Ein Sterbeapparat sorgt lediglich fuer Entrüstung

"Die Würde des Menschen ist unantastbar"

Derzeit müsste es aber heißen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar, es sei denn er ist unheilbar krank.

Ich bin im Artikel einer Frage auf der Spur:

Warum halten wir es für richtig, unsere todkranke Katze einschläfern zu lassen während wir unsere todkranke Mutter selbst gegen Ihren ausdrücklichen Wunsch solange wie möglich leiden lassen?

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Herr Dr. Kusch stellt in Hamburg einen Sterbeapparat vor. Er hat dabei einen interessanten rechtlichen Ansatz. Da Suizid kein Straftatbestand ist, ist Beihilfe zum Suizid auch kein Straftatbestand. Aber ausser Entruestung bringen Politk und Aerztekammer Hamburg nichts neues zu dem Thema der aktiven Sterbehilfe vor.

Die Innenministerin Frau Merk erreicht man hier.
Die Aerztekammer Hamburg erreicht man hier.

Update 26.05.2008

Schreien konnten Sie beide ganz schnell, aber mit einem konstruktiven Beitrag zum Thema wird das irgendwie nichts.

Ich harke nach

"Sehr geehrter Herr Montgomery (Frau Merk),

in meiner Mail vom 29.03.2008 hatte ich Sie um einen konstruktiven Beitrag zum Thema "Sterbehilfe" gebeten. Leider habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Anbei finden Sie noch mal die Mail vom 29.03.2008.

Ich bedanke mich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,"

"Sehr geehrter Herr Montgomery (Frau Merk),

die konkret von Herrn Kusch vorgestellte Methode will und kann ich nicht beurteilen.

Allerdings fällt mir eins sofort auf: In Deutschland haben wir nach wie vor einen moralisch wie rechtlich völlig indiskutablen Status Quo zum Thema aktive Sterbehilfe.

Ich versuch das mal mit folgendem Beispiel zu unterlegen.

Ihre 85 jährige Mutter und Ihr 10 Jahre alter Hund erkranken gleichzeitig an unheilbarem Krebs.

* Obwohl Sie den Hund nicht fragen koennen was er moechte lassen Sie Ihn einschlaefern.

* Es ist der ausgesprochene Wunsch Ihrer Mutter in Wuerde zu sterben. Stattdessen wird Sie jetzt gegen Ihren Willen ins Krankenhaus gesteckt, ueber Wochen und Monate mit Kortison und Morphium vollgepumpt. Ihr Koerper blaeht sich vom Kortison auf. Sie wird mit Strahlen bombadiert bis Ihre Haut verbrennt und Ihr die Haare ausfallen. Meinen Sie wirklich, dass Ihre Mutter sehr dankbar dafuer sein wird, dass im Kreis Ihrer Familie und/oder eines Betreuers auf diese Art sterben darf?

Bitte???

Das hat für mich nichts mehr mit Menschenwürde zu tun. Im Gegenteil, das ist übelste und barbarische Quälerei eines geliebten Menschen. Mir fallen dabei Nazi-Verbrechen mit KZ-Häftlingen sowie der Begriff "Folter" ein.

Und würden wir das gleiche mit dem Hund machen, droht uns nach §17 TierSchG eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren.

Auf der anderen Seite ist ebenfalls klar:

Es ist nicht der Sinn des Lebens gegen seinen Willen unter Drogen, Schmerzen und Qualen eine Krankenhausdecke anzustarren.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz)

Die grundsätzliche Ablehnung einer aktiven Sterbehilfe und der reine Verweis auf Palliativmedizin ist in bestimmten Faellen (s.u.) ein klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz und grundlegende Menschenrechte.

Der durchaus auf Deutschland übertragbare Fall Chantal Sébire hat das ganze Versagen der derzeitigen Regelung zu dem Thema gezeigt. Der Krebs zerfrass Ihr langsam das Gesicht. Sie war mittlerweile blind und der Oberkiefer war zerfressen. Da sie eine Morphiumallergie entwickelt hatte, bestand Ihre Palliativmedizin aus "Aspirin".

Würden Sie Frau Sebire ins Gesicht sehen wollen und Ihr gegenüber Ihren Standpunkt wiederholen? Ist das unsere Definition von Menschenwürde? Meine nicht.

Genauso wie beim Standpunkt zum Thema Verhütung wird es Zeit die überholten Werte und Regeln (*1) der Kirche in Frage zu stellen.
Es wird Zeit, dass man Grenzen und Methoden festlegt, wie die Würde des Menschen auch beim Thema Sterben in *jedem* Fall gewahrt werden kann. Und das kann nur mit einer klaren Regelung zum Thema "Aktive Sterbehilfe" geschehen.

Ich werde diese Mail sowie jede Antwort darauf in meinem Blog veröffentlichen.

Ich bedanke mich für eine Antwort und verbleibe

mit freundlichen Grueßen

(*1) ich meine damit nicht alle kirchlichen Werte und Regeln, sondern nur die offensichtlich nicht mehr zeitgemaessen"

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Update 01.07.2008 : Herr Kusch schafft es erneut in die Presse. Diesmal hat eine Frau eine tödliche Dosis Medikamente zu sich genommen. Der "Sterbeapparat" kam nicht zum Einsatz.

Wieder gibt es aus der Politik einen "entrüsteten Aufschrei", aber darüber hinaus nichts konstruktives.

In dem Fall geht es um eine relativ gesunde Frau, die als Motiv die Angst vor dem Altersheim hatte. Ohne, dass die Frau tatsächlich Erfahrungen mit dem Heim gemacht hat, distanziere ich mich ausdrücklich davon, hier jemandem Sterbehilfe zu leisten.

Aber offensichtlich muß es erst wieder soweit kommen.

Herrn Dr. Hoppe erreicht man hier.
Herrn Goll erreicht man hier.
Herrn Banzer erreicht man hier.

Tut mir leid Deutschland. In diesem Punkt haben wir eine verlogene und zutiefst unmenschliche Position. Ursächlich ist meiner Meinung nach hauptsächlich die Kirche, die immer noch der Meinung ist, Selbstmord wäre eine "Tod"Sünde, sowie die unbegründete Angst vor dem Tod und die damit einhergehende Weigerung vieler Menschen sich mit dem Thema mal tiefgehender auseinanzusetzen.

Im Gedenken an Chantal Sébire sollten wir jetzt dem Mut haben etwas zu ändern.

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Update 02.07.2008
Im Spiegelforum gab es einen Thread zum Thema. Dabei habe ich noch einen Beitrag gepostet, der mir ganz gut gefällt.

"Wer von den Gegnern der Sterbehilfe kann mir die Frage beantworten, warum wir den kranken Hund ohne seine Zustimmung einschläfern lassen (und das richtig finden), und den geliebten Menschen gegen seinen Willen leiden lassen (ohne das Gott oder Sünde darin vorkommt)?

Meiner Theorie nach wissen wir *alle* genau was richtig ist, und das wenden wir beim Hund auch an.

Beim Mensch fehlt uns der einzig der Mut.

Deswegen greifen wir dann auch gleich zum Rettungsanker von dem wir nichts verstehen. "Palliativmedizin muß verbessert werden." "Puuuuh, gerade noch mal drum rumgekommen."

Aber was heißt das? Sedativa, Morphium kurz Drogen.
Im eigenen Körper ruhiggestellt zusehen wie der Krebs den Körper zerstört.

Das ist absolut widerlich und nicht viel besser als das was Mengele mit KZ-Häftlingen gemacht hat. Wir regen uns über das Waterboarding in Guatanamo auf und foltern gleichzeitig die Menschen, die wir lieben?

Wir machen uns alle mitverantwortlich, dass vielleicht ein schönes erfülltes Leben eines geliebten Menschen zum Schluß mit Folter enden muß.

Beispiel: Chantal Sébire .

Ich mach jede Wette: Niemand der gegen aktive Sterbehilfe ist, hätte den Mut gehabt Ihr das von Angesicht zu Angesicht zu sagen. Niemand.

Jeder Gegner der Sterbehilfe weiß in diesem Moment, dass er unrecht hat.

Und daher benötigt es jetzt eins: MUT

Mut festzulegen, wo die Grenzen sind.
Mut den herbeigeführten würdevollen Tod in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Mut Stolz zu sein, wenn man jemandem helfen kann und Ihm ein würdiges Ende ermöglicht."

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Update II 02.07.2008

Angela Merkel, Wolfgang Bosbach und Hubert Hüppe von der CDU sprechen sich sich kategorisch gegen Sterbehilfe aus.

Leider kann ich dem Artikel keines Ihrer Argumente entnehmen und Frage einfach mal nach.


"Sehr geehrte(r) Frau Merkel, Herr Bosbach, Herr Hüppe,

dem Spiegel-Online entnehme ich, dass Sie sich kategorisch gegen aktive Sterbehilfe aussprechen.

