Samstag, 22. November 2008

Das Ende der europäischen Normgurke....

Gemäß einem Bericht von TopAgrar Online soll die europäische Norm für Gurken und 25 weitere Gemüsesorten im Rahmen des Schlagworts "Bürokratieabbau" gestrichen werden.

Es gab eine europäische Normgurke?

Die Norm regelt unter anderem die maximale Krümmung von Gurken, nämlich genau 10mm auf 10cm.

Aber wer jetzt glaubt, dass alle der Meinung sind, man müßte die Norm abschaffen sieht sich getäuscht.

"Für den DBV geht die Vereinfachung viel zu weit. Es sei völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar, ein funktionierendes System, dass für einen transparenten und funktionierenden Handel weltweit bei frischem Obst und Gemüse gesorgt hat, ohne Not zu opfern. Damit habe sich die Europäische Kommission gegen die Stimmen fast aller Wirtschaftsbeteiligten auf europäischer und deutscher Ebene durchgesetzt. "

Völlig unverständlich? Na, ich weiß nicht so recht...

Wann ist ein Richter befangen?

Aus einer einer harmlosen Nachbarschaftsstreitigkeit heraus bekomme ich von den werten Nachbarn eine Anzeige wegen "nicht angepasster Geschwindigkeit". Einziger "Beweis" ist die Aussage der Nachbarn, von denen einer sogar handgreiflich wird.
Trotz aller Widersprüche wird das Verfahren nicht eingestellt, 3 Punkte solls geben dazu noch 75 EUR. Mittlerweile ist die Sache sogar am Amtsgericht Lahnstein, von wo aus mir der Richter Trosch folgendes schreibt:

"sind nach Aktenlage für Ihren Einspruch vom 22.07.2008 gegen den Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung Rhein-Lahn vom 15.07.2008 keine Erfolgsaussichten erkennbar, ...

Ich empfehle Ihnen daher, den Einspruch zurückzunehmen, da ansonsten eine Hauptverhandlung durchzuführen wäre, zu der Ihr persönliches Erscheinen angeordnet würde."

Das ist eine eindeutige Vorwegnahme des Urteils. Dementsprechend lehnen mein Anwalt und ich den Richter wegen Befangenheit ab.

Vom Direktor des Amtsgerichts erhalte ich dazu folgende Stellungnahme:

"Der Antrag ... auf Ablehnung des Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit war unbegründet.

.....

Bei vernünftiger Betrachtung kann deshalb ein Betroffener nicht davon ausgehen, der amtierende Richter habe damit zum Ausdruck gebracht, dass er sich bereits ein abschließendes Urteil gebildet habe, welches durch den Eindruck einer Haupverhandlung nicht mehr geändert werden könnte.

...

gez. Conradi

Direktor des Amtsgerichts"

Die Aussage....

D.h. wenn mir ein Richter vor der eigentlichen Hauptverhandlung sagt: "Versuchs gar nicht erst, Du verlierst", dann ist der Richter unbefangen und der Ausgang des Verfahrens völlig offen?

Bitte?

Und vernünftige Betrachtug? Welche Art von Vernunft meint Herr Conradi?

Die entscheidende Frage....

Wenn die Aussage von Herr Trosch keine Vorwegnahme des Urteils ist, was müßte ein Richter sagen, um genau das zu auszudrücken???

Das ließe sich in dem Fall gar nicht mehr in Worten fassen :-))))) .

Samstag, 15. November 2008

Dissoziative Gesellschaftsstörungen

Wer kann mir erklären...

  • warum wir ein Tierschutzgesetz haben, aber immer noch keine Möglichkeit eine Patientenverfügung rechtlich abzusichern?
  • warum wir unseren todkranken Hund mit gutem Gefühl einschläfern lassen, während wir unsere todkranke Mutter gegen ihren Willen mit allen Mitteln am Leben erhalten?

  • warum wir unsere Grundrechte permanent einschränken lassen, obwohl in Deutschland seit 15 Jahren kein einziger Mensch durch Terroristen zu Tode kam, während pro Jahr 150.000 Menschen in Deutschland an den Folgen des Rauchen sterben?

  • warum wir Ego-Shooter Computerspiele verbieten wollen, während in Deutschland 120.000 Menschen unter Alkoholeinfluß zum Krüppel geschlagen werden und 50.000 Menschen im Jahr in Deutschland an den direkten Folgen von Alkohol sterben?

  • warum ist ein Selbstmordattentat etwas abscheuliches ist während eine "fehlgeleitete" Bombe auf einem belebten Markplatz lediglich bedauerlicher "Kollateralschaden" ist? (Volker Pispers)

  • warum ist ein Attentäter, der bereit ist sein Leben zu opfern, ein hassenswerter Terrorist, ein Bomberpilot, der eine Bombe aus 5km Höhe ausklinkt, ein Held ist? (Volker Pispers)

  • warum wir uns über den Islam lustig machen und anschließend in die Kirche gehen um dort das Blut Christi zu schlürfen und seinen Leib anzuknabbern? (Volker Pispers)

  • Warum wir Waffen im Privatbesitz erlauben aber ein Verbot von Computerspielen fodern?

