Erfahrungen mit Iberia

Also 1700,- für einen Flug Frankfurt - Lima über Madrid ist ja nun wirklich kein Schnäppchen. Allerdings dachte ich mir, dass man bei Iberia wenigstens einen anständigen Komfort und Service bekommt.

Frankfurt - Madrid

Es ging allerdings schon nicht gut los in Frankfurt. Der Check-In klappte noch problemlos, es wurde auch schon ein Gate auf der Bordkarte abgedruckt. Als ich dann aber 10 Minuten vor der eigentlichen Boardingzeit ans Gate kam, gab es hier jedoch nichts was darauf hindeutete, dass hier in Kürze ein tatsächlich ein Boarding stattfinden würde. Etwas verunsichert ging ich zu einem Informationschaltern. Leider gibt es im Terminal 2 des Frankfurter Flughafens nur noch die Computer und da der lediglich lapidar "D" als Auskunft gab (was bei 40 Gates nicht wirklich eine präzise Auskunft ist) sieht man jetzt ziemlich dumm aus und fragt sich, ob man tatsächlich am richtigen Gate steht.
Allerdings hatte das schon seinen Grund, denn wie ich jetzt feststellen konnte, machte der gleiche Mitarbeiter, der bis eben noch den Check-In gemacht hatte, jetzt auch das Boarding.
Soweit so gut, aber die nächste Ernüchterung sollte nicht lange auf sich warten lassen.
Wer größer als 1,8m ist, dem werde ich bei Iberia im A319 zumindest in den mittleren Sitzreihen wenig Freude vorhersagen. Der Sitzabstand war so eng, dass selbst bei absolut aufrechter Sitzweise die Knie festen Kontakt mit dem Sitz des Vordermanns haben. Und als der sich in seinen Sitz setzt, haut es mir fast die Kniescheiben raus. Nach 2 Minuten schmerzen die Knie. Absolut unmöglich in dieser Position 2,5 Stunden zu verbringen. Allerdings hatte ich Glück. Nachdem ich einen Steward mit schmerzverzerrtem Gesicht auf meine missliche Lage aufmerksam gemacht hatte, fand dieser noch einen einzigen verbleibenden Sitz im vorderen Teil des Flieger, wo der Sitzabstand deutlich komfortabler ist.
Wir verließen halbwegs pünktlich Frankfurt und kurz nach dem Start rollte der Steward mit seinem Wägelchen an. Bei einem Abflug um 7:45 hätte ich mich über einen kleinen Imbiss gefreut, immerhin war ich seit 4:00 auf den Beinen, aber zumindest ein Getränk sollte drin sein. Aber weit gefehlt. Als meine Nachbarn für einen Kaffee, eine Cola und einen Sandwich 18,- EUR berappen sollen werde ich stutzig. "Was ist denn im Preis inbegriffen?". Die Antwort folgt auf dem Fuße. "Nichts" lautet die lapidare Antwort und der Steward verweist auf die Karte, in der ein Sandwich tatsächlich bis zu 8,- EUR kostet.
An dem Punkt bin ich bereits schwer angefressen und kann mir den folgenden Kommentar an den Steward gerichtet nicht verkneifen: "Was ist der Unterschied zwischen Iberia und Ryanair?" frage ich ihn und gebe mir auch gleich die Antwort "Mehr Sitzkomfort und 10% des Preises". "Und die Farben" fügt der Steward trocken hinzu, dem dieser Kommentar offensichtlich nicht zum ersten Mal begegnet.
Als ich mich bei der Ankunft in Madrid schnurstracks an ein Iberia Büro wende, wird die Dame hinter dem Tresen schnell pampig. Ich hätte ja sagen können, dass ich einen Sitz mit ausreichendem Abstand haben möchte. Bitte?? Erstens mal habe ich mich bei Check-In nicht als Zwerg verkleidet und zweitens kenne ich Sitzabstände der Iberia-Flotte?? Auf meine Frage, ob ich mir für den Flug nach Lima das Essen mitbringen müsse teilte teilte mir die unfreundliche Dame mit, dass man bei Iberia bei Flügen unter 4h grundsätzlich keinen kostenfreien Service bekommt, darüber gäbe es aber tatsächlich etwas zu essen. Wie berechtigt meine Frage sein sollte, stellte sich aber erst später heraus.

Madrid - Lima

Der Flug Madrid - Lima ging eigentlich besser los. Der Sitzabstand war hier deutlich angenehmer und gegen 14h gab es tatsächlich auch etwas zu essen. Das Mahl war mit 6 Stückchen Huhn, 3 Kartöffelchen und einer hohlen Hand voll Bohnen weder reichlich noch ausgefallen, aber immerhin hatte man nach 6h das erste mal was im Magen.
"Vielleicht nur ein Ausrutschter" dachte ich mir bis sich gegen 21h mein Magen nicht ganz unberechtigt wieder regte. Seit dem Mittagessen hatte sich kein Steward mehr in die Kabine verirrt und die steigende Anzahl von Passagieren, die mit einem Sandwich in der Hand aus der Bordküche kamen, gaben einen Hinweis, dass ich offensichtlich nicht der einzige mit dem Problem war. Als es 30 Minuten später noch keinen Hinweis auf das Kredenzen einer weiteren Mahlzeit gab, gehe ich dann auch mal nach vorne.
Dort teilte man mir mit, dass die zweite Mahlzeit erst in 1,5h serviert werden wurde und in Bezug auf die Sandwiches müsse man mir leider mitteilen, dass inzwischen keine mehr verfügbar seien und man auch sonst nichts essbares mehr an Bord habe..........
An dem Punkt sank meine Laune auf den absoluten Nullpunkt. Nachdem ich die gesamte Küche mit einen zynischen Vortrag über die Ticketkosten in Relation zum Service unterhielt, und sich inzwischen auch der Purser um Entspannung bemühte, konnte man offensichtlich noch 2 Sandwiches aus der Businessklasse organisieren.
Das war dann auch mein Glück, denn das "Essen" bestand tatsächlich aus 2 Scheibe Käse, 2 Scheiben Wurst und einem Brötchen das kaum das Volumen von 2 Daumen überschreiten dürfte.

Das beste: Lima - Madrid mit LAN-Airways
Der Rückflug von Lima nach Frankfurt ist mit Abstand der beste Flug. Anständige Sitzabstände, dazu in jedem Sitz ein eigener Bildschirm mit Personal Entertainment System. Jeder kann sich hier aus einer groen Auswahl Filme, Serien und Musik nach eigenem Geschmack zusammenstellen. Darüberhinaus hat man bei LAN-Airways auch genug zu essen an Bord.

Skandalöse Zustände am Flughafen Madrid
Wer jetzt gedacht hatte "Alles wird gut" oder "Es kann nicht mehr schlimmer werden" der sieht sich wieder einmal getäuscht. In Lima hatte man mir mitgeteilt, ich möchte doch bitte meinen Anschlussflug in Madrid nocheinmal bei Iberia bestätigen lassen.
Als ich im Internationalen Terminal ankomme steht vor dem Büro von Iberia eine 30m Schlange, und da denke ich mir ich bin schlau und gehe zu einem der beiden Büros von Iberia im Terminal für die inner-europäischen Flüge.
Aber hier herrschte das totale Chaos.
Als ich mich in eine 20m Schlange einreihe, fragt mich eine Amerikanerin, ob ich anstehe. Als ich das bejahe, weißt sich mich darauf hin, dass das Ende der Schlange 50m weiter hinten ist. Nach eigenen Aussagen warteten Sie bereits seit 2 Tagen auf einen Rückflug nach New York.

(Klicken für grösseres Bild)

Das Problem. Die Schlange bewegte sich ca. 10m pro Stunde. D.h. man hatte eine ungefähre Wartezeit von 6-7h um *vielleicht* eine Information zu seinem Flug zu bekommen.
Da mir klar war, dass ich niemals vor Abflug meines Anschlussfluges zum Büro von Iberia vordringen würde, ließ ich es. Immerhin war ich schon eingecheckt.

Bis heute weiß ich nicht, wo das Problem lag, denn das einzige was es am Flughafen in Madrid nicht gab waren Informationen:

Informationsschalter
Es gab keine Flughafen-Mitarbeiter ausserhalb der beiden Iberia-Büros, bei denen die Wartezeit sicherlich im Schnitt 6 Stunden betrug.

Handzettel
Somit gab es keine Handzettel.

Durchsagen
Die Durchsagen am Flughafen waren sensationell:
"Es gibt keine Durchsagen, bitte auf die Informationstafeln schauen" und "Rauchen verboten"

Informationtafeln
Allerdings waren die Informationtafeln zeitweise so überfüllt, dass selbst der aktuellste Eintrag in der Vergangenheit lag. Jetzt hatte sogar derjenige Glück, dessen Flieger Verspätung hatte. Ansonsten konnte es passieren, dass das Gate bereits geschlossen hatte, wenn der Flug zum ersten Mal auf der Informationstafel auftauchte. Darüberhinaus gab es zeitweise unterschiedliche Anzeigen auf den Informationstafeln. So wurde mein Flug auf den einen Anzeige als "1 Stunde verspätet" angezeigt, auf der anderen war der Flug bereits zum Boarding bereit.

Gegen Abend enspannte sich die Lage zumindest auf den Informationstafeln. Nachdem sich die Informationstafeln auf eine Stunde Verspätung geeinigt hatten, tauchte kurze Zeit später wieder die Meldung auf, dass man jetzt 2,5 Stunden Verspätung habe und man sich doch bitte an ein Büro von Iberia wenden möchte.

Also stell ich mich in die 50m Schlange an und diesmal geht es noch langsamer voran als vorher. Nach einer Stunde habe ich mich keine 3m vom Fleck bewegt.

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Als ich dann mal nach vorne um mal einen Blick in das Büro zu werden, des Rätsels Lösung.

(Klicken für grösseres Bild)

Auf unserer Seite arbeitete überhaupt keiner mehr. Die Iberia-Mitarbeiter ließen die Passagiere einfach stehen und machten Feierabend.
Dafür kollabierten jetzt auf der anderen Seite die ersten Leute. Manche Passagiere verbrachten ihren 2. Tag am Flughafen und nach stundenlangem stehen, erlitt eine Frau einen Kreislaufzusammenbruch und fiel einfach um. Die professionelle Hilfe der Flughafenmitarbeiter sah jetzt so aus, dass einer ihr mit einem Block Luft zufächelte, während der andere ratlos in der Gegend rumstand.

Irgendwann gab ich es einfach auf und dann gab es irgendwann auch ein Gate für meinen Flug. Nachdem wir dann noch einmal fast eine Stunde sinnlos in der Maschine rumsaßen ging es dann auch los. Und ratet mal welcher Service auf dem Flug mit 3 stündiger Verspätung inbegriffen war. Richtig. Überhaupt keiner.
Als wir dann nachts um 2 in Frankfurt ankamen, gab es sogar noch das I-Tüpfelchen. Obwohl wir im D-Terminal ankamen, wurden unsere Koffer im E-Terminal ausgeliefert. Und ratet mal wie man in die Gepäckausgabe von E kommt, nachdem man bereits in der Gepäckausgabe von D steht. Richtig. Überhaupt nicht. Irgendwann machte uns ein Sicherheitsmann auf, und wir kamen dann doch noch an unser Gepäck.