Leider konnte ich dem Artikel keines Ihrer Argumente entnehmen. Können Sie kurz begründen, warum Sie sich gegen aktive Sterbehilfe aussprechen? Gestatten Sie mir einzig den Hinweis, dass "Palliativmedizin" im bekannten Fall von Chantal Sébire aus "Aspirin" bestand.

Mit Dank und Gruß"

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Update 06.07.2008

Herr MdB Hüppe bzw. sein Büro hat sich gemeldet.

"Sehr geehrter Herr ABC,

leider ist Herr Hüppe momentan nicht in Berlin und kann Ihnen nicht
persönlich antworten, doch ich will Ihnen gerne noch vor meinem Urlaub
eine Antwort zukommen klassen.

Eine ausführlichere Argumentation gegen Euthanasie von Herrn Hüppe
finden Sie im angefügten Manuskript anlässlich des Einspruchsverfahrens
gegen das Europäische Patent "Euthanasia compositions".

Wenn bei Frau Sebiré starke Schmerzen nicht ausreichend bekämpft worden
sein sollten, läge möglicherweise ein ärztlicher Kunstfehler vor. Es
gibt jedoch Zweifel, ob die einzige angebotene palliative Therapie in
ASS bestand. Schließlich sagten Ärzte aus, dass Frau Sebiré, nachdem sie
zunächst eine Operation abgelehnt habe, die ihr später angebotenen
Schmerzmittel ebenfalls abgelehnt habe, weil sie befürchtete, dass
"Medikamente Chemikalien sind, und Chemikalien sind Gift". Ich füge
Ihnen einen Beitrag aus "Time" dazu an.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Friedl
Büro Hüppe MdB
Deutscher Bundestag
11011 Berlin

Tel. 0 30 - 22 77 75 89
Fax 0 30 - 22 77 67 08

email: hubert.hueppe@bundestag.de
Internet: www.huberthueppe.de

--

http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1726787,00.html

Tuesday, Apr. 01, 2008

French Euthanasia Case Rumbles On
By BRUCE CRUMLEY/PARIS

Very few people could have looked upon Chantal S[a {e}]bire at the end
of her life and not understood why the former schoolteacher wished to
end it. Left horribly disfigured and in frequent torment from incurable
tumors that amassed in her sinuses and skull, Sébire's plea that doctors
be allowed to legally terminate her life deeply moved French public
opinion. It also prompted considerable reexamination of the nation's
laws prohibiting active euthanasia ---reflection that has continued in the
wake of Sébire's March 19 suicide. But the passionate debate Sébire's
case sparked may well have unfolded differently had the French public
been informed about one neglected aspect: that Sébire had continually
refused treatment for her disease for nearly a half decade before it
evolved to the terminal phase that resulted in her wanting to die.

Doctors with intimate knowledge of the case tell TIME that though
extremely rare, the esthesioneuroblastoma disease Sébire suffered from
is now routinely controlled through early detection and surgical removal
of the tumors from the nasal vault. Through such operations, specialists
say, patients typically go on to lead relatively normal lives. Yet after
the disease was diagnosed as the cause of her repeated nose bleeds in
2002, Sébire rejected proposals of surgical intervention --- and
subsequently turned down the palliative services and pain-masking
medication doctors offered. It was only after her tumors had grown too
large and present on her brain that Sébire's determination to beat the
disease on her own morphed into her final campaign to obtain legally
permitted euthanasia from the same doctors whose treatment she'd
originally rebuffed. That has caused considerable concern among
observers and ethicists who note that neither the media attention
directed to Sébire's distressing appeal to die, nor the public sympathy
it generated, appeared aware of her own handling of the disease.

"From the moment she refused surgical treatment, growth of the tumors to
their ultimate terminal phase was a given," says Jean-Louis Béal, head
of the palliative service at the University Hospital Center in Dijon,
who repeatedly advised Sébire undergo treatment for the disease and the
pain it brought on. Béal says specialists in at least three French
hospitals offered Sébire an operation with a relatively good chance of
success --- upwards of 70% full success in most cases --- though they
couldn't promise no potential risk of death or incapacity, which Sébire
would simply not accept. When she subsequently refused the treatment and
medicine he and the other doctors had been recommending, Béal recalls
Sébire explaining to him that "drugs are chemicals, chemicals are
poison, and I won't make matters worse by poisoning myself." In the end,
however, Sébire's stringent views were entirely reversed upon her
deciding to die.

"For years she refused the medical community's help to master her
disease, and later to limit its evolution and pain," Béal notes. "Then,
towards the end, she demanded the medical community help her die using
the same sort of medicine she'd rejected as treatment."

Polls taken two weeks before Sébire's suicide (which is being
investigated for possible third-party assistance) showed a significant
backing for the legalizing of euthanasia for terminal patients. Sébire's
public struggle for the right to die doubtlessly played a big part in
this figure of 87%. But it's legitimate to wonder whether her appeal
would have received such support had reports fully brought to light
Sébire's rejection of surgery ---or the use of medication to bring on its
advance.

"That question of her personal decision in dealing with her disease
early on in no way alters her right to a dignified death later in life,
argues Emmanuel Debost, a general practitioner who treated and supported
Sébire even before her fatal disease was diagnosed. "It also tries to
discredit that right to a dignified end by suggesting my patient was
somehow guilty in the terminal evolution of her disease."

Physician and leading member of the French National Consultative
Committee on Ethics, Axel Kahn, acknowledges there are "several
incoherent aspects" to Sébire's attitude towards treatment and demands
for an administered death. Still, Kahn isn't sure full disclosure of her
case would have changed opinion of her plight. "Public response to her
condition and plea for euthanasia was compassionate and emotional," Kahn
says. "Hard ethical analysis of whether her own peculiar decisions
dealing with her disease undermined her request for death involves
rational conclusion. Rarely in our world will the rational win out over
the emotional."

Frau Merkels Partei der Mitte

Mir fällt in der aktuellen von Frau Merkel unterstützten Debatte für die hörtere Bestrafung von kriminellen "ausländischen" Jugendlichen ("mit Migrationshintergrund") ein, dass Sie noch vor kurzem beim Bundesparteitag der CDU diese als "neue Partei der Mitte" der Mitte vorgestellt hat.

Hier übermittle ich Ihr meine Glückwünsche dazu.


"Sehr geehrte Frau Merkel,

herzlichen Glückwunsch zu der von Ihnen beim Bundesparteitag der CDU proklamierten CDU als neuen "Partei der Mitte".

Um besser zu verstehen, was damit gemeint sein könnte, lassen wir doch mal ein paar Vorschläge aus der Führung der CDU der letzten Zeit Revue passieren. Meiner Auffassung nach haben Sie diese Vorschläge entweder aktiv unterstützt bzw. von Ihnen war dazu wenig bis gar nichts zu hören.

* Straftatbestand der Verschwörung (Schäuble)
* Internierung von Gefährdern und deren Behandlung als Kombattanten (Schäuble)
* Onlineüberwachung (Schäuble)
* gezielte Tötung von Terrorverdächtigen (Schäuble)
* Abschuss von entführten Flugzeugen entgegen eines ausdrücklichen Urteil des Bundesverfassungsgericht (Jung)
* Einsatz der Bundeswehr im Inneren (Schäuble)
* Härtere Bestrafung von "ausländischen" Jugendlichen ("mit Migrationshintergrund") (Koch)
* Verbot von Egoshooter Computerspielen (Beckstein)

d.h. die CDU sieht die Mitte in einem verfassungs- und ausländerfeindlichen, Denunziations- Überwachungs- und Militärstaat?

Sehr geehrte Frau Merkel,

wenn das die Themen der CDU als "Partei der Mitte" sind, dann graut es mir ehrlich gesagt vor einem Rechtsruck in der CDU.

Schon heute dürfte es sogar der NPD langsam schwer fallen, sich noch rechts von den genannten Themen zu positionieren.

Bedenkt man auf der anderen Seite Ihre prompte, energisch, entrüstete Reaktion auf die politisch sicherlich nicht korrekte Äußerung von Herrn Thierse zum Thema Kohl, fällt mir nur eines ein:

Was hier nicht stimmt, können nur Sie genau sagen aber,
dass hier etwas nicht stimmt ist absolut offensichtlich.

Sie verspielen in meinen Augen jede Glaubwürdigkeit.

Ich möchte der Fairness halber mitteilen, dass ich diese Mail so wie alle Antworten unverändert in meinem Blog veröffentliche und würde mich daher freuen von Ihnen hören zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen,"

Roland Koch als NPD Wahlhelfer

Herr Roland Koch macht gegen Jugendliche Straftäter mobil. Hierbei fallen immer wieder von CDU Politikern die Worte "ausländisch" bzw. "mit Migrationshintergrund".

"Ich bin der akzeptierte Sprecher einer schweigenden Mehrheit von Deutschen.“

(Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Mittwoch zur Debatte um härtere Strafen gegen jugendliche ausländische Kriminelle.)

