Posts
Mir fällt in der aktuellen von Frau Merkel unterstützten Debatte für die hörtere Bestrafung von kriminellen "ausländischen" Jugendlichen ("mit Migrationshintergrund") ein, dass Sie noch vor kurzem beim Bundesparteitag der CDU diese als "neue Partei der Mitte" der Mitte vorgestellt hat.
Hier übermittle ich Ihr meine Glückwünsche dazu.
"Sehr geehrte Frau Merkel,
herzlichen Glückwunsch zu der von Ihnen beim Bundesparteitag der CDU proklamierten CDU als neuen "Partei der Mitte".
Um besser zu verstehen, was damit gemeint sein könnte, lassen wir doch mal ein paar Vorschläge aus der Führung der CDU der letzten Zeit Revue passieren. Meiner Auffassung nach haben Sie diese Vorschläge entweder aktiv unterstützt bzw. von Ihnen war dazu wenig bis gar nichts zu hören.
* Straftatbestand der Verschwörung (Schäuble)
* Internierung von Gefährdern und deren Behandlung als Kombattanten (Schäuble)
* Onlineüberwachung (Schäuble)
* gezielte Tötung von Terrorverdächtigen (Schäuble)
* Abschuss von entführten Flugzeugen entgegen eines ausdrücklichen Urteil des Bundesverfassungsgericht (Jung)
* Einsatz der Bundeswehr im Inneren (Schäuble)
* Härtere Bestrafung von "ausländischen" Jugendlichen ("mit Migrationshintergrund") (Koch)
* Verbot von Egoshooter Computerspielen (Beckstein)
d.h. die CDU sieht die Mitte in einem verfassungs- und ausländerfeindlichen, Denunziations- Überwachungs- und Militärstaat?
Sehr geehrte Frau Merkel,
wenn das die Themen der CDU als "Partei der Mitte" sind, dann graut es mir ehrlich gesagt vor einem Rechtsruck in der CDU.
Schon heute dürfte es sogar der NPD langsam schwer fallen, sich noch rechts von den genannten Themen zu positionieren.
Bedenkt man auf der anderen Seite Ihre prompte, energisch, entrüstete Reaktion auf die politisch sicherlich nicht korrekte Äußerung von Herrn Thierse zum Thema Kohl, fällt mir nur eines ein:
Was hier nicht stimmt, können nur Sie genau sagen aber,
dass hier etwas nicht stimmt ist absolut offensichtlich.
Sie verspielen in meinen Augen jede Glaubwürdigkeit.
Ich möchte der Fairness halber mitteilen, dass ich diese Mail so wie alle Antworten unverändert in meinem Blog veröffentliche und würde mich daher freuen von Ihnen hören zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen,"
Mittwoch, 9. Januar 2008
Dienstag, 8. Januar 2008
Roland Koch als NPD Wahlhelfer
Herr Roland Koch macht gegen Jugendliche Straftäter mobil. Hierbei fallen immer wieder von CDU Politikern die Worte "ausländisch" bzw. "mit Migrationshintergrund".
"Ich bin der akzeptierte Sprecher einer schweigenden Mehrheit von Deutschen.“
(Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Mittwoch zur Debatte um härtere Strafen gegen jugendliche ausländische Kriminelle.)
Was zu dem Thema im kleinen Lexikon der Politik zu lesen ist, kann man hier nachschlagen.
Sogar der Vorsitzende der NPD Udo Voigt freut sich über Koch als Wahlhelfer der NPD.
»Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, daß immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen«, erklärte der Parteivorsitzende Udo Voigt am Dienstag in Berlin. Koch müsse seine Forderungen allerdings auch umsetzen – er dürfe »nicht nur aus wahltaktischen Gründen von der NPD abschreiben«.
Die NPD nimmt weiter auf Ihrer Website durch Ihren Generalsekretär Peter Marx Stellung.
"In einem ist Stephan Kramer (Anm: Generalsekretär des Zentralrats der Juden) aber uneingeschränkt zuzustimmen: Roland Koch hat authentische NPD-Positionen, für die die Nationaldemokraten jahrzehntelang stigmatisiert und kriminalisiert wurden, hoffähig gemacht. Diese Positionierung der CDU läßt sich jetzt auch nicht mehr rückgängig machen."
Was man davon denkt kann man Herrn Koch hier mitteilen
"Sehr geehrter Herr Koch,
ihre Kampagne zur härteren Bestrafung von Jugendlichen "mit Migrationshintergrund" halte ich für verhetzend, ausländerfeindlich, rechtspopulistisch und einfach widerlich.
