Abgeordnetenbestechung richtig gemacht!

Die große Koalition scheint dem öffentlichen Druck nachzugeben und plant derzeit einen Gesetzentwurf, der die Bestechung von Parlamentsabgeordneten neu regelt. Die bisherige Regelung, nach der Abgeordnetenbestechung grundsätzlich straf frei ist, wird dabei ersetzt.
Nach der neuen Regelung ist die Bestechung von Abgeordneten strafbar, wenn der Abgeordnete auf "Weisung oder Anordnung" handelt.
Obwohl dies in der Praxis keine Veränderung zur aktuellen Regelung bedeutet, sollte man beim Austausch zukünftig folgende Punkte beachten:

Schildern sie dem Abgeordneten möglichst ausführlich die Problemstellung ohne dabei konkret Hinweise auf die gewünschte Handlung zu geben.

Richtig:
z.B. Sehr geehrter Herr Gabriel. Die geplante Neuregelung zum EEG wird den Umsatz meines Windkraftunternehmens deutlich verringern. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn wir in diesem Fall unsere Privatzuwendungen nicht im gewohnten Umfang aufrecht erhalten können. Wir als Vertreter von IHK und BDU würden es sehr begrüßen, wenn das Gesetz an einigen Stellen überarbeitet werden würde. Die entsprechenden Mitarbeiter stellen wir gerne zur Verfügung.

Falsch:
Für die 3 Millionen erwarten wir von Ihnen, dass die Neuregelung zum EEG gekippt wird.

Tip! Verpacken Sie die Zuwendung in Geschenkpapier. Befestigen Sie dabei die Visitenkarte ihres Unternehmens sowie die Ihrer Lobbyverbände am Geschenkband. Das wertet Ihre Zuwendung optisch auf und erhöht die Interessentransparenz für den Abgeordneten.

Tip! Unterstützen Sie Ihren Abgeordneten, indem Sie ihn mit Argumentationsgrundlagen versehen. Besonders wirksam ist dabei das Reizwort "Arbeitsplätze". Je nach gewünschter Wirkung kann man das Stichwort in positivem oder negativem Zusammenhang bringen.
z.B.
Negativ:
"Die Neuregelung des EEG wird allein in unserem Unternehmen 500 Arbeitsplätze und deutschlandweit ca. 100000 Arbeitsplätze kosten."
Positiv:
"Bleibt das EEG in seiner bestehenden Form erhalten, werden wir weitere x Arbeitsplätze schaffen und die Rolle Deutschlands als Weltmarktführer weiter ausbauen."

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die bisherige Praxis der Abgeordnetenbestechung auch mit dem neuen Gesetzentwurf weitgehend uneingeschränkt fortgeschrieben wird. Darüber hinaus erhält die Bestechung von Abgeordneten endlich den erforderlichen gesetzlichen Rahmen, um auch in Zukunft den reibungslosen Ablauf aller demokratischen Prozesse sicherstellen zu können.
Die fehlgeleitete Politik der Steuerehrlichkeit hat allerdings insbesondere in der Schweiz zu einer drastischen Reduktion der Mittel zur Aufrechterhaltung dieser Prozesse geführt. Insofern geht von der zunehmenden Steuerehrlichkeit eine immer größer werdende Gefahr für die Demokratie aus. 
Aufgrund der somit stark gestiegenen Kosten für die demokratische Praxis kritisieren wir, dass in dem neuen Gesetzentwurf die steuerliche Absetzbarkeit von Bestechungsgeldern erneut nicht eindeutig geregelt ist. Um die Rechtssicherheit bei der Absetzbarkeit von Bestechungsgeldern weiter zu erhöhen, fordern wir daher die Bundesregierung auf, die volle steuerliche Absetzbarkeit von Abgeordnetenbestechung im neuen Gesetzentwurf festzuschreiben.

Die Unternehmer Deutschlands!

Erste Ermittlungen gegen "meinelobby"

Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren ist, laufen bereits erste Ermittlungen gegen "meinelobby".

Der Grund ist der sehr sachliche Bericht über den Rechtsanwalt Gerhard Winnebald. Offensichtlich ist sich Herr Winnebald mittlerweile des Artikels bewußt und ìst "not amused".

Leider ist es mit der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland nicht weit her. Eine kritische Berichterstattung, die sich an konkreten Personen oder Firmen orientiert, ist kaum möglich, ohne das man sich erheblichen Risiken aussetzt. Der Zugriff auf Daten der Blogbetreiber ist in Deutschland meiner Meinung nach viel zu leicht (im Zweifelsfall immer der Vorwurf Verleumdung, Ehrverletzung, Geschäftsschädigung), ohne das diese Vorwürfe im Vorfeld von den ermittelnden Behörden ausreichend geprüft werden.

Daher folgende Tips:

1. Hosted das Blog nicht in Deutschland oder der EU! Andere Länder haben deutlich höhere Standards in Punkto Presse- und Meinungsfreiheit. Ausserdem sind Sie idR. nicht zur Auskunft gegenüber einer deutschen Behörde verpflichtet. Schon gar nicht, wenn nach dem Recht des jeweiligen Landes kein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt.
   
