Freitag, 11. September 2009

Vorsicht Betrüger! Net Mobile AG und T-Mobile

Vor einigen Wochen bekam ich von einer unbekannten Nummer eine SMS mit dem Inhalt:

"....Willkommen. Weitere Nachrichten folgen von der 40800. Viel Spass!! Keine SMS mehr? Antworte Out an diese Nummer. "

Die SMS enthielt natürlich keinerlei Preis oder Anbieterinformationen.

Da ich keine weiteren SMS haben wollte, schickte ich also eine SMS mit dem Inhalt "Out" an die 40800.

Fehler....

Denn jetzt geht es erst richtig los.

In den nächsten Tagen bekomme ich auf einmal unverhofft SMS. Diesmal von der 40800.

"Mobile Detox http://tom.bobmobile.com/tomwap...."
"Yoga Begins http://tom.bobmobile.com/tomwap...."
"Funny sayings http://tom.bobmobile.com/tomwap...."
"Magic Touch http://tom.bobmobile.com/tomwap...."

Also alles völlig nutzloser SMS-Spam. Ärgerlich, denke ich mir noch ....

bis ich die Rechnung sehe...

"Net Mobile AG 41,86 EUR".

Das ist mal ein Geschäftskonzept! Nicht nur unerwünschten Werbemüll unter die Leute bringen, sondern den Empfänger auch noch bis zu 5 EUR pro SMS dafür zahlen lassen. Das ist in etwa so, als würde ich meinen Müll im Garten der Nachbarn auskippen und dafür jeweils 5 EUR über die Stromrechnung kassieren.

Sensationell!!

Ich reklamiere allerdings den Posten sofort bei T-Mobile und drohe mit Rückholung der Lastschrift.

Als Antwort bekomme ich ein Schreiben.

"Ihre Anfrage zu den Sonderdiensten
....
gern informieren wir Sie über den Anbieter net mobile AG...

Wir empfehlen Ihnen, den Betrag komplett zu zahlen, damit Ihr Kundenkonto ausgeglichen ist. Eine eventuelle Gutschrift erstattet Ihnen der Anbieter in der Regel per Verrechnungsscheck oder er überweist den Betrag auf Ihr Bankkonto."

Eine kurze Internetrecherche bringt es schnell ans Licht. Bei der Net Mobile AG handelt es handelt sich schlicht und ergreifend um professionelle SMS-Betrüger, die mit gleichen und ähnlichen Betrügereien schon tausende Leute abgezockt haben.

Und T-Mobile macht kräftig mit. Warum? T-Mobile verdient natürlich gut mit den Betrügereien der Net Mobile AG. Ich würde mal vermuten, dass T-Mobile mindestens 20% der Betrügereien als Provision kassiert.

Ich teile T-Mobile folgendes mit:

"Hallo,

wie Ihnen seit langem bekannt ist, handelt es sich bei Ihrem Kooperationspartner "net mobile AG" um bekannte SMS-Betrüger....


Ich habe im Gegensatz zu Ihnen keinerlei Vertragsverhältnis mit der Net Mobile AG.

Sie sind Ihren Prüfungs- und Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen. Der Schaden geht daher komplett zu Ihren Lasten.

Ich werde alle zu Unrecht abgebuchten Beträge unter dem Posten "net mobile AG" von zukünftigen Rechnungen abziehen."

Darauf hin erhalte ich nur freundliche den Hinweis....

"Sehr geehrter Herr ABC,

vielen Dank für Ihr Fax vom 16.07.2009.

Hier nochmals die Kontaktdaten der net mobile AG:

http://www.net-m.de
reklamationen@net-m.de

Postanschrift:
Zollhof 17
40221 Düsseldorf.

Gerne richten wir für Sie eine Sperre für Dienste von Drittanbietern ein.
T-Mobile tritt für Dienste von Drittanbietern in Vorkasse.
Wenn Kosten durch ein Abo verursacht wurden, so ist dieses Abo beim jeweiligen Anbieter zu kündigen. T-Mobile kann dies nicht."

Mit freundlichen Grüßen"

Die Strategie von T-Mobile wird jetzt klar. Man versucht das Problem an die "net mobile AG" abzudrücken. Als professioneller Betrüger legt man dort allerdings höchsten Wert auf Kundenzufriedenheit, guten Service und gute Erreichbarkeit....

Als ich die Rechnung weiter prüfe, stelle ich übrigens fest, dass ich in meinem Tarif 15 EUR zu viel zahle. Inzwischen hat T-Mobile die Konditionen verbessert, gibt den Vorteil allerdings nicht die Bestandskunden weiter.