Mein Fazit:

Die Zustände am Flughafen in Madrid waren fast menschenunwürdig und insgesamt war das mit Abstand die teuerste und gleichzeitig die schlechteste Reise meines Lebens.
Wer Geld zu viel hat, seine Kniescheiben nicht mehr braucht, auf unfreundlichen Service wert legt und gerade auf Diät ist, für den ist Fliegen mit Iberia eine echte Alternative. Allen anderen schlage ich die gefühlte Businessklasse von Iberia zu 10% des Preises vor: Ryanair.
Ich bin mal gespannt, was Iberia zu meinen 3 penibel ausgefüllten Beschwerden sagt. Allzu viel kann man aber wohl nicht erwarten.

Aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen kann ich jedem nur dringend empfehlen keinen Fuß an Bord einer Iberia-Maschine zu setzen und jeden Flughafen, der von Iberia betrieben wird weiträumig zu umfliegen.

23.02.2009

Iberia meldet sich auf meine erste Beschwerde.

Per Email.....

In Spanisch....

"Apreciado señor ABC:

Le ruego que nos disculpe por los inconvenientes y las molestias que le produjo el retraso de su vuelo, IB 1234 de XX de diciembre de 2008, que fue originado por circunstancias extraordinarias de imposible previsión.

Hemos activado medidas de actuación en tierra para paliar en lo posible los efectos de estos retrasos, ofreciendo a nuestros clientes afectados por demoras de más de dos horas asistencia gratuita de bebida y comida en función del tiempo de espera; dos llamadas telefónicas, o el envío de dos mensajes de fax o dos correos electrónicos. Además, pernocta cuando proceda y transporte entre el aeropuerto y el hotel.

Del mismo modo, hemos implantado medidas para flexibilizar las condiciones tarifarias de los billetes, de modo que puedan cambiarse fechas de viaje o solicitar reembolsos, para los vuelos afectados por estas incidencias.

En definitiva, hemos dispuesto nuestros recursos humanos y materiales para atenderle en todo momento y poder recuperar cuanto antes la normalidad de la operación.

Le reitero mis disculpas por los inconvenientes que esta circunstancia le ha ocasionado y le garantizo que todos nosotros estamos trabajando para recuperar nuestros índices habituales de puntualidad que nos sitúan a la cabeza de las aerolíneas europeas.


Atentamente,


Inmaculada Iglesias
Gerente Atención al Cliente"

Schildbürgerstreich aus Nastätten oder heute schleppe ich ab und morgen stelle ich die Schilder auf

Am 24.10. 2008 hatte ich einen Friseurtermin und wollte hinterher frischgestylt mit einer Freundin den Oktobermarkt in Nastätten besuchen.
Die Parksituation war wie immer chaotisch.Ich fuhr einen Platz an , den ich einmal pro Woche aufsuche um mein Altglas zu entsorgen. Neben den Container befindet sich sich eine Parkbucht mit Platz für ca. 8 Fahrzeuge. Aus meiner Fahrtrichtung sah ich folgendes Bild:
Da ich noch am Mittwoch, den 22.10 genau an diesem Platz geparkt hatte und sich für mich die Situation nicht ersichtlich geändert hatte, stieg ich arglos aus und freute mich einen Parkplatz gefunden zu haben.Als ich gegen 18.30 Uhr mit meiner Freundin zurückkam , war mein Auto verschwunden.
An der oben abgebildeten Kreuzung standen ein männlicher und ein weiblicher "Hilfspolizeibeamt/er /in" der Verbandsgemeinde Nastätten . Ich stammelte entsetzt und hilflos : "Mein Aaau -to ist weg. Das hat da-da gestanden."
Meine Parkposition und Aufnahme vom 24.10



Man erklärte mir , dass es abgeschleppt worden sei, da ich auf einem Behindertenparkplatz gestanden hätte.
Ich wies die Ordnungshüter darauf hin, dass man wie oben auf den Fotos ersichtlich und dokumentiert, die Veränderung der Parksituation so nicht zu erkennen gewesen sei.

Die Schilder waren nur aus der entgegengesetzten Richtung sicht- und lesbar.

Der männliche Ordnungshüter fertigte nun selbst noch Bilder an und ließ sich meine Personalien geben, die ich in sein kleines Buch schrieb. Meine Freundin pflichtete mir bei.
Die Schilder die den Behindertenparkplatz kennzeichnen sollten, waren aus meiner Fahrtrichtung nicht erkennbar.
(STVO §41¸§ 40 Abs. 2; außerdem; zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen III. Allgemeines über Verkehrszeichen. 26 9. Verkehrszeichen sind gut sichtbar in etwa rechtem Winkel zur Verkehrsrichtung auf der rechten Seite der Straße anzubringen, soweit nicht in dieser Verwaltungvorschrift anderes gesagt ist.27 a) Links allein oder über der Straße allein dürfen sie nur angebracht werden, wenn Missverständnisse darüber, daß sie für den gesamten Verkehr in einer Richtung gelten, nicht entstehen können und wenn sie so besonders auffallen und im Blickfeld des Fahrers liegen.41 13. a) Die Unterkante der Verkehrszeichen sollte, soweit nicht bei einzelnen Zeichen anderes gesagt ist, in der Regel 2 m vom Boden entfernt sein, über Radwegen 2,20 m, an Schilderbrücken 4,50 m, auf Inseln und an Verkehrsteilern 0,60 m. – )
Dies alles war hier erkennbar nicht der Fall .
Als ich am 25.10. erneut an den " Tatort" fuhr um einige zusätzlich Fotos zu machen und weil mir das Verhalten des männlichen Ordnungshüters etwas merkwürdig vorgekommen war, fand ich folgendes Bild vor.

Ich denke, eine weitere Begründung meines Einspruches erübrigt sich damit von selbst.
Dass sich dadurch das Abschleppen meines Fahrzeugs als Unverhältnismäßigkeit erweist, bedarf eigentlich keiner weiteren Erwähnung.
Diese und noch einige weiter Fotos mehr legte ich dem Verbandsbürgermeister und dem Leiter des Ordnungsamtes vor.
Die geänderte Beschilderung wurde wie folgt begründet:
"Wir haben die Schilder nachgerüstet, weil wir am 24.1o. einige abgeschleppt haben und wir der Bevölkerung was Gutes tun wollten." ??????????
Dass ich aus meiner Anfahrtrichtung die Schilder nicht erkennen konnte , war beiden Herren nur durch den Aufbau eines improvisierten Modells zu vermitteln.
Meine Frage : "Und was sehen Sie?"
Wurde mit einem verblüfften : " Nichts". Und einem daraufhin schnellen Abbruch des Gesprächs beantwortet.
Ein avisierter Rückruf zwecks einer Entscheidung in meiner Angelegenheit , erfolgte nicht. Stattdessen wurde mir am 2.12 zuerst ein Kostenbescheid über 159,49 € Abschleppkosten und am 3. 12 ein Bußgeldbescheid über 58,50 € .
Da ich nun begonnen habe per Mundpropaganda , Ortsblättchen, Presse, Fernsehen und Internet diesen Akt von Behördenfreundlichkeit zu publizieren ist es mit auf Anhieb gelungen eine weitere Leidensgenossin , die auch aus meiner Richtung kam und dieselbe Situation vorfand und schon, morgens abgeschleppt wurde ausfindig zu machen.
Leider hatte diese schon bezahlt.
Auf eine entsprechende Annonce im Lokalblatt haben sich mittlerweile einige weitere Betroffene gemeldet , die bereit wären den Vorfall zu schildern.
Wer ähnliche Erfahrungen gemacht hat oder sogar betroffen ist, möge bitte hier eine Nachricht hinterlassen .
Ich melde mich umgehend.

Das Ende der europäischen Normgurke....

Gemäß einem Bericht von TopAgrar Online soll die europäische Norm für Gurken und 25 weitere Gemüsesorten im Rahmen des Schlagworts "Bürokratieabbau" gestrichen werden.

Es gab eine europäische Normgurke?

Die Norm regelt unter anderem die maximale Krümmung von Gurken, nämlich genau 10mm auf 10cm.

Aber wer jetzt glaubt, dass alle der Meinung sind, man müßte die Norm abschaffen sieht sich getäuscht.

"Für den DBV geht die Vereinfachung viel zu weit. Es sei völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar, ein funktionierendes System, dass für einen transparenten und funktionierenden Handel weltweit bei frischem Obst und Gemüse gesorgt hat, ohne Not zu opfern. Damit habe sich die Europäische Kommission gegen die Stimmen fast aller Wirtschaftsbeteiligten auf europäischer und deutscher Ebene durchgesetzt. "

Völlig unverständlich? Na, ich weiß nicht so recht...

Wann ist ein Richter befangen?

Aus einer einer harmlosen Nachbarschaftsstreitigkeit heraus bekomme ich von den werten Nachbarn eine Anzeige wegen "nicht angepasster Geschwindigkeit". Einziger "Beweis" ist die Aussage der Nachbarn, von denen einer sogar handgreiflich wird.
Trotz aller Widersprüche wird das Verfahren nicht eingestellt, 3 Punkte solls geben dazu noch 75 EUR. Mittlerweile ist die Sache sogar am Amtsgericht Lahnstein, von wo aus mir der Richter Trosch folgendes schreibt:

"sind nach Aktenlage für Ihren Einspruch vom 22.07.2008 gegen den Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung Rhein-Lahn vom 15.07.2008 keine Erfolgsaussichten erkennbar, ...

Ich empfehle Ihnen daher, den Einspruch zurückzunehmen, da ansonsten eine Hauptverhandlung durchzuführen wäre, zu der Ihr persönliches Erscheinen angeordnet würde."

Das ist eine eindeutige Vorwegnahme des Urteils. Dementsprechend lehnen mein Anwalt und ich den Richter wegen Befangenheit ab.

Vom Direktor des Amtsgerichts erhalte ich dazu folgende Stellungnahme:

"Der Antrag ... auf Ablehnung des Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit war unbegründet.

.....

Bei vernünftiger Betrachtung kann deshalb ein Betroffener nicht davon ausgehen, der amtierende Richter habe damit zum Ausdruck gebracht, dass er sich bereits ein abschließendes Urteil gebildet habe, welches durch den Eindruck einer Haupverhandlung nicht mehr geändert werden könnte.

...

gez. Conradi

Direktor des Amtsgerichts"

Die Aussage....

D.h. wenn mir ein Richter vor der eigentlichen Hauptverhandlung sagt: "Versuchs gar nicht erst, Du verlierst", dann ist der Richter unbefangen und der Ausgang des Verfahrens völlig offen?

Bitte?

Und vernünftige Betrachtug? Welche Art von Vernunft meint Herr Conradi?

Die entscheidende Frage....

Wenn die Aussage von Herr Trosch keine Vorwegnahme des Urteils ist, was müßte ein Richter sagen, um genau das zu auszudrücken???

Das ließe sich in dem Fall gar nicht mehr in Worten fassen :-))))) .

Dissoziative Gesellschaftsstörungen

Wer kann mir erklären...

• warum wir ein Tierschutzgesetz haben, aber immer noch keine Möglichkeit eine Patientenverfügung rechtlich abzusichern?
  

