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Nach meinen Erfahrungen mit Flug.de versuche ich das Feuer zu vermeiden und wechsel zur Konkurrenz. Was aber jetzt kam hatte ich dann doch wieder nicht erwartet.
Ich suche einen günstigen Flug Lima-Frankfurt und werde tatsächlich bei Opodo.de fündig. Die Preise ändern sich mitunter stündlich. Ich schlage zu.
Bei Opodo.de hat man grundsätzlich die Option per Lastschrift oder gegen Aufpreis per Kreditkarte zu bezahlen. Allerdings scheitert mein Versuch per Lastschrift zu bezahlen mit einem angeblichen Verweis auf Bürgel. Seltsam, ich krieg weder Hartz IV, ich zahle meine Rechnungen und gehöre zu den wenigen in der Republik die keinen Cent schulden haben. Aber OK, es gibt ja noch Kreditkarten. Kostet halt 2,99 EUR extra.
Alles scheint gut, bis ich folgende Email erhalte:
"Sehr geehrte/r Herr/Frau ,
vielen Dank für Ihre Buchung bei Opodo.
Ihre Buchungsnummer: ABC
Bei Opodo gelten strenge Sicherheitsrichtlinien zum Schutz unserer Kunden vor Kreditkartenmissbrauch. Daher bitten wir unsere Kunden gemäß unseren AGB, uns bei bestimmten Flugzielen einen zusätzlichen Identitätsnachweis vorzulegen.
Da das von Ihnen gewählte Reiseziel zu diesen Zielen zählt, benötigen wir von Ihnen zum Abschluss der Buchung noch folgende zusätzliche Angaben:
1. Eine deutlich erkennbare Kopie der Vorder- und Rückseite Ihrer Kreditkarte, mit der Sie diese Buchung bezahlen möchten.
2. Eine Kopie Ihrer aktuellen Kreditkartenabrechnung, um den Namen, die Adresse und die Nummer Ihrer Kreditkarte zu bestätigen. Ihre Umsätze können geschwärzt werden. Bitte beachten Sie, dass wir Kontoauszüge Ihrer Bank sowie eine Kopie Ihres Reisepasses/Ausweises nicht akzeptieren können.
Wir bitten Sie, uns diese Informationen an folgende Faxnummer zu senden: 01805-66 66 15 (0,14 Euro/Min.) / aus dem Ausland 00493043661215.
Falls Sie uns Ihre Daten aufgrund einer früheren Buchung bereits schon einmal gesendet haben, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir diese Informationen aus Sicherheitsgründen vernichten und keinen Zugriff mehr darauf haben. Eine erneute Zusendung ist daher notwendig.
Nachdem wir diese Informationen von Ihnen erhalten haben, können wir Ihnen das gewünschte Flugticket ausstellen und Ihnen unverzüglich zusenden.
Wir werden Ihre Reservierung bis 16:00 Uhr am 24. Mai 2008 für Sie aufrecht erhalten.
Sollten wir die benötigten zusätzlichen Informationen nicht innerhalb des angegebenen Zeitraums erhalten, so werden wir Ihre Reservierung automatisch stornieren.
Bitte geben Sie auf dem Fax die Buchungsnummer "ABC" an. So können wir eine zügige Bearbeitung gewährleisten.
Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen von Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr und am Wochenende von 10 bis 17 Uhr gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen"
Bitte???? Ich soll eine Kopie der Vorder- sowie der Rückseite meiner Kreditkarte, d.h. inklusive meiner Unterschrift und Sicherheitsnummer und darüber hinaus meine Kreditkartenabrechnung an eine Firma schicken, die ich nicht im geringsten kenne???? Das sind alle Daten die man benötigt um nach Belieben mit meiner Kreditkarte einzukaufen und obendrein kann man mit der Rechnung bei der Servicezentrale alle Daten der Karte ändern. Inklusive Karte Sperren, Adressänderungen und der Beantragung neuer Karten. Das sind nämlich die Daten, die beim Anruf bei der Kreditkartenzentrale abgefragt werden, um sicherzustellen, dass tatsächlich der Rechnungsempfänger anruft.
Warum fragen Sie nicht gleich nach der Pin und Tan zu meinem Konto? Vielleicht weil das Limit auf der Kreditkarte höher ist als auf dem Konto?
Wenn ich Kreditkartenbetrug überhaupt erst ermögliche, dann ja wohl so. Ich bin sogar der Auffassung, dass ich grob fahrlässig handeln würde, wenn ich jedem im Internet der danach fragt diese Daten schicken würde. In diesem Fall hafte ich damit für den eingetretenen Schaden wegen akuter Dummheit ganz alleine.
Ich teile dies Opodo.de mit und biete aber gleichzeitig andere Zahlungsmodalitäten an.
"Hallo,
ich werde Euch ***auf gar keinen Fall*** irgendwelche Abrechnungen meiner Kreditkartenabrechnung schicken.
Wo sind wir denn?
Ich werde mich jetzt auch nicht hinsetzen und anfangen Euch eine Kopie meiner Kreditkarte zu schicken.
Ich kann Euch noch anbieten das ganze direkt von meinem Firmenkonto abzubuchen oder ich überweise Euch das auch.
Ich weise darauf hin, dass ich mit Euch einen Vertrag geschlossen habe, ohne dass Ihr auf diese Prozedur vorher hingewiesen habt. Ergeben Sich für mich daraus irgendwelche Nachteile werde ich die Kosten notfalls per Anwalt wieder bei Euch einfordern.
Mit Gruß,"
Die Antwort kommt prompt unterscheidet sich aber unwesentlich von der ersten Email.
"vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Sicherheitsabfrage erfolgt für bestimmte Reiseziele, die vermehrt zum Kreditkartenbetrug genutzt wurden. Die Sicherheitsabfrage dient auch zum Schutz unserer Kunden, um ungerechtfertigte Belastungen von Kreditkarten zu vermeiden. Für die Ausstellung von Flugtickets geben die Fluggesellschaften bestimmte Fristen vor, innerhalb derer das Flugticket ausgestellt werden muss, daher sind wir gezwungen bei nicht vorliegenden Unterlagen die Buchung nach Ablauf dieser Frist zu stornieren.
Wir bitten um Ihr Verständnis und verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen wir auf mögliche Sicherheitsüberprüfungen hinweisen und welche bei Buchung von Ihnen akzeptiert wurden.
Um jede Woche kostenlos über die aktuellsten Reiseangebote informiert zu werden, empfehlen wir Ihnen unseren Reise-Newsletter. Opodo bietet Flüge von 500 Airlines, 65.000 Hotelangebote und Mietwagen an mehr als 7.000 Stationen weltweit.
Mit freundlichen Grüßen"
Mir wird das ganze zu doof und ich rufe bei bei der Nummer aus der Email an.
Dort teilt man mir mit, dass andere Zahlungweisen nicht möglich wären ohne die Reise ganz zu stornieren und wenn ich mich weigern würde die gewünschten Dokumente zu schicken, werde man jetzt die Reise stornieren. Auch Dokumente, die man tatsächlich überprüfen (Perso, Reisepass) kann, will man nicht sehen. Ich fühle mich extrem unter Druck gesetzt.
Offensichtlich ist man nur daran interessiert, meine Kreditkarteninformtionen in die Hand zu bekommen. Eine Kreditkartenabrechnung ist per se formlos, lässt sich kaum überprüfen und hat damit erstmal keinerlei Aussage. Wenn ich einen Kreditkartenbetrug durchführen will, habe ich eine faxtaugliche Kreditkartenabrechnung in weniger als 30 Minuten gefälscht. Aber mit einer richtigen Kreditkartenrechnung kann man sämtliche Daten einer Kreditkarte verändern. Das andere Zahlungsarten nicht gehen ohne die Rechnung zu stornieren halte ich für einen schlechten Witz. Und warum sollte die für Opodo.de völlig risikolose Überweisungen nicht funktionieren, wenn man gleichzeitig das Lastschriftverfahren anbietet?
Ich bin mir nicht sicher, ob es sich hierbei nicht um einen gut gemachten Pishingversuch handelt. Ich werde das ganze auf jedenfall mal an der Verbraucherschutz sowie Heise melden.
Tatsächlich ist bereits ein Schaden entstanden, da der Flug mittlerweile nicht mehr zu den Konditionen angeboten wird, wie zum Zeitpunkt der Buchung bei Opodo.de.
Ich wende mich an der Verbraucherschutz und an den Heise Verlag:
"Hallo,
ich habe versucht beim bekannten Reiseportal Opodo.de einen Flug zu buchen. Dabei wurde unter anderem verlangt, dass ich eine gut lesbare Kopie der Vorder- sowie der Rückseite (d.h. inklusive Unterschrift und Sicherheitsnummer) sowie eine Kreditkartenabrechnung an Opodo.de schicke. Das sind alle Daten, die man benötigt um nach Belieben mit meiner Kreditkarte im Internet einzukaufen und obendrein kann man mit der Rechnung beim Anruf der Kartenservicezentrale (die Nummer ist auch auf der kreditkartenrückseite) auch alle Daten verändern. Alle anderen Dokumente und Zahlungsweisen wurden abgelehnt. Für mich besteht daher der konkrete Verdacht, dass es sich um einen Pishingversuch in Bezug auf meine Kreditkarteninformationen gehandelt hat.
Genauswenig wie ich meine Pin für das Onlinebanking verschicke, bin ich der Auffassung, dass ich grob fahrlässig handeln würde, wenn ich diese Daten an jeden im Internet schicke der mich danach fragt.
Mir ist bereits ein konkreter Schaden entstanden, da der Flug mittlerweile nicht mehr zu den Konditionen gebucht werden kann.
Den ganzen Sachverhalt gibt es unter
http://meinelobby.blogspot.com/2008/05/kreditkartenpishing-bei-opodode.html
Für Informationen, wie ich den Schaden am besten gelten machen kann bin ich dankbar.
Mit Gruß,"
Und nochmal an Opodo.de mit der Bitte um Stellungnahme.
"Hallo,
ich habe am 23.5.08 versucht bei Euch eine Reise zu buchen. Dabei wurde unter anderem verlangt, dass ich eine gut lesbare Kopie der Vorder- sowie der Rückseite (d.h. inklusive Unterschrift und Sicherheitsnummer) sowie eine Kreditkartenabrechnung an Euch schicke. Das sind alle Daten, die man benötigt um nach Belieben mit meiner Kreditkarte im Internet einzukaufen und obendrein kann man mit der Rechnung beim Anruf der Kartenservicezentrale (die Nummer ist auch auf der kreditkartenrückseite) auch alle Daten verändern, Karten sperren oder neue Karten beantragen. Alle anderen Dokumente und Zahlungsweisen wurden abgelehnt. Für mich besteht daher der konkrete Verdacht, dass es sich um einen Pishingversuch in Bezug auf meine Kreditkarteninformationen gehandelt hat.
Genauswenig wie ich meine Pin für das Onlinebanking verschicke, bin ich der Auffassung, dass ich grob fahrlässig handeln würde, wenn ich diese Daten an jeden im Internet schicke der mich danach fragt.
Mir ist bereits ein konkreter Schaden entstanden, da der Flug mittlerweile nicht mehr zu den Konditionen gebucht werden kann.
