Mittwoch, 9. Januar 2008

Frau Merkels Partei der Mitte

Mir fällt in der aktuellen von Frau Merkel unterstützten Debatte für die hörtere Bestrafung von kriminellen "ausländischen" Jugendlichen ("mit Migrationshintergrund") ein, dass Sie noch vor kurzem beim Bundesparteitag der CDU diese als "neue Partei der Mitte" der Mitte vorgestellt hat.

Hier übermittle ich Ihr meine Glückwünsche dazu.


"Sehr geehrte Frau Merkel,

herzlichen Glückwunsch zu der von Ihnen beim Bundesparteitag der CDU proklamierten CDU als neuen "Partei der Mitte".

Um besser zu verstehen, was damit gemeint sein könnte, lassen wir doch mal ein paar Vorschläge aus der Führung der CDU der letzten Zeit Revue passieren. Meiner Auffassung nach haben Sie diese Vorschläge entweder aktiv unterstützt bzw. von Ihnen war dazu wenig bis gar nichts zu hören.

* Straftatbestand der Verschwörung (Schäuble)
* Internierung von Gefährdern und deren Behandlung als Kombattanten (Schäuble)
* Onlineüberwachung (Schäuble)
* gezielte Tötung von Terrorverdächtigen (Schäuble)
* Abschuss von entführten Flugzeugen entgegen eines ausdrücklichen Urteil des Bundesverfassungsgericht (Jung)
* Einsatz der Bundeswehr im Inneren (Schäuble)
* Härtere Bestrafung von "ausländischen" Jugendlichen ("mit Migrationshintergrund") (Koch)
* Verbot von Egoshooter Computerspielen (Beckstein)

d.h. die CDU sieht die Mitte in einem verfassungs- und ausländerfeindlichen, Denunziations- Überwachungs- und Militärstaat?

Sehr geehrte Frau Merkel,

wenn das die Themen der CDU als "Partei der Mitte" sind, dann graut es mir ehrlich gesagt vor einem Rechtsruck in der CDU.

Schon heute dürfte es sogar der NPD langsam schwer fallen, sich noch rechts von den genannten Themen zu positionieren.

Bedenkt man auf der anderen Seite Ihre prompte, energisch, entrüstete Reaktion auf die politisch sicherlich nicht korrekte Äußerung von Herrn Thierse zum Thema Kohl, fällt mir nur eines ein:

Was hier nicht stimmt, können nur Sie genau sagen aber,
dass hier etwas nicht stimmt ist absolut offensichtlich.

Sie verspielen in meinen Augen jede Glaubwürdigkeit.

Ich möchte der Fairness halber mitteilen, dass ich diese Mail so wie alle Antworten unverändert in meinem Blog veröffentliche und würde mich daher freuen von Ihnen hören zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen,"

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