Sigmar Gabriel Vor- oder Stimmungsreiter?

"Der SPD-Vorsitzende (Sigmar Gabriel) will den Streit um das Bahnprojekt vielmehr mit einer separaten Volksbefragung lösen. Der massenhafte Protest gegen Stuttgart 21 sei "ein Signal des Misstrauens gegen die Politik". Deshalb sei eine neue Politikkultur nötig, bei der die Bürger mit Elementen der direkten Demokratie mehr beteiligt werden. Nur mithilfe eines Volksentscheids über das Projekt könne es gelingen, "die Kluft zwischen Regierenden und Regierten" zu verringern. "Wir brauchen zusätzliche Legitimation."

Das klingt doch mal volksnah. Sigmar Gabriel als Vorreiter im Kampf für mehr Vertrauen in die Politik! Sensationell.

Untersuchen wir doch mal die einzelnen Aussagen und fangen mal bei der Definition der Fremdwörter an.

Ligitimation (aus lat.: lex, legis = „Gesetz“, „Rechtfertigung“). D.h. Herr Sigmar Gabriel fordert "zusätzliche Gesetzmäßigkeit". Ah ha. Wir lernen: Tot, toter am totesten, gesetzmäßig, gesetzmäßiger, am gesetzmäßigsten...
Herr Gabriel wendet hier einen kleinen sprachlichen Trick an in dem er kurzerhand das absolute adjektiv "legitim, gesetzmäßig" in die Klasse der steigerungsfähigen Adjektive umwandelt. Somit wird suggertiert, man könnte ein gesetzmäßig beschlossenes Vorhaben noch gesetzmäßiger machen als es ohnehin schon ist.

Aber schauen wir uns mal das Instrument der Volksabstimmung an.
Hier gibt es 2 Möglichkeiten. Im einen Fall benötigt man die Unterschriften von 1,25 Millionen baden-würtembergischen Landtagswählern. Das hält selbst die SPD für so abwegig, dass Sie statt dessen einen absurden Vorschlag macht.

Die die Regierung von Badem-Württemberg solle doch ein Ausstiegsgesetz auf den Weg bringen, dass dann von der Regierung und der SPD abgeleht wird, damit dann eine Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz abgehalten werden kann.

Mit anderen Worten, muss die Landesregierung von Badem-Württemberg Ihr Gesetz für den Ausstieg, den Sie nicht will, ablehnen damit dann eine Volksabstimmung den Nichtausstieg ablehnt.

Wie bitte???

Analog hierzu könnte die SPD auch von Gott eine nachträgliche Anspassung der Schöpfung verlangen. Für mich ist das eine absurde Rechtsverdrehung. Im Mindesten ist es aber eine äußerst fragwürdige Rechtsauslegung.

Widmem wir uns wieder den Zielen der SPD, den Sie mit der Volksabstimmung verfolgen, nämlich der der Forderung nach "zusätzlicher Gesetzmäßigkeit".

Es stellen sich somit zwei Fragen:

1.) Kann man einer absurd/fragwürdigen Forderung/Rechtsauslegung "mehr Gesetzmäßigkeit" erreicht kann?

2.) Ist Sigmar Gabriel der Vorreiter im Kampf für mehr Vertrauen in die Politik oder lediglich der Reiter der Stimmungswellen?