Den ganzen Sachverhalt gibt es unter http://meinelobby.blogspot.com/2008/05/kreditkartenpishing-bei-opodode.html . Ich habe mich in der Sache inzwischen an der Verbraucherschutz sowie an den Heiseverlag gewendet.
Zur Sicherheit werde ich Euch dieses Schreiben nochmal per Post zukommen lassen.
Ich bitte hiermit um eine Stellungnahme. Ich weise darauf hin, das ich jede Antwort unverändert anonymisiert, aber ansonsten unverändert auf der genannten Seite veröffentlichen werde.
Mit Gruß,"
Update 26.05.2008
Der Verbraucherschutz hat sich heute direkt am nächsten Tag telefonisch gemeldet. Super Service, besten Dank!
Leider waren die Informationen weniger gut. Auf gut Deutsch. Keine Chance.
Wenn das in den AGB's so drin steht, können Sie im Prinzip verlangen, was sie wollen. Wenn man das nicht akzeptiert kommt eben kein Vertrag zu Stande. Auf dem Schaden bleibt man sitzen.
Ich habe daraufhin noch mal die AGB genauer angeschaut. Ich hatte Sie tatsächlich vor dem Kauf kurz überflogen, aber wer liest und versteht eine komplette AGB bevor er etwas kauft.
Dort heißt es unter "Zahlungen"
"Sie können daher per E-Mail dazu aufgefordert werden, Opodo einen Nachweis über die Anschrift des Kreditkarteninhabers anhand einer Kreditkartenabrechnung und eine Kopie der Kreditkarte oder eines Kontoauszugs per Fax oder Post zu übersenden, bevor Tickets ausgestellt werden. Kommen Sie der Aufforderung nicht fristgemäß nach, behält sich Opodo vor, die von Ihnen gebuchten touristischen Produkte oder Dienstleistungen zu stornieren und damit verbundene Kosten an Sie weiterzuleiten."
Die Frage, inwiefern man fahrlässig handelt, wenn man diese Daten einfach rausgibt konnte nicht beantwortet werden.
Update 27.05.2008
Auch Heise meldet sich bereits nach einem Tag. Auch hier herzlichen Dank!
"Guten Tag.
Inwiefern solche Forderungen zulässig sind, sollten Sie mit einem Rechtsanwalt oder einer Verbraucherzentrale klären. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir hier keinerlei keine rechtliche Auskunft geben können oder dürfen.
Zu dem entstandenen "Schaden": Einen solchen gibt es nach unserer Auffassung nicht. Es ist zwar ärgerlich, dass Sie den Vertrag zu diesen Konditionen nun nicht mehr buchen können, aber dadurch ist Ihnen ja kein Schaden entstanden, da Sie ja keine Vorleistung erbracht haben.
Gern überprüfen wir aber, ob das Vorgehen von Opodo etwas für unsere Sendung ist, wir bitten Sie aber um Verständnis, dass wir nicht alle Fälle aufnehmen können. Sollten Sie in den nächsten Tagen nichts mehr von uns hören, so ist der Fall leider nichts für uns.
Mit freundlichen Grüßen,
AK
Herzliche Grüße! "
Mit anderen Worten. Wer keine Lust auf diese Prozedur hat, sollte besser nicht bei Opodo.de buchen.
Samstag, 24. Mai 2008
Freitag, 23. Mai 2008
Erfahrung mit Flug.de
Mit flug.de sah es beim ersten mal noch ganz gut aus. Anscheinend klappte alles erstmal reibungslos. Beim Rückflug klappte dann aber gar nichts auch wenn das erst mal auch nicht so aussah. Nach der Buchung regte sich erstmal nichts. Tagelang wartete ich auf eine Bestätigung, was aber auch daran gelegen haben kann, dass ich während der Zeit telefonisch nicht erreichbar war.
Nach einigen Tagen bekam ich dann eine Mail, dass es ein Problem mit meinem E-Ticket gäbe, denn man könne nur ein richtiges Ticket ausstellen. Wohin sie es denn in Deutschland schicken mögen, denn ins Ausland koste es 30 EUR extra.
Ich hatte einen One-Way Flug Lima Frankfurt gebucht.....
"Hallo,
Wielange ich in Deutschland bin? Was glaubt Ihr wo ich bin, wenn ich ein One-Way Ticket Lima-Frankfurt bei Euch kaufe?
ganz ehrlich. Ihr habt das Ticket als ausdrücklich E-Ticket verkauft. Wenn Ihr das jetzt nicht erstellen könnt ist das nicht mein Problem, d.h. die Versandkosten trage nicht ich sondern Ihr. Ich empfinde das Angebot mir den Versand mit 30 EUR in Rechnung zu stellen als Frechheit. Was soll sowas? Guter Service sieht fuer mich anders aus....
Das Ticket bitte an
XYZ
in
Lima
senden
Mit freundlichen Grüßen,
XXX"
Die Antwort lässt leider nicht lange auf sich warten.
"Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Anhand Ihrer Buchung ist für uns nicht ersichtlich, ob Sie sich bereits in Lima befinden oder erst nach Lima fliegen.
Wir würden Ihnen das Flugticket ohne weitere Gebühren zusenden, allerdings muss der Empfänger anwesend sein und die Sendung persönlich mit Unterschrift entgegennehmen.
Bitte geben Sie uns bis heute, 22.04.2008 15Uhr Bescheid, ob wir das Flugticket dennoch nach Lima versenden sollen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Gruessen"
Dummerweise bin ich mit dem Rucksack unterwegs und leide damit unter akutem Mangel fester Adressen. Darüberhinaus bin ich während der Zeit in den Bergen unterwegs.
"Hallo,
erst mal vielen Dank fuer das entgegenkommen!
Ich bin die ab morgen fuer eine knappe Woche in den Bergen um Huaraz Peru unterwegs, wo ich weder Emails noch Tickets empfangen kann.
XXXist eine Verwandte in Lima. Sie hat eine Vollmacht, das Ticket an meiner Stelle entgegen zu nehmen. Wenn das Ticket an die genannte Adresse zugestellt ist, ist alles weitere mein Problem. D.h. ich mache keinerlei Regressansprueche geltend, falls ich nach der Zustellung des Tickets an die genannte Adresse nicht an das Ticket kommen sollte.
Danke!"
Und es klappt sogar. Wenige Tage später trifft das Ticket in Lima per Kurier ein. Allerdings macht mich die Rechnung schon etwas stutzig. Statt der erwarteten 700 kostet es auf einmal über 1000 EUR... Ich halte es erst mal für einen Fehler, der aber leider ziemlich real wird als ich meine Kreditkartenabrechnung erhalte.
Dafür bekomme ich allerdings diesmal per Briefpost ein Schreiben, dass man versäumt habe die 500 EUR für den Hinflug von der Kreditkarte abzubuchen. Leider habe man meine Kreditkartennummer inzwischen gelöscht, ich möchte mich dochmal melden.
Jeeeez.
"Hallo,
Dafür dass Ihr dem Fall nichts abgebucht habt, habt ihr bei meinem letzten Flug ABC gleich mal 300 zuviel abgebucht.
Statt 750 EUR wie im Internet angegeben habt Ihr 1077 EUR abgebucht. Davon über 500 EUR Steuern und Gebühren.
Was macht Ihr da eigentlich??? In 2 Flügen gleich 2 mal Probleme mit der Rechnung. So schwer kann das doch nicht sein, zumal alles in elektronischer Form vorliegt. Dazu kommt noch, dass Ihr beim letzten Flug, dann kein E-Ticket ausstellen konntet und mir das ganze dann auch nocht mit 30 EUR in Rechnung stellen wolltet. Irgendwie hat man nur Probleme mit Euch.
2 Möglichkeiten.
Option a.) Ich zahl Euch die Differenz. D.h. ca 200 EUR.
Option b.) Ihr korrigiert die Rechnung aus ABC und danach überweise ich die fehlenden 564 EUR
Mit Gruß,"
Plötzlich finden Sie dann doch wieder irgendwo meine Kreditkartennummer und ich erhalte nach einigen Tagen abschließend folgende Email:
"Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Wir möchten uns für die Unannehmlichkeiten entschuldigen.
Wir haben soeben beide Rechnungen korrigiert. Bei der Buchung ABC (1234) haben wir Ihnen 331.47 EUR auf Ihre Kreditkarte gutgeschrieben und beim Vorgang 5678 (XYZ) haben wir den Betrag 564.62 EUR von der Kreditkarte abgebucht. Die Bestätigungen /Rechnungen müssten bei Ihnen schon angekommen sein."
Hallejulja
Nach einigen Tagen bekam ich dann eine Mail, dass es ein Problem mit meinem E-Ticket gäbe, denn man könne nur ein richtiges Ticket ausstellen. Wohin sie es denn in Deutschland schicken mögen, denn ins Ausland koste es 30 EUR extra.
Ich hatte einen One-Way Flug Lima Frankfurt gebucht.....
"Hallo,
Wielange ich in Deutschland bin? Was glaubt Ihr wo ich bin, wenn ich ein One-Way Ticket Lima-Frankfurt bei Euch kaufe?
ganz ehrlich. Ihr habt das Ticket als ausdrücklich E-Ticket verkauft. Wenn Ihr das jetzt nicht erstellen könnt ist das nicht mein Problem, d.h. die Versandkosten trage nicht ich sondern Ihr. Ich empfinde das Angebot mir den Versand mit 30 EUR in Rechnung zu stellen als Frechheit. Was soll sowas? Guter Service sieht fuer mich anders aus....
Das Ticket bitte an
XYZ
in
Lima
senden
Mit freundlichen Grüßen,
XXX"
Die Antwort lässt leider nicht lange auf sich warten.
"Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Anhand Ihrer Buchung ist für uns nicht ersichtlich, ob Sie sich bereits in Lima befinden oder erst nach Lima fliegen.
Wir würden Ihnen das Flugticket ohne weitere Gebühren zusenden, allerdings muss der Empfänger anwesend sein und die Sendung persönlich mit Unterschrift entgegennehmen.
Bitte geben Sie uns bis heute, 22.04.2008 15Uhr Bescheid, ob wir das Flugticket dennoch nach Lima versenden sollen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Gruessen"
Dummerweise bin ich mit dem Rucksack unterwegs und leide damit unter akutem Mangel fester Adressen. Darüberhinaus bin ich während der Zeit in den Bergen unterwegs.
"Hallo,
erst mal vielen Dank fuer das entgegenkommen!
Ich bin die ab morgen fuer eine knappe Woche in den Bergen um Huaraz Peru unterwegs, wo ich weder Emails noch Tickets empfangen kann.
XXXist eine Verwandte in Lima. Sie hat eine Vollmacht, das Ticket an meiner Stelle entgegen zu nehmen. Wenn das Ticket an die genannte Adresse zugestellt ist, ist alles weitere mein Problem. D.h. ich mache keinerlei Regressansprueche geltend, falls ich nach der Zustellung des Tickets an die genannte Adresse nicht an das Ticket kommen sollte.
Danke!"