Was zu dem Thema im kleinen Lexikon der Politik zu lesen ist, kann man hier nachschlagen.

Sogar der Vorsitzende der NPD Udo Voigt freut sich über Koch als Wahlhelfer der NPD.

»Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, daß immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen«, erklärte der Parteivorsitzende Udo Voigt am Dienstag in Berlin. Koch müsse seine Forderungen allerdings auch umsetzen – er dürfe »nicht nur aus wahltaktischen Gründen von der NPD abschreiben«.

Die NPD nimmt weiter auf Ihrer Website durch Ihren Generalsekretär Peter Marx Stellung.

"In einem ist Stephan Kramer (Anm: Generalsekretär des Zentralrats der Juden) aber uneingeschränkt zuzustimmen: Roland Koch hat authentische NPD-Positionen, für die die Nationaldemokraten jahrzehntelang stigmatisiert und kriminalisiert wurden, hoffähig gemacht. Diese Positionierung der CDU läßt sich jetzt auch nicht mehr rückgängig machen."


Was man davon denkt kann man Herrn Koch hier mitteilen

"Sehr geehrter Herr Koch,

ihre Kampagne zur härteren Bestrafung von Jugendlichen "mit Migrationshintergrund" halte ich für verhetzend, ausländerfeindlich, rechtspopulistisch und einfach widerlich.

Die Bereitschaft zu Gewalt von Jugendlichen hat weltweit in erster Linie was mit fehlenden Chancen und Bildung zu tun. Das in Deutschland hiervon überproportional viele Jugendliche mit Migrationshintergrund betroffen sind ist eine Folge schlechter Integration(s Politik) und peinlich für unser Land. Mit Ihren mMn überhöhten Studiengebühren verschärfen Sie das Problem.

Ich möchte hiermit eindeutig klarstellen, dass ich *nicht* zur "schweigenden Mehrheit" gehöre, wie Sie es so schön formuliert haben, und daher veröffentliche ich diese Mail (wie auch eventuelle Antworten) in meinem Blog.

Ich wünsche Ihnen, dass es die schweigende Mehrheit nicht gibt und Sie damit die Wahlen deutlich verlieren.

Mit freundlichen Grüßen,"


Die Bundesgeschäftsstelle meldet sich in Form von Herrn Menzer zeitnah zu Wort.


"Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Diskussion um die innere Sicherheit in unserem Land.

Die Menschen in Deutschland wollen frei und sicher leben. Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit muss immer wieder neu bewertet werden. Abschließende Antworten kann es hierzu nicht geben.

Die Anschläge in Madrid und London sowie die gescheiterten Kofferbombenattentäter vom Kölner Hauptbahnhof haben uns in den letzten Jahren vor Augen geführt, in welchem Ausmaß inzwischen auch Europa und Deutschland vom internationalen Terrorismus bedroht sind.

Wir wissen daher auch, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor welchen Herausforderungen unser Land und die internationale Staatengemeinschaft stehen. In der globalisierten Welt werden wir unmittelbar konfrontiert mit den Auswirkungen asymmetrischer Bedrohungen. Diese Entwicklungen fordern uns nicht nur als Staat heraus, sondern auch unsere Gesellschaft und unsere Kultur.

Die innere Sicherheit hat hierdurch eine globale Dimension bekommen. Instrumente und Organe der inneren und äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden. Die unionsgeführte Bundesregierung hat hierzu bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wesentlich erleichtern:

So sind mit dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz die Instrumentarien zur Abwehr terroristischer Aktivitäten fortentwickelt worden. Die Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste gegenüber Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen können nun auch zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eingesetzt werden. Für die Verhinderung von Terroranschlägen ist dies ein wichtiger Fortschritt, da die Aufklärung gerade in der Grauzone zwischen Extremismus und Terrorismus verbessert wird, etwa gegen so genannte „Hassprediger“.

Darüber hinaus haben sich Bund und Länder mit der Einführung einer zentralen Antiterrordatei auf ein effektives Frühwarnsystem geeinigt. Sie vernetzt terrorismusrelevante Informationen von insgesamt rund vierzig Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Die beteiligten Behörden erhalten nunmehr gegenseitig Zugriff auf die wichtigsten Grundinformationen und können für weitere Informationen schnell miteinander Kontakt aufnehmen. Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten bleibt dabei gewahrt.

Zudem will die CDU das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stärken. Vor einem Jahr haben wir dem Bundeskriminalamt mit der Föderalismusreform die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen. Jetzt brauchen wir ein Gesetz, das diese für den Bund neue Kompetenz auch ausfüllt. Dazu gehört als zentrales Instrument die Online-Durchsuchung. Die Bundeskanzlerin hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass es das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ nur mit der Online-Durchsuchung geben wird.

Terroristen nutzen zunehmend das Internet. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Will man in die Kommunikation terroristischer Strukturen eindringen, ist die Online-Durchsuchung ohne Alternative. Dies haben Experten der Sicherheitsbehörden immer wieder hervorgehoben. Unter Umständen ist sie sogar die einzige Möglichkeit, die erforderlichen Informationen zu erhalten, um einen terroristischen Anschlag zu verhindern.

Das Bundeskriminalamt muss künftig in die Lage versetzt werden, hierauf wirkungsvoll reagieren zu können. Mit der Beschlagnahme eines Computers einschließlich Festplatte wäre es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht getan. Hochprofessionelle Terroristen verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind. Mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden.

Notwendig für die Online-Durchsuchung sind verfahrensrechtliche Absicherungen wie ein Richtervorbehalt sowie eine bestimmte Eingriffschwelle. Ebenfalls notwendig sind praxisgerechte Regelungen zum Schutz des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt dabei gewahrt. 99 Prozent aller Menschen in Deutschland werden nie von einer Online-Durchsuchung betroffen sein. Niemand denkt bei Online-Durchsuchungen an eine Schleppnetzfahndung im Internet. Vielmehr geht es ausschließlich um gezielte Maßnahmen gegen einzelne Terroristen.

Gerade die jüngsten Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus haben gezeigt, dass wir die Lösung dieses Problems nicht mehr länger aufschieben dürfen.

Zur Stärkung des Heimatschutzes befürwortet die CDU den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in besonderen Gefährdungslagen. Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.

In den vergangenen Tagen haben verschiedene Fälle von gewalttätiger Jugendkriminalität ganz Deutschland erschüttert. Die brutalen Überfälle auf unschuldige Bürger haben uns allen vor Augen geführt, dass es in ganz Deutschland ein drängendes gesellschaftliches Problem gibt, das wir anpacken müssen. 43 Prozent der Gewaltdelikte werden von Jugendlichen unter 21 Jahren verübt, fast die Hälfte der Täter ist nichtdeutscher Herkunft. Jugendlicher Schwerstkriminalität muss mit einer klaren rechtsstaatlichen Antwort begegnet werden.

Leider glauben immer noch zu viele Politiker bei SPD, Linkspartei und Grünen, dass man jugendlichen Serientätern am besten mit Toleranz und Verständnis begegnet. Auf diese Weise wird der ordentliche Strafvollzug zur Ausnahme, die Täter brauchen keinerlei Angst vor Recht und Gesetz zu haben. Dieser Kuschelkurs hat zu lange eine wirksame Auseinandersetzung mit dem drängenden Problem der Jugendkriminalität verhindert. Auch im Bundesrat haben Kurt Beck und seine SPD die Initiativen der CDU zur Verschärfung des Jugendstrafrechts blockiert. SPD, Linkspartei und Grüne lehnen in Hessen sogar den geschlossenen Vollzug als Regelvollzug für verurteilte jugendliche Kriminelle ab.

Dass ein klarer Kurs gegen Gewalt Wirkung zeigt, hat die CDU in Hessen unter Beweis gestellt. Die CDU hat seit ihrem Regierungsantritt Schluss gemacht mit den rot-grünen Privilegien für Straftäter. Sie hat mit 55 Prozent die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte unseres Landes erreicht. Die Wohnungseinbruchdiebstähle wurden um 46,2 Prozent reduziert und die Straßenkriminalität um über 25 Prozent gegenüber Rot-Grün zurückgedrängt.

Die CDU macht sich deshalb auf Bundesebene für einen Sechs-Punkte-Plan stark, der eine wirksame Antwort auf die gewalttätige Jugendkriminalität vorsieht:

1. Einführung eines „Warnschussarrests“
2. Anwendung des Erwachsenenstraftrechts auf Kriminelle zwischen 18 und 21 Jahren als Regelfall
3. Erhöhung der Höchstgrenze der der Jugendstrafe bei Heranwachsenden für schwerste Verbrechen von 10 auf 15 Jahre
4. Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung durch die Ermöglichung der Sicherheitsverwahrung auch bei Heranwachsenden, wenn diese zu einer Jugendstrafe von mindestens 5 Jahren wegen Begehung einer schweren Straftat verurteilt wurden
5. Gezielte Erweiterung des jugendstrafrechtlichen Handlungsinstrumentariums, z.B. Ausweitung des Fahrverbots zu einer eigenständigen Sanktion des Jugendstrafrechts
6. Änderung des Aufenthaltsrechtes, damit Ausländer bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend ausgewiesen werden können. Gleichzeitig muss auch der Ausweisungsschutz im Aufenthaltsrecht für schwer kriminelle Jugendliche zurückgefahren werden.