Als ich bei der Service-Hotline anrufe ist man gerne bereit den Tarif anzupassen und bestätigt gerne, dass man Bestandskunden grundsätzlich nie auf günstigere Tarife aufmerksam macht.

Super Service T-Mobile!

Als ich dem Kundenberater dann noch meinen Ärger mit der Net Mobile AG schildere wird es allerdings interessant....

T-Mobile Mitarbeiter: "Man traut sich ja kaum noch sein Handy anzumachen. Wenn man mittlerweile schon ein Abo hat, wenn man nur eine SMS zugeschickt bekommt...."

Interessant. Bei T-Mobile weiß man also bestens bescheid und bucht fröhlich weiter Beträge für die Betrüger der net mobile AG ab.....

Also wenn man mich fragt, ist das die Definition von "Beihilfe zum Betrug".....

Und ich soll jetzt meinem Geld hinterherzulaufen, dass T-Mobile trotz Kenntnis der Betrugsabsichten gegen Provision bereitwillig unter Betrügern verteilt?

Ich glaube es ballert.

Als T-Mobile ungeachtet meiner Bitte, alle Dienste der Net Mobile AG zu sperren, wieder einen saftigen Betrag für die net mobile AG abbucht, kündige ich die Einzugsermächtigung.

Inzwischen habe ich meiner Ankündigung Taten folgen lassen und habe die nächste Handyrechnung um alle zu Unrecht abgebuchten Beträge gekürzt. Jetzt wurde man bei T-Mobile wieder wach....

"Sie möchten die Forderung von net mobile AG durch uns beglichen haben.

Wir können Ihren Wunsch nicht nachkommen.

Bitte setzen Sie sich mit der "net mobile AG" in Verbindung. Aus Datenschutzgründen können wir nicht für Sie Ihre Rechnung dort reklamieren.

Die Kontaktdaten:

net mobile AG
Zollhof 17
40221 Düsseldorf
Deutschland - GERMANY

Telefon: +49-211-97020-0
Telefax: +49-211-97020-999
E-Mail: reklamationen@net-m.de

Auch wenn wir Ihnen dieses Mal nicht entgegenkommen konnten, ist es uns wichtig, dass Sie mit Ihren Fragen und Wünschen auf uns zukommen. Rufen Sie uns einfach an, wenn wir etwas für Sie tun können. Wir im Geschäftskundenservice sind jeden Tag 24 Stunden gern für Sie da.

Mit freundlichen Grüßen

Musa Avsar
Geschäftskundenservice
"


Das Problem abschieben kann ich allerdings auch....

"Hallo,

Ich habe keinen Vertrag und somit auch keine Forderung gegenüber einer Net Mobile AG. Mit anderen Worten: Für mich gibt es keine "Net Mobile AG".

Alles was ich weiß, ist dass ich einen Vertrag mit *Euch* habe und *Ihr* mir unter einem Rechnungsposten mit einer Aufschrift "net mobile ag" unberechtigter Weise Geld abgebucht habt. Wie Ihr Euch das Geld mit Betrügern aufteilt ist mir ehrlich gesagt völlig wurscht. Das ist mal ganz gelinde gesagt Euer Problem.

Sie leisten meiner Meinung nach aktive Beihilfe zum Betrug, indem Sie weiterhin Geld für die Net Mobile AG einziehen.

Mit Gruß,"


Ich bin mal gespannt wie die Sache endet, denn die Alternativen habe ich T-Mobile schon angekündigt:

"Hallo,

Folgende 2 Möglichkeiten:

1.) Ihr bucht, dass was Ihr mir unter dem Posten "net mobile ag" zuviel abgebucht habt aus, korrigiert den Kontostand auf 0, und ich erteile Euch wieder eine Einzugsermächtigung.

2.) Ihr mahnt, sperrt den Anschluss, ich kündige fristlos wegen versuchten Betrugs und Nichterfüllung des Vertrags.