• warum wir unseren todkranken Hund mit gutem Gefühl einschläfern lassen, während wir unsere todkranke Mutter gegen ihren Willen mit allen Mitteln am Leben erhalten?
  
  
• warum wir unsere Grundrechte permanent einschränken lassen, obwohl in Deutschland seit 15 Jahren kein einziger Mensch durch Terroristen zu Tode kam, während pro Jahr 150.000 Menschen in Deutschland an den Folgen des Rauchen sterben?
  
  
• warum wir Ego-Shooter Computerspiele verbieten wollen, während in Deutschland 120.000 Menschen unter Alkoholeinfluß zum Krüppel geschlagen werden und 50.000 Menschen im Jahr in Deutschland an den direkten Folgen von Alkohol sterben?
  
  
• warum ist ein Selbstmordattentat etwas abscheuliches ist während eine "fehlgeleitete" Bombe auf einem belebten Markplatz lediglich bedauerlicher "Kollateralschaden" ist? (Volker Pispers)
  
  
• warum ist ein Attentäter, der bereit ist sein Leben zu opfern, ein hassenswerter Terrorist, ein Bomberpilot, der eine Bombe aus 5km Höhe ausklinkt, ein Held ist? (Volker Pispers)
  
  
• warum wir uns über den Islam lustig machen und anschließend in die Kirche gehen um dort das Blut Christi zu schlürfen und seinen Leib anzuknabbern? (Volker Pispers)
  
  
• Warum wir Waffen im Privatbesitz erlauben aber ein Verbot von Computerspielen fodern?
  

Deutschland hat endlich wieder eine Geheimpolizei!

Gerade haben wir mit dem neuen BKA-Gesetz unsere Grundrechte erneut einschränken lassen. Es werden damit Online-Überwachung ermöglicht, d.h. in Zukunft kann das BKA in deine Wohnung eindringen, heimlich auf deinem PC Trojaner installieren und damit deine gesamte private PC-Nutzung komplett überwachen.

Aber Moment mal.....

Hatten wir das nicht schon mal? An was erinnert mich das bloß?

Gestapo, Stasi, BKA?

Himmler, Mielke, Schäuble?

Offensichtlich hat die Wiedervereinigung auch endlich unsere Sicherheitsorgane erreicht.
Die Erfolgsgeschichte unserer Geheimpolizeiorganisationen wird konsequent fortgeführt. Nach 60 Jahren in West-Deutschland und nur 19 Jahren bezogen auf Ost-Deutschland haben wir endlich wieder eine Geheimpolizei!

Konsequenterweise sollte eine Umbennung des BKA erfolgen. Nach dem Best-of-Breed Ansatz wäre "Geheime Staatssicherheit" doch ideal!

Aus "BKA" mach "GeStasi"!

Seit den Anschlägen vom 11 September wurden unsere Grundrechte in Form von "Sicherheitspaket I und II" deutlich eingeschränkt. So wird z.B. unsere Internetnutzung seitdem überwacht und mindestens 6 Monate gespeichert, die Rasterfandung ist wieder da und wir benötigen bald Fingerabdrücke für einen Reisepass. Immerhin den Einsatz der Bundeswehr im Inneren konnte SPD sei dank gerade noch abgewendet werden.

Schauen wir mal ob das berechtigt ist:

In Deutschland sterben jedes Jahr:

150.000 Menschen an den Folgen von Zigaretten
42.000 Menschen an den Folgen von Alkohol
7.000 Menschen im Straßenverkehr
2.400 Menschen durch Mord oder Totschlag
1.400 durch den Kosum illegaler Drogen
10 Menschen durch Blitzeinschlag

Aber seit 15 Jahren kein einziger durch Terrorismus

Das wirft Fragen auf....

Wenn seit 15 Jahren kein einziger Mensch mehr in Deutschland durch einen Terroristen ums Leben kann, wo ist dann bitte hier die Bedrohung?

Im gleichen Zeitraum kamen 150 Mensche durch Blitzschläge um.

Wenn Blitzschlag in Deutschland gefährliches ist als Terrorismus, wer kann mir erklären, wovor ich durch Einschränkung meiner Grundrechte beschützt werden soll?

Wenn Rauchen im Jahr 150.000 mehr Menschen tötet als der Terrorismus, wer kann mir jetzt erklären, wieso wir unsere Grundrechte immer weiter einschränken lassen, aber das Rauchen weiterhin legal ist?

Weil "Terroristen" keine (Tabak)Steuern zahlen?

"Von allen psychoaktiven Drogen ist Alkohol am häufigsten mit Gewalt assoziiert". 80% aller Schweren Körperverletzungen und 50% aller Tötungsdelikte erfolgen unter Alkoholeinfluß (Quelle: Gewaltverhalten unter Alkoholeinfluß). Pro Jahr gibt es in Deutschland ca. 150.000 Opfer von schwerer Körperverletzung und es sterben jedes Jahr 50.000 Menschen an den direkten Folgen von Alkoholkonsum. (Quelle: BKA Kriminalstatistik 2007 )

Wer kann mir jetzt erklären, warum wir Ego-Shooter Computerspiele verbieten wollen, während in Deutschland 120.000 Menschen unter Alkoholeinfluß zum Krüppel geschlagen werden und 50.000 Menschen im Jahr in Deutschland an den direkten Folgen von Alkohol sterben ?

Weil Jugendliche keine (Branntwein)Steuern zahlen?

Ursachenforschung....

Aber woher kommt die Bedrohung durch den "weltweiten Terror" eigentlich?

Schauen wir mal auf Afghanistan:

Osama Bin Laden war ein Verbündeter der USA im Russisch-Afganischen Krieg. Er wurde von den USA massiv mit Waffen unterstützt um die Russen zurückzuschlagen. Nachdem er seine Mission erfüllt hatte, wurde er jedoch von den USA fallen gelassen. Der 11. September war nicht das Ergebnis von religiösen Fanatikern, sondern vielmehr ein verspäteter Dankesgruß eines ehemaligen Verbündeten.

Schauen wir mal auf den Irak-Krieg.

Saddam Hussein führte den Irak-Iranischen Krieg mit Unterstützung der USA und Europas. Um die "Invasion des Islam" zu bekämpfen unterstützte die westliche Welt (d.h. wir) Saddam Hussein u.a. mit Waffen. D.h. die USA, Europa und Saddam machten gute Geschäfte bei denen im Verlauf des Krieges mehr als 1.000.000 Menschen ums Leben kamen.
Die einträgliche Partnerschaft hielt allerdings nur solange bis Saddam 1990 den Fehler machte, sich über Kuwait herzumachen.
Aber handelte der Partner der USA und Europas tatsächlich auf einmal eigenmächtig? Ich denke die Wahrscheinlichkeit, dass Saddam Kuwait ohne das Wissen seiner "Partner" überfiel geht gegen Null. Vielmehr wurde er wahrscheinlich von den USA und Europa (d.h. von uns) bewußt hereingelegt, indem wir Ihm wie vorher im Irak-Iran Krieg, die Zusage gegeben haben, dass wir nichts unternehmen werden wenn er Kuwait überfallt.
Interessant wird jetzt die Rolle eines Mannes Names Ijad Alawi.
1991 nämlich gründete Ijad Alawi im Irak einer Gruppe Names "Iraqi National Accord". Die Gruppe setzte sich hauptsächlich aus ehemaligen Sicherheitskräften aus dem Saddam Apparat zusammen. Dabei wurde er vom britischen Geheimdienst MI6 und dem amerikanischen CIA unterstützt. Zweck der INA war die "Opposition" zu Saddam Hussein. Konkret führten sie zwischen 1992 und 1995 zahlreiche Bombenanschläge u.a. auf ein Kino und einen Schulbus bei denen auch Kinder getötet wurden.
Mit anderen Worten: Ijad Alawi war ein von Europa (von uns) und Amerikanern finanzierter Terrorist.
Irgendwann wurde es dann Herrn Alawi wohl zu heiss und er ging wohin?
Na klar. Ins britische Exil.
Aber damit nicht genug. Vor dem Beginn des zweiten Irak Krieg war er derjenige der die gefälschten Information über Massenvernichtungswaffen an den britischen Geheimdienst weiterleitete und damit den direkten Vorwand für die Amerikaner für die erneute Invasion des Irak lieferte.
Nach einem Bericht des Sidney Morning Herald erschießt Iyad Allawi in 2004 6 Iraker eigenhändig in einer irakischen Polizeistation.
Und jetzt ratet mal wer der erste Ministerpräsident des Iraks wurde?
Genau.
Ijad Alawi wurde wurde von den Amerikanern und Briten als der erste Ministerpräsident des Irak eingesetzt. (Quelle Wikipedia, Indopedia)

Das bedeutet: Europa (d.h. wir) haben gezielt den Terrorismus unterstützt und finanziert und einen von uns bezahlten Mörder und Kriegstreiber zum Ministerpräsidenten gemacht. Darüber hinaus haben wir eine Angriffskrieg mit Millionen Toten ebenfalls unterstützt und auch noch kräftig daran verdient.

Aber wir sind doch die Guten, oder?

Im Irak gibt es heute:

mindestens 40.000 Tote in der Zivilbevölkerung
mindestens 2.000.000 Flüchtlinge.

Wer kann mir erklären, wieso wir immer noch denken die Iraker wären ohne Sadam besser dran? Schon mal einen irakischen Flüchtling gefragt? Geht aber auch nicht, denn die EU nimmt kaum Flüchtlinge aus dem Irak auf. Beim bombadieren in Dienste des Guten waren neben Amerika auch viele EU-Staaten munter dabei. Wenn es um die konkrete Hilfe für die von uns verursachten Flüchtlinge geht, ist die Hilfsbereitschaft aber schon wieder ganz schnell beendet.

Bomben ja, konkrete Hilfe für Flüchtlinge nein Danke? Das verstehen wir unter einem gerechten Krieg? Sieht so unsere Vorstellung von Hilfe aus? Sadam pfui, wir sind die Guten???

Denn um Volker Pisper zu zitieren...
"Und wir wundern uns warum uns die Araber Bomben unter den Arsch legen??? Wir sollten uns wundern, dass sie uns nicht noch viel mehr Bomben unter den Arsch legen!"

Womit wir aber auch schon wieder bei der Einschränkung unserer Grundrechte angelangt wären.

Fazit....

Der "internationale Terror" ist ein wirklich lächerlicher Vorwand mit dem unsere Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden.

Die Rolle die die USA und Europa (d.h. wir) im Irak spielen verbunden mit der Tatsache, dass wir die von uns verursachten Flüchtlinge auch noch im Stich lassen, ist mehr als widerlich.

Die Vorstellung "wir wären die Guten" können wir getrost an den Nagel hängen.

Wir versuchen uns lediglich vor etwas zu beschützen, was wir uns mit unserem Verhalten selbst geschaffen haben.

Und Jungs und Mädels mal gut zuhören:

Blitze sind hierzulande weitaus gefährlicher als jeder Terrorismus.
=>
Es gibt in Deutschland keine terroristische Bedrohung.

Wer kennt....

"Das Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung in den Regionen"

Hier kann man das politische Paradoxon geniessen.

Könnte eine erste Maßnahme zum Bürokratieabbau die Abschaffung des Gesetzes zum Bürokratieabbau sein?

Die Finanzkrise....

markiert nichts anderes als das Scheitern des "neoliberalen Kapitalismus".