Keine Toleranz gegenüber Gewalt – diesen klaren Kurs wird die CDU fortsetzen.

Mit freundlichem Gruß

Jan Menzer

Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle"

Fußball macht der DFB

Der U21 Nationalspieler Ashkan Dejagah lehnt die Teilnahme an einem Spiel der Nationalmannschaft in Israel mit der Begründung ab, dass im Falle einer Teilnahme sowohl er als auch seine im Iran lebende Familie Probleme bekommen können.
Statt sich vor den Spieler zu stellen kritisiert Herr Theo Zwanziger in einem Interview auf HR-Infor die Entscheidung von Dejagah scharf. Man hätte Ihn zu schnell damit durchkommen lassen, denn "wer Nationalspieler sein will, darf nicht kneifen wenn es mal unangehm wird" . Desweiteren wirft er ihm vor, sich je nach aktueller Präferenz auszusuchen, ob er jetzt Iraner oder Deutscher sein will.

Hier kann man seine Meinung dazu sagen.

"Sehr geehrter Herr Zwanziger,
dass Sie von Herr Dejagah erwarten, dass er für ein Spiel, sich und seine im Iran lebenden Familie unkalkulierbaren Risiken und Repressalien aussetzt, ist meiner Meinung nach unter menschlichen Gesichtspunkten allerunterste Schublade.


Bei der Art und Weise, wie Sie hier öffentlich Druck auf einen jungen Menschen ausüben, kann ich nur hoffen dass Herr Dejagah so konsequent ist und aus der Nationalmannschaft austritt.


Damit Sie auch erfahren, dass auch andere öffentlich kritisieren können, darf ich Ihnen mitteilen, dass ich diese Mail sowie eventuelle Antworten unverändert in meinem Blog veröffentlichen werde.


In diesem Sinne,

P.S. Wollen *Sie* mal versuchen mit israelischem Stempel im Pass nach Iran oder Syrien einzureisen?? Oder umgekehrt?
Ich wünsche viel Spass dabei!"

Die Antwort der Pressestelle kommt innerhalb von Minuten...

"Sehr geehrter Fußballfan,

vielen Dank für Ihre Mail. Lesen Sie zu diesem Thema bitte unsere aktuelle News zu Ihrer Information. Sie enthält auch ein Statement von DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger http://www.dfb.de/index.php?id=500014&no_cache=1&tx_dfbnews_pi1[showUid]=12414&cHash=6a5af9a732

Mit freundlichen Grüßen

Ihre DFB-Pressestelle"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Thema für sich entdeckt und fordert lautstark die Entlassung von Dejagah aus der Nationalmannschaft. Der Begriff "privater Judenboykot" kommt von hier.

Hier kann man seine Meinung dazu sagen.

"Sehr geehrte Frau Knobloch,

ich habe selbst Israel mehrere Wochen bereist, und fühlte mich als deutschstämmiger bei der Einreise alles andere als gastfreundlich behandelt.

Würde ich mit iranischem oder syrischen Stempel im Reisepass nach Israel einreisen können?
Nein.

Würde ich mit israelischem Stempel im Reisepass nach Iran oder Syrien einreisen können?
Nein.

Würden Sie kritisieren, wenn sich ein jüdischer Spieler der Nationalmannschaft weigert im Iran zu spielen?
Nein.

Dass wider besseren Wissens von Herr Dejagah erwarten, dass er für ein *Spiel*, sich und seine im Iran lebenden Familie unkalkulierbaren Risiken und Repressalien aussetzt, ist meiner Meinung nach unter menschlichen Gesichtspunkten allerunterste Schublade.

Ich darf Ihnen mitteilen, dass ich diese Mail sowie eventuelle Antworten unverändert in meinem Blog veröffentlichen werde.

Mit freundlichen Grüßen,"

Update 15.10.2007:
Der Zentralrat der Juden ändert seine Meinung und zeigt nicht nur Verständniss, sondern kritisiert jetzt lustigerweise seinerseits den DFB. Laut Spiegel-Online Bericht wird der Zentralrats-Generalsekretär Kramer mit den Worten zitiert: "Der DFB hätte intelligenter handeln sollen und Herrn Dejagah besser beraten müssen", sagte Kramer. "Es kann nicht sein, dass man einen 21-Jährigen in diese brisante Sache reinlaufen lässt."

Das Gaga-Gesetz

Das neue Gesetz zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte wird heftig kritisiert allerdings außschließlich von denen, die es betrifft. Als der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto nach der verloreren Klage beim Bundesverfassungsgericht das Gesetz als "vollkommen Gaga" bezeichnet, schaue ich mich mal auf der Seite des Bundestages um, und komme zu ganz anderer Meinung.

So stellt man fest, dass Herr Friedrich Merz mit seinem Beruf als Anwalt und dem Bundestagsmandat insgesamt 15 bezahlte Ämter bekleidet. Der Schwerpunkt liegt dabei im Bereich Banken und Versicherungen.

Da stellt sich mir spontan die Frage, ob er seine Mandate alle fehlerfrei und ohne zu stocken aufzählen kann.

Wiederrum auf Herrn Otto bezogen stellt man fest, dass sich Herr Otto in zahlreichen Mandaten ausschließlich ehrenamtlich engagiert.

Ich fühle mich berufen, Herrn MdB Hans-Joachim Otto meine Ergebnisse und meine Meinung ungefragt mitzuteilen. Dabei äußere ich meine Zweifel, dass Herr Merz Gesetze unterstützen würde, die mit den Interessen der mit Ihm verbundenen Unternehmen im groben Widerspruch stehen. Und das sollte meiner Meinung nach der Wähler wissen, bevor er an die Wahlurne schreitet.

Lange Zeit tut sich nichts... bis zum 20.07.07


"Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre Mail vom 06. Juli 2007. Ich stimme Ihnen absolut
zu: der Wähler hat das Recht zu erfahren, von wem Abgeordnete des
Bundstages Zahlungen neben ihrem Mandat erhalten.

Dieses Recht ist bereits seit Jahren - das wird in der aktuellen
Diskussion leider oft vergessen - im Abgeordnetengesetz verankert, und
ich bin der Pflicht zur Offenlegung meiner sogenannten
"Nebentätigkeiten" stets nachgekommen und habe meinen Beruf und meine
ehrenamtlichen Positionen transparent dargestellt. Das von Rot/Grün im
Jahr 2005 geänderte Abgeordnetengesetz führt allerdings gerade nicht zu
mehr Transparenz. Durch die aktuelle Presseberichterstattung sehe ich
mich in dieser Auffassung bestärkt.

Nur aus diesem Grund habe ich das geänderte Gesetz als "gaga"
bezeichnet. Es ist, wie einige andere Projekte von Rot/Grün auch,
handwerklich schlecht gemacht und völlig unbrauchbar, was die Erhöhung
der Transparenz angeht. So wird zum Beispiel verlangt, daß selbständige
Rechtsanwälte die Höhe der "Einkünfte" aus den einzelnen Mandaten
offenlegen. Mal abgesehen davon, daß das im Hinblick auf das gesetzl.
Geheimnis der Rechtsanwälte problematisch ist, wird dem interessierten
Bürger überhaupt nicht klar, was diese "Einkünfte" bedeuten. Ich gebe
Ihnen ein Beispiel: wenn ich veröffentliche, daß ich mehrere
Hunderttausend Euro im Jahr an "Einkünften" habe, werden viele mich für
einen Großverdiener halten, ohne zu wissen, daß diesen Einkünften
jährliche Kosten von über 600.000 Euro gegenüberstehen (z.B. für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Großteil der Arbeit
verrichten!).

Ein weiterer Punkt muß unbedingt angesprochen werden: die Aufnahme einer
bezahlten Tätigkeit - zum Beispiel als Berater - NACH der Erlangung
eines Mandates für das Parlament finde auch ich sehr problematisch. Denn
hier drohen tatsächlich Interessenskollisionen. Die Fortführung eines
angestammten Berufs allerdings finde ich sogar erstrebenswert. Oder
wollen Sie ein Parlament, das in erster Linie aus Beamten,
Gewerkschaftsfunktionären und "Parteisoldaten" besteht?