Und es klappt sogar. Wenige Tage später trifft das Ticket in Lima per Kurier ein. Allerdings macht mich die Rechnung schon etwas stutzig. Statt der erwarteten 700 kostet es auf einmal über 1000 EUR... Ich halte es erst mal für einen Fehler, der aber leider ziemlich real wird als ich meine Kreditkartenabrechnung erhalte.
Dafür bekomme ich allerdings diesmal per Briefpost ein Schreiben, dass man versäumt habe die 500 EUR für den Hinflug von der Kreditkarte abzubuchen. Leider habe man meine Kreditkartennummer inzwischen gelöscht, ich möchte mich dochmal melden.
Jeeeez.
"Hallo,
Dafür dass Ihr dem Fall nichts abgebucht habt, habt ihr bei meinem letzten Flug ABC gleich mal 300 zuviel abgebucht.
Statt 750 EUR wie im Internet angegeben habt Ihr 1077 EUR abgebucht. Davon über 500 EUR Steuern und Gebühren.
Was macht Ihr da eigentlich??? In 2 Flügen gleich 2 mal Probleme mit der Rechnung. So schwer kann das doch nicht sein, zumal alles in elektronischer Form vorliegt. Dazu kommt noch, dass Ihr beim letzten Flug, dann kein E-Ticket ausstellen konntet und mir das ganze dann auch nocht mit 30 EUR in Rechnung stellen wolltet. Irgendwie hat man nur Probleme mit Euch.
2 Möglichkeiten.
Option a.) Ich zahl Euch die Differenz. D.h. ca 200 EUR.
Option b.) Ihr korrigiert die Rechnung aus ABC und danach überweise ich die fehlenden 564 EUR
Mit Gruß,"
Plötzlich finden Sie dann doch wieder irgendwo meine Kreditkartennummer und ich erhalte nach einigen Tagen abschließend folgende Email:
"Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Wir möchten uns für die Unannehmlichkeiten entschuldigen.
Wir haben soeben beide Rechnungen korrigiert. Bei der Buchung ABC (1234) haben wir Ihnen 331.47 EUR auf Ihre Kreditkarte gutgeschrieben und beim Vorgang 5678 (XYZ) haben wir den Betrag 564.62 EUR von der Kreditkarte abgebucht. Die Bestätigungen /Rechnungen müssten bei Ihnen schon angekommen sein."
Hallejulja
Samstag, 29. März 2008
Ein Sterbeapparat sorgt lediglich fuer Entrüstung
"Die Würde des Menschen ist unantastbar"
Derzeit müsste es aber heißen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar, es sei denn er ist unheilbar krank.
Ich bin im Artikel einer Frage auf der Spur:
Warum halten wir es für richtig, unsere todkranke Katze einschläfern zu lassen während wir unsere todkranke Mutter selbst gegen Ihren ausdrücklichen Wunsch solange wie möglich leiden lassen?
Ich bin im Artikel einer Frage auf der Spur:
Warum halten wir es für richtig, unsere todkranke Katze einschläfern zu lassen während wir unsere todkranke Mutter selbst gegen Ihren ausdrücklichen Wunsch solange wie möglich leiden lassen?
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Herr Dr. Kusch stellt in Hamburg einen Sterbeapparat vor. Er hat dabei einen interessanten rechtlichen Ansatz. Da Suizid kein Straftatbestand ist, ist Beihilfe zum Suizid auch kein Straftatbestand. Aber ausser Entruestung bringen Politk und Aerztekammer Hamburg nichts neues zu dem Thema der aktiven Sterbehilfe vor.
Die Innenministerin Frau Merk erreicht man hier.
Die Aerztekammer Hamburg erreicht man hier.
Update 26.05.2008
Schreien konnten Sie beide ganz schnell, aber mit einem konstruktiven Beitrag zum Thema wird das irgendwie nichts.
Ich harke nach
"Sehr geehrter Herr Montgomery (Frau Merk),
in meiner Mail vom 29.03.2008 hatte ich Sie um einen konstruktiven Beitrag zum Thema "Sterbehilfe" gebeten. Leider habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Anbei finden Sie noch mal die Mail vom 29.03.2008.
Ich bedanke mich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,"
"Sehr geehrter Herr Montgomery (Frau Merk),
die konkret von Herrn Kusch vorgestellte Methode will und kann ich nicht beurteilen.
Allerdings fällt mir eins sofort auf: In Deutschland haben wir nach wie vor einen moralisch wie rechtlich völlig indiskutablen Status Quo zum Thema aktive Sterbehilfe.
Ich versuch das mal mit folgendem Beispiel zu unterlegen.
Ihre 85 jährige Mutter und Ihr 10 Jahre alter Hund erkranken gleichzeitig an unheilbarem Krebs.
* Obwohl Sie den Hund nicht fragen koennen was er moechte lassen Sie Ihn einschlaefern.
* Es ist der ausgesprochene Wunsch Ihrer Mutter in Wuerde zu sterben. Stattdessen wird Sie jetzt gegen Ihren Willen ins Krankenhaus gesteckt, ueber Wochen und Monate mit Kortison und Morphium vollgepumpt. Ihr Koerper blaeht sich vom Kortison auf. Sie wird mit Strahlen bombadiert bis Ihre Haut verbrennt und Ihr die Haare ausfallen. Meinen Sie wirklich, dass Ihre Mutter sehr dankbar dafuer sein wird, dass im Kreis Ihrer Familie und/oder eines Betreuers auf diese Art sterben darf?
Bitte???
Das hat für mich nichts mehr mit Menschenwürde zu tun. Im Gegenteil, das ist übelste und barbarische Quälerei eines geliebten Menschen. Mir fallen dabei Nazi-Verbrechen mit KZ-Häftlingen sowie der Begriff "Folter" ein.
Und würden wir das gleiche mit dem Hund machen, droht uns nach §17 TierSchG eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren.
Auf der anderen Seite ist ebenfalls klar:
Es ist nicht der Sinn des Lebens gegen seinen Willen unter Drogen, Schmerzen und Qualen eine Krankenhausdecke anzustarren.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar" (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz)
Die grundsätzliche Ablehnung einer aktiven Sterbehilfe und der reine Verweis auf Palliativmedizin ist in bestimmten Faellen (s.u.) ein klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz und grundlegende Menschenrechte.
Der durchaus auf Deutschland übertragbare Fall Chantal Sébire hat das ganze Versagen der derzeitigen Regelung zu dem Thema gezeigt. Der Krebs zerfrass Ihr langsam das Gesicht. Sie war mittlerweile blind und der Oberkiefer war zerfressen. Da sie eine Morphiumallergie entwickelt hatte, bestand Ihre Palliativmedizin aus "Aspirin".
Würden Sie Frau Sebire ins Gesicht sehen wollen und Ihr gegenüber Ihren Standpunkt wiederholen? Ist das unsere Definition von Menschenwürde? Meine nicht.
Genauso wie beim Standpunkt zum Thema Verhütung wird es Zeit die überholten Werte und Regeln (*1) der Kirche in Frage zu stellen.
Es wird Zeit, dass man Grenzen und Methoden festlegt, wie die Würde des Menschen auch beim Thema Sterben in *jedem* Fall gewahrt werden kann. Und das kann nur mit einer klaren Regelung zum Thema "Aktive Sterbehilfe" geschehen.
Ich werde diese Mail sowie jede Antwort darauf in meinem Blog veröffentlichen.
Ich bedanke mich für eine Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grueßen
(*1) ich meine damit nicht alle kirchlichen Werte und Regeln, sondern nur die offensichtlich nicht mehr zeitgemaessen"
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Update 01.07.2008 : Herr Kusch schafft es erneut in die Presse. Diesmal hat eine Frau eine tödliche Dosis Medikamente zu sich genommen. Der "Sterbeapparat" kam nicht zum Einsatz.
Wieder gibt es aus der Politik einen "entrüsteten Aufschrei", aber darüber hinaus nichts konstruktives.
In dem Fall geht es um eine relativ gesunde Frau, die als Motiv die Angst vor dem Altersheim hatte. Ohne, dass die Frau tatsächlich Erfahrungen mit dem Heim gemacht hat, distanziere ich mich ausdrücklich davon, hier jemandem Sterbehilfe zu leisten.
Aber offensichtlich muß es erst wieder soweit kommen.
Herrn Dr. Hoppe erreicht man hier.
Herrn Goll erreicht man hier.
Herrn Banzer erreicht man hier.
Tut mir leid Deutschland. In diesem Punkt haben wir eine verlogene und zutiefst unmenschliche Position. Ursächlich ist meiner Meinung nach hauptsächlich die Kirche, die immer noch der Meinung ist, Selbstmord wäre eine "Tod"Sünde, sowie die unbegründete Angst vor dem Tod und die damit einhergehende Weigerung vieler Menschen sich mit dem Thema mal tiefgehender auseinanzusetzen.
Im Gedenken an Chantal Sébire sollten wir jetzt dem Mut haben etwas zu ändern.
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Update 02.07.2008
Im Spiegelforum gab es einen Thread zum Thema. Dabei habe ich noch einen Beitrag gepostet, der mir ganz gut gefällt.
"Wer von den Gegnern der Sterbehilfe kann mir die Frage beantworten, warum wir den kranken Hund ohne seine Zustimmung einschläfern lassen (und das richtig finden), und den geliebten Menschen gegen seinen Willen leiden lassen (ohne das Gott oder Sünde darin vorkommt)?
Meiner Theorie nach wissen wir *alle* genau was richtig ist, und das wenden wir beim Hund auch an.
Beim Mensch fehlt uns der einzig der Mut.
Deswegen greifen wir dann auch gleich zum Rettungsanker von dem wir nichts verstehen. "Palliativmedizin muß verbessert werden." "Puuuuh, gerade noch mal drum rumgekommen."
Aber was heißt das? Sedativa, Morphium kurz Drogen.
Im eigenen Körper ruhiggestellt zusehen wie der Krebs den Körper zerstört.
Das ist absolut widerlich und nicht viel besser als das was Mengele mit KZ-Häftlingen gemacht hat. Wir regen uns über das Waterboarding in Guatanamo auf und foltern gleichzeitig die Menschen, die wir lieben?
Wir machen uns alle mitverantwortlich, dass vielleicht ein schönes erfülltes Leben eines geliebten Menschen zum Schluß mit Folter enden muß.
Beispiel: Chantal Sébire .
Ich mach jede Wette: Niemand der gegen aktive Sterbehilfe ist, hätte den Mut gehabt Ihr das von Angesicht zu Angesicht zu sagen. Niemand.
Jeder Gegner der Sterbehilfe weiß in diesem Moment, dass er unrecht hat.
Und daher benötigt es jetzt eins: MUT
Mut festzulegen, wo die Grenzen sind.
Mut den herbeigeführten würdevollen Tod in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Mut Stolz zu sein, wenn man jemandem helfen kann und Ihm ein würdiges Ende ermöglicht."
Im Spiegelforum gab es einen Thread zum Thema. Dabei habe ich noch einen Beitrag gepostet, der mir ganz gut gefällt.
"Wer von den Gegnern der Sterbehilfe kann mir die Frage beantworten, warum wir den kranken Hund ohne seine Zustimmung einschläfern lassen (und das richtig finden), und den geliebten Menschen gegen seinen Willen leiden lassen (ohne das Gott oder Sünde darin vorkommt)?