Der Glaube, „dass Märkte ein Gleichgewicht anstreben und dass dem Allgemeinwohl am besten gedient ist, wenn man den Teilnehmern erlaubt, ihre Eigeninteressen zu verfolgen.“, kann nach dem Zusammenbrechen des weltweiten Finanzmarktes als definitv gescheitert angesehen werden (Wikipedia, Marktfundamentalismus).

Es ist von der Tragweite mit der Wiedervereinigung zu vergleichen, welche heute symbolisch für das Ende des Sozialismus steht.

Der neoliberale Kapitalismus scheiterte, weil er den Menschen zu viele Anreize setzt. Gier schlägt neoliberalen Kapitalismus.

Der Sozialismus scheiterte weil er den Menschen keine Anreize setzt. Egoismus schlägt Sozialismus.

Das einzig dauerhaft funktionierende Wirtschaftssystem liegt daher offensichtlich im Spannungsfeld von Egoismus und Kontrolle. Ich glaube mit der sozialen Marktwirkschaft liegen wir gar nicht so verkehrt.

Folgt dem Führer!

Nachdem der Führer Jörg Haider heute mit gutem Beispiel vorangegangen ist, ist aus dem Führerbunker in Kernten der letzte Befehl bekanntgegeben worden.

Getreu dem guten alten FPÖ Motto: "Führer befiehl, wir folgen" lautet dieser

"Folgt Eurem Führer"

Kurz bevor er seinem Führer in den Freitod folgte ließ der Sprecher der FPÖ verlauten, dass hierfür jedem Nazi im Jenseits 5 Jungfrauen zu freien Verfügung gestellt werden. Ab 5 Jahren Parteizugehörigkeit sogar 6.

"Wir hätten gerne noch mehr Jungfrauen für unsere Parteimärtyerer gehabt. Aufgrund der zahlreichen islamistischen Selbstmordanschläge und der Finanzkrise ist der Markt für Jungfrauen im Jenseits derzeit sehr angespannt. Wir sind aber froh, dass wir das Angebot auch auf unsere Freunde von DVU, NPD, HDJ ausweiten konnten. Für Führer, Volk und Vaterland! Heil Haider!"

Die Citibank treibt ihre Kunden in die Schuldenfalle

Gemäß einem Beitrag des Magazins Frontal 21 treibt die Citibank ihre Kunden offenbar gezielt in die Schuldenfalle. Dabei werden die Kunden mit niedrigen Zinsen gelockt, müssen jedoch eine teure Restschuldversicherung abschließen die zwischen 20 und fast 40% der Darlehenssumme ausmacht. Können die Kunden dann Ihre Kredite nicht mehr bezahlen, bietet die Citibank eine Umschuldung an, bei denen wieder höhere Restschuldversicherungen fällig werden.

Was die Bank Ihren Kunden verheimlicht, ist der Umstand das bis zu 60% der Summe der Restschuldversicherung als Provision an die Citibank zurückfließen. Der sogenannte Kick-Back.
Inzwischen macht die Bank offenbar mit den Versicherungen mehr Gewinn als mit den Krediten.

Ein Rentner wird in Schuldenfalle gelockt...
In einem Fall möchte ein Rentner mit 582 EUR Rente im Monat einen Roller kaufen. Die Citibank verkauft ihm hierfür einen Kredit über 2600 EUR mit einer Restschuldversicherung von 555 EUR.
Als der Rentner sich auch ein Auto leisten möchte, schuldet die Citibank auf einen Kredit von 8755 EUR um und verkauft Ihm diesmal eine Restschuldversicherung in Höhe von 2082 EUR. Spätestens jetzt hätte ich erwartet, dass die Citibank einen weiteren Kredit ablehnt.
Als der Rentner seltsamerweise nach kurzer Zeit diesen Kredit nicht mehr bedienen kann, schuldet die Citibank ein drittes mal um. Diesmal auf einen Kredit von rund 15.000 EUR bei knapp 4000 EUR Restschuldversicherung. Mit Zinsen und Bearbeitungsgebühr ergibt sich eine Summe, für die der Rentner 4-5 Jahre brauchen würde, wenn er sein gesamtes verfügbares Einkommen zur Rückzahlung aufwenden würde.

Was für ein Geschäftsgebahren ist das denn? Wenn der Kunde einen Kredit nicht mehr bedienen kann, verkaufen wir Ihm noch einen doppelt so hohen Kredit?

Wenn der Schwimmer nicht mehr weiter kann, den man vorher ins Wasser geschmissen hat, packt man bei der Citibank zur Sicherheit noch mal 50 Kilo drauf?

Bitte??

Aber ein Rentner in der Schuldenfalle reicht der Citibank nicht...
Aber damit nicht genug... Als die Bank mitgekommt, dass der Mann eine Lebenspartnerin hat, bestellt man die beiden in die Bank. Am Ende eines 4 stündigen Gesprächs haben die beiden Rentner nicht nur 2 Lebensversicherungen, ein Sparbuch und einen Leasingvertrag, sondern die Frau haftet jetzt auch für den Kredit.
Dazu gibt es........richtig! Eine Umschuldung auf einen Kredit über knapp 27.000 EUR bei knapp 9.000 EUR für die Restschuldversicherung. Hinzu kommen dann noch 1000 EUR Bearbeitungsgebühr und bei einem Zinssatz von rund 12% und 81 Monaten Laufzeit fallen Zinsen von über 17.000 EUR an.

Das sind dann 56.000 EUR in Summe, die die beiden zu zahlen haben. Bei der Laufzeit wären das knapp 700 EUR pro Monat. Das sind nur 120% der monatlichen Rente unseres Rentners...

Die Versicherung zahlt nur nach Einschalten des Verbraucherschutzes
Aber auch wenn der Versicherungsfall eintritt, zahlt die Versicherung in einem Fall erst nach dem Einschalten der Verbraucherzentrale. Dennoch will die Citibank die Kosten für den Verzug von rund 1700 EUR beim Kreditnehmer eintreiben.

Einen Artikel von Frontal 21 zu dem Thema gibt es hier den Beitrag (Video) gibt hier.

Meine Meinung
Meiner Meinung werden hier Menschen aus Profitgier gezielt ruiniert und ihr Leben damit zerstört. Das man dabei auch vor Rentnern keinen Halt macht, ist umso erschreckender. Nachdem die Citibank seine Kunden hoffnungslos in der Schuldenfalle versenkt hat, spekuliert sie mMn. jetzt mit der Verkauf Lebensversicherung gezielt auf deren zeitnahen Tod.
Widerlich.

Ich möchte ja keine Empfehlung geben, aber als Kunde der Citibank würde ich jetzt kündigen. ;-)

Ein Tip
Gemäss diesem Artikel lässt die Versicherung jederzeit zum Monatsende kündigen, und soll dann anteilig zurückerstattet werden.

Eine Frage an die Leser...
Es gibt Hinweise, dass die Citibank Forderungen an Inkassounternehmen verkauft.

Verkauft die Citibank Ihre Kunden an Inkassounternehmen?

Wer hat hier Erfahrungen gemacht? Wie kam es zur Weitergabe der Forderung an das Inkassounternehmen?

Wer etwas dazu sagen kann hinterlasse doch bitte einen Kommentar!

Wer übrigens ein Inkassounternehmen an der Backe hat, dem empfehle ich wärmstens den Artikel "Erfahrungen mit Conkred-Inkasso".

Erste Ermittlungen gegen "meinelobby"

Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren ist, laufen bereits erste Ermittlungen gegen "meinelobby".

Der Grund ist der sehr sachliche Bericht über den Rechtsanwalt Gerhard Winnebald. Offensichtlich ist sich Herr Winnebald mittlerweile des Artikels bewußt und ìst "not amused".

Leider ist es mit der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland nicht weit her. Eine kritische Berichterstattung, die sich an konkreten Personen oder Firmen orientiert, ist kaum möglich, ohne das man sich erheblichen Risiken aussetzt. Der Zugriff auf Daten der Blogbetreiber ist in Deutschland meiner Meinung nach viel zu leicht (im Zweifelsfall immer der Vorwurf Verleumdung, Ehrverletzung, Geschäftsschädigung), ohne das diese Vorwürfe im Vorfeld von den ermittelnden Behörden ausreichend geprüft werden.

Daher folgende Tips:

1. Hosted das Blog nicht in Deutschland oder der EU! Andere Länder haben deutlich höhere Standards in Punkto Presse- und Meinungsfreiheit. Ausserdem sind Sie idR. nicht zur Auskunft gegenüber einer deutschen Behörde verpflichtet. Schon gar nicht, wenn nach dem Recht des jeweiligen Landes kein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt.
   
   
2. Aber auch dann Vorsicht! Es ist rechtlich umstritten, welches Recht jetzt gilt. Geh davon aus, dass Du auch dann belangt werden kannst, wenn Dein Blog im Ausland gehostet wird, Du aber Deinen Wohnsitz in Deutschland hast.
   
   
3. Benutzt daher Shared Accounts. Wird ein Konto von mehreren Benutzern verwendet, ist es deutlich schwieriger einen Artikel einer konkreten Person zuzuordnen.
   
   
4. Verwendet eine Emailadresse, die keinerlei persönliche Informationen über Euch enthält oder verwendet eine temporäre Email die zum registrieren reicht.
   
   
5. Rechtlich belangt werden kann mMn nur der Urheber, d.h. derjenige der einen Artikel geschrieben und veröffentlicht hat, oder der Betreiber eines Weblogs.
   Bei "meinelobby" gibt es daher eine strikte Trennung zwischen dem, der einen Artikel schreibt, und demjenigen, der Ihn veröffentlicht. Angenommen Ihr schreibt eine private Email und schickt diese an Eure Freunde. Ohne das Ihr jemanden konkret dazu auffordert, veröffentlicht einer Eurer Freunde darauf hin einen Artikel in einem Blog, auf das Ihr keinen Zugriff habt.
   Lebt dieser Freund dann noch im Ausland fällt der Artikel meiner Meinung nach nicht mehr in den Einflussbereich der Deutschen Justiz. Ich weiß daher weder, wer eine Email von mir veröffentlich hat, noch kann ich es nachvollziehen, noch könnte ich es ändern, selbst wenn ich wollte.
   
   
6. Einen konkreten Betreiber des Blogs gibt es durch den gemeinschaftlichen Ansatz genauso wenig. Registriert keine Domain auf Euren Namen, werder im In- noch im Ausland, da sonst über Ripe sehr schnell Eure Identität festgestellt werden kann.
   
   
7. Habt besser eine Rechtsschutzversicherung.
   
   
8. Schaut mal auf http://www.torproject.org/download.html.en . Hier gibt es ein komplettes Bundle von Firefox in Verbindung mit der Anonymisierungssoftware "Tor". Downloaden, Doppelklick, Verzeichnis wählen und danach in diesem Verzeichnis "Start Tor Browser.exe" starten. Schon könnt Ihr ohne Setup anonym im Internet surfen.
   
   
9. Und für den Fall, dass Ihr vom jeweiligen Plattform Betreiber des Feldes verwiesen werdet, empfehle ich eine regelmäßige Datensicherung.
   