Denn bei meinem Beruf geht es mir in erster Linie darum, gerade als
Abgeordneter meine berufliche Unabhängigkeit und Individualität zu
bewahren und gleichzeitig den Bezug zum beruflichen Alltag nicht zu
verlieren. Dadurch erlebe ich auch den Einfluß politischer
Entscheidungen auf das Arbeitsleben. Außerdem stärke ich so auch meine
politische Unabhängigkeit gegenüber Partei und Fraktion, da mein
finanzielles Schicksal nicht - wie bei so manchem Berufspolitiker - vom
Gusto der Partei- und Fraktionsführung abhängt.

Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß ich auf meiner Homepage im
Bereich "Transparenz" sämtliche sog. "Nebentätigkeiten" aufgelistet und
mit Erläuterungen versehen habe. So möchte ich dem berechtigten Wunsch
des Bürgers nach Transparenz der Abgeordneten jederzeit nachkommen, ganz
gleich, was offiziell von Seiten des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Otto

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Hans-Joachim Otto, MdB
Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien
des Deutschen Bundestages"

Softwarevertrieb a là Buhl-Data

"Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mir vor kurzem die ersten beiden Produkte aus Ihrem Hause geholt.

Der Einkaufspreis liegt bei jeweils rund 50 EUR. Wer jetzt denkt DM 100 wären ein fairer Preis für eine Software, die man im Falle der Steuerbescheinigung einmal benutzen kann, wird bei der Installation schnell eines besseren belehrt.

Wollen Sie eine "Aktualitätsgarantie mit Premiumservice für nur 40 EUR"?

Nein, will ich nicht.

Doch das Setupprogramm gibt nicht auf und probiert es dank Verneinung der gleichen Frage aus der anderen Richtung.

"Wollen Sie auf die Vorteile verzichten?"

Nein natürlich nicht... Bitte???? Was soll diese Frage? Ich klicke diesmal "Ja" ein und erwarte fast schon die Frage

"Wollen Sie auf die Vorteile der Aktualitätsgarantie und Premiumservice nicht verzichten?"

Statt dessen kommt die Frage, ob ich mich Online-Registrieren lassen will.

Nein, will ich auch nicht.

Wer aber denkt, er hätte nach erfolgter Installation jetzt Ruhe, der sieht sich bald getäuscht.

Bei jedem Start werde ich erneut daran erinnert, dass ich mich noch nicht Online registriert habe. Was soll das? Ich will nicht!

Und es wird noch schlimmer. Die Aktualitätsgarantie schlägt nach einigen Starts der Anwendung zurück und stellt die gleichen Fragen, wie während der Installation. Aber ob ihrs glaubt oder nicht, ich will immer noch keine Aktualitätsgarantie.

Noch schlimmer wird es aus meiner Sicht bei der Anwendung "Mein Geld". Auch hier habe ich für die Professional Version rund 50 EUR ausgegeben, allerdings stelle ich noch während der Installation fest, das mein "Transaktionsmanager" nur für die nächsten 12 Monate läuft. Aber ratet mal.... Auch hier bietet man mir großzügig einen Premiumservice für rund 40 EUR im Jahr an, der das Problem behebt.

Ich habe mir die Professional-Version geholt, weil ich mein Wertpapierdepot mit aktuellen Kursen bewerten möchte. Aber auch hier erfährt man nach der Installation, dass dieser Dienst auch wieder für 1 EUR im Monat kostenpflichtig ist. Dabei gibt es jede Menge Dienste, die zeitverzögerte Kurse kostenlos zur Verfügung stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Durch die zahlreichen versteckten Kosten fühle ich mich als Verbraucher getäuscht und werde aus meiner Sicht ständig genötigt kostenpflichtige Zusatzdienste abzuschließen.

Ich habe diese Mail in meinem Blog veröffentlicht und würde mich über eine Stellungnahme freuen.

Des weiteren werde ich diese Mail an die WISO Redaktion, sowie den Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen"

30.07.07

Buhl-Data bezieht umgehend Stellung:

"Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Bei Installation der Software WISO Sparbuch haben Sie die Möglichkeit zwischen einer Produktregistrierung und einer Registrierung inklusive Aktualitätsgarantie zu wählen. Die Aktualitätsgarantie des WISO Sparbuch verlängert sich jeweils am 01.11. eines jeden Jahres zum Preis von EUR 29,95. Im Rahmen der Aktualitätsgarantie beziehen Sie neue Programmversionen kostenlos, Sie profitieren vom exklusiven telefonischen Support und Sie erhalten monatlich die Steuer-Spar-Tipps der WISO Redaktion im Wert von EUR 30,- pro Jahr gratis. Selbstverständlich haben Sie jederzeit die Möglichkeit die Aktualitätsgarantie zum Ablauf einer Nutzungsperiode zu beenden.

Im Kaufpreis der Software WISO Mein Geld ist der Transaktionsservice für 365 Tage enthalten. Diese Information entnehmen Sie bitte der Vorder- und Rückseite der Programmverpackung. Sie haben die Möglichkeit Ihre Software für 365 Tage oder inklusive Aktualitätsgarantie freizuschalten. Entscheiden Sie sich für die Aktualitätsgarantie wird Ihr Transaktionsservice jeweils automatisch zum Preis von EUR 34,95 (Professionalversion) um 365 Tage verlängert. Selbstverständlich werden Sie vor Verlängerung schriftlich informiert. Im Rahmen des Transaktionsservice beziehen Sie neue Programmversionen kostenlos und profitieren auch bei diesem Softwareprodukt vom exklusiven telefonischen Support.

Der Schwerpunkt der Software WISO Mein Geld liegt im Bereich Online-Banking. Zusätzlich bietet die Professionalversion Ihnen die Möglichkeit bis zu 100 Wertpapiere zu verwalten. Die Kursdaten können wahlweise manuell gepflegt werden oder zum Preis von 1 EUR pro Monat online aktualisiert werden.

Als reine Depotverwaltungssoftware wird das Produkt WISO Börse angeboten. Diese Software bietet sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Kursdienste an. Detaillierte Produktinformationen finden Sie unter http://buhl.de/WISO_Boerse_Leistungsumfang.BuhlData.

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße aus Neunkirchen

Ihr BUHL Data Service Team"

Der Verbraucherschutz auch...

"Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage an die Verbraucherzentrale.

Wir sind gern bereit Ihnen eine Rechtsauskunft zu erteilen und Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu unterstützen. Um den Sachverhalt umfassend prüfen zu können, benötigen wir jedoch weitere Angaben bzw. eine genaue Sachverhaltsschilderung und Kopien von Unterlagen.

Gleichzeitig weisen wir Sie darauf hin, dass die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. für eine Beratung bzw. Rechtsauskunft eine Kostenpauschale in Höhe von 15 Euro berechnet. Wünschen Sie darüber hinaus, dass wir Ihre Interessen gegenüber der Anbieterseite durch Schriftverkehr vertreten, betragen die Kosten für diese Rechtsvertretung insgesamt 25 Euro.

Sie können sich auch telefonisch von uns beraten lassen. Eine Beratung in allen Rechtsfragen rund um Telefon und Internet erhalten Sie über unser landesweites Verbrauchertelefon jeden Dienstag und Donnerstag von 10.00 bis 16.00 Uhr unter der Rufnummer 0900 1 77 80 80 4 (1,50 € pro Minute aus dem Netz der Deutschen Telekom AG bzw. 1,99 € pro Minute aus allen Mobilfunknetzen). Mit den Telefongebühren sind die Kosten für die Beratung abgegolten.

Wenn Sie eine persönliche Beratung in unserer Beratungsstelle in Anspruch nehmen wollen, teilen Sie uns dies bitte zusammen mit Ihrer Telefonnummer (unter der wir Sie tagsüber erreichen können) mit. Wir rufen Sie dann zurück und vereinbaren einen Termin. Sie können auch gern direkt über unser Servicetelefon (Rufnummer und Zeiten siehe Abspann ) einen Termin mit uns vereinbaren.

Informationen über die Aufgaben der Verbraucherzentrale und ihrer Beratungsstellen erhalten Sie auch im Internet unter www.vz-rlp.de.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Beratung in Anspruch nehmen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

mit freundlichen Grüßen

Barbara Steinhöfel

Referentin für Telekommunikation und Medien"

Update 07/2008

Erst als in der Heise Verlag in seiner Zeitschrift C'T in der Ausgabe 14/2008 einen Artikel zur Praxis bei Buhl-Data bringt entschärft man offensichtlich die Installationsdialoge.

Allerdings spielt man bei Buhl-Data erst mal den Ahnunglosen.

"Es liegen keine Beschwerden zur Aktualitätsgaratie vor"

Glatt gelogen meine Herrn von Buhl-Data.

Ich versteh allerdings immer noch nicht warum das ZDF diese Firma immer noch mit GEZ-Gebühren unterstützt und frage hier und hier nach.

"Hallo,

wie man überall und zuletzt in der Zeitschrift C't in der Ausgabe 14 lesen kann, arbeitet der Herausgeber der WISO Software, die Firma Buhl-Data, mit äußerst fragwürdigen Vertriebsmethoden zum Nachteil der Kunden.