Meiner Theorie nach wissen wir *alle* genau was richtig ist, und das wenden wir beim Hund auch an.
Beim Mensch fehlt uns der einzig der Mut.
Deswegen greifen wir dann auch gleich zum Rettungsanker von dem wir nichts verstehen. "Palliativmedizin muß verbessert werden." "Puuuuh, gerade noch mal drum rumgekommen."
Aber was heißt das? Sedativa, Morphium kurz Drogen.
Im eigenen Körper ruhiggestellt zusehen wie der Krebs den Körper zerstört.
Das ist absolut widerlich und nicht viel besser als das was Mengele mit KZ-Häftlingen gemacht hat. Wir regen uns über das Waterboarding in Guatanamo auf und foltern gleichzeitig die Menschen, die wir lieben?
Wir machen uns alle mitverantwortlich, dass vielleicht ein schönes erfülltes Leben eines geliebten Menschen zum Schluß mit Folter enden muß.
Beispiel: Chantal Sébire .
Ich mach jede Wette: Niemand der gegen aktive Sterbehilfe ist, hätte den Mut gehabt Ihr das von Angesicht zu Angesicht zu sagen. Niemand.
Jeder Gegner der Sterbehilfe weiß in diesem Moment, dass er unrecht hat.
Und daher benötigt es jetzt eins: MUT
Mut festzulegen, wo die Grenzen sind.
Mut den herbeigeführten würdevollen Tod in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Mut Stolz zu sein, wenn man jemandem helfen kann und Ihm ein würdiges Ende ermöglicht."
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Update II 02.07.2008
Angela Merkel, Wolfgang Bosbach und Hubert Hüppe von der CDU sprechen sich sich kategorisch gegen Sterbehilfe aus.
Leider kann ich dem Artikel keines Ihrer Argumente entnehmen und Frage einfach mal nach.
"Sehr geehrte(r) Frau Merkel, Herr Bosbach, Herr Hüppe,
dem Spiegel-Online entnehme ich, dass Sie sich kategorisch gegen aktive Sterbehilfe aussprechen.
Leider konnte ich dem Artikel keines Ihrer Argumente entnehmen. Können Sie kurz begründen, warum Sie sich gegen aktive Sterbehilfe aussprechen? Gestatten Sie mir einzig den Hinweis, dass "Palliativmedizin" im bekannten Fall von Chantal Sébire aus "Aspirin" bestand.
Mit Dank und Gruß"
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Update 06.07.2008
Herr MdB Hüppe bzw. sein Büro hat sich gemeldet.
"Sehr geehrter Herr ABC,
leider ist Herr Hüppe momentan nicht in Berlin und kann Ihnen nicht
persönlich antworten, doch ich will Ihnen gerne noch vor meinem Urlaub
eine Antwort zukommen klassen.
Eine ausführlichere Argumentation gegen Euthanasie von Herrn Hüppe
finden Sie im angefügten Manuskript anlässlich des Einspruchsverfahrens
gegen das Europäische Patent "Euthanasia compositions".
Wenn bei Frau Sebiré starke Schmerzen nicht ausreichend bekämpft worden
sein sollten, läge möglicherweise ein ärztlicher Kunstfehler vor. Es
gibt jedoch Zweifel, ob die einzige angebotene palliative Therapie in
ASS bestand. Schließlich sagten Ärzte aus, dass Frau Sebiré, nachdem sie
zunächst eine Operation abgelehnt habe, die ihr später angebotenen
Schmerzmittel ebenfalls abgelehnt habe, weil sie befürchtete, dass
"Medikamente Chemikalien sind, und Chemikalien sind Gift". Ich füge
Ihnen einen Beitrag aus "Time" dazu an.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Friedl
Büro Hüppe MdB
Deutscher Bundestag
11011 Berlin
Tel. 0 30 - 22 77 75 89
Fax 0 30 - 22 77 67 08
email: hubert.hueppe@bundestag.de
Internet: www.huberthueppe.de
--
http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1726787,00.html
Tuesday, Apr. 01, 2008
French Euthanasia Case Rumbles On
By BRUCE CRUMLEY/PARIS
Very few people could have looked upon Chantal S[a {e}]bire at the end
of her life and not understood why the former schoolteacher wished to
end it. Left horribly disfigured and in frequent torment from incurable
tumors that amassed in her sinuses and skull, Sébire's plea that doctors
be allowed to legally terminate her life deeply moved French public
opinion. It also prompted considerable reexamination of the nation's
laws prohibiting active euthanasia ---reflection that has continued in the
wake of Sébire's March 19 suicide. But the passionate debate Sébire's
case sparked may well have unfolded differently had the French public
been informed about one neglected aspect: that Sébire had continually
refused treatment for her disease for nearly a half decade before it
evolved to the terminal phase that resulted in her wanting to die.
Doctors with intimate knowledge of the case tell TIME that though
extremely rare, the esthesioneuroblastoma disease Sébire suffered from
is now routinely controlled through early detection and surgical removal
of the tumors from the nasal vault. Through such operations, specialists
say, patients typically go on to lead relatively normal lives. Yet after
the disease was diagnosed as the cause of her repeated nose bleeds in
2002, Sébire rejected proposals of surgical intervention --- and
subsequently turned down the palliative services and pain-masking
medication doctors offered. It was only after her tumors had grown too
large and present on her brain that Sébire's determination to beat the
disease on her own morphed into her final campaign to obtain legally
permitted euthanasia from the same doctors whose treatment she'd
originally rebuffed. That has caused considerable concern among
observers and ethicists who note that neither the media attention
directed to Sébire's distressing appeal to die, nor the public sympathy
it generated, appeared aware of her own handling of the disease.
"From the moment she refused surgical treatment, growth of the tumors to
their ultimate terminal phase was a given," says Jean-Louis Béal, head
of the palliative service at the University Hospital Center in Dijon,
who repeatedly advised Sébire undergo treatment for the disease and the
pain it brought on. Béal says specialists in at least three French
hospitals offered Sébire an operation with a relatively good chance of
success --- upwards of 70% full success in most cases --- though they
couldn't promise no potential risk of death or incapacity, which Sébire
would simply not accept. When she subsequently refused the treatment and
medicine he and the other doctors had been recommending, Béal recalls
Sébire explaining to him that "drugs are chemicals, chemicals are
poison, and I won't make matters worse by poisoning myself." In the end,
however, Sébire's stringent views were entirely reversed upon her
deciding to die.
"For years she refused the medical community's help to master her
disease, and later to limit its evolution and pain," Béal notes. "Then,
towards the end, she demanded the medical community help her die using
the same sort of medicine she'd rejected as treatment."
Polls taken two weeks before Sébire's suicide (which is being
investigated for possible third-party assistance) showed a significant
backing for the legalizing of euthanasia for terminal patients. Sébire's
public struggle for the right to die doubtlessly played a big part in
this figure of 87%. But it's legitimate to wonder whether her appeal
would have received such support had reports fully brought to light
Sébire's rejection of surgery ---or the use of medication to bring on its
advance.
"That question of her personal decision in dealing with her disease
early on in no way alters her right to a dignified death later in life,
argues Emmanuel Debost, a general practitioner who treated and supported
Sébire even before her fatal disease was diagnosed. "It also tries to
discredit that right to a dignified end by suggesting my patient was
somehow guilty in the terminal evolution of her disease."
Physician and leading member of the French National Consultative
Committee on Ethics, Axel Kahn, acknowledges there are "several
incoherent aspects" to Sébire's attitude towards treatment and demands
for an administered death. Still, Kahn isn't sure full disclosure of her
case would have changed opinion of her plight. "Public response to her
condition and plea for euthanasia was compassionate and emotional," Kahn
says. "Hard ethical analysis of whether her own peculiar decisions
dealing with her disease undermined her request for death involves
rational conclusion. Rarely in our world will the rational win out over
the emotional."
Angela Merkel, Wolfgang Bosbach und Hubert Hüppe von der CDU sprechen sich sich kategorisch gegen Sterbehilfe aus.
Leider kann ich dem Artikel keines Ihrer Argumente entnehmen und Frage einfach mal nach.
"Sehr geehrte(r) Frau Merkel, Herr Bosbach, Herr Hüppe,
dem Spiegel-Online entnehme ich, dass Sie sich kategorisch gegen aktive Sterbehilfe aussprechen.
Leider konnte ich dem Artikel keines Ihrer Argumente entnehmen. Können Sie kurz begründen, warum Sie sich gegen aktive Sterbehilfe aussprechen? Gestatten Sie mir einzig den Hinweis, dass "Palliativmedizin" im bekannten Fall von Chantal Sébire aus "Aspirin" bestand.
Mit Dank und Gruß"
-------------------
Update 06.07.2008
Herr MdB Hüppe bzw. sein Büro hat sich gemeldet.
"Sehr geehrter Herr ABC,
leider ist Herr Hüppe momentan nicht in Berlin und kann Ihnen nicht
persönlich antworten, doch ich will Ihnen gerne noch vor meinem Urlaub
eine Antwort zukommen klassen.
Eine ausführlichere Argumentation gegen Euthanasie von Herrn Hüppe
finden Sie im angefügten Manuskript anlässlich des Einspruchsverfahrens
gegen das Europäische Patent "Euthanasia compositions".
Wenn bei Frau Sebiré starke Schmerzen nicht ausreichend bekämpft worden
sein sollten, läge möglicherweise ein ärztlicher Kunstfehler vor. Es
gibt jedoch Zweifel, ob die einzige angebotene palliative Therapie in
ASS bestand. Schließlich sagten Ärzte aus, dass Frau Sebiré, nachdem sie
zunächst eine Operation abgelehnt habe, die ihr später angebotenen
Schmerzmittel ebenfalls abgelehnt habe, weil sie befürchtete, dass
"Medikamente Chemikalien sind, und Chemikalien sind Gift". Ich füge
Ihnen einen Beitrag aus "Time" dazu an.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Friedl
Büro Hüppe MdB
Deutscher Bundestag
11011 Berlin
Tel. 0 30 - 22 77 75 89
Fax 0 30 - 22 77 67 08
email: hubert.hueppe@bundestag.de
Internet: www.huberthueppe.de
--
http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1726787,00.html
Tuesday, Apr. 01, 2008
French Euthanasia Case Rumbles On
By BRUCE CRUMLEY/PARIS
Very few people could have looked upon Chantal S[a {e}]bire at the end
of her life and not understood why the former schoolteacher wished to
end it. Left horribly disfigured and in frequent torment from incurable
tumors that amassed in her sinuses and skull, Sébire's plea that doctors
be allowed to legally terminate her life deeply moved French public
opinion. It also prompted considerable reexamination of the nation's
laws prohibiting active euthanasia ---reflection that has continued in the
wake of Sébire's March 19 suicide. But the passionate debate Sébire's
case sparked may well have unfolded differently had the French public
been informed about one neglected aspect: that Sébire had continually
refused treatment for her disease for nearly a half decade before it
evolved to the terminal phase that resulted in her wanting to die.