Deutschland hat endlich wieder eine Geheimpolizei!

Gerade haben wir mit dem neuen BKA-Gesetz unsere Grundrechte erneut einschränken lassen. Es werden damit Online-Überwachung ermöglicht, d.h. in Zukunft kann das BKA in deine Wohnung eindringen, heimlich auf deinem PC Trojaner installieren und damit deine gesamte private PC-Nutzung komplett überwachen.

Aber Moment mal.....

Hatten wir das nicht schon mal? An was erinnert mich das bloß?


Gestapo, Stasi, BKA?

Himmler, Mielke, Schäuble?



Offensichtlich hat die Wiedervereinigung auch endlich unsere Sicherheitsorgane erreicht.
Die Erfolgsgeschichte unserer Geheimpolizeiorganisationen wird konsequent fortgeführt. Nach 60 Jahren in West-Deutschland und nur 19 Jahren bezogen auf Ost-Deutschland haben wir endlich wieder eine Geheimpolizei!

Konsequenterweise sollte eine Umbennung des BKA erfolgen. Nach dem Best-of-Breed Ansatz wäre "Geheime Staatssicherheit" doch ideal!

Aus "BKA" mach "GeStasi"!

Seit den Anschlägen vom 11 September wurden unsere Grundrechte in Form von "Sicherheitspaket I und II" deutlich eingeschränkt. So wird z.B. unsere Internetnutzung seitdem überwacht und mindestens 6 Monate gespeichert, die Rasterfandung ist wieder da und wir benötigen bald Fingerabdrücke für einen Reisepass. Immerhin den Einsatz der Bundeswehr im Inneren konnte SPD sei dank gerade noch abgewendet werden.

Schauen wir mal ob das berechtigt ist:

In Deutschland sterben jedes Jahr:

150.000 Menschen an den Folgen von Zigaretten
42.000 Menschen an den Folgen von Alkohol
7.000 Menschen im Straßenverkehr
2.400 Menschen durch Mord oder Totschlag
1.400 durch den Kosum illegaler Drogen
10 Menschen durch Blitzeinschlag

Aber seit 15 Jahren kein einziger durch Terrorismus


Das wirft Fragen auf....


Wenn seit 15 Jahren kein einziger Mensch mehr in Deutschland durch einen Terroristen ums Leben kann, wo ist dann bitte hier die Bedrohung?

Im gleichen Zeitraum kamen 150 Mensche durch Blitzschläge um.

Wenn Blitzschlag in Deutschland gefährliches ist als Terrorismus, wer kann mir erklären, wovor ich durch Einschränkung meiner Grundrechte beschützt werden soll?

Wenn Rauchen im Jahr 150.000 mehr Menschen tötet als der Terrorismus, wer kann mir jetzt erklären, wieso wir unsere Grundrechte immer weiter einschränken lassen, aber das Rauchen weiterhin legal ist?

Weil "Terroristen" keine (Tabak)Steuern zahlen?


"Von allen psychoaktiven Drogen ist Alkohol am häufigsten mit Gewalt assoziiert". 80% aller Schweren Körperverletzungen und 50% aller Tötungsdelikte erfolgen unter Alkoholeinfluß (Quelle: Gewaltverhalten unter Alkoholeinfluß). Pro Jahr gibt es in Deutschland ca. 150.000 Opfer von schwerer Körperverletzung und es sterben jedes Jahr 50.000 Menschen an den direkten Folgen von Alkoholkonsum. (Quelle: BKA Kriminalstatistik 2007 )

Wer kann mir jetzt erklären, warum wir Ego-Shooter Computerspiele verbieten wollen, während in Deutschland 120.000 Menschen unter Alkoholeinfluß zum Krüppel geschlagen werden und 50.000 Menschen im Jahr in Deutschland an den direkten Folgen von Alkohol sterben ?

Weil Jugendliche keine (Branntwein)Steuern zahlen?

Ursachenforschung....

Aber woher kommt die Bedrohung durch den "weltweiten Terror" eigentlich?

Schauen wir mal auf Afghanistan:

Osama Bin Laden war ein Verbündeter der USA im Russisch-Afganischen Krieg. Er wurde von den USA massiv mit Waffen unterstützt um die Russen zurückzuschlagen. Nachdem er seine Mission erfüllt hatte, wurde er jedoch von den USA fallen gelassen. Der 11. September war nicht das Ergebnis von religiösen Fanatikern, sondern vielmehr ein verspäteter Dankesgruß eines ehemaligen Verbündeten.

Schauen wir mal auf den Irak-Krieg.

