber Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen können nun auch zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eingesetzt werden. Für die Verhinderung von Terroranschlägen ist dies ein wichtiger Fortschritt, da die Aufklärung gerade in der Grauzone zwischen Extremismus und Terrorismus verbessert wird, etwa gegen so genannte „Hassprediger“.
Darüber hinaus haben sich Bund und Länder mit der Einführung einer zentralen Antiterrordatei auf ein effektives Frühwarnsystem geeinigt. Sie vernetzt terrorismusrelevante Informationen von insgesamt rund vierzig Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Die beteiligten Behörden erhalten nunmehr gegenseitig Zugriff auf die wichtigsten Grundinformationen und können für weitere Informationen schnell miteinander Kontakt aufnehmen. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten bleibt dabei gewahrt.
Zudem will die CDU das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stärken. Vor einem Jahr haben wir dem Bundeskriminalamt mit der Föderalismusreform die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen. Jetzt brauchen wir ein Gesetz, das diese für den Bund neue Kompetenz auch ausfüllt. Dazu gehört als zentrales Instrument die Online-Durchsuchung. Die Bundeskanzlerin hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass es das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ nur mit der Online-Durchsuchung geben wird.
Terroristen nutzen zunehmend das Internet. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Will man in die Kommunikation terroristischer Strukturen eindringen, ist die Online-Durchsuchung ohne Alternative. Dies haben Experten der Sicherheitsbehörden immer wieder hervorgehoben. Unter Umständen ist sie sogar die einzige Möglichkeit, die erforderlichen Informationen zu erhalten, um einen terroristischen Anschlag zu verhindern.
Das Bundeskriminalamt muss künftig in die Lage versetzt werden, hierauf wirkungsvoll reagieren zu können. Mit der Beschlagnahme eines Computers einschließlich Festplatte wäre es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht getan. Hochprofessionelle Terroristen verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind. Mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden.
Notwendig für die Online-Durchsuchung sind verfahrensrechtliche Absicherungen wie ein Richtervorbehalt sowie eine bestimmte Eingriffschwelle. Ebenfalls notwendig sind praxisgerechte Regelungen zum Schutz des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt dabei gewahrt. 99 Prozent aller Menschen in Deutschland werden nie von einer Online-Durchsuchung betroffen sein. Niemand denkt bei Online-Durchsuchungen an eine Schleppnetzfahndung im Internet. Vielmehr geht es ausschließlich um gezielte Maßnahmen gegen einzelne Terroristen.
Gerade die jüngsten Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus haben gezeigt, dass wir die Lösung dieses Problems nicht mehr länger aufschieben dürfen.
Zur Stärkung des Heimatschutzes befürwortet die CDU den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in besonderen Gefährdungslagen. Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.
In den vergangenen Tagen haben verschiedene Fälle von gewalttätiger Jugendkriminalität ganz Deutschland erschüttert. Die brutalen Überfälle auf unschuldige Bürger haben uns allen vor Augen geführt, dass es in ganz Deutschland ein drängendes gesellschaftliches Problem gibt, das wir anpacken müssen. 43 Prozent der Gewaltdelikte werden von Jugendlichen unter 21 Jahren verübt, fast die Hälfte der Täter ist nichtdeutscher Herkunft. Jugendlicher Schwerstkriminalität muss mit einer klaren rechtsstaatlichen Antwort begegnet werden.
Leider glauben immer noch zu viele Politiker bei SPD, Linkspartei und Grünen, dass man jugendlichen Serientätern am besten mit Toleranz und Verständnis begegnet. Auf diese Weise wird der ordentliche Strafvollzug zur Ausnahme, die Täter brauchen keinerlei Angst vor Recht und Gesetz zu haben. Dieser Kuschelkurs hat zu lange eine wirksame Auseinandersetzung mit dem drängenden Problem der Jugendkriminalität verhindert. Auch im Bundesrat haben Kurt Beck und seine SPD die Initiativen der CDU zur Verschärfung des Jugendstrafrechts blockiert. SPD, Linkspartei und Grüne lehnen in Hessen sogar den geschlossenen Vollzug als Regelvollzug für verurteilte jugendliche Kriminelle ab.
Dass ein klarer Kurs gegen Gewalt Wirkung zeigt, hat die CDU in Hessen unter Beweis gestellt. Die CDU hat seit ihrem Regierungsantritt Schluss gemacht mit den rot-grünen Privilegien für Straftäter. Sie hat mit 55 Prozent die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte unseres Landes erreicht. Die Wohnungseinbruchdiebstähle wurden um 46,2 Prozent reduziert und die Straßenkriminalität um über 25 Prozent gegenüber Rot-Grün zurückgedrängt.
Die CDU macht sich deshalb auf Bundesebene für einen Sechs-Punkte-Plan stark, der eine wirksame Antwort auf die gewalttätige Jugendkriminalität vorsieht:
1. Einführung eines „Warnschussarrests“
2. Anwendung des Erwachsenenstraftrechts auf Kriminelle zwischen 18 und 21 Jahren als Regelfall
3. Erhöhung der Höchstgrenze der der Jugendstrafe bei Heranwachsenden für schwerste Verbrechen von 10 auf 15 Jahre
4. Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung durch die Ermöglichung der Sicherheitsverwahrung auch bei Heranwachsenden, wenn diese zu einer Jugendstrafe von mindestens 5 Jahren wegen Begehung einer schweren Straftat verurteilt wurden
5. Gezielte Erweiterung des jugendstrafrechtlichen Handlungsinstrumentariums, z.B. Ausweitung des Fahrverbots zu einer eigenständigen Sanktion des Jugendstrafrechts
6. Änderung des Aufenthaltsrechtes, damit Ausländer bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend ausgewiesen werden können. Gleichzeitig muss auch der Ausweisungsschutz im Aufenthaltsrecht für schwer kriminelle Jugendliche zurückgefahren werden.
Keine Toleranz gegenüber Gewalt – diesen klaren Kurs wird die CDU fortsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Jan Menzer
Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle"
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