Doctors with intimate knowledge of the case tell TIME that though
extremely rare, the esthesioneuroblastoma disease Sébire suffered from
is now routinely controlled through early detection and surgical removal
of the tumors from the nasal vault. Through such operations, specialists
say, patients typically go on to lead relatively normal lives. Yet after
the disease was diagnosed as the cause of her repeated nose bleeds in
2002, Sébire rejected proposals of surgical intervention --- and
subsequently turned down the palliative services and pain-masking
medication doctors offered. It was only after her tumors had grown too
large and present on her brain that Sébire's determination to beat the
disease on her own morphed into her final campaign to obtain legally
permitted euthanasia from the same doctors whose treatment she'd
originally rebuffed. That has caused considerable concern among
observers and ethicists who note that neither the media attention
directed to Sébire's distressing appeal to die, nor the public sympathy
it generated, appeared aware of her own handling of the disease.
"From the moment she refused surgical treatment, growth of the tumors to
their ultimate terminal phase was a given," says Jean-Louis Béal, head
of the palliative service at the University Hospital Center in Dijon,
who repeatedly advised Sébire undergo treatment for the disease and the
pain it brought on. Béal says specialists in at least three French
hospitals offered Sébire an operation with a relatively good chance of
success --- upwards of 70% full success in most cases --- though they
couldn't promise no potential risk of death or incapacity, which Sébire
would simply not accept. When she subsequently refused the treatment and
medicine he and the other doctors had been recommending, Béal recalls
Sébire explaining to him that "drugs are chemicals, chemicals are
poison, and I won't make matters worse by poisoning myself." In the end,
however, Sébire's stringent views were entirely reversed upon her
deciding to die.
"For years she refused the medical community's help to master her
disease, and later to limit its evolution and pain," Béal notes. "Then,
towards the end, she demanded the medical community help her die using
the same sort of medicine she'd rejected as treatment."
Polls taken two weeks before Sébire's suicide (which is being
investigated for possible third-party assistance) showed a significant
backing for the legalizing of euthanasia for terminal patients. Sébire's
public struggle for the right to die doubtlessly played a big part in
this figure of 87%. But it's legitimate to wonder whether her appeal
would have received such support had reports fully brought to light
Sébire's rejection of surgery ---or the use of medication to bring on its
advance.
"That question of her personal decision in dealing with her disease
early on in no way alters her right to a dignified death later in life,
argues Emmanuel Debost, a general practitioner who treated and supported
Sébire even before her fatal disease was diagnosed. "It also tries to
discredit that right to a dignified end by suggesting my patient was
somehow guilty in the terminal evolution of her disease."
Physician and leading member of the French National Consultative
Committee on Ethics, Axel Kahn, acknowledges there are "several
incoherent aspects" to Sébire's attitude towards treatment and demands
for an administered death. Still, Kahn isn't sure full disclosure of her
case would have changed opinion of her plight. "Public response to her
condition and plea for euthanasia was compassionate and emotional," Kahn
says. "Hard ethical analysis of whether her own peculiar decisions
dealing with her disease undermined her request for death involves
rational conclusion. Rarely in our world will the rational win out over
the emotional."
Mittwoch, 9. Januar 2008
Frau Merkels Partei der Mitte
Mir fällt in der aktuellen von Frau Merkel unterstützten Debatte für die hörtere Bestrafung von kriminellen "ausländischen" Jugendlichen ("mit Migrationshintergrund") ein, dass Sie noch vor kurzem beim Bundesparteitag der CDU diese als "neue Partei der Mitte" der Mitte vorgestellt hat.
Hier übermittle ich Ihr meine Glückwünsche dazu.
"Sehr geehrte Frau Merkel,
herzlichen Glückwunsch zu der von Ihnen beim Bundesparteitag der CDU proklamierten CDU als neuen "Partei der Mitte".
Um besser zu verstehen, was damit gemeint sein könnte, lassen wir doch mal ein paar Vorschläge aus der Führung der CDU der letzten Zeit Revue passieren. Meiner Auffassung nach haben Sie diese Vorschläge entweder aktiv unterstützt bzw. von Ihnen war dazu wenig bis gar nichts zu hören.
* Straftatbestand der Verschwörung (Schäuble)
* Internierung von Gefährdern und deren Behandlung als Kombattanten (Schäuble)
* Onlineüberwachung (Schäuble)
* gezielte Tötung von Terrorverdächtigen (Schäuble)
* Abschuss von entführten Flugzeugen entgegen eines ausdrücklichen Urteil des Bundesverfassungsgericht (Jung)
* Einsatz der Bundeswehr im Inneren (Schäuble)
* Härtere Bestrafung von "ausländischen" Jugendlichen ("mit Migrationshintergrund") (Koch)
* Verbot von Egoshooter Computerspielen (Beckstein)
d.h. die CDU sieht die Mitte in einem verfassungs- und ausländerfeindlichen, Denunziations- Überwachungs- und Militärstaat?
Sehr geehrte Frau Merkel,
wenn das die Themen der CDU als "Partei der Mitte" sind, dann graut es mir ehrlich gesagt vor einem Rechtsruck in der CDU.
Schon heute dürfte es sogar der NPD langsam schwer fallen, sich noch rechts von den genannten Themen zu positionieren.
Bedenkt man auf der anderen Seite Ihre prompte, energisch, entrüstete Reaktion auf die politisch sicherlich nicht korrekte Äußerung von Herrn Thierse zum Thema Kohl, fällt mir nur eines ein:
Was hier nicht stimmt, können nur Sie genau sagen aber,
dass hier etwas nicht stimmt ist absolut offensichtlich.
Sie verspielen in meinen Augen jede Glaubwürdigkeit.
Ich möchte der Fairness halber mitteilen, dass ich diese Mail so wie alle Antworten unverändert in meinem Blog veröffentliche und würde mich daher freuen von Ihnen hören zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen,"
Hier übermittle ich Ihr meine Glückwünsche dazu.
"Sehr geehrte Frau Merkel,
herzlichen Glückwunsch zu der von Ihnen beim Bundesparteitag der CDU proklamierten CDU als neuen "Partei der Mitte".
Um besser zu verstehen, was damit gemeint sein könnte, lassen wir doch mal ein paar Vorschläge aus der Führung der CDU der letzten Zeit Revue passieren. Meiner Auffassung nach haben Sie diese Vorschläge entweder aktiv unterstützt bzw. von Ihnen war dazu wenig bis gar nichts zu hören.
* Straftatbestand der Verschwörung (Schäuble)
* Internierung von Gefährdern und deren Behandlung als Kombattanten (Schäuble)
* Onlineüberwachung (Schäuble)
* gezielte Tötung von Terrorverdächtigen (Schäuble)
* Abschuss von entführten Flugzeugen entgegen eines ausdrücklichen Urteil des Bundesverfassungsgericht (Jung)
* Einsatz der Bundeswehr im Inneren (Schäuble)
* Härtere Bestrafung von "ausländischen" Jugendlichen ("mit Migrationshintergrund") (Koch)
* Verbot von Egoshooter Computerspielen (Beckstein)
d.h. die CDU sieht die Mitte in einem verfassungs- und ausländerfeindlichen, Denunziations- Überwachungs- und Militärstaat?
Sehr geehrte Frau Merkel,
wenn das die Themen der CDU als "Partei der Mitte" sind, dann graut es mir ehrlich gesagt vor einem Rechtsruck in der CDU.
Schon heute dürfte es sogar der NPD langsam schwer fallen, sich noch rechts von den genannten Themen zu positionieren.
Bedenkt man auf der anderen Seite Ihre prompte, energisch, entrüstete Reaktion auf die politisch sicherlich nicht korrekte Äußerung von Herrn Thierse zum Thema Kohl, fällt mir nur eines ein:
Was hier nicht stimmt, können nur Sie genau sagen aber,
dass hier etwas nicht stimmt ist absolut offensichtlich.
Sie verspielen in meinen Augen jede Glaubwürdigkeit.
Ich möchte der Fairness halber mitteilen, dass ich diese Mail so wie alle Antworten unverändert in meinem Blog veröffentliche und würde mich daher freuen von Ihnen hören zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen,"
Dienstag, 8. Januar 2008
Roland Koch als NPD Wahlhelfer
Herr Roland Koch macht gegen Jugendliche Straftäter mobil. Hierbei fallen immer wieder von CDU Politikern die Worte "ausländisch" bzw. "mit Migrationshintergrund".
"Ich bin der akzeptierte Sprecher einer schweigenden Mehrheit von Deutschen.“
(Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Mittwoch zur Debatte um härtere Strafen gegen jugendliche ausländische Kriminelle.)
Was zu dem Thema im kleinen Lexikon der Politik zu lesen ist, kann man hier nachschlagen.
Sogar der Vorsitzende der NPD Udo Voigt freut sich über Koch als Wahlhelfer der NPD.
»Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, daß immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen«, erklärte der Parteivorsitzende Udo Voigt am Dienstag in Berlin. Koch müsse seine Forderungen allerdings auch umsetzen – er dürfe »nicht nur aus wahltaktischen Gründen von der NPD abschreiben«.
Die NPD nimmt weiter auf Ihrer Website durch Ihren Generalsekretär Peter Marx Stellung.
"In einem ist Stephan Kramer (Anm: Generalsekretär des Zentralrats der Juden) aber uneingeschränkt zuzustimmen: Roland Koch hat authentische NPD-Positionen, für die die Nationaldemokraten jahrzehntelang stigmatisiert und kriminalisiert wurden, hoffähig gemacht. Diese Positionierung der CDU läßt sich jetzt auch nicht mehr rückgängig machen."
Was man davon denkt kann man Herrn Koch hier mitteilen
"Sehr geehrter Herr Koch,
ihre Kampagne zur härteren Bestrafung von Jugendlichen "mit Migrationshintergrund" halte ich für verhetzend, ausländerfeindlich, rechtspopulistisch und einfach widerlich.
Die Bereitschaft zu Gewalt von Jugendlichen hat weltweit in erster Linie was mit fehlenden Chancen und Bildung zu tun. Das in Deutschland hiervon überproportional viele Jugendliche mit Migrationshintergrund betroffen sind ist eine Folge schlechter Integration(s Politik) und peinlich für unser Land. Mit Ihren mMn überhöhten Studiengebühren verschärfen Sie das Problem.
Ich möchte hiermit eindeutig klarstellen, dass ich *nicht* zur "schweigenden Mehrheit" gehöre, wie Sie es so schön formuliert haben, und daher veröffentliche ich diese Mail (wie auch eventuelle Antworten) in meinem Blog.
Ich wünsche Ihnen, dass es die schweigende Mehrheit nicht gibt und Sie damit die Wahlen deutlich verlieren.
Mit freundlichen Grüßen,"
Die Bundesgeschäftsstelle meldet sich in Form von Herrn Menzer zeitnah zu Wort.
"Sehr geehrter Herr,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Diskussion um die innere Sicherheit in unserem Land.
Die Menschen in Deutschland wollen frei und sicher leben. Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit muss immer wieder neu bewertet werden. Abschließende Antworten kann es hierzu nicht geben.
Die Anschläge in Madrid und London sowie die gescheiterten Kofferbombenattentäter vom Kölner Hauptbahnhof haben uns in den letzten Jahren vor Augen geführt, in welchem Ausmaß inzwischen auch Europa und Deutschland vom internationalen Terrorismus bedroht sind.