Die Bereitschaft zu Gewalt von Jugendlichen hat weltweit in erster Linie was mit fehlenden Chancen und Bildung zu tun. Das in Deutschland hiervon überproportional viele Jugendliche mit Migrationshintergrund betroffen sind ist eine Folge schlechter Integration(s Politik) und peinlich für unser Land. Mit Ihren mMn überhöhten Studiengebühren verschärfen Sie das Problem.
Ich möchte hiermit eindeutig klarstellen, dass ich *nicht* zur "schweigenden Mehrheit" gehöre, wie Sie es so schön formuliert haben, und daher veröffentliche ich diese Mail (wie auch eventuelle Antworten) in meinem Blog.
Ich wünsche Ihnen, dass es die schweigende Mehrheit nicht gibt und Sie damit die Wahlen deutlich verlieren.
Mit freundlichen Grüßen,"
Die Bundesgeschäftsstelle meldet sich in Form von Herrn Menzer zeitnah zu Wort.
"Sehr geehrter Herr,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Diskussion um die innere Sicherheit in unserem Land.
Die Menschen in Deutschland wollen frei und sicher leben. Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit muss immer wieder neu bewertet werden. Abschließende Antworten kann es hierzu nicht geben.
Die Anschläge in Madrid und London sowie die gescheiterten Kofferbombenattentäter vom Kölner Hauptbahnhof haben uns in den letzten Jahren vor Augen geführt, in welchem Ausmaß inzwischen auch Europa und Deutschland vom internationalen Terrorismus bedroht sind.
Wir wissen daher auch, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor welchen Herausforderungen unser Land und die internationale Staatengemeinschaft stehen. In der globalisierten Welt werden wir unmittelbar konfrontiert mit den Auswirkungen asymmetrischer Bedrohungen. Diese Entwicklungen fordern uns nicht nur als Staat heraus, sondern auch unsere Gesellschaft und unsere Kultur.
Die innere Sicherheit hat hierdurch eine globale Dimension bekommen. Instrumente und Organe der inneren und äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden. Die unionsgeführte Bundesregierung hat hierzu bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wesentlich erleichtern:
So sind mit dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz die Instrumentarien zur Abwehr terroristischer Aktivitäten fortentwickelt worden. Die Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste gegenüber Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen können nun auch zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eingesetzt werden. Für die Verhinderung von Terroranschlägen ist dies ein wichtiger Fortschritt, da die Aufklärung gerade in der Grauzone zwischen Extremismus und Terrorismus verbessert wird, etwa gegen so genannte „Hassprediger“.
Darüber hinaus haben sich Bund und Länder mit der Einführung einer zentralen Antiterrordatei auf ein effektives Frühwarnsystem geeinigt. Sie vernetzt terrorismusrelevante Informationen von insgesamt rund vierzig Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Die beteiligten Behörden erhalten nunmehr gegenseitig Zugriff auf die wichtigsten Grundinformationen und können für weitere Informationen schnell miteinander Kontakt aufnehmen. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten bleibt dabei gewahrt.
Zudem will die CDU das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stärken. Vor einem Jahr haben wir dem Bundeskriminalamt mit der Föderalismusreform die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen. Jetzt brauchen wir ein Gesetz, das diese für den Bund neue Kompetenz auch ausfüllt. Dazu gehört als zentrales Instrument die Online-Durchsuchung. Die Bundeskanzlerin hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass es das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ nur mit der Online-Durchsuchung geben wird.
Terroristen nutzen zunehmend das Internet. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Will man in die Kommunikation terroristischer Strukturen eindringen, ist die Online-Durchsuchung ohne Alternative. Dies haben Experten der Sicherheitsbehörden immer wieder hervorgehoben. Unter Umständen ist sie sogar die einzige Möglichkeit, die erforderlichen Informationen zu erhalten, um einen terroristischen Anschlag zu verhindern.
Das Bundeskriminalamt muss künftig in die Lage versetzt werden, hierauf wirkungsvoll reagieren zu können. Mit der Beschlagnahme eines Computers einschließlich Festplatte wäre es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht getan. Hochprofessionelle Terroristen verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind. Mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden.
Notwendig für die Online-Durchsuchung sind verfahrensrechtliche Absicherungen wie ein Richtervorbehalt sowie eine bestimmte Eingriffschwelle. Ebenfalls notwendig sind praxisgerechte Regelungen zum Schutz des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt dabei gewahrt. 99 Prozent aller Menschen in Deutschland werden nie von einer Online-Durchsuchung betroffen sein. Niemand denkt bei Online-Durchsuchungen an eine Schleppnetzfahndung im Internet. Vielmehr geht es ausschließlich um gezielte Maßnahmen gegen einzelne Terroristen.