Moralische Prinzipien von "meinelobby"

Das Team von "meinelobby" distanziert sich entschieden von jeder Form der böswilligen Denunziation oder der Beleidigung. Es gehört zu unseren Grundprinzipien, dass wir nur Dinge veröffentlichen, die wir auch belegen können. Dabei versuchen wir so sachlich wie möglich zu bleiben.

Jeder ist herzlich eingeladen eine Frage, einen kritischen Kommentar oder eine Gegendarstellung zu hinterlassen.

Allerdings sagen wir im Gegenzug auch unsere Meinung und nennen dabei auch Roß und Reiter.

Leider gehört es scheinbar zu unseren Prinzipien, dass man uns leicht übers Ohr gehauen darf, ohne dass wir uns anschließend öffentlich in konkreter Form dazu äußern dürfen.

Wir sollen uns von betrügerisch handelnden Personen, Anwälten, Firmen übers Ohr hauen lassen und dürfen anschließend nicht sagen, wer uns konkret betrogen oder geschädigt hat? Wir sollen zuschauen, wie diese Personen oder Firmen munter weitermachen?

Beispiele

Schönes Beispiel sind z.B. alle "Quiz Sendungen" auf 9-Live. Der einzige Sinn und Zweck dieser Sendungen ist es Leute übers Ohr zu hauen und abzuzocken.
Anderes Beispiel sind die zahlreichen Veranstalter von Kaffeefahrten. Mit Gewinnversprechen werden hierbei Renter in Verkaufsveranstaltungen gelockt, dort quasi in Geiselhaft genommen und so lange Unter Druck gesetzt, bis sie irgendwelchen Schwachsinn für tausende Euros kaufen.
In beiden Fällen werden gezielt die wehrlosen bzw. einfacheren Mitglieder der Gesellschaft betrogen und ausgebeutet.

Das ist nichts anderes als Betrug!

Da das ganze jeden Tag vor unseren Augen passiert, scheint es im Rahmen unserer Gesetze nicht so schlimm zu sein. Aber wehe ich sage jetzt öffentlich wer für die Betrügereien verantwortlich ist. Schneller als mir lieb ist, habe ich eine Anwalt und/oder ein Gerichtsverfahren am Hals.

Hier stimmt etwas nicht.

Das entspricht nicht meinen Vorstellungen einer Gesellschaft. Dieser Form des staatlichen Täterschutzes schließe ich mich nicht an, schon gar nicht als Geschädigter. Das ich mich dazu in der aufwendig in der Anonymität verstecken muß, empfinde ich höchst peinlich.

Ein einzelner kritischer Bericht wird keinerlei Auswirkungen haben, wenn der Rest der Welt mit einem zufrieden ist.

Jeder hat es daher selbst in der Hand, welchen Ruf er genießen möchte.

Setzt das Kultusministerium Lehrer gezielt unter Druck?

Die Kultusministerin von Rheinland-Pfalz Frau Doris Ahnen erreicht man hier.



"Sehr geehrte Frau Ahnen,

wie ich von einer Schulrätin der ADD (Aufsichts und Dienstleistungsdirektion) erfahren habe, sollen Lehrer, die sich kritisch zu bildungspolitischen Maßnahmen äußern (AQS Arbeitsgruppe Qualitätssicherung etc), per Anweisung aus Ihrem Ministerium gezielt unter Druck gesetzt werden, indem man Ihnen mit dem Entzug des Beamtenstatus droht.

Unter dem Gesichtspunkt, dass ich Ihnen einen demenzkranken Alkoholiker nennen kann, der als verbeamteter Lehrer seit 20 Jahren am Wilhelm-Hofmann-Gymnasium in St.Goarshausen auf Kinder losgelassen wird, sowie andere Lehrer, die nach sexuellen Kontakten mit Ihren Schülern lediglich "zwangsversetzt" wurden, wäre das ein echter Skandal.

Als freischaffender Journalist biete ich Ihnen hiermit Gelegenheit zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,"

Freenet Abzocke

Freenet scheint es derzeit nicht sonderlich gut zu gehen, da sie versuchen auf Biegen und Brechen zusätzliche Euros zu "erwirtschaften".

Fall 1 begann vor 1,5 Jahren mit dem Schreiben eines Freentanwaltes (KSP aus Hamburg). Ich möge bitte meine angemahnten und ausstehenden Rechnungen begleichen + Anwaltsgebühren ca. 200 €.

Aha komisch das, da ich ja seit einem Jahr Telefon und Internet über die Telekom bezog und mit Freenet nichts mehr am Hut hatte. Ich musste erst mal recherchieren wo die Mahnungen abgeblieben sind. Ergebnis Freenet verschickt diese nur noch per Mail und mit Freude an mein stillgelegtes Email Account. Ganz schön clever. Nach einem Blick auf die Mahnung fiel mir auf, das es sich um Verbindungsgebühren handelt die meiner Studentenwohnung zugeschrieben wurden. Dumm nur das ich vor 2 Jahre dort ausgezogen war. Also tat ich das als Verwechslung ab und nahm telefonischen Kontakt zu KSP auf. Nach der Schilderung des Sachverhaltes bat mich KSP das ganze, nur für die Unterlagen, noch mal schriftlich zu verfassen.

Joa ich habe ja sonst keine Langeweile, aber gesagt getan und das ganze zu den Akten gelegt. Denkste, 3 Wochen später erhielt ich eine Schreiben von KSP mit einer Forderung über 250 €, Begründung ich hätte mich nicht ordnungsgemäß abgemeldet in meiner alten Wohnung und müsste daher die seitdem entstandenen Verbindungskosten tragen. Is klar, ich hab euch auch lieb.

Also wieder recherchiert und sämtliche alten Unterlagen rausgesucht. Ergebnis, als Student konnte man sich noch keine Flatrats leisten, also wurde noch lässig über ein analoges Modem ins Netz gegangen. Nicht schön aber zweckmäßig. Also weiter recherchiert und siehe da, es gab damals zwei verschiedene Angebote seitens Freenet für Modemnutzer.
1. Call by Call
2. Monatliche Gebühr mit Freiminuten und bei mehr Verbrauch dann Call by Call

Was sagt uns das jetzt ?

Entweder ich hatte Variante 1, d.h. aber auch das es keinen Vertrag mit Freenet gab. Deswegen heißt es ja Call by Call oder
Variante 2, dann hätte Freenet auffallen müssen das ich seit 2 Jahren keine monatliche Gebühr mehr zahle. Angemahnt wurden aber nur Kosten für knapp über ein Jahr und nicht über die vollen 2 Jahre.

Nachdem ich Freenet mit meinen Recherchen konfrontiert hatte, habe ich nie wieder was von diesem ............. (hier darf jeder ein beschreibendes Wort seiner Wahl einsetzen) Unternehmen gehört. Gezahlt habe ich natürlich auch nichts.

Fall 2 dagegen ist eigentlich noch besser.

Im Frühjahr 2007 war ich auf der Suche nach einer Internet und Telefonflatrate und stolperte dabei über ein Angebot von Strato. Klang soweit alles gut, also bestellt.
Nach dem ersten schreiben wurde mir klar das es sich dabei auch um eine Freenettochter, -beteiligung oder was auch immer handelt. Meine Lust diesem .............. (ihr kennt das ja schon) Unternehmen Geld in den Rachen zu werden hielt sich in Grenzen. Also Fax geschrieben und das ganze wieder rückgängig gemacht.

Der Erfolg war nicht gerade durchschlagend und wenig später erhielt einen Brief von Strato/Freenet mit herzlich willkommen blabla und dem Hinweis das mein Vertrag am 20.01.008 in Kraft tritt. Äh was, wir schreiben gerade mal April 2007, was interessiert mich da ein Vertrag der in einem Jahr startet. Außerdem hatte ich ja schon längst widerrufen....

Also auf der Freenetseite auf Kundenservice gegangen und versucht eine Mail zu verfassen, wer die nötige Zeit mitbringt und sich durchklickt kommt tatsächlich irgendwann an ein Kontaktformular. Also fleißig geschrieben und noch mal auf der Fax aufmerksam gemacht und noch mal das ganze zusätzlich widerrufen. Welche normal intelligente Mensch holt sich auch im April 2007 eine Flatrate die er erst ab Januar 2008 nutzen kann....

Die Antwort kam für Freenetverhätnisse relativ schnell, so 3-4 Tage....toll. Mein Fax sei nicht angekommen und ich möge es bitte noch mal verschicken. Ah ha für diese Antwort muss ein ganz schönes Brainbug am Werke gewesen sein, das er/sie dafür nur 3-4 Tage braucht.

Also nett und freundlich geschrieben, das ich mein Fax selbstverständlich noch mal sende, wenn man mir eine Faxnummer gibt, deren Faxe auch abgeholt, gelesen und bearbeitet werden. Auf diese Mail (Anfang Mai 2007) habe ich nie eine Antwort bekommen. Auf Grund meiner Erfahrungen mit Freenet hieß das für mich, meinem Einspruch wurde zugestimmt.

Also das Thema neue Flatrate erstmal zur Seite gelegt und erst im Dezember 2007 wieder aufgenommen. Diesmal habe ich mich für Alice entschieden und alles sollte dank Rund-um-Service mit abmelden bei der Telekom im Janur starten. So kam es das ich am 21.01.08 gerne, wie so mancher auch, mich von meinen Aktien getrennt hätte (Tag der Subprime-Krise) aber weder mein Internet noch mein Telefon funktioniert hat. Ganz schlechtes Timing.

Also mal höflich bei Alice nachgefragt was das soll. Wenn man nicht Unmengen von Geld in die Service Hotline von Alice investieren möchte, schreibt man natürlich eine Mail und bekommt allen Ernstes eine Empfangbestätigung mit dem Hinweis das innerhalb von 4-5 Tagen eine Antwort erfolgt. Sehr geil. Die Antwort war, das meine Nummer nicht wie gewünscht übernommen werden konnte und daher aktuell kein Vertrag zustande gekommen ist. Aha vielen Dank das man mit dieser Info nicht schon früher und poraktiv auf mich zugekommen ist.

Also höflich bei der Telekom nachgefragt was denen einfällt meine Nummer an einen anderen Anbieter zu geben. An diesem Punkt ein ernstgemeintes Hoch auf die Servicehotline der Telekom, hier wird einem wenigstens geholfen. Ergebnis dieses Anrufes, meine Nummer wurde an Freenet portiert. Aha da werden Erinnerungen wach.

Am gleichen Tag kam ein Schreiben von Freenet/Strato das meine Leitung jetzt wie gewünscht übernommen wird und alles in die Wege geleitet wird. Super, erstens nicht gewünscht und zweitens auch nicht ganz übergangslos. Also Freenet kontaktiert und sie höflich darauf hingewiesen das es sich wohl um ein Missverständnis handeln müsse. Antwort, ich hätte meinen Vertrag vom April 2007 nicht fristgerecht und ordnungsgemäß widerrufen und hätte daher jetzt einen Vertrag bei Freenet bis 2010 oder so.