Wir wissen daher auch, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor welchen Herausforderungen unser Land und die internationale Staatengemeinschaft stehen. In der globalisierten Welt werden wir unmittelbar konfrontiert mit den Auswirkungen asymmetrischer Bedrohungen. Diese Entwicklungen fordern uns nicht nur als Staat heraus, sondern auch unsere Gesellschaft und unsere Kultur.
Die innere Sicherheit hat hierdurch eine globale Dimension bekommen. Instrumente und Organe der inneren und äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden. Die unionsgeführte Bundesregierung hat hierzu bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wesentlich erleichtern:
So sind mit dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz die Instrumentarien zur Abwehr terroristischer Aktivitäten fortentwickelt worden. Die Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste gegenüber Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen können nun auch zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eingesetzt werden. Für die Verhinderung von Terroranschlägen ist dies ein wichtiger Fortschritt, da die Aufklärung gerade in der Grauzone zwischen Extremismus und Terrorismus verbessert wird, etwa gegen so genannte „Hassprediger“.
Darüber hinaus haben sich Bund und Länder mit der Einführung einer zentralen Antiterrordatei auf ein effektives Frühwarnsystem geeinigt. Sie vernetzt terrorismusrelevante Informationen von insgesamt rund vierzig Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Die beteiligten Behörden erhalten nunmehr gegenseitig Zugriff auf die wichtigsten Grundinformationen und können für weitere Informationen schnell miteinander Kontakt aufnehmen. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten bleibt dabei gewahrt.
Zudem will die CDU das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stärken. Vor einem Jahr haben wir dem Bundeskriminalamt mit der Föderalismusreform die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen. Jetzt brauchen wir ein Gesetz, das diese für den Bund neue Kompetenz auch ausfüllt. Dazu gehört als zentrales Instrument die Online-Durchsuchung. Die Bundeskanzlerin hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass es das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ nur mit der Online-Durchsuchung geben wird.
Terroristen nutzen zunehmend das Internet. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Will man in die Kommunikation terroristischer Strukturen eindringen, ist die Online-Durchsuchung ohne Alternative. Dies haben Experten der Sicherheitsbehörden immer wieder hervorgehoben. Unter Umständen ist sie sogar die einzige Möglichkeit, die erforderlichen Informationen zu erhalten, um einen terroristischen Anschlag zu verhindern.
Das Bundeskriminalamt muss künftig in die Lage versetzt werden, hierauf wirkungsvoll reagieren zu können. Mit der Beschlagnahme eines Computers einschließlich Festplatte wäre es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht getan. Hochprofessionelle Terroristen verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind. Mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden.
Notwendig für die Online-Durchsuchung sind verfahrensrechtliche Absicherungen wie ein Richtervorbehalt sowie eine bestimmte Eingriffschwelle. Ebenfalls notwendig sind praxisgerechte Regelungen zum Schutz des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt dabei gewahrt. 99 Prozent aller Menschen in Deutschland werden nie von einer Online-Durchsuchung betroffen sein. Niemand denkt bei Online-Durchsuchungen an eine Schleppnetzfahndung im Internet. Vielmehr geht es ausschließlich um gezielte Maßnahmen gegen einzelne Terroristen.
Gerade die jüngsten Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus haben gezeigt, dass wir die Lösung dieses Problems nicht mehr länger aufschieben dürfen.
Zur Stärkung des Heimatschutzes befürwortet die CDU den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in besonderen Gefährdungslagen. Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.
In den vergangenen Tagen haben verschiedene Fälle von gewalttätiger Jugendkriminalität ganz Deutschland erschüttert. Die brutalen Überfälle auf unschuldige Bürger haben uns allen vor Augen geführt, dass es in ganz Deutschland ein drängendes gesellschaftliches Problem gibt, das wir anpacken müssen. 43 Prozent der Gewaltdelikte werden von Jugendlichen unter 21 Jahren verübt, fast die Hälfte der Täter ist nichtdeutscher Herkunft. Jugendlicher Schwerstkriminalität muss mit einer klaren rechtsstaatlichen Antwort begegnet werden.
Leider glauben immer noch zu viele Politiker bei SPD, Linkspartei und Grünen, dass man jugendlichen Serientätern am besten mit Toleranz und Verständnis begegnet. Auf diese Weise wird der ordentliche Strafvollzug zur Ausnahme, die Täter brauchen keinerlei Angst vor Recht und Gesetz zu haben. Dieser Kuschelkurs hat zu lange eine wirksame Auseinandersetzung mit dem drängenden Problem der Jugendkriminalität verhindert. Auch im Bundesrat haben Kurt Beck und seine SPD die Initiativen der CDU zur Verschärfung des Jugendstrafrechts blockiert. SPD, Linkspartei und Grüne lehnen in Hessen sogar den geschlossenen Vollzug als Regelvollzug für verurteilte jugendliche Kriminelle ab.
Dass ein klarer Kurs gegen Gewalt Wirkung zeigt, hat die CDU in Hessen unter Beweis gestellt. Die CDU hat seit ihrem Regierungsantritt Schluss gemacht mit den rot-grünen Privilegien für Straftäter. Sie hat mit 55 Prozent die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte unseres Landes erreicht. Die Wohnungseinbruchdiebstähle wurden um 46,2 Prozent reduziert und die Straßenkriminalität um über 25 Prozent gegenüber Rot-Grün zurückgedrängt.
Die CDU macht sich deshalb auf Bundesebene für einen Sechs-Punkte-Plan stark, der eine wirksame Antwort auf die gewalttätige Jugendkriminalität vorsieht:
1. Einführung eines „Warnschussarrests“
2. Anwendung des Erwachsenenstraftrechts auf Kriminelle zwischen 18 und 21 Jahren als Regelfall
3. Erhöhung der Höchstgrenze der der Jugendstrafe bei Heranwachsenden für schwerste Verbrechen von 10 auf 15 Jahre
4. Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung durch die Ermöglichung der Sicherheitsverwahrung auch bei Heranwachsenden, wenn diese zu einer Jugendstrafe von mindestens 5 Jahren wegen Begehung einer schweren Straftat verurteilt wurden
5. Gezielte Erweiterung des jugendstrafrechtlichen Handlungsinstrumentariums, z.B. Ausweitung des Fahrverbots zu einer eigenständigen Sanktion des Jugendstrafrechts
6. Änderung des Aufenthaltsrechtes, damit Ausländer bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend ausgewiesen werden können. Gleichzeitig muss auch der Ausweisungsschutz im Aufenthaltsrecht für schwer kriminelle Jugendliche zurückgefahren werden.
Keine Toleranz gegenüber Gewalt – diesen klaren Kurs wird die CDU fortsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Jan Menzer
Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle"
"Ich bin der akzeptierte Sprecher einer schweigenden Mehrheit von Deutschen.“
(Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Mittwoch zur Debatte um härtere Strafen gegen jugendliche ausländische Kriminelle.)
Was zu dem Thema im kleinen Lexikon der Politik zu lesen ist, kann man hier nachschlagen.
Sogar der Vorsitzende der NPD Udo Voigt freut sich über Koch als Wahlhelfer der NPD.
»Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, daß immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen«, erklärte der Parteivorsitzende Udo Voigt am Dienstag in Berlin. Koch müsse seine Forderungen allerdings auch umsetzen – er dürfe »nicht nur aus wahltaktischen Gründen von der NPD abschreiben«.
Die NPD nimmt weiter auf Ihrer Website durch Ihren Generalsekretär Peter Marx Stellung.
"In einem ist Stephan Kramer (Anm: Generalsekretär des Zentralrats der Juden) aber uneingeschränkt zuzustimmen: Roland Koch hat authentische NPD-Positionen, für die die Nationaldemokraten jahrzehntelang stigmatisiert und kriminalisiert wurden, hoffähig gemacht. Diese Positionierung der CDU läßt sich jetzt auch nicht mehr rückgängig machen."
Was man davon denkt kann man Herrn Koch hier mitteilen
"Sehr geehrter Herr Koch,
ihre Kampagne zur härteren Bestrafung von Jugendlichen "mit Migrationshintergrund" halte ich für verhetzend, ausländerfeindlich, rechtspopulistisch und einfach widerlich.
Die Bereitschaft zu Gewalt von Jugendlichen hat weltweit in erster Linie was mit fehlenden Chancen und Bildung zu tun. Das in Deutschland hiervon überproportional viele Jugendliche mit Migrationshintergrund betroffen sind ist eine Folge schlechter Integration(s Politik) und peinlich für unser Land. Mit Ihren mMn überhöhten Studiengebühren verschärfen Sie das Problem.
Ich möchte hiermit eindeutig klarstellen, dass ich *nicht* zur "schweigenden Mehrheit" gehöre, wie Sie es so schön formuliert haben, und daher veröffentliche ich diese Mail (wie auch eventuelle Antworten) in meinem Blog.
Ich wünsche Ihnen, dass es die schweigende Mehrheit nicht gibt und Sie damit die Wahlen deutlich verlieren.
Mit freundlichen Grüßen,"
Die Bundesgeschäftsstelle meldet sich in Form von Herrn Menzer zeitnah zu Wort.
"Sehr geehrter Herr,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Diskussion um die innere Sicherheit in unserem Land.
Die Menschen in Deutschland wollen frei und sicher leben. Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit muss immer wieder neu bewertet werden. Abschließende Antworten kann es hierzu nicht geben.
Die Anschläge in Madrid und London sowie die gescheiterten Kofferbombenattentäter vom Kölner Hauptbahnhof haben uns in den letzten Jahren vor Augen geführt, in welchem Ausmaß inzwischen auch Europa und Deutschland vom internationalen Terrorismus bedroht sind.
Wir wissen daher auch, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor welchen Herausforderungen unser Land und die internationale Staatengemeinschaft stehen. In der globalisierten Welt werden wir unmittelbar konfrontiert mit den Auswirkungen asymmetrischer Bedrohungen. Diese Entwicklungen fordern uns nicht nur als Staat heraus, sondern auch unsere Gesellschaft und unsere Kultur.
Die innere Sicherheit hat hierdurch eine globale Dimension bekommen. Instrumente und Organe der inneren und äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden. Die unionsgeführte Bundesregierung hat hierzu bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wesentlich erleichtern:
So sind mit dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz die Instrumentarien zur Abwehr terroristischer Aktivitäten fortentwickelt worden. Die Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste gegenüber Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen können nun auch zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eingesetzt werden. Für die Verhinderung von Terroranschlägen ist dies ein wichtiger Fortschritt, da die Aufklärung gerade in der Grauzone zwischen Extremismus und Terrorismus verbessert wird, etwa gegen so genannte „Hassprediger“.
Darüber hinaus haben sich Bund und Länder mit der Einführung einer zentralen Antiterrordatei auf ein effektives Frühwarnsystem geeinigt. Sie vernetzt terrorismusrelevante Informationen von insgesamt rund vierzig Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Die beteiligten Behörden erhalten nunmehr gegenseitig Zugriff auf die wichtigsten Grundinformationen und können für weitere Informationen schnell miteinander Kontakt aufnehmen. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten bleibt dabei gewahrt.