Gerade die jüngsten Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus haben gezeigt, dass wir die Lösung dieses Problems nicht mehr länger aufschieben dürfen.
Zur Stärkung des Heimatschutzes befürwortet die CDU den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in besonderen Gefährdungslagen. Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.
In den vergangenen Tagen haben verschiedene Fälle von gewalttätiger Jugendkriminalität ganz Deutschland erschüttert. Die brutalen Überfälle auf unschuldige Bürger haben uns allen vor Augen geführt, dass es in ganz Deutschland ein drängendes gesellschaftliches Problem gibt, das wir anpacken müssen. 43 Prozent der Gewaltdelikte werden von Jugendlichen unter 21 Jahren verübt, fast die Hälfte der Täter ist nichtdeutscher Herkunft. Jugendlicher Schwerstkriminalität muss mit einer klaren rechtsstaatlichen Antwort begegnet werden.
Leider glauben immer noch zu viele Politiker bei SPD, Linkspartei und Grünen, dass man jugendlichen Serientätern am besten mit Toleranz und Verständnis begegnet. Auf diese Weise wird der ordentliche Strafvollzug zur Ausnahme, die Täter brauchen keinerlei Angst vor Recht und Gesetz zu haben. Dieser Kuschelkurs hat zu lange eine wirksame Auseinandersetzung mit dem drängenden Problem der Jugendkriminalität verhindert. Auch im Bundesrat haben Kurt Beck und seine SPD die Initiativen der CDU zur Verschärfung des Jugendstrafrechts blockiert. SPD, Linkspartei und Grüne lehnen in Hessen sogar den geschlossenen Vollzug als Regelvollzug für verurteilte jugendliche Kriminelle ab.
Dass ein klarer Kurs gegen Gewalt Wirkung zeigt, hat die CDU in Hessen unter Beweis gestellt. Die CDU hat seit ihrem Regierungsantritt Schluss gemacht mit den rot-grünen Privilegien für Straftäter. Sie hat mit 55 Prozent die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte unseres Landes erreicht. Die Wohnungseinbruchdiebstähle wurden um 46,2 Prozent reduziert und die Straßenkriminalität um über 25 Prozent gegenüber Rot-Grün zurückgedrängt.
Die CDU macht sich deshalb auf Bundesebene für einen Sechs-Punkte-Plan stark, der eine wirksame Antwort auf die gewalttätige Jugendkriminalität vorsieht:
1. Einführung eines „Warnschussarrests“
2. Anwendung des Erwachsenenstraftrechts auf Kriminelle zwischen 18 und 21 Jahren als Regelfall
3. Erhöhung der Höchstgrenze der der Jugendstrafe bei Heranwachsenden für schwerste Verbrechen von 10 auf 15 Jahre
4. Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung durch die Ermöglichung der Sicherheitsverwahrung auch bei Heranwachsenden, wenn diese zu einer Jugendstrafe von mindestens 5 Jahren wegen Begehung einer schweren Straftat verurteilt wurden
5. Gezielte Erweiterung des jugendstrafrechtlichen Handlungsinstrumentariums, z.B. Ausweitung des Fahrverbots zu einer eigenständigen Sanktion des Jugendstrafrechts
6. Änderung des Aufenthaltsrechtes, damit Ausländer bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend ausgewiesen werden können. Gleichzeitig muss auch der Ausweisungsschutz im Aufenthaltsrecht für schwer kriminelle Jugendliche zurückgefahren werden.
Keine Toleranz gegenüber Gewalt – diesen klaren Kurs wird die CDU fortsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Jan Menzer
Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle"
"Ich bin der akzeptierte Sprecher einer schweigenden Mehrheit von Deutschen.“
(Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Mittwoch zur Debatte um härtere Strafen gegen jugendliche ausländische Kriminelle.)
Was zu dem Thema im kleinen Lexikon der Politik zu lesen ist, kann man hier nachschlagen.
Sogar der Vorsitzende der NPD Udo Voigt freut sich über Koch als Wahlhelfer der NPD.
»Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, daß immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen«, erklärte der Parteivorsitzende Udo Voigt am Dienstag in Berlin. Koch müsse seine Forderungen allerdings auch umsetzen – er dürfe »nicht nur aus wahltaktischen Gründen von der NPD abschreiben«.
Die NPD nimmt weiter auf Ihrer Website durch Ihren Generalsekretär Peter Marx Stellung.