Saddam Hussein führte den Irak-Iranischen Krieg mit Unterstützung der USA und Europas. Um die "Invasion des Islam" zu bekämpfen unterstützte die westliche Welt (d.h. wir) Saddam Hussein u.a. mit Waffen. D.h. die USA, Europa und Saddam machten gute Geschäfte bei denen im Verlauf des Krieges mehr als 1.000.000 Menschen ums Leben kamen.
Die einträgliche Partnerschaft hielt allerdings nur solange bis Saddam 1990 den Fehler machte, sich über Kuwait herzumachen.
Aber handelte der Partner der USA und Europas tatsächlich auf einmal eigenmächtig? Ich denke die Wahrscheinlichkeit, dass Saddam Kuwait ohne das Wissen seiner "Partner" überfiel geht gegen Null. Vielmehr wurde er wahrscheinlich von den USA und Europa (d.h. von uns) bewußt hereingelegt, indem wir Ihm wie vorher im Irak-Iran Krieg, die Zusage gegeben haben, dass wir nichts unternehmen werden wenn er Kuwait überfallt.
Interessant wird jetzt die Rolle eines Mannes Names Ijad Alawi.
1991 nämlich gründete Ijad Alawi im Irak einer Gruppe Names "Iraqi National Accord". Die Gruppe setzte sich hauptsächlich aus ehemaligen Sicherheitskräften aus dem Saddam Apparat zusammen. Dabei wurde er vom britischen Geheimdienst MI6 und dem amerikanischen CIA unterstützt. Zweck der INA war die "Opposition" zu Saddam Hussein. Konkret führten sie zwischen 1992 und 1995 zahlreiche Bombenanschläge u.a. auf ein Kino und einen Schulbus bei denen auch Kinder getötet wurden.
Mit anderen Worten: Ijad Alawi war ein von Europa (von uns) und Amerikanern finanzierter Terrorist.
Irgendwann wurde es dann Herrn Alawi wohl zu heiss und er ging wohin?
Na klar. Ins britische Exil.
Aber damit nicht genug. Vor dem Beginn des zweiten Irak Krieg war er derjenige der die gefälschten Information über Massenvernichtungswaffen an den britischen Geheimdienst weiterleitete und damit den direkten Vorwand für die Amerikaner für die erneute Invasion des Irak lieferte.
Nach einem Bericht des Sidney Morning Herald erschießt Iyad Allawi in 2004 6 Iraker eigenhändig in einer irakischen Polizeistation.
Und jetzt ratet mal wer der erste Ministerpräsident des Iraks wurde?
Genau.
Ijad Alawi wurde wurde von den Amerikanern und Briten als der erste Ministerpräsident des Irak eingesetzt. (Quelle Wikipedia, Indopedia)

Das bedeutet: Europa (d.h. wir) haben gezielt den Terrorismus unterstützt und finanziert und einen von uns bezahlten Mörder und Kriegstreiber zum Ministerpräsidenten gemacht. Darüber hinaus haben wir eine Angriffskrieg mit Millionen Toten ebenfalls unterstützt und auch noch kräftig daran verdient.

Aber wir sind doch die Guten, oder?


Im Irak gibt es heute:

mindestens 40.000 Tote in der Zivilbevölkerung
mindestens 2.000.000 Flüchtlinge.

Wer kann mir erklären, wieso wir immer noch denken die Iraker wären ohne Sadam besser dran? Schon mal einen irakischen Flüchtling gefragt? Geht aber auch nicht, denn die EU nimmt kaum Flüchtlinge aus dem Irak auf. Beim bombadieren in Dienste des Guten waren neben Amerika auch viele EU-Staaten munter dabei. Wenn es um die konkrete Hilfe für die von uns verursachten Flüchtlinge geht, ist die Hilfsbereitschaft aber schon wieder ganz schnell beendet.

Bomben ja, konkrete Hilfe für Flüchtlinge nein Danke? Das verstehen wir unter einem gerechten Krieg? Sieht so unsere Vorstellung von Hilfe aus? Sadam pfui, wir sind die Guten???

Denn um Volker Pisper zu zitieren...
"Und wir wundern uns warum uns die Araber Bomben unter den Arsch legen??? Wir sollten uns wundern, dass sie uns nicht noch viel mehr Bomben unter den Arsch legen!"

Womit wir aber auch schon wieder bei der Einschränkung unserer Grundrechte angelangt wären.

Fazit....

Der "internationale Terror" ist ein wirklich lächerlicher Vorwand mit dem unsere Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden.

Die Rolle die die USA und Europa (d.h. wir) im Irak spielen verbunden mit der Tatsache, dass wir die von uns verursachten Flüchtlinge auch noch im Stich lassen, ist mehr als widerlich.

Die Vorstellung "wir wären die Guten" können wir getrost an den Nagel hängen.

Wir versuchen uns lediglich vor etwas zu beschützen, was wir uns mit unserem Verhalten selbst geschaffen haben.

Und Jungs und Mädels mal gut zuhören:

Blitze sind hierzulande weitaus gefährlicher als jeder Terrorismus.
=>
Es gibt in Deutschland keine terroristische Bedrohung.