   
2. Aber auch dann Vorsicht! Es ist rechtlich umstritten, welches Recht jetzt gilt. Geh davon aus, dass Du auch dann belangt werden kannst, wenn Dein Blog im Ausland gehostet wird, Du aber Deinen Wohnsitz in Deutschland hast.
   
   
3. Benutzt daher Shared Accounts. Wird ein Konto von mehreren Benutzern verwendet, ist es deutlich schwieriger einen Artikel einer konkreten Person zuzuordnen.
   
   
4. Verwendet eine Emailadresse, die keinerlei persönliche Informationen über Euch enthält oder verwendet eine temporäre Email die zum registrieren reicht.
   
   
5. Rechtlich belangt werden kann mMn nur der Urheber, d.h. derjenige der einen Artikel geschrieben und veröffentlicht hat, oder der Betreiber eines Weblogs.
   Bei "meinelobby" gibt es daher eine strikte Trennung zwischen dem, der einen Artikel schreibt, und demjenigen, der Ihn veröffentlicht. Angenommen Ihr schreibt eine private Email und schickt diese an Eure Freunde. Ohne das Ihr jemanden konkret dazu auffordert, veröffentlicht einer Eurer Freunde darauf hin einen Artikel in einem Blog, auf das Ihr keinen Zugriff habt.
   Lebt dieser Freund dann noch im Ausland fällt der Artikel meiner Meinung nach nicht mehr in den Einflussbereich der Deutschen Justiz. Ich weiß daher weder, wer eine Email von mir veröffentlich hat, noch kann ich es nachvollziehen, noch könnte ich es ändern, selbst wenn ich wollte.
   
   
6. Einen konkreten Betreiber des Blogs gibt es durch den gemeinschaftlichen Ansatz genauso wenig. Registriert keine Domain auf Euren Namen, werder im In- noch im Ausland, da sonst über Ripe sehr schnell Eure Identität festgestellt werden kann.
   
   
7. Habt besser eine Rechtsschutzversicherung.
   
   
8. Schaut mal auf http://www.torproject.org/download.html.en . Hier gibt es ein komplettes Bundle von Firefox in Verbindung mit der Anonymisierungssoftware "Tor". Downloaden, Doppelklick, Verzeichnis wählen und danach in diesem Verzeichnis "Start Tor Browser.exe" starten. Schon könnt Ihr ohne Setup anonym im Internet surfen.
   
   
9. Und für den Fall, dass Ihr vom jeweiligen Plattform Betreiber des Feldes verwiesen werdet, empfehle ich eine regelmäßige Datensicherung.
   

Moralische Prinzipien von "meinelobby"

Das Team von "meinelobby" distanziert sich entschieden von jeder Form der böswilligen Denunziation oder der Beleidigung. Es gehört zu unseren Grundprinzipien, dass wir nur Dinge veröffentlichen, die wir auch belegen können. Dabei versuchen wir so sachlich wie möglich zu bleiben.

Jeder ist herzlich eingeladen eine Frage, einen kritischen Kommentar oder eine Gegendarstellung zu hinterlassen.

Allerdings sagen wir im Gegenzug auch unsere Meinung und nennen dabei auch Roß und Reiter.

Leider gehört es scheinbar zu unseren Prinzipien, dass man uns leicht übers Ohr gehauen darf, ohne dass wir uns anschließend öffentlich in konkreter Form dazu äußern dürfen.

Wir sollen uns von betrügerisch handelnden Personen, Anwälten, Firmen übers Ohr hauen lassen und dürfen anschließend nicht sagen, wer uns konkret betrogen oder geschädigt hat? Wir sollen zuschauen, wie diese Personen oder Firmen munter weitermachen?

Beispiele

Schönes Beispiel sind z.B. alle "Quiz Sendungen" auf 9-Live. Der einzige Sinn und Zweck dieser Sendungen ist es Leute übers Ohr zu hauen und abzuzocken.
Anderes Beispiel sind die zahlreichen Veranstalter von Kaffeefahrten. Mit Gewinnversprechen werden hierbei Renter in Verkaufsveranstaltungen gelockt, dort quasi in Geiselhaft genommen und so lange Unter Druck gesetzt, bis sie irgendwelchen Schwachsinn für tausende Euros kaufen.
In beiden Fällen werden gezielt die wehrlosen bzw. einfacheren Mitglieder der Gesellschaft betrogen und ausgebeutet.

Das ist nichts anderes als Betrug!

Da das ganze jeden Tag vor unseren Augen passiert, scheint es im Rahmen unserer Gesetze nicht so schlimm zu sein. Aber wehe ich sage jetzt öffentlich wer für die Betrügereien verantwortlich ist. Schneller als mir lieb ist, habe ich eine Anwalt und/oder ein Gerichtsverfahren am Hals.

Hier stimmt etwas nicht.

Das entspricht nicht meinen Vorstellungen einer Gesellschaft. Dieser Form des staatlichen Täterschutzes schließe ich mich nicht an, schon gar nicht als Geschädigter. Das ich mich dazu in der aufwendig in der Anonymität verstecken muß, empfinde ich höchst peinlich.

Ein einzelner kritischer Bericht wird keinerlei Auswirkungen haben, wenn der Rest der Welt mit einem zufrieden ist.

Jeder hat es daher selbst in der Hand, welchen Ruf er genießen möchte.