"In einem ist Stephan Kramer (Anm: Generalsekretär des Zentralrats der Juden) aber uneingeschränkt zuzustimmen: Roland Koch hat authentische NPD-Positionen, für die die Nationaldemokraten jahrzehntelang stigmatisiert und kriminalisiert wurden, hoffähig gemacht. Diese Positionierung der CDU läßt sich jetzt auch nicht mehr rückgängig machen."
Was man davon denkt kann man Herrn Koch hier mitteilen
"Sehr geehrter Herr Koch,
ihre Kampagne zur härteren Bestrafung von Jugendlichen "mit Migrationshintergrund" halte ich für verhetzend, ausländerfeindlich, rechtspopulistisch und einfach widerlich.
Die Bereitschaft zu Gewalt von Jugendlichen hat weltweit in erster Linie was mit fehlenden Chancen und Bildung zu tun. Das in Deutschland hiervon überproportional viele Jugendliche mit Migrationshintergrund betroffen sind ist eine Folge schlechter Integration(s Politik) und peinlich für unser Land. Mit Ihren mMn überhöhten Studiengebühren verschärfen Sie das Problem.
Ich möchte hiermit eindeutig klarstellen, dass ich *nicht* zur "schweigenden Mehrheit" gehöre, wie Sie es so schön formuliert haben, und daher veröffentliche ich diese Mail (wie auch eventuelle Antworten) in meinem Blog.
Ich wünsche Ihnen, dass es die schweigende Mehrheit nicht gibt und Sie damit die Wahlen deutlich verlieren.
Mit freundlichen Grüßen,"
Die Bundesgeschäftsstelle meldet sich in Form von Herrn Menzer zeitnah zu Wort.
"Sehr geehrter Herr,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Diskussion um die innere Sicherheit in unserem Land.
Die Menschen in Deutschland wollen frei und sicher leben. Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit muss immer wieder neu bewertet werden. Abschließende Antworten kann es hierzu nicht geben.
Die Anschläge in Madrid und London sowie die gescheiterten Kofferbombenattentäter vom Kölner Hauptbahnhof haben uns in den letzten Jahren vor Augen geführt, in welchem Ausmaß inzwischen auch Europa und Deutschland vom internationalen Terrorismus bedroht sind.
Wir wissen daher auch, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor welchen Herausforderungen unser Land und die internationale Staatengemeinschaft stehen. In der globalisierten Welt werden wir unmittelbar konfrontiert mit den Auswirkungen asymmetrischer Bedrohungen. Diese Entwicklungen fordern uns nicht nur als Staat heraus, sondern auch unsere Gesellschaft und unsere Kultur.
Die innere Sicherheit hat hierdurch eine globale Dimension bekommen. Instrumente und Organe der inneren und äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden. Die unionsgeführte Bundesregierung hat hierzu bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wesentlich erleichtern:
So sind mit dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz die Instrumentarien zur Abwehr terroristischer Aktivitäten fortentwickelt worden. Die Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste gegenüber Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen können nun auch zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eingesetzt werden. Für die Verhinderung von Terroranschlägen ist dies ein wichtiger Fortschritt, da die Aufklärung gerade in der Grauzone zwischen Extremismus und Terrorismus verbessert wird, etwa gegen so genannte „Hassprediger“.
Darüber hinaus haben sich Bund und Länder mit der Einführung einer zentralen Antiterrordatei auf ein effektives Frühwarnsystem geeinigt. Sie vernetzt terrorismusrelevante Informationen von insgesamt rund vierzig Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Die beteiligten Behörden erhalten nunmehr gegenseitig Zugriff auf die wichtigsten Grundinformationen und können für weitere Informationen schnell miteinander Kontakt aufnehmen. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten bleibt dabei gewahrt.
Zudem will die CDU das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stärken. Vor einem Jahr haben wir dem Bundeskriminalamt mit der Föderalismusreform die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen. Jetzt brauchen wir ein Gesetz, das diese für den Bund neue Kompetenz auch ausfüllt. Dazu gehört als zentrales Instrument die Online-Durchsuchung. Die Bundeskanzlerin hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass es das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ nur mit der Online-Durchsuchung geben wird.
Terroristen nutzen zunehmend das Internet. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Will man in die Kommunikation terroristischer Strukturen eindringen, ist die Online-Durchsuchung ohne Alternative. Dies haben Experten der Sicherheitsbehörden immer wieder hervorgehoben. Unter Umständen ist sie sogar die einzige Möglichkeit, die erforderlichen Informationen zu erhalten, um einen terroristischen Anschlag zu verhindern.