Warum unterstüzt das ZDF weiterhin ein solches Unternehmen mit meinen GEZ-Gebühren?

Warum warnt die Sendung WISO oder Frontal21 nicht mal vor dem Kauf der Software von Buhl-Data?

Ich bitte Sie die Zusammenarbeit mit dem äußerst unseriösen Unternehmen einzustellen.

Mit Gruß,"




Upsi Dasiy

nach meiner Mail an wiso-service@zdf.de bekomme ich eine Eigangsbestätigung von eingangsbestaetigung@buhl.de. Aber das zeigt einmal mehr wie tief Buhl-Data bereits im ZDF integriert ist.

Herr Günter D. Alt vom ZDF meldet sich am 21.07.2008.

"Sehr geehrter Herr ABC,

wir danken Ihnen für das Interesse an WISO beziehungsweise am WISO-Service, das Sie mit Ihrer Zuschrift bekunden. Auch für Ihre kritischen Anmerkungen sind wir Ihnen dankbar, weil sie uns die Möglichkeit geben, mögliche Lücken zu erkennen und Missverständnisse zu klären.

Selbstverständlich kennen und verfolgen auch wir einschlägige Rezensionen, Forenbeiträge und Veröffentlichungen. Aber: Newsgroups oder Foren, die zum Austausch von Anwendern eingerichtet wurden, geben keinen auch nur annähernd zuverlässigen Überblick über Kundenzufriedenheit ... ein Problem, das übrigens bei allen Hard- und Softwareherstellern bekannt und gleich ist. Die Zahl der Kritiken, die sich auf das Verfahren der Aktualitäts-Garantie beziehen, liegt unter 0,1 Promille. Das heißt nicht, dass wir sie nicht ernst nehmen, macht aber vielleicht ihr Gewicht deutlich. Wir könnten Sie dagegen mit zigtausenden zustimmender Aussagen "zuschütten". Aber das würde doch Ihrem Anliegen nicht gerecht werden und Ihnen wohl nicht viel nützen. Übrigens hinken auch viele Kritiken der Entwicklung weit hinterher.

Das sind die Tatsachen: Formal war und ist die Aktualitäts-Garantie juristisch "wasserdicht", in der Handhabung war sie vielleicht ungewohnt. Wie in jedem Jahr wurden bisher während der Installation mehrere Möglichkeit geboten: Sie konnten sich erstens entweder als legaler User der Software lediglich registrieren lassen. Oder Sie konnten zweitens aus diesem Dialog heraus die Aktualitätsgarantie bestellen. Sollte dies aber nicht gewünscht gewesen sein, so befand sich - drittens - in der Schalterleiste unten der Button "Abbrechen". Sie als Anwender konnten also auch ohne Registrierung oder Bestellung der Aktualitäts-Garantie die Installation fortsetzen. Sie verloren dann allerdings die unterjährige automatische Aktualisierung des Programms - etwa nach neuen Finanzgerichtsurteilen -, was unter Umständen zu finanziellen Nachteilen führen kann. Deshalb haben auch wir als Redaktion immer empfohlen, die Aktualitäts-Garantie abzuschließen, da ja auch weitere Vorteile bietet und jederzeit vor Erscheinen der neuen Programmversion wieder gekündigt werden kann.

Um ElStEr, also die elektronische Abgabe der Steuererklärung mit alle ihren Vorteilen nutzen zu können, verlangt der Gesetzgeber (nicht Buhl Data Service und nicht WISO) eine Aktualisierung des ElStEr-Programm-Moduls, dass wir auch nicht selbst programmieren, sondern vom Fiskus übernehmen müssen. Und selbstverständlich konnten Sie ElStEr im WISO-Sparbuch (wie das Programm auch selbst) auch ohne Registrierung updaten, nur nicht automatisch aus dem Programm heraus: wie in den Dokumentationen beschrieben können Sie das aktuelle Modul jederzeit von der Support-Webseite von Buhl Data Service http://www.buhl.de/support/update.asp herunterladen und damit auch ein nicht registriertes Programm updaten und dann elstern ...

Warum ist die Aktualitäts-Garantie so wichtig? Über 180 Steuerformulare und circa zwei Dutzend Anlagen dazu, rund 200 verschiedene Gesetze, die die Steuer-Details regeln und mehr als 100.000 Verordnungen zur Durchführung der Steuererhebung lassen selbst ausgefuchste Fachleute kaum noch durchblicken. Fast täglich ändern sich Rahmenbedingungen, etwa durch neue Finanzgerichtsurteile. Mit der WISO Aktualitäts-Garantie braucht Sie das alles nicht zu kümmern. Sie stellt für Sie sicher, dass Sie automatisch mit allen notwendigen Updates und Änderungen versorgt werden.

Die WISO Aktualitäts-Garantie ist jeweils bis zum Oktober des laufenden Jahres im Kaufpreis des WISO Sparbuch enthalten. Bei (der üblichen) Verlängerung der WISO Aktualitäts-Garantie erhalten Sie im November des Folgejahres gegen Rechnung die neue Version des WISO Sparbuch bereitgestellt und sind so auch für das kommende Jahr gewappnet. Selbstverständlich werden Sie vorher von Buhl Data Service rechtzeitig und mit nochmaligem Hinweis auf Ihre Kündigungsmöglichkeit auf die bevorstehende kostenpflichtige Lieferung hingewiesen. Sie gehen mit der Aktualitäts-Garantie also kein unfaires Risiko ein.

Buhl Data Service, Herausgeber der WISO Software, hat aber noch mehr getan: alle neu erscheinenden Produkte wurden ab März 2008 mit einem überarbeiteten Registrierungs-Assistenten ausgestattet. Damit werden die von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer geforderten Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher beim Vertragsschluss im Internet erstmals für Software umgesetzt. Anlässlich der CeBIT 2008 hatte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer gefordert, Verbraucher beim Online-Abschluss von Verträgen besser zu schützen. Buhl Data Service setzt diese Forderung jetzt erstmals für Software um und greift damit die Vorschläge des Verbraucherschutz-Ministeriums auf.

Wie aus verschiedenen Diskussionsbeiträgen im Internet zu entnehmen war, ist der Online-Vertragsabschluss für viele Verbraucher ein sehr sensibles Thema. Deshalb hat sich Buhl Data Service sofort entschlossen, die Seehofer-Initiative zu unterstützen. Zusammen mit der WISO-Redaktion des ZDF wurde gleich nach der CeBIT eine Überarbeitung der Installationsdialoge beschlossen. Das Ergebnis ist ein kundenfreundlicher Auswahlprozess, der einfach und klar über eventuelle Kosten informiert und den Anwendern jegliche Wahlfreiheit gewährt. Auch die Forderung nach gesonderter Dokumentation des Vertragsschlusses wird erfüllt. Ohne die aktive Entscheidung des Anwenders für einen der drei Nutzungswege wird das Programm nicht mehr installiert, der "Weiter"-Button bleibt so lange gesperrt. Damit ist sichergestellt, dass der Nutzer die Software genau so nutzen kann, wie er es will.

Die Änderungen gehen in alle neu in den Handel kommenden WISO-Bookware-Produkte der Jahresversion 2009 ein. Darüber hinaus wurden die bereits seit einiger Zeit im Handel befindlichen Jahresversionen 2008 nachträglich auf das neue Verfahren umgestellt.

Unser Kooperationspartner Buhl Data Service ist in der breiten Öffentlichkeit vielleicht weniger bekannt. Die Firma ist eine von wenigen weltweit und die Nummer eins in Europa in einem sehr exklusiven Kreis: den so genannten Microsoft Authorized Replicators. Nur wer den strengen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen des weltgrößten Softwareherstellers genügt, darf dessen Programme und Betriebssysteme vervielfältigen und vertreiben. In einem der modernsten Presswerke Europas in Burbach laufen täglich eine Viertelmillion CD-ROMs und DVDs vom Band, nicht nur für Microsoft. Auch das ZDF hat - schon Ende der 80er Jahre - nach sorgfältiger Prüfung Buhl Data Service wegen seines exzellenten Rufes in der Branche zu seinem Kooperationspartner für die WISO-Software-Reihe ausgewählt. Gerade was Qualitätssicherung, Anwenderunterstützung und Kulanz betrifft, hatten wir bisher nie Probleme. Deshalb gibt es auch überhaupt keinen vernünftigen Grund für WISO oder das ZDF sich von Buhl Data Service zu distanzieren.

Das ZDF als öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt darf selbst keine wirtschaftlichen Aktivitäten entfalten. Deshalb realisieren wir sendebegleitende Produkte - wie das WISO-Sparbuch -, die inhaltlich weitgehend von uns bestimmt werden, mithilfe von Kooperationspartnern, die bereit sind, dafür das wirtschaftliche Risiko zu tragen (aus Gebührengeldern fließt kein einziger Cent in diese Zusammenarbeit). Deshalb will und kann das ZDF auch nicht in die geschäftlichen Dispositionen solcher Kooperationspartner eingreifen.