Zudem will die CDU das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stärken. Vor einem Jahr haben wir dem Bundeskriminalamt mit der Föderalismusreform die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen. Jetzt brauchen wir ein Gesetz, das diese für den Bund neue Kompetenz auch ausfüllt. Dazu gehört als zentrales Instrument die Online-Durchsuchung. Die Bundeskanzlerin hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass es das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ nur mit der Online-Durchsuchung geben wird.
Terroristen nutzen zunehmend das Internet. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Will man in die Kommunikation terroristischer Strukturen eindringen, ist die Online-Durchsuchung ohne Alternative. Dies haben Experten der Sicherheitsbehörden immer wieder hervorgehoben. Unter Umständen ist sie sogar die einzige Möglichkeit, die erforderlichen Informationen zu erhalten, um einen terroristischen Anschlag zu verhindern.
Das Bundeskriminalamt muss künftig in die Lage versetzt werden, hierauf wirkungsvoll reagieren zu können. Mit der Beschlagnahme eines Computers einschließlich Festplatte wäre es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht getan. Hochprofessionelle Terroristen verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind. Mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden.
Notwendig für die Online-Durchsuchung sind verfahrensrechtliche Absicherungen wie ein Richtervorbehalt sowie eine bestimmte Eingriffschwelle. Ebenfalls notwendig sind praxisgerechte Regelungen zum Schutz des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt dabei gewahrt. 99 Prozent aller Menschen in Deutschland werden nie von einer Online-Durchsuchung betroffen sein. Niemand denkt bei Online-Durchsuchungen an eine Schleppnetzfahndung im Internet. Vielmehr geht es ausschließlich um gezielte Maßnahmen gegen einzelne Terroristen.
Gerade die jüngsten Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus haben gezeigt, dass wir die Lösung dieses Problems nicht mehr länger aufschieben dürfen.
Zur Stärkung des Heimatschutzes befürwortet die CDU den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in besonderen Gefährdungslagen. Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.
In den vergangenen Tagen haben verschiedene Fälle von gewalttätiger Jugendkriminalität ganz Deutschland erschüttert. Die brutalen Überfälle auf unschuldige Bürger haben uns allen vor Augen geführt, dass es in ganz Deutschland ein drängendes gesellschaftliches Problem gibt, das wir anpacken müssen. 43 Prozent der Gewaltdelikte werden von Jugendlichen unter 21 Jahren verübt, fast die Hälfte der Täter ist nichtdeutscher Herkunft. Jugendlicher Schwerstkriminalität muss mit einer klaren rechtsstaatlichen Antwort begegnet werden.
Leider glauben immer noch zu viele Politiker bei SPD, Linkspartei und Grünen, dass man jugendlichen Serientätern am besten mit Toleranz und Verständnis begegnet. Auf diese Weise wird der ordentliche Strafvollzug zur Ausnahme, die Täter brauchen keinerlei Angst vor Recht und Gesetz zu haben. Dieser Kuschelkurs hat zu lange eine wirksame Auseinandersetzung mit dem drängenden Problem der Jugendkriminalität verhindert. Auch im Bundesrat haben Kurt Beck und seine SPD die Initiativen der CDU zur Verschärfung des Jugendstrafrechts blockiert. SPD, Linkspartei und Grüne lehnen in Hessen sogar den geschlossenen Vollzug als Regelvollzug für verurteilte jugendliche Kriminelle ab.
Dass ein klarer Kurs gegen Gewalt Wirkung zeigt, hat die CDU in Hessen unter Beweis gestellt. Die CDU hat seit ihrem Regierungsantritt Schluss gemacht mit den rot-grünen Privilegien für Straftäter. Sie hat mit 55 Prozent die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte unseres Landes erreicht. Die Wohnungseinbruchdiebstähle wurden um 46,2 Prozent reduziert und die Straßenkriminalität um über 25 Prozent gegenüber Rot-Grün zurückgedrängt.
Die CDU macht sich deshalb auf Bundesebene für einen Sechs-Punkte-Plan stark, der eine wirksame Antwort auf die gewalttätige Jugendkriminalität vorsieht:
1. Einführung eines „Warnschussarrests“
2. Anwendung des Erwachsenenstraftrechts auf Kriminelle zwischen 18 und 21 Jahren als Regelfall
3. Erhöhung der Höchstgrenze der der Jugendstrafe bei Heranwachsenden für schwerste Verbrechen von 10 auf 15 Jahre
4. Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung durch die Ermöglichung der Sicherheitsverwahrung auch bei Heranwachsenden, wenn diese zu einer Jugendstrafe von mindestens 5 Jahren wegen Begehung einer schweren Straftat verurteilt wurden
5. Gezielte Erweiterung des jugendstrafrechtlichen Handlungsinstrumentariums, z.B. Ausweitung des Fahrverbots zu einer eigenständigen Sanktion des Jugendstrafrechts
6. Änderung des Aufenthaltsrechtes, damit Ausländer bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend ausgewiesen werden können. Gleichzeitig muss auch der Ausweisungsschutz im Aufenthaltsrecht für schwer kriminelle Jugendliche zurückgefahren werden.
Keine Toleranz gegenüber Gewalt – diesen klaren Kurs wird die CDU fortsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Jan Menzer
Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle"
Dienstag, 9. Oktober 2007
Fußball macht der DFB
Der U21 Nationalspieler Ashkan Dejagah lehnt die Teilnahme an einem Spiel der Nationalmannschaft in Israel mit der Begründung ab, dass im Falle einer Teilnahme sowohl er als auch seine im Iran lebende Familie Probleme bekommen können.
Statt sich vor den Spieler zu stellen kritisiert Herr Theo Zwanziger in einem Interview auf HR-Infor die Entscheidung von Dejagah scharf. Man hätte Ihn zu schnell damit durchkommen lassen, denn "wer Nationalspieler sein will, darf nicht kneifen wenn es mal unangehm wird" . Desweiteren wirft er ihm vor, sich je nach aktueller Präferenz auszusuchen, ob er jetzt Iraner oder Deutscher sein will.
Hier kann man seine Meinung dazu sagen.
"Sehr geehrter Herr Zwanziger,
dass Sie von Herr Dejagah erwarten, dass er für ein Spiel, sich und seine im Iran lebenden Familie unkalkulierbaren Risiken und Repressalien aussetzt, ist meiner Meinung nach unter menschlichen Gesichtspunkten allerunterste Schublade.
Bei der Art und Weise, wie Sie hier öffentlich Druck auf einen jungen Menschen ausüben, kann ich nur hoffen dass Herr Dejagah so konsequent ist und aus der Nationalmannschaft austritt.
Damit Sie auch erfahren, dass auch andere öffentlich kritisieren können, darf ich Ihnen mitteilen, dass ich diese Mail sowie eventuelle Antworten unverändert in meinem Blog veröffentlichen werde.
In diesem Sinne,
P.S. Wollen *Sie* mal versuchen mit israelischem Stempel im Pass nach Iran oder Syrien einzureisen?? Oder umgekehrt?
Ich wünsche viel Spass dabei!"
Die Antwort der Pressestelle kommt innerhalb von Minuten...
"Sehr geehrter Fußballfan,
vielen Dank für Ihre Mail. Lesen Sie zu diesem Thema bitte unsere aktuelle News zu Ihrer Information. Sie enthält auch ein Statement von DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger http://www.dfb.de/index.php?id=500014&no_cache=1&tx_dfbnews_pi1[showUid]=12414&cHash=6a5af9a732
Mit freundlichen Grüßen
Ihre DFB-Pressestelle"
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Thema für sich entdeckt und fordert lautstark die Entlassung von Dejagah aus der Nationalmannschaft. Der Begriff "privater Judenboykot" kommt von hier.
Hier kann man seine Meinung dazu sagen.
"Sehr geehrte Frau Knobloch,
ich habe selbst Israel mehrere Wochen bereist, und fühlte mich als deutschstämmiger bei der Einreise alles andere als gastfreundlich behandelt.
Würde ich mit iranischem oder syrischen Stempel im Reisepass nach Israel einreisen können?
Nein.
Würde ich mit israelischem Stempel im Reisepass nach Iran oder Syrien einreisen können?
Nein.
Würden Sie kritisieren, wenn sich ein jüdischer Spieler der Nationalmannschaft weigert im Iran zu spielen?
Nein.
Dass wider besseren Wissens von Herr Dejagah erwarten, dass er für ein *Spiel*, sich und seine im Iran lebenden Familie unkalkulierbaren Risiken und Repressalien aussetzt, ist meiner Meinung nach unter menschlichen Gesichtspunkten allerunterste Schublade.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass ich diese Mail sowie eventuelle Antworten unverändert in meinem Blog veröffentlichen werde.
Mit freundlichen Grüßen,"
Update 15.10.2007:
Der Zentralrat der Juden ändert seine Meinung und zeigt nicht nur Verständniss, sondern kritisiert jetzt lustigerweise seinerseits den DFB. Laut Spiegel-Online Bericht wird der Zentralrats-Generalsekretär Kramer mit den Worten zitiert: "Der DFB hätte intelligenter handeln sollen und Herrn Dejagah besser beraten müssen", sagte Kramer. "Es kann nicht sein, dass man einen 21-Jährigen in diese brisante Sache reinlaufen lässt."
Statt sich vor den Spieler zu stellen kritisiert Herr Theo Zwanziger in einem Interview auf HR-Infor die Entscheidung von Dejagah scharf. Man hätte Ihn zu schnell damit durchkommen lassen, denn "wer Nationalspieler sein will, darf nicht kneifen wenn es mal unangehm wird" . Desweiteren wirft er ihm vor, sich je nach aktueller Präferenz auszusuchen, ob er jetzt Iraner oder Deutscher sein will.
Hier kann man seine Meinung dazu sagen.
"Sehr geehrter Herr Zwanziger,
dass Sie von Herr Dejagah erwarten, dass er für ein Spiel, sich und seine im Iran lebenden Familie unkalkulierbaren Risiken und Repressalien aussetzt, ist meiner Meinung nach unter menschlichen Gesichtspunkten allerunterste Schublade.
Bei der Art und Weise, wie Sie hier öffentlich Druck auf einen jungen Menschen ausüben, kann ich nur hoffen dass Herr Dejagah so konsequent ist und aus der Nationalmannschaft austritt.
Damit Sie auch erfahren, dass auch andere öffentlich kritisieren können, darf ich Ihnen mitteilen, dass ich diese Mail sowie eventuelle Antworten unverändert in meinem Blog veröffentlichen werde.
In diesem Sinne,
P.S. Wollen *Sie* mal versuchen mit israelischem Stempel im Pass nach Iran oder Syrien einzureisen?? Oder umgekehrt?
Ich wünsche viel Spass dabei!"
Die Antwort der Pressestelle kommt innerhalb von Minuten...
"Sehr geehrter Fußballfan,
vielen Dank für Ihre Mail. Lesen Sie zu diesem Thema bitte unsere aktuelle News zu Ihrer Information. Sie enthält auch ein Statement von DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger http://www.dfb.de/index.php?id=500014&no_cache=1&tx_dfbnews_pi1[showUid]=12414&cHash=6a5af9a732
Mit freundlichen Grüßen
Ihre DFB-Pressestelle"
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Thema für sich entdeckt und fordert lautstark die Entlassung von Dejagah aus der Nationalmannschaft. Der Begriff "privater Judenboykot" kommt von hier.