Das Bundeskriminalamt muss künftig in die Lage versetzt werden, hierauf wirkungsvoll reagieren zu können. Mit der Beschlagnahme eines Computers einschließlich Festplatte wäre es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht getan. Hochprofessionelle Terroristen verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind. Mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden.
Notwendig für die Online-Durchsuchung sind verfahrensrechtliche Absicherungen wie ein Richtervorbehalt sowie eine bestimmte Eingriffschwelle. Ebenfalls notwendig sind praxisgerechte Regelungen zum Schutz des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt dabei gewahrt. 99 Prozent aller Menschen in Deutschland werden nie von einer Online-Durchsuchung betroffen sein. Niemand denkt bei Online-Durchsuchungen an eine Schleppnetzfahndung im Internet. Vielmehr geht es ausschließlich um gezielte Maßnahmen gegen einzelne Terroristen.
Gerade die jüngsten Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus haben gezeigt, dass wir die Lösung dieses Problems nicht mehr länger aufschieben dürfen.
Zur Stärkung des Heimatschutzes befürwortet die CDU den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in besonderen Gefährdungslagen. Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.
In den vergangenen Tagen haben verschiedene Fälle von gewalttätiger Jugendkriminalität ganz Deutschland erschüttert. Die brutalen Überfälle auf unschuldige Bürger haben uns allen vor Augen geführt, dass es in ganz Deutschland ein drängendes gesellschaftliches Problem gibt, das wir anpacken müssen. 43 Prozent der Gewaltdelikte werden von Jugendlichen unter 21 Jahren verübt, fast die Hälfte der Täter ist nichtdeutscher Herkunft. Jugendlicher Schwerstkriminalität muss mit einer klaren rechtsstaatlichen Antwort begegnet werden.
Leider glauben immer noch zu viele Politiker bei SPD, Linkspartei und Grünen, dass man jugendlichen Serientätern am besten mit Toleranz und Verständnis begegnet. Auf diese Weise wird der ordentliche Strafvollzug zur Ausnahme, die Täter brauchen keinerlei Angst vor Recht und Gesetz zu haben. Dieser Kuschelkurs hat zu lange eine wirksame Auseinandersetzung mit dem drängenden Problem der Jugendkriminalität verhindert. Auch im Bundesrat haben Kurt Beck und seine SPD die Initiativen der CDU zur Verschärfung des Jugendstrafrechts blockiert. SPD, Linkspartei und Grüne lehnen in Hessen sogar den geschlossenen Vollzug als Regelvollzug für verurteilte jugendliche Kriminelle ab.
Dass ein klarer Kurs gegen Gewalt Wirkung zeigt, hat die CDU in Hessen unter Beweis gestellt. Die CDU hat seit ihrem Regierungsantritt Schluss gemacht mit den rot-grünen Privilegien für Straftäter. Sie hat mit 55 Prozent die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte unseres Landes erreicht. Die Wohnungseinbruchdiebstähle wurden um 46,2 Prozent reduziert und die Straßenkriminalität um über 25 Prozent gegenüber Rot-Grün zurückgedrängt.
Die CDU macht sich deshalb auf Bundesebene für einen Sechs-Punkte-Plan stark, der eine wirksame Antwort auf die gewalttätige Jugendkriminalität vorsieht:
1. Einführung eines „Warnschussarrests“
2. Anwendung des Erwachsenenstraftrechts auf Kriminelle zwischen 18 und 21 Jahren als Regelfall
3. Erhöhung der Höchstgrenze der der Jugendstrafe bei Heranwachsenden für schwerste Verbrechen von 10 auf 15 Jahre
4. Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung durch die Ermöglichung der Sicherheitsverwahrung auch bei Heranwachsenden, wenn diese zu einer Jugendstrafe von mindestens 5 Jahren wegen Begehung einer schweren Straftat verurteilt wurden
5. Gezielte Erweiterung des jugendstrafrechtlichen Handlungsinstrumentariums, z.B. Ausweitung des Fahrverbots zu einer eigenständigen Sanktion des Jugendstrafrechts
6. Änderung des Aufenthaltsrechtes, damit Ausländer bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend ausgewiesen werden können. Gleichzeitig muss auch der Ausweisungsschutz im Aufenthaltsrecht für schwer kriminelle Jugendliche zurückgefahren werden.
Keine Toleranz gegenüber Gewalt – diesen klaren Kurs wird die CDU fortsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Jan Menzer
Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle"
Abonnieren
Posts (Atom)