Da ich da etwas anderer Meinung war, kann man sich ja denken. Also hin und her diskutiert. Als Freenet dann den ersten Betrag mal einfach so von meinem Konto eingezogen hat, wurde ich etwas unfreundlicher. Comdirect sei Dank wurde der Betrag gleich wieder zurück gebucht. Freenet beharrt auf einem bestehenden Vertrag und irgendwann bekam ich dann Post von....rischtisch der KSP. Cool alte Bekannte. Ich möge bitte 200 oder 300 Euro zahlen blabla. Also wieder höflich hingeschrieben das ich Freenet schon mehrmals darauf aufmerksam gemacht habe, das ich den Vertrag im April 2007 gleich widerrufen habe und das die letzte Kommunikation in 2007 von mir ausging und ich seitdem keine Antwort mehr bekam.

Antwort ich möge bitte endlich bezahlen oder man würde einen Gerichtsvollzieher ins Spiel bringen und Gericht und blabla. Gut ihr wollt Spielchen spielen, na gut. Also eine logische Überlegung unter der Voraussetzung das ich den Vertrag mit Freenet nicht widerrufen hätte.

Ok ich hätte einen Vertrag mit Freenet gehabt, hätte dann Freenet nicht dafür sorgen tragen müssen das mein Anschluss nahtlos von der Telekom übernommen wird ? Dann hätte ich auch am 21.01.2008 meine Aktien verkaufen und meine Verlust in Grenzen halten können. Blöderweise kann Freenet mir noch nicht mal nachweisen, das ich jemals die nötige Hardware von Freenet bekommen habe, also wie hätte ich überhaupt ins Netz gehen sollen ?

Hmm also bot ich an, das ich den bestehenden Vertrag akzeptiere wenn Freenet im Gegenzug meinem mir entstandenen Aktienverlust kompensiert, weil Freenet ja für einen nahtlose Übernahme meines Anschlusses hätte sorgen müssen.

Diese Angebot ist jetzt 3 Wochen her und seitdem habe ich nichts wieder von KSP oder Freenet gehört. Man darf also gespannt sein...

Update vom 01.10:

Wer hätte es gedacht es gab wieder Post von der KSP. Allerdings wurde diemal lediglich die Monatsgebühr von August angemahnt. Kein Wort zu den bisherigen Schreiben. Dafür hatte ich jetzt aber auch ein weiteres internes Aktenzeichen. Ah ja, wird jetzt jeder Monat einzeln angemahnt und bekomme ich jedesmal ein neues Aktenzeichen ? Gibt es im Guiness Buch einen Eintrag für die meisten Aktenzeichen bei einer Anwaltskanzlei ?

Mainova Abzocke in 2.Akten - netter Versuch

Aus beruflichen Gründen zog ich im Sommer 2005 in das schöne Frankfurt.
Hier besetzt Mainova ein quasi Monopol für Gas und Strom. Die Nebenkostenpauschale übernahm ich, ohne besseren Wissens von meiner Vormieterin. Da mein Beruf recht tagefüllend ist und ich abends erst immer spät nach Hause gekommen ist, habe ich es vermieden von montags bis freitags überhaupt die Heizung (einziger Gasverbraucher) anzustellen, sondern nur am WE zu heizen.

Soweit so gut. Nach einem Jahr bekam ich dann die Jahresabrechnung von Mainova mit der freundlichen Bitte knappe 700 € nachzuzahlen. Hauptursache war ein exorbitanter Gasverbrauch, der einer Familie Konkurrenz gemacht hätte. Hmm also entweder ist meine Heizung unglaublich schlecht oder die Wohnung quasi nicht isoliert. Beides erschien mir nicht als zweckmässige Erklärung. Als ich Mainova mit dem Problem konfrontierte, das wocheendliches Heizen und ein Gasverbauch wie eine Großfamilie nicht zusammenpassen, bekam ich nur Standard blabla als Antwort.

Kurz bevor ich zur nächsten Heizperiode meine Heizung wieder anstellen wollte, kontrollierte ich mal meinen aktuellen Gasverbrauch. Da meine Heizung der einzige Gasverbraucher ist, hätte sich da eigentlich nicht viel tun sollen. Soweit zur Theorie. Mein Gaszähler wies mir einen größeren Verbrauch nach. Komisch das, da ich meine Heizung seit der letzten Abrechnung noch gar nicht wieder an hatte.

Mein erster Ansprechpartner für dieses Mysterium schien mir Mainova zu sein, allerdings war man hier nicht zuständig, aha... ich sollte erst einen externen Gasinstallateur mit dem Problem betrauen. Soviel zum Thema Service. Der externe Gasinstallateur konnte allerdings keine Unregelmäßigkeiten feststellen. 3 Tage später war mein Zählerstand wieder merklich vorangeschritten ohne das ich die Heizung an hatte. Also wieder Mainova konfrontiert und diesmal bekam ich zur Antwort das man gerne das Notfallteam vorbeischicken würde, welches den Zähler kontrolliert und ggf. ausbaut und überprüft. Sollte bei dieser Überprüfung kein Fehler im Zähler nachgewiesen können, würde mich der Spaß 400 € kosten. Das klang mir sehr nach Abschreckung und das Schauspiel wollte ich mir nicht entgehen lassen. Also Notteam antanzen lassen, Zähler ausgebaut und alles fein sollte man meinen. Zum Vergleich ließe ich in der Nacht meine Heizung aus, d.h. am nächsten morgen hätte der Zähler immer noch auf Null stehen müssen, weit gefehlt. Also Mainova wieder angerufen und das Notteam wieder antanzen lassen. Die Höflichkeit seitens Mainova ließ jetzt schon deutlich nach.

Nach diversen Checks an Heizung, Gasleitung und Zähler stellte sich heraus, das der Zähler der mir zugeschrieben wurde, gar nicht meiner war, sondern der meiner Nachbarin! Äh ja, die das Gebäude besteht nur aus drei Wohnungen und dann zwei Zähler davon zu vertauschen ist schon eine reife Leistung. Das Erstaunen seitens der Mainova Mitarbeiter war dann auch nicht gerade gering.

Wer jetzt die Hoffnung hatte, das ganze ließe sich schnell klären, wurde eines besseren belehrt. Das ganze Procedere der Rückzahlung seitens Mainova dauerte über ein halbes Jahr und auch nur dank mehrmaligen Erinnerns! Die Übernahme der Kosten für den externen Gasinstallateuer lehnte Mainova übrigens ab und es bedurfte erst das Auffahren schwerer Geschütze bis Mainova aus Kulanz die Kosten übernommen hat. Muss ich da jetzt dankbar sein ?

Zu nächsten Jahresabrechnung wurde mir dann der Verbrauch meines richtigen Zählers in Rechnung gestellt, Respekt und der Verbrauch des neu eingebauten Zählers auch. Äh was, hatten wir nicht gerade rausgefunden das mein alter Zähler gar nicht meiner war und dadurch der Ausbau des alten Zählers impliziert das dies auch nicht meiner war, sondern der meiner Nachbarin ? Na ja Mitdenken scheint keine Stärke der Mainova Mitarbeiter zu sein, also mal wieder höflich daran erinnert. Wer jetzt glaubt, dass das Thema schnell geklärt werden konnte, na ja man kann es sich denken. Es wurde extra noch mal ein Mitarbeiter von Mainova rausgeschickt und alles zu überprüfen, aber ein paar Monate später war auch diese Posse beendet.

Basierend auf diesen Erfahrungen erschien mir Mainova als zu anstrengend in der Betreuung für mich. Für Gas gibt es leider keine wirkliche Alternative, also wenigstens den Stromanbieter gewechselt. Der Wechsel wurde im Mai 2008 vollzogen und jetzt darf jeder mal raten welchen Zeitraum Mainova mir den Strom berechnet hat. Rischtisch für das ganze Jahr bis einschließlich August 2008. Äh ja, das ganze is still in progress und ich werde berichten.....

Jetzt hätte ich ganz vergessen zu erwähnen das meine Vormieterin 40 Jahre in der Wohnung gelebt hat, d.h. seit 40 Jahren wurden falsche Zähler abgerechnet. Eine Gratulation für diese Jubiläum sollte man sich allerdings schenken...

Viel Spaß beim Blick auf die nächste Jahresabrechnung :-), es soll bisweilen zu Fehlern kommen, habe ich gehört :-)

Update vom 01.10:

Service und Mainova passt irgendwie so gar nicht zusammen. Jährlich grüßt das Murmeltier musste ich natürlich mal wieder meine Jahresabrechnung an mahnen (s.o). Also Mail geschrieben. Das Mindeste was man erwarten könnte, wäre eine Empfangsbestätigung oder ? Weit gefehlt, man sieht und hört einfach gar nichts. Das Abbuchen seitens Mainova geht allerdings Ruckzuck. Nachdem ich mir das 3 Wochen angesehen habe, entschied ich mich die Abbuchung erstmal rückgängig zu machen. Zwei Tage später hatte ich Post von der Mainova. Allerdings wurde sich mit keinem Wort entschuldigt, äh hallo gehts noch, gerade bei der Vorgeschichte hätte ich wenigstens eine schleimtriefende Entschuldigung erwartet. Stattdessen habe ich lediglich eine neue Jahresabrechnung mit einer Gutschrift bekommen, that´s all. Na ja die Gutschrift hatte ich mir ja selbst schon wieder zurück geholt und man darf gespannt sein was nun passiert :-).

Beim ersten adäquaten Konkurrenzangebot für Gas sieht Mainova keinen Cent mehr von mir. Irgendwie ruht man sich da doch sehr auf einer (noch) Monopolstellung aus und ich kann nur alle Konkurrenten herzlichst einladen den Damen und Herren der Mainova mal Dampf unter den wohlgeformten Hintern zu machen. Zumindest vor der Servicequalität von Mainova muss niemand angst haben.

Erfahrungen mit der Deutschen Klinik für Diagnostik und der Aukammklinik

Ich wollte meine Ferien nutzen um etwas für meine Gesundheit zu tun und meinte, dass ich bei der Deutsche Klinik für Diagnostik an der richtigen Adresse sei . Ich dachte in einem "Gesundheitszentrum mit qualifizierter personeller sowie modernster medizintechnischer Ausstattung und fortschrittlichen Untersuchungsmethoden" etc. und des Guten mehr- nachzulesen auf http://www.rhoen-klinikum-ag.com/rka/cms/dkd/deu/index.html - ist man an der richtigen Adresse.

Offiziell haben wir ja in Deutschland keine 2. Klassenmedizin, aber trotzdem bitte ich beim Lesen zu berücksichtigen , dass ich Privatpatientin bin.

Besonders folgende Punkte fand ich beeindruckend:

1."DKD - Haus der interdisziplinären Zusammenarbeit und der kurzen Wege" Wir stehen für
gebündelte ärztliche Expertise unter einem Dach
2.optimierte Ablauforganisation
3.hohe diagnostische und therapeutische Erfolgsraten bei komplexen und komplizierten medizinischen Problemen.



Soviel zur Werbung, hier die Realität...

zu 1:

Es gibt keine Orthopädie. Dazu muss man in die Aukamm-Klinik , obwohl mir am Anfang gesagt wurde , die kämen 3x in der Woche ins Haus ( das stimmt wohl auch , aber viele Untersuchungen können nicht in der DKD vorgenommen werden!)


zu 2:

Je nach Sekretärin ist hier zumindest ein Bemühen zu erkennen . Längere Wartezeiten hat man trotzdem.