Hier kann man seine Meinung dazu sagen.
"Sehr geehrte Frau Knobloch,
ich habe selbst Israel mehrere Wochen bereist, und fühlte mich als deutschstämmiger bei der Einreise alles andere als gastfreundlich behandelt.
Würde ich mit iranischem oder syrischen Stempel im Reisepass nach Israel einreisen können?
Nein.
Würde ich mit israelischem Stempel im Reisepass nach Iran oder Syrien einreisen können?
Nein.
Würden Sie kritisieren, wenn sich ein jüdischer Spieler der Nationalmannschaft weigert im Iran zu spielen?
Nein.
Dass wider besseren Wissens von Herr Dejagah erwarten, dass er für ein *Spiel*, sich und seine im Iran lebenden Familie unkalkulierbaren Risiken und Repressalien aussetzt, ist meiner Meinung nach unter menschlichen Gesichtspunkten allerunterste Schublade.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass ich diese Mail sowie eventuelle Antworten unverändert in meinem Blog veröffentlichen werde.
Mit freundlichen Grüßen,"
Update 15.10.2007:
Der Zentralrat der Juden ändert seine Meinung und zeigt nicht nur Verständniss, sondern kritisiert jetzt lustigerweise seinerseits den DFB. Laut Spiegel-Online Bericht wird der Zentralrats-Generalsekretär Kramer mit den Worten zitiert: "Der DFB hätte intelligenter handeln sollen und Herrn Dejagah besser beraten müssen", sagte Kramer. "Es kann nicht sein, dass man einen 21-Jährigen in diese brisante Sache reinlaufen lässt."
Montag, 30. Juli 2007
Das Gaga-Gesetz
Das neue Gesetz zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte wird heftig kritisiert allerdings außschließlich von denen, die es betrifft. Als der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto nach der verloreren Klage beim Bundesverfassungsgericht das Gesetz als "vollkommen Gaga" bezeichnet, schaue ich mich mal auf der Seite des Bundestages um, und komme zu ganz anderer Meinung.
So stellt man fest, dass Herr Friedrich Merz mit seinem Beruf als Anwalt und dem Bundestagsmandat insgesamt 15 bezahlte Ämter bekleidet. Der Schwerpunkt liegt dabei im Bereich Banken und Versicherungen.
Da stellt sich mir spontan die Frage, ob er seine Mandate alle fehlerfrei und ohne zu stocken aufzählen kann.
Wiederrum auf Herrn Otto bezogen stellt man fest, dass sich Herr Otto in zahlreichen Mandaten ausschließlich ehrenamtlich engagiert.
Ich fühle mich berufen, Herrn MdB Hans-Joachim Otto meine Ergebnisse und meine Meinung ungefragt mitzuteilen. Dabei äußere ich meine Zweifel, dass Herr Merz Gesetze unterstützen würde, die mit den Interessen der mit Ihm verbundenen Unternehmen im groben Widerspruch stehen. Und das sollte meiner Meinung nach der Wähler wissen, bevor er an die Wahlurne schreitet.
Lange Zeit tut sich nichts... bis zum 20.07.07
"Sehr geehrter Herr,
vielen Dank für Ihre Mail vom 06. Juli 2007. Ich stimme Ihnen absolut
zu: der Wähler hat das Recht zu erfahren, von wem Abgeordnete des
Bundstages Zahlungen neben ihrem Mandat erhalten.
Dieses Recht ist bereits seit Jahren - das wird in der aktuellen
Diskussion leider oft vergessen - im Abgeordnetengesetz verankert, und
ich bin der Pflicht zur Offenlegung meiner sogenannten
"Nebentätigkeiten" stets nachgekommen und habe meinen Beruf und meine
ehrenamtlichen Positionen transparent dargestellt. Das von Rot/Grün im
Jahr 2005 geänderte Abgeordnetengesetz führt allerdings gerade nicht zu
mehr Transparenz. Durch die aktuelle Presseberichterstattung sehe ich
mich in dieser Auffassung bestärkt.
Nur aus diesem Grund habe ich das geänderte Gesetz als "gaga"
bezeichnet. Es ist, wie einige andere Projekte von Rot/Grün auch,
handwerklich schlecht gemacht und völlig unbrauchbar, was die Erhöhung
der Transparenz angeht. So wird zum Beispiel verlangt, daß selbständige
Rechtsanwälte die Höhe der "Einkünfte" aus den einzelnen Mandaten
offenlegen. Mal abgesehen davon, daß das im Hinblick auf das gesetzl.
Geheimnis der Rechtsanwälte problematisch ist, wird dem interessierten
Bürger überhaupt nicht klar, was diese "Einkünfte" bedeuten. Ich gebe
Ihnen ein Beispiel: wenn ich veröffentliche, daß ich mehrere
Hunderttausend Euro im Jahr an "Einkünften" habe, werden viele mich für
einen Großverdiener halten, ohne zu wissen, daß diesen Einkünften
jährliche Kosten von über 600.000 Euro gegenüberstehen (z.B. für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Großteil der Arbeit
verrichten!).
Ein weiterer Punkt muß unbedingt angesprochen werden: die Aufnahme einer
bezahlten Tätigkeit - zum Beispiel als Berater - NACH der Erlangung
eines Mandates für das Parlament finde auch ich sehr problematisch. Denn
hier drohen tatsächlich Interessenskollisionen. Die Fortführung eines
angestammten Berufs allerdings finde ich sogar erstrebenswert. Oder
wollen Sie ein Parlament, das in erster Linie aus Beamten,
Gewerkschaftsfunktionären und "Parteisoldaten" besteht?
Denn bei meinem Beruf geht es mir in erster Linie darum, gerade als
Abgeordneter meine berufliche Unabhängigkeit und Individualität zu
bewahren und gleichzeitig den Bezug zum beruflichen Alltag nicht zu
verlieren. Dadurch erlebe ich auch den Einfluß politischer
Entscheidungen auf das Arbeitsleben. Außerdem stärke ich so auch meine
politische Unabhängigkeit gegenüber Partei und Fraktion, da mein
finanzielles Schicksal nicht - wie bei so manchem Berufspolitiker - vom
Gusto der Partei- und Fraktionsführung abhängt.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß ich auf meiner Homepage im
Bereich "Transparenz" sämtliche sog. "Nebentätigkeiten" aufgelistet und
mit Erläuterungen versehen habe. So möchte ich dem berechtigten Wunsch
des Bürgers nach Transparenz der Abgeordneten jederzeit nachkommen, ganz
gleich, was offiziell von Seiten des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
------------
Hans-Joachim Otto, MdB
Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien
des Deutschen Bundestages"
So stellt man fest, dass Herr Friedrich Merz mit seinem Beruf als Anwalt und dem Bundestagsmandat insgesamt 15 bezahlte Ämter bekleidet. Der Schwerpunkt liegt dabei im Bereich Banken und Versicherungen.
Da stellt sich mir spontan die Frage, ob er seine Mandate alle fehlerfrei und ohne zu stocken aufzählen kann.
Wiederrum auf Herrn Otto bezogen stellt man fest, dass sich Herr Otto in zahlreichen Mandaten ausschließlich ehrenamtlich engagiert.
Ich fühle mich berufen, Herrn MdB Hans-Joachim Otto meine Ergebnisse und meine Meinung ungefragt mitzuteilen. Dabei äußere ich meine Zweifel, dass Herr Merz Gesetze unterstützen würde, die mit den Interessen der mit Ihm verbundenen Unternehmen im groben Widerspruch stehen. Und das sollte meiner Meinung nach der Wähler wissen, bevor er an die Wahlurne schreitet.
Lange Zeit tut sich nichts... bis zum 20.07.07
"Sehr geehrter Herr,
vielen Dank für Ihre Mail vom 06. Juli 2007. Ich stimme Ihnen absolut
zu: der Wähler hat das Recht zu erfahren, von wem Abgeordnete des
Bundstages Zahlungen neben ihrem Mandat erhalten.
Dieses Recht ist bereits seit Jahren - das wird in der aktuellen
Diskussion leider oft vergessen - im Abgeordnetengesetz verankert, und
ich bin der Pflicht zur Offenlegung meiner sogenannten
"Nebentätigkeiten" stets nachgekommen und habe meinen Beruf und meine
ehrenamtlichen Positionen transparent dargestellt. Das von Rot/Grün im
Jahr 2005 geänderte Abgeordnetengesetz führt allerdings gerade nicht zu
mehr Transparenz. Durch die aktuelle Presseberichterstattung sehe ich
mich in dieser Auffassung bestärkt.
Nur aus diesem Grund habe ich das geänderte Gesetz als "gaga"
bezeichnet. Es ist, wie einige andere Projekte von Rot/Grün auch,
handwerklich schlecht gemacht und völlig unbrauchbar, was die Erhöhung
der Transparenz angeht. So wird zum Beispiel verlangt, daß selbständige
Rechtsanwälte die Höhe der "Einkünfte" aus den einzelnen Mandaten
offenlegen. Mal abgesehen davon, daß das im Hinblick auf das gesetzl.
Geheimnis der Rechtsanwälte problematisch ist, wird dem interessierten
Bürger überhaupt nicht klar, was diese "Einkünfte" bedeuten. Ich gebe
Ihnen ein Beispiel: wenn ich veröffentliche, daß ich mehrere
Hunderttausend Euro im Jahr an "Einkünften" habe, werden viele mich für
einen Großverdiener halten, ohne zu wissen, daß diesen Einkünften
jährliche Kosten von über 600.000 Euro gegenüberstehen (z.B. für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Großteil der Arbeit
verrichten!).
Ein weiterer Punkt muß unbedingt angesprochen werden: die Aufnahme einer
bezahlten Tätigkeit - zum Beispiel als Berater - NACH der Erlangung
eines Mandates für das Parlament finde auch ich sehr problematisch. Denn
hier drohen tatsächlich Interessenskollisionen. Die Fortführung eines
angestammten Berufs allerdings finde ich sogar erstrebenswert. Oder
wollen Sie ein Parlament, das in erster Linie aus Beamten,
Gewerkschaftsfunktionären und "Parteisoldaten" besteht?
Denn bei meinem Beruf geht es mir in erster Linie darum, gerade als
Abgeordneter meine berufliche Unabhängigkeit und Individualität zu
bewahren und gleichzeitig den Bezug zum beruflichen Alltag nicht zu
verlieren. Dadurch erlebe ich auch den Einfluß politischer
Entscheidungen auf das Arbeitsleben. Außerdem stärke ich so auch meine
politische Unabhängigkeit gegenüber Partei und Fraktion, da mein
finanzielles Schicksal nicht - wie bei so manchem Berufspolitiker - vom
Gusto der Partei- und Fraktionsführung abhängt.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß ich auf meiner Homepage im
Bereich "Transparenz" sämtliche sog. "Nebentätigkeiten" aufgelistet und
mit Erläuterungen versehen habe. So möchte ich dem berechtigten Wunsch
des Bürgers nach Transparenz der Abgeordneten jederzeit nachkommen, ganz
gleich, was offiziell von Seiten des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
------------
Hans-Joachim Otto, MdB
Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien
des Deutschen Bundestages"
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