Das Interesse der WISO-Redaktion ist es, einen fairen Interessenausgleich herzustellen zwischen Bedürfnissen und Ansichten der Zuschauer oder Kunden und den Erfordernissen bei unserem Kooperationspartner Buhl Data Service. Das ist nicht immer einfach, wir versuchen es nach bestem Wissen und immer auch mit Blick auf den Verbraucherschutz. Dass wir trotzdem nicht jeden Wunsch berücksichtigen und jede Ansicht teilen können, ist uns auch klar. Vielleicht können Sie ja doch Verständnis für unsere Sicht aufbringen.



:-) Günter D. Alt
i.A. der Redaktion WISO / ZDF"

Am 31.08.2008 habe ich noch folgende Fragen....

"Hallo Herr Alt,

Erstmal vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme!

Ich hätte noch folgende Fragen:

Sie sagen, "es fließt kein Cent GEZ Gebühren in die Zusammenarbeit".

Wenn ich allerdings auf http://wiso.buhl.de/Homepage_WISO.BuhlData?ActiveID=1002 schaue, finde ich eine Seite im ZDF Stil gemacht in der ganz dick oben links das "ZDF Wiso" Logo angezeigt wird. Bei "ZDF Wiso" handelt es sich um eine Marke mit erheblichen Wert, aufgebaut und finanziert durch meine GEZ Gebühren. Hiervon profitiert Buhl-Data in erheblichen Umfang. Eine Mail an wiso-service@zdf.de wird direkt an Buhl-Data weitergeleitet, und auf http://wiso.zdf.de/ZDFde/inhalt/13/0,1872,1021741,00.html wird ebenfalls Werbung für Buhl-Data gemacht.

Wenn es so ist, wie sie sagen, sollte Buhl-Data kein ZDF-Logo mehr benutzen und im Web-Angebot kein Verweis auf Buhl-Data mehr enthalten sein.

Sie sagen die "Formal war und ist die Aktualitätsgarantie wasserdicht"

Damit mögen Sie Recht haben. Aber schon der Begriff "Aktualitätsgarantie" ist eine Irreführung des Verbrauchers. Es handelt sich um ein Software-Abonnement, und nichts anderes. Und ja, man konnte den Registrierungsdialog in der Version 2007 mit "Abbrechen" verlassen, allerdings wurde man bei *jedem* Neustart des Programms genötigt, den Dialog erneut abzubrechen. Wenn man im Dialog auf die Aktualitätsgarantie verzichtet, so wurde man direkt im Anschluss nochmals gefragt "ob man auf die Vorteile der Aktualitätsgarantie" verzichten möchte.

Fakt ist, dass Buhl-Data mit allerhand sprachlichen und psychologischen Tricks versucht, den Benutzer in ein Abo zu locken, dass er ohne diese Tricks nicht abgeschlossen hätte.

So etwas nennt man gezielte Täuschung des Verbrauchers. Das Buhl-Data die Forderungen an Inkasso-Unternehmen verkauft hat, statt die Beschwerden kulant zu regeln ist ein weiteres klares Indiz. Fakt ist auch, dass Buhl-Data mittlerweile als Software-Hersteller einen saumäßigen Ruf hat. Euer ZDF Forum ist randvoll mit Beschwerden bezüglich Buhl-Data. So sehen keine glücklichen Benutzer aus Herr Alt.

Der Verbraucher finanziert mit seinen Gebühren seine eigene "Abzocke" um es mal umgangssprachlich auszudrücken. Solche Methoden können vom gebühren-finanzierten Fernsehen nicht unterstützt werden. Schon gar nicht von einer Sendung wie "WISO".

Mag ja sein, dass der öffentliche Druck mittlerweile groß genug ist, um für Verbesserungen in den Installationsdialogen zu sorgen. Aber es gilt klar das Motto "Wer einmal lügt dem glaubt man nicht..." Ich bitte Sie daher die Zusammenarbeit mit Buhl-Data einzustellen.

;-) Mit Gruß,"

Sensationell. Herr Alt meldet sich noch am gleichen (Sonn)Tag.

"Sehr geehrter Herr ABC,

Danke, dass Sie sich noch mal gemeldet haben. Offenbar gibt's da doch noch Aufklärungsbedarf.

Das ZDF als öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt darf selbst keine wirtschaftlichen Aktivitäten entfalten. Deshalb realisieren wir sendebegleitende Produkte - wie die WISO-Monats-CD oder das WISO-Sparbuch -, die inhaltlich ganz oder weitgehend von uns bestimmt werden, mithilfe von Kooperationspartnern, die bereit sind, dafür das wirtschaftliche Risiko zu tragen (aus Gebührengeldern fließt tatsächlich kein einziger Cent in diese Zusammenarbeit). Mit Buhl Data Service bestehen seit fas 20 Jahren Kooperationsverträge, die selbstverständlich dem (öffentlich kontrollierten) ZDF-Staatsvertrag entsprechen. Demnach darf Buhl Data Service in engen Grenzen das WISO-Logo nutzen und muss im Gegenzug dafür Lizenzgebühren entrichten, die in den ZDF-Programmetat fließen. Dies steht diametral im Gegensatz zu Ihren Mutmaßungen: durch die Zusammenarbeit spart der Fernsehzuschauer im Prinzip anteilig GEZ-Gebühren (die sonst höher sein müssten).

Wie ich Ihnen schon in meiner letzten Mail berichtet habe, haben wir sofort reagiert, als erste Beschwerden bezüglich des Installationsdialoges auftauchten und - praktisch zeitgleich - Bundesverbraucherminister Horst Seehofer anlässlich der CeBIT mehr Transparenz bei sogenannten "Klick-Verträgen" gefordert hat. Zusammen mit Buhl Data Service haben wir eine neue, völlig offene und transparente Routine entwickelt, die inzwischen auf umgesetzt wurde (sogar rückwirkend für noch im Handel befindliche ältere Programmversionen). Formal wäre dies auch mit Blick auf die Seehofer-Vorschläge nicht nötig gewesen. Im Sinne einer verbraucherfreundlichen (und dem WISO-Image entsprechenden) Lösung haben wir uns trotz erheblicher technischer Probleme dafür entschieden.

Gemessen an der Gesamtzahl der verkauften Produkte bewegt sich die Zahl der Beschwerden im Bereich von weniger als 0,1 Promille (ein Wert, den kaum ein anderer Softwarehersteller erreicht). Buhl Data Service hat also keinen "... saumäßigen " Ruf, wie Sie mutmaßen. Und nicht alles, was in Foren behauptet wird, stimmt. Bei rund 3.200 einzeln geprüften Beschwerden der letzten Jahre hat es ganze 9 Fehler seitens Buhl Data Service ergeben - alle anderen Vorwürfe haben sich nachweisbar als haltlos erwiesen.

Unser Bestreben ist es, unsere Zuschauer zufrieden zu stellen - mit WISO selbst und mit den angebotenen Begleitmaterialien. Die ganz große Mehrheit der Zuschauer erkennt dieses Bemühen durchweg an. Dies ändert nichts daran, dass es vereinzelt auch andere Ansichten gibt. Vielleicht konnten wir Ihnen wenigstens die sachlichen Hintergründe verständlich machen.


:-) Günter D. Alt
i.A. der Redaktion WISO / ZDF"

Dazu gibt es nicht mehr viel zu sagen, als besten Dank!

"Hallo Herr Alt,

Klasse, dass Sie sich noch mal die Zeit genommen haben! Die Informationen waren interessant und insbesondere in Bezug auf die Benutzung der Marke hilfreich zum Verständniss.

Ich wünsche noch einen schönen Sonntag!"

Aber auch Buhl-Data meldet sich am 21.07.2008 sich auf meine an Buhl-Data weitergeleitete Email. Diesmal sogar der Geschäftsführer persönlich. Man zeigt sich einsichtig.

"Sehr geehrter Herr ABC,

vielen Dank für Ihre konstruktive Kritik.

Wie aus jüngsten Presseberichten und Forenbeiträgen im Internet zu entnehmen ist, wird vielfach Kritik am bisherigen Verfahren zum Abschluss eines Aktualitäts-Garantievertrages geübt. Es sei für den Kunden nicht transparent genug, nicht selbsterklärend - gelegentlich ist sogar von einer "Abofalle" die Rede.

Da wir jede Kritik ernst nehmen und Verbesserungsvorschläge gerne überdenken, haben wir zusammen mit der WISO-Redaktion des ZDF bereits vor Wochen eine Änderung der Installationsdialoge beschlossen. Das Ergebnis ist ein kundenfreundlicher Auswahlprozess, der einfach und klar ist und den Anwendern jegliche Wahlfreiheit gewährt.