Ein Termin beim Dermatologen war trotz akuter Beschwerden erst nach Wochen und nur vormittags möglich!

zu 3:

beim Ultraschall wurde Organe als "normal anteflektiert" diagnostiziert, die bei mir gar nicht mehr vorhanden sind!! Dabei hatte ich dies hatte ich im Anmeldebogen auch so angebeben. Dummerweise kann ich lesen und habe mal während der Warterei in meine Akte geschaut.

Folge - eine lahme Entschuldigung und die Untersuchung musste wiederholt werden.


Befunde von Untersuchungen , die schon vorher außerhalb der Klinik erstellt wurden, wurden nicht vor meinem Besuch, sondern erst auf meinen Hinweis gelesen und dann mit Schrecken erkannt , dass man hier vielleicht doch noch mal näher untersuchen müsse.

Folge- eine neuer Termin Wochen später.



Blutuntersuchungen mussten wieder- oder nachgeholt werden , weil Werte fehlten.



In der Dermatologie führt ich ein sehr einvernehmliches Gespräch über quo vadis Deutschland. Dass die Untersuchung dann aber darin bestand , dass man mir 1 Minute eine überdimensionierte Lupe über das Gesicht hielt, um dann Schuppenflechte zu diagnostizieren, eine erneute zusätzliche Blutuntersuchung zu fordern ohne die entsprechenden Unterlagen auszufüllen, fand ich nicht vertrauenweckend.
Leicht erschüttert hat mich aber der Rat des Doktors Stress abzubauen und "mal öfter zu vögeln".
Immerhin scheint die Salbe, die er mir verschrieb, wirklich zu helfen.


Meine Beschwerden in der Hand hat sich verschlechtert.
Auf meine nachdrückliche Forderung , bequemte sich mein Arzt, den man mir als " Koordinator" zugeteilt hatte, einen Blick darauf zu werfen und kam zu dem Schluss - "akuter Gichtanfall" und schrieb ein entsprechendes Medikament auf - meine Einwände , dass weder das Röntgenbild (das er noch selbst anfertigen ließ), laut seiner eigenen Aussage, noch die Blutuntersuchungen , die ich mir ( nicht er!!) selber angeschaut hatte, dafür sprächen und dass ich das Gefühl habe, es sei was mir meiner Sehne, wurden ignoriert.

Folge - Von dem Medikament wurde mir sehr übel, die Beschwerden blieben bestehen.

Der gute Doktor in der Aukammklinik war auch nach 5 Telefonaten nicht zu erreichen. Erst als ich die Klinikleitung informierte, erfolgte ein Rückruf.( Ich war vorher immer in einem Call Center gelandet , das meine Nachrichten nicht weitergab!!)

Ich bekam umgehend einen Termin .

Eine Kollegin hatte in der Zwischenzeit gemeint , ich hätte ein "Schnappgelenk" . Dies erzählte ich dem Doc. Wie glauben Sie, war seine Diagnose? Richtig, die Kollegin hatte hervorragende orthopädische Kenntnisse - sie ist übrigens Lehrerin.
Fazit - kein akuter Gichtanfall !- falsches Medikament!

An dieser Stelle fuhr ich umgehend in die DKD , ging zu Geschäftsleitung und veranlasste , dass meine Unterlagen an meinen Hausarzt geschickt werden.

Ich hätte etliche Fahrten zu je 100 km + Parkgebühren gespart, wenn ich irgendwo im Netz gelesen hätte, wie es in DKD und der Aukammklinik ( die übrigens weit und breit nur über etwa 6 Parkplätze !!!verfügt) zugeht.
Meine Unterlagen sind noch nicht bei meinem Hausarzt eingetroffen. Vielleicht muss ich diesen Bericht ja noch ergänzen.

DKD heißt seitdem für mich

D eutsches K ompetenzloses D urcheinander

Für Tipps was gute Ärzte im Raum Koblenz , Wiesbaden , Mainz , Limburg betrifft, wäre ich dankbar.

Die Wirksamkeit der homöopathischen Mittel

ist gleich null.

Dieses ernüchternde Ergebnis veröffentlicht der deutsche Mediziner Edzard Ernst in der aktuellen Ausgabe 8/2008 des Magazins Technology Review.

Hier der ganze Artikel auf heise online.

Sterbehilfe. Im Dialog mit Hubert Hüppe MdB

Angela Merkel, Wolfgang Bosbach und Hubert Hüppe von der CDU sprechen sich sich kategorisch gegen Sterbehilfe aus.

Leider kann ich dem Artikel keines Ihrer Argumente entnehmen und Frage einfach mal nach.


"Sehr geehrte(r) Frau Merkel, Herr Bosbach, Herr Hüppe,

dem Spiegel-Online entnehme ich, dass Sie sich kategorisch gegen aktive Sterbehilfe aussprechen.

Leider konnte ich dem Artikel keines Ihrer Argumente entnehmen. Können Sie kurz begründen, warum Sie sich gegen aktive Sterbehilfe aussprechen? Gestatten Sie mir einzig den Hinweis, dass "Palliativmedizin" im bekannten Fall von Chantal Sébire aus "Aspirin" bestand.

Mit Dank und Gruß"

Am 06.07.2008 meldet sich Herr MdB Hüppe bzw. sein Büro.

"Sehr geehrter Herr ABC,

leider ist Herr Hüppe momentan nicht in Berlin und kann Ihnen nicht persönlich antworten, doch ich will Ihnen gerne noch vor meinem Urlaub eine Antwort zukommen klassen.

Eine ausführlichere Argumentation gegen Euthanasie von Herrn Hüppe finden Sie im angefügten Manuskript anlässlich des Einspruchsverfahrens gegen das Europäische Patent "Euthanasia compositions".

Wenn bei Frau Sebiré starke Schmerzen nicht ausreichend bekämpft worden sein sollten, läge möglicherweise ein ärztlicher Kunstfehler vor. Es gibt jedoch Zweifel, ob die einzige angebotene palliative Therapie in ASS bestand. Schließlich sagten Ärzte aus, dass Frau Sebiré, nachdem sie zunächst eine Operation abgelehnt habe, die ihr später angebotenen
Schmerzmittel ebenfalls abgelehnt habe, weil sie befürchtete, dass "Medikamente Chemikalien sind, und Chemikalien sind Gift". Ich füge Ihnen einen Beitrag aus "Time" dazu an.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Friedl
Büro Hüppe MdB
Deutscher Bundestag
11011 Berlin

Tel. 0 30 - 22 77 75 89
Fax 0 30 - 22 77 67 08

email: hubert.hueppe@bundestag.de
Internet: www.huberthueppe.de

--

http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1726787,00.html


Die Rede "Euthansie Compositions" von Herrn Hüppe ist teilweise hoch interessant.
Einserseits malt Sie ein auf ein hauptsächlich auf Ängsten basierendes sehr düsteres Bild einer Welt mit Sterbehilfe, anderseits zeigt er mit dem schleichenden aber radikalen Wertewandel zur Euthanasie während der Zeit der Nationalsozialisten einen sehr wichtigen Aspekt auf.

"

1

Hubert Hüppe MdB

Einspruch gegen das Europäische Patent 0 516 811 -

"Euthanasia Compositions"

Mündliche Verhandlung am 23. Mai 2000

Meine Damen und Herren,

ich habe Einspruch gegen das Streitpatent erhoben, weil es Patentschutz für ein Mittel zur Tötung nicht nur von Tieren, sondern auch von Menschen gewährt. Daß das Patent auch die Anwendung an Menschen umfaßt, habe ich in meinem Einspruch begründet, und dieser Sachverhalt ist wohl heute unstrittig.

Mein Einspruch stützt sich auf Artikel 53 a des Europäischen Patentübereinkommens: Die Veröffentlichung und erst recht die Verwertung einer Erfindung zur Tötung von Menschen verstößt gegen die Öffentliche Ordnung und die guten Sitten.

Alle Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens haben die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Daher müssen wir die Frage der Sittenwidrigkeit der Euthanasie-Tötung von Menschen an der Europäischen Menschenrechtskonvention messen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt in Artikel 2 Absatz 1 das menschliche Leben:

"Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt.

Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden."

Darin kommt zu Ausdruck, daß das menschliche Leben einen Höchstwert darstellt. Schließlich ist das Lebensrecht die notwendige Grundlage für die Wahrnehmung aller anderen Menschen- und Bürgerrechte. Die Respektierung des menschlichen Lebens ist unverzichtbar für ein geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben und den Bestand der öffentlichen Ordnung.

2

Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet nicht nur die absichtliche Tötung eines Menschen (außer der Todesstrafe für Verbrecher). Sie gebietet den Mitgliedsstaaten auch die
Abwehr einer Gefahrenlage, die sich gegen das Lebensrecht richtet.

Mit einem Patent wird der Patentinhaber für gesellschaftlich nützliches Tun belohnt. Er erhält ein amtlich verbrieftes Monopol zur wirtschaftlichen Verwertung seiner Erfindung. Die selbstverständliche Grundlage eines Patents ist das Interesse an der gewinnbringenden Verwertung der Erfindung. Der Patentinhaber hat nicht nur ein ideelles, sondern auch ein wirtschaftliches Interesse daran, daß seine patentierte Erfindung zur Anwendung gelangt. Die Verfolgung dieses Interesses wird vom Staat durch das Patent geschützt.
Soweit aber das Streitpatent auch die Tötung von Menschen umfaßt, ensteht eine Gefahrenlage für das Leben, die ich näher schildern möchte:

Die Verfügbarkeit von Euthanasie als Möglichkeit, freiwillig und auf ausdrücklichen eigenen Wunsch hin getötet zu werden, hätte zur Folge, daß sich Euthanasie für Menschen in bestimmten Alters- oder Gesundheitsumständen als eine unter mehreren Alternativen darstellen und auf längere Sicht hin etablieren würde.

Euthanasie träte dann in Konkurrenz zu palliativer Versorgung, medizinischer Weiterbehandlung, menschlicher Zuwendung und möglicherweise aufwendiger Langzeitpflege.

Euthanasie würde als eine von mehreren Möglichkeiten wahrgenommen - als autonome, verantwortungsbewußte, und vor allem uneigennützige Entscheidung. Dies würde bewirken, daß alte oder kranke Menschen sich als Belastung für die Gesellschaft empfinden. Sie würden sich ethisch verpflichtet fühlen, über Euthanasie zu sprechen und irgendwann um ihre Tötung durch Euthanasie zu bitten.

Zunehmend würde Euthanasie als eine Option verstanden, die dem Patienten zugebilligt werden muß, die ihm aber auch zumutbar ist. Mit der Zeit würde ein zunehmender Begründungsdruck für den einzelnen Patienten entstehen, wenn er sich nicht für Euthanasie entscheidet. Er wird Gründe aufbringen müssen, die es gegenüber seiner sozialen Umgebung rechtfertigen, daß er weiterhin die Ressourcen der Allgemeinheit in Anspruch nehmen will. Er wird sich genötigt sehen, Gründe zu finden, warum in seiner Weiterexistenz soviel "Lebensqualität" liegt, daß der Wert seines Weiterlebens den Aufwand für seine Versorgung rechtfertigt.

In der praktischen Konsequenz würde das Menschenrecht auf Leben nicht mehr jedem allein aus dem Grund zugestanden und praktisch gewährleistet, weil er Mensch ist. Der Betroffene wird sich vielmehr für die Inanspruchnahme seines Menschenrechts auf Leben rechtfertigen müssen. Dies wäre eine Umkehrung des von der Europäischen Menschenrechtskonvention gebotenen Lebensschutzes, es wäre die Aushebelung eines tragenden Pfeilers geordneten menschlichen Zusammenlebens.