Die Änderungen werden in alle neu in den Handel kommenden WISO-Bookware-Produkte der Jahresversion 2009 von Buhl Data Service GmbH eingehen (die ersten Versionen sind gerade in der Auslieferung). Ebenso berücksichtigt wurde die vom Verbraucherschutzministerium ergriffene Gesetzesinitiative zum Abschluss von Online-Verträgen (soweit es der bisherige Stand erlaubt).

Wir bitten, eventuell auch Ihnen entstandene Unannehmlichkeiten und Irritationen zu entschuldigen.

Das Vertrauen unserer Kunden ist uns wichtig. Wir sind überzeugt, dass wir mit diesen Änderungen einen wichtigen Beitrag leisten und Missverständnisse, wie sie gelegentlich vorgekommen sind, künftig wirksam verhindern.

Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit sich mit der Redaktion des ZDF in Verbindung zu setzen, dies ist möglich über die E-Mail Adresse wiso@zdf.de

Freundliche Grüße aus Neunkirchen

Ihre BUHL Data Service GmbH

Martin Buhl Peter Glowick

Geschäftsführer Geschäftsführer"

Schäubles Kampf mit dem Terror

Schäubles neueste Stilblüte bewegt mich spontan dazu ihm an dieser Stelle meine Glückwünsche zu übermitteln.

****NEU**** Das T-Shirt zum Thread

"Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

wie ich dem Spiegel entnehmen kann, planen Sie in Ihrem persönlichen Kampf gegen den Terror eine "Internierung von Gefährdern bzw. Kombattanten, den Straftatbestand der Verschwörung einzuführen, Terroristen das Handy und das Internet wegzunehmen bei gleichzeitiger Onlinedurchsuchung von privaten PC's".

Herzlichen Glückwunsch zu diesen hervorragenden Vorschlägen!!!

Aber das ganze geht natürlich noch nicht weit genug!

Die Menschenrechte gehören in diesem Zuge auch noch gleich mit abschafft.

Zusätzlich fehlt uns noch eine Geheimpolizei, sagen wir zur "verdeckten Rasterfandung nach verschwörerischen Elementen". Im Sinne der Wiedervereinigung wäre "Gestasi" der Name der Wahl!

Ich habe auch schon eine Idee wo wir das Internierungslager aufbauen. Helgoland erscheint mir hierzu gerade ideal!!! Steilküste mit positivem Image!

Wo wir gerade dabei sind, ich will ja niemanden anschwärzen, ABER wie mir zu Ohren gekommen ist, ist derzeit gerade eine gemeine Verschwörung zur Abschaffung des Deutschen Rechtsstaatsprinzips im Gange. Stellen Sie sich vor, das ganze geht bis in die Spitzen der Regierung....

Ich empfehle daher sofortige Onlineüberwachung sämtlicher Regierungsmitglieder, sämtlichen Bundestagsabgeordneten das Handy wegzunehmen, sowie die sofortige Deportation verdächtiger Elemente in das Internierungslager Helgoland.

In der Hoffnung, dass Sie mir nicht jetzt nicht das Handy wegnehmen und meinen Internetzugang sperren wünsche ich Ihnen im Fall der Fälle eine erholsame Zeit auf Helgoland und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

XXX"

Da stellt sich mir spontan die Frage auf welches Grundgesetz der gute Mann seinen Amtseid geleistet hat.

09.07.2007

Ich leiste mir den Spass die Herren Struck, Beck, Baldauf und Koch sowie die Dame Künast ungefragt mit meiner Meinung zu beglücken.

"Sehr geehrte Frau Künast,

nach den wiederholten Angriffen des Herrn Dr. Schäuble auf die elementaren Grundwerte unserer Verfassung bin zu folgender Überzeugung gelangt:

"Es gibt kein Attentat, daß die gleichen verheerenden Auswirkungen auf das Alltagsleben der Bundesbürger hätte, wie die Vorschläge von Herr Dr. Schäuble"

Ich sehe daher in Herr Dr. Schäuble die derzeit weltweit größte Gefahr für unsere Grundrechte und -werte.

Ich bin der Auffassung, daß ein derartiger Innenminister nicht länger tragbar ist. Zumindest sollte man Ihn spätestens jetzt an seinen Amtseid erinnern.

Mit den besten Grüßen,
XXX"

10.07.2007

Die SPD in Form von Herrn Beck meldet sich prompt und positioniert sich klar.

"Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09.07.2007 erreicht hat.

Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Herr Kurt Beck, nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten.

Wir teilen Ihre Besorgnis im Hinblick auf die Äußerungen des CDU-Innenministers Wolfgang Schäuble. Statt die Verfassung zu schützen, was sein Auftrag ist, gefährdet er die Freiheit im Lande. Denn absolute Sicherheit kann es nicht geben.

Die SPD lehnt Schäubles Vorschläge kategorisch ab. Die folgenden sechs Punkte mögen Ihnen die Position der SPD deutlich machen:

1. Allgemein
• Nach dem 11. September 2001 haben Sozialdemokraten Deutschland sicher gemacht.
• Innenminister Schily hat die Sicherheitsarchitektur in Deutschland der Bedrohungslage angepasst.
• Exemplarisch: das Terrorismusbekämpfungszentrum in Berlin (gemeinsame Arbeit der Nachrichtendienste und der Polizeien des Bundes und der Länder)
• Bei allem haben wir bedacht: dem staatlichem Gewaltmonopol muss immer ein Bereich persönlicher Freiheit als eigener Wert entgegen stehen!
• Geht es nach Schäuble, so bleibt nicht mehr viel übrig von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
• Thomas Hobbes: „Wer stark genug ist alle zu schützen, ist auch stark genug alle zu unterdrücken“

2. Anlassunabhängige Tötung von Extremisten - „Target Killing“
• Völlig unvereinbar mit unserer Verfassung!
• Wir sind nicht im Gazastreifen!
• Tötung ohne Anlass ist nach deutschem Recht mindestens Totschlag!
• Schon die anlassbezogene Tötung von Kriminellen („finaler Rettungsschuss“) liegt auf der Grenze dessen, was unsere Verfassung erlaubt.

3. Neuer Tatbestand „Verschwörung“?
• Schäuble will Gesinnungsstrafrecht!

• Das wird es mit der SPD nicht geben! Das sind wir unserer eigenen leidvollen Geschichte schuldig!
• Im Übrigen: Das StGB kennt seit jeher die Bestrafung für die Verabredung zu Begehung eines Verbrechens (§ 30 Absatz 2 StGB).
• Schäuble will mit der Angst der Menschen Politik machen.

4. Handy-Verbot / Internetverbot
• Keine Grundrechtseingriffe auf bloßen Verdacht!
• Hier müssen die Ermittlungsbehörden Tatsachen liefern, die Sanktionen rechtfertigen!
• Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Grundrecht!

5. Online Durchsuchung
• Tauglichkeit des Mittels von keinem dargelegt!
• Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bereits anhängig (bez. Verfassungsschutz-Gesetz von NRW)
• Massiver Grundrechtseingriff!
• Nicht zu vergleichen mit anderen Kommunikationsüberwachungen, da umfassender Einblick in persönliche und höchstpersönliche Daten (sensible Daten von Ärzten, Rechtsanwälten, Geistlichen…).
• Grenze zwischen ermittlungserheblichen und unerheblichen Daten ist nicht ziehbar.
• Diese ist aber laut Bundesverfassungsgericht unbedingt einzuhalten (Entscheidung zur akustischen Wohnraumüberwachung).

6. Bundeswehreinsatz im Inneren
• Die Bundeswehr spielt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine wichtige Rolle – aber nicht im Inland!
• Den Bestrebungen der Union zum Einsatz der Bundeswehr werden wir weiter mit aller Kraft entgegentreten.
Mit der SPD wird es keine Militarisierung der Innenpolitik in Deutschland geben!

• Bezüglich See- und Luftsicherheit: Hier halten wir uns an den Koalitionsvertrag! Wir prüfen Möglichkeiten der Amtshilfe. Hierzu wird es allenfalls eine Klarstellung in Artikel 35 des Grundgesetztes geben. Mehr nicht!


SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte am 09. Juli, die Vorschläge von Innenminister Schäuble seien "nicht für die politische Wirklichkeit bestimmt", seine Überlegungen zur gezielten Tötung von Verdächtigen stünden klar "außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik und werden auch niemals Wirklichkeit werden". Zugleich warf Heil dem CDU-Minister taktische Spielchen zur politischen Profilierung vor, die nicht zu einer ernsthaften Debatte beitrügen. Er forderte Schäuble eindringlich auf, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. Zudem müsse die Bundeskanzlerin klarstellen, ob die Union hinter diesen Überlegungen stehe. Für die SPD bleibe jedenfalls "Sicherheit statt Angst" Linie der Politik. Denn wer glaube, die Freiheitsrechte in diesem Land einschränken zu können, "der geht einen falschen Weg", unterstrich Heil.


Freundliche Grüße
Susann Poppe

SPD Parteivorstand
Bürgerservice"