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Noch gravierendere Folgerungen würden sich ergeben für Patienten, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht in der Lage sind, eine eigene Entscheidung in bezug auf Euthanasie zu treffen.

Es könnte argumentiert werden, daß dieser Betroffenengruppe in ungerechter Weise die Option der Euthanasie "vorenthalten" wird und sie gegenüber geschäftsfähigen Menschen "benachteiligt" sind. Bald würde die Forderung erhoben, daß Dritte - wie Ärzte, Angehörige, Ethikkommissionen - im mutmaßlichen "besten Interesse" dieser Patienten über Euthanasie entscheiden dürfen. Diese Patientengruppe würde beispielsweise Menschen im Koma, Patienten mit Altersdemenzen oder Personen mit geistigen Behinderungen sowie neugeborene Kinder mit Behinderungen umfassen.

Auch Ärzte gerieten unter ethisch nicht akzeptablen Druck: Sie müßten begründen, warum sie von der kostengünstigen "therapeutischen Variante" der Patiententötung durch Euthanasie keinen Gebrauch machen wollen, sondern stattdessen eine möglicherweise teure Therapie zur
Lebenserhaltung und Leidensmilderung ihres Patienten durchführen wollen.

Diese Form von Euthanasie könnte grundsätzlich jedermann betreffen, da jeder durch Unfall, Krankheit, erbliche Veranlagung oder Alter in eine solche Situtation kommen kann. Die Folge wäre, daß ganze Gruppen von Patienten und ihre Angehörigen in Angst und Ungewißheit leben.

Angst vor Euthanasie könnte Menschen veranlassen, sich gegen ihre Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim oder eine Krankenhauseinweisung zu sträuben, sie könnten sich weigern, ärztlich verordnete Medikamente einzunehmen. Dies würde das Leben und die Gesundheit dieser Menschen zusätzlich gefährden.

Eine solche Entwicklung würde das vorstaatliche, unbedingte Menschenrecht auf Leben preisgeben. Stattdessen würde dem einzelnen das Recht auf Leben durch eine berufene - und letztlich staatlich legitimierte - Stelle zugesprochen. Dies wäre eine Umkehrung des
demokratischen Prinzips.

Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt nicht zufällig an herausgehobener Stelle das Menschenrecht auf Leben. Dies beruht vielmehr auf historischer Erfahrung.
Der an den Nürnberger Ärzteprozessen auf Seite der Anklage beteiligte US-amerikanische Arzt Leo Alexander hat die Patiententötungen während der national-sozialistischen Diktatur so bewertet:

"Welche Ausmaße auch immer die [Nazi]-Verbrechen schließlich angenommen haben, es wurde allen, die sie untersucht haben, deutlich, daß sie aus kleinen Anfängen erwuchsen.

Am Anfang standen zunächst feine Akzentverschiebungen in der Grundhaltung der Ärzte.
Es begann mit der Auffassung, die in der Euthanasiebewegung grundlegend ist, daß es so etwas wie Leben gebe, das es nicht wert sei, gelebt zu werden. In ihrem Frühstadium betraf diese Haltung nur die schwer und chronisch Kranken.

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Nach und nach wurden zu dieser Kategorie auch die sozial Unproduktiven, die ideologisch Unerwünschten, die rassisch Unerwünschten und schließlich alle Nicht-Deutschen gerechnet.

Entscheidend ist freilich, sich klar zu machen, daß die Haltung gegenüber den unheilbar Kranken der unendlich kleine Auslöser für einen totalen Gesinnungswandel war."

(Leo Alexander, "Medical Science Under Dictatorship," New England Journal of Medicine,
vol.241 (July 14, 1949), Seite 45)

Der Frankfurter Euthanasieprozeß mündete in das sogenannte "Hadamar-Urteil", worin das
Gericht sagt:

"Es gibt ein über den Gesetzen stehendes Recht, das allen formalen Gesetzen als letzter Maßstab dienen muß. Es ist das Naturrecht, das der menschlichen Rechtssatzung unabdingbare und letzte Grenzen zieht. Es gibt letzte Rechtssätze, die so tief in der Natur verankert sind, daß sich alles, was als Recht und Gesetz, Moral und Sitte gelten soll, im letzten nach diesem Naturrecht, diesem über den Gesetzen stehenden Recht, auszurichten hat.

Diese letzten Rechtssätze im Naturrecht sind zwingend, weil sie unabhängig vom Wandel der Zeit und vom Wechsel menschlicher Anschauungen durch die Jahrtausende gegangen sind und über alle Zeiten hinweg den gleichen Bestand und die gleiche Gültigkeit besitzen.
Sie müssen deshalb einen unerläßlichen und fortwährenden Bestandteil dessen bilden, was menschliche Ordnung und menschlicher Sinn schließlich als Recht und Gesetz bezeichnen. Im Grund gilt schon der Satz, daß Gesetz gleich Recht sein muß, aber er gilt nur mit dieser einzigen und ausschließlichen Einschränkung. Verstößt ein Gesetz hiergegen und verletzt es die ewigen Normen des Naturrechts, so ist dieses Gesetz seines Inhalts wegen nicht mehr dem Recht gleichzusetzen. Es entbehrt nicht nur der verpflichtenden Kraft für den Staatsbürger, sondern es ist rechtsungültig und darf von ihm nicht befolgt werden. Sein Unrechtsgehalt ist dann so erheblich, daß es niemals zur Würde des Rechts gelangen kann, obwohl der Gesetzgeber diesen Inhalt in die äußerlich gültige Form eines Gesetzes gekleidet hat.

Einen dieser in der Natur tief und untrennbar verwurzelten letzten Rechtssätze ist der Satz von der Heiligkeit des Lebens und dem Recht des Menschen auf dieses Leben, das der Staat als Kulturnation nur fordern darf auf Grund eines Richterspruchs oder im Kriege. Die Gesetze Adolf Hitlers über die sogenannte Euthanasie verstießen aber in krasser Form gegen diesen letzten Naturrechtssatz, mißachteten das Recht von der Heiligkeit des menschlichen Lebens und stellten sich damit außerhalb jeden Rechts. Diese Gesetze verstießen gegen alle Grundsätze von Gerechtigkeit, Sittlichkeit und Moral und lösten die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens auf, weil sie den einen Teil zum Leben und

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den anderen zum Tode bestimmten."

(Hadamar-Urteil, Seite 30).

Was hier aus schrecklicher historischer Erfahrung erkannt wurde, ist Hintergrund des Lebensschutz-Gebotes der Europäischen Menschenrechtskonvention. Nicht nur ist direktes staatliches Handeln gegen das Lebensrecht verboten, vielmehr ist staatliches Handeln auch darauf verpflichtet, eine gegen das Leben gerichtete Gefahrenlage abzuwehren.

Daran sind alle Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention gebunden, und auch eine von diesen Staaten gebildete zwischenstaatliche Behörde wie das Europäische Patentamt.

Deshalb ist es nicht ausreichend, wenn etwa der Patentinhaber erklärte, er werde die Anwendung seines Tötungsmittles an Menschen nicht zulassen - selbst wenn eine solche Erklärung wirksam wäre.

Es darf keinen Europäischen Patentschutz für eine Erfindung geben, der auch die Tötung von
Menschen umfaßt.

Meine Damen und Herren,

wir verhandeln heute über eine Frage, die in ihrer grundsätzlichen Dimension weit über das Patent der Michigan State University hinausgeht. Unsere heutige Sitzung wird - über die Klärung einer patentrechtlichen Frage hinaus - eine weitreichende Signalwirkung für den staatlichen Schutz des Rechts auf Leben haben.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zu folgen."

Am 21.07.2008 nehme ich wie folgt Stellung.

"Sehr geehrter Herr Hüppe,

am 2. Juli hatte ich Sie gebeten, mir Ihre Argumentation gegen die Sterbehilfe näher zu erläutern.

Herr Thomas Friedl war so freundlich mir Ihre Rede gegen das Patent "Euthanasie Compositions" sowie einen Link auf einen Time Artikel zum Thema Chantal Sebiré zur Verfügung zu stellen. Beides habe ich mit großem Interesse gelesen.

Zu Ihrer Rede:
In Ihrer Rede malen Sie ein sehr düsteres Bild wie sich Sterbehilfe auswirken könnte. Am 29.06. hat sich allerdings ein Teil Ihrer Befürchtungen bewahrheitet als Herr Ronald Kusch eine 79 jährigen Frau beim ihrem Selbstmord unterstützt. Die Frau litt weder an Krankheit noch an Schmerzen, sondern hatte lediglich Angst vor dem Seniorenheim. Sterbehilfe unter diesen Gesichtspunkten lehne ich klar ab.

Herr Kusch hat der der Gesellschaft zum 2. Mal den Fehdehandschuh hingeworfen. Wie die grandios gescheiterte Gesetzesinitiative der Länder gezeigt hat, wird sich die von Herrn Kusch genutzte Gesetzeslücke jedoch nicht schließen lassen, da es sich um einen juristischen Grundsatz handelt.

Es gibt aus meiner Sicht jetzt 2 Möglichkeiten.

A.) Wir lehnen die Sterbehilfe weiterhin rigoros ab, und überlassen daher Menschen wie Herrn Kusch alleine das Feld. Und wenn ich mal eine Prognose wagen darf, werden wir dann nicht nur Herrn Kusch regelmäßig im Fernsehen sondern auch bald kommerzielle Hilfe beim Selbstmord sehen. Und dabei reden wir wie in diesem Fall gesehen über einen Selbstmord aus geringen Motiven und ohne jegliche Unterstützung des Betroffenen.

B.) Analog zur gesetzlichen Regelung zur Abtreibung definieren wir ganz klare Kriterien für Sterbehilfe und entziehen Menschen wie Herrn Kusch damit die Basis. Diese Kriterien müssen meiner Meinung nach u.a. sein.
* Es liegt eine unheilbare Krankheit vor.
* Es hat eine Beratung zu den palliativen Möglichkeiten stattgefunden.
* Es ist der ausgesprochene Wille des Betroffenen.
* Der Wille des Betroffenen bleibt über einen definierten Zeitraum bestehen.

D.h. wir kümmern uns um den Betroffenen, bieten Ihm Unterstützung, zeigen Ihm Alternativen, respektieren aber letzten Endes seine Entscheidung.

Dies ist auch das, was in Art. 1 (1) GG klar ausgesagt ist.

Das sich aber Ihre Befürchtungen Bewahrheiten ist also ohne Regelung wesentlich wahrscheinlicher als mit.

Zum dem Artikel der Time:
Der Artikel der Autor ziemlich wörtlich zu dem Schluss, dass sich Ihre Forderung nach Sterbehilfe nicht mit Ihrem Verhalten während der Behandlung Ihrer Krankheit in Einklang bringen lässt. Nach dieser Argumentation könnte man jedem Raucher mit Lungenkrebs die Behandlung verweigern. Das Recht auf einen würdevollen Tod ist von der konkreten Verschuldensfrage völlig unabhängig.

Ich würde mich über eine Antwort freuen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,"

tbc