Ihre Wahl,"

Meiner Meinung nach ergibt sich daher folgende Sachlage:

  • Es gilt in dem Fall das Fernabsatzgesetz. Aufgrund des Fehlens von Anbieter-, Preis- und Widerrufsinformationen kam kein Vertrag zwischen mir und der Net Mobile AG zustande. Somit gibt es auch keine Forderung seitens der Net Mobile AG mir gegenüber. Das bedeutet aber auch im Umkehrschluß, dass ich keine Forderung gegenüber der Net Mobile AG habe.
  • Selbst wenn ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen wäre, stellt der kostenpflichtige SMS-Müll, den sie versenden keinerlei werthaltige Gegenleistung da. Das Geschäftsmodell ist einzig auf die Schädigung der Verbraucher ausgelegt und somit Sittenwidrig. Was die Net Mobile AG hier betreibt ist für mich ganz klar gewerbsmäßiger Betrug (§263 StGB).
  • Bei T-Mobile ist man genau informiert, und trotzdem zieht man weiterhin Forderungen über die T-Mobile Rechung ein. Ohne die aktive Unterstützung von T-Mobile wäre ein Betrug in der Form gar nicht möglich. T-Mobile leistet also mindestens aktive Beihilfe zum Betrug (§27 StGB). Da T-Mobile aber über die Provision auch direkt von den Aktivitäten der Net Mobile AG profitiert liegt eventuell sogar gewerbsmäßiger Betrug vor.
  • T-Mobile trägt die Beweislast für die Forderungen, die sie mit der Rechnung einziehen. Der Verweis auf den Anbieter von Drittleistungen ist meiner Ansicht nur berechtigt, wenn zwischem den Anbieter von Drittleistungen und dem Kunden ein gültiger Vertrag besteht. Dies ist jedoch hier nicht der Fall.

Mein vorläufiges Fazit:

  • Wendet Euch direkt an T-Mobile und lasst Euch nicht an die Net Mobile AG abwimmeln.
  • T-Mobile wird sein Verhalten in der Angelegenheit offensichtlich erst dann überdenken, wenn die Kosten die Erträge übersteigen, .d.h. genügend Kunden Stress machen und sich nicht einfach abwimmeln lassen.

Ein Fall von Wirtschaftskriminalität?

Interessant ist übrigens, dass die Inhaber der Net Mobile AG zufällig gerade Ihren Laden verkaufen wollen. Interessent ist derzeit der japanischen Telekommunikationskonzern NTT Docomo.

Ich vermute daher, dass die Inhaber der Net Mobile AG noch einmal mit allen Mitteln Ihre Geschäftszahlen frisieren um den Laden über Preis verkaufen und anschließend mit der Kohle über alle Berge verschwinden zu können.

Ganz interessant in dem Zusammenhang ist vielleicht noch die Aktionärsstruktur:

Herr Theodor Niehues 10.575 Aktien (0,50 %)
Herr Dieter Plassmann 22.500 Aktien (1,06 %)

Außerdem hat der Vorstand sich im letzten Jahr insgesamt rund  600.000 Gehalt gezahlt, die wir bezahlt haben dürften.

(Quelle)


Hier kann man NTT Docomo davor warnen.

So sehen Betrüger aus

Theodor Niehues (Vorstandsvorsitzender Net Mobile AG) (Quelle)




Der Net Mobile AG-Vorstand (v.l.n.r.): Frank Hartmann, Theodor Niehues, Kai Markus Kulas, Dieter Plassmann (Quelle)




Hier noch ein paar Links....

Dienstag, 19. Mai 2009

Die Angst der Deutschen....

Wovor hat der Deutsche Angst?

Der Schweinegrippe: 0 Tote
Der Vogelgrippe: 0 Tote
SARS: 0 Tote
Dem Klimawandel: 0 Tote
Terroristen: 0 Tote in 15 Jahren
Amokläufen: 15 Tote
Der Wirtschaftskrise: Im März gerade mal 78.000 mehr Arbeitslose als vor einem Jahr

Zusammen: 15 Tote und 78.000 mehr Arbeitslose


Was ist für den Deutschen gefährlich?

Rauchen: 140.000 Tote im Jahr
Saufen: 73.000 Tote im Jahr
Herz-Kreislauf Erkrankungen (Übergewicht und zu wenig Bewegung): 160.000 Tote im Jahr
Alkohol im Zusammenhang mit Gewalttaten: 800 Tote und 20.000 Schwerverletzte
Verkehr: 5000 Tote und 400.000 Verletzte
Blitze: 10 Tote

Insgesamt: 234.810 Tote und 420.000 Verletzte

Was macht der Deutsche?

Grundrechte einschränken
Paintball verbieten
Tamiflu kaufen
Rauchen
Saufen
Fressen
Vor dem Fernseher hocken
Autofahren



Denkt noch jemand, dass Medien keinen Einfluß auf eine Gesellschaft haben?

Samstag, 9. Mai 2009

Pflichtwehrdienst aber Paintball verbieten...

Wer kann mir erklären

* warum wir mit dem Pflichwehrdienst 18 Jährige zwingen das Töten auf Befehl zu lernen, während wir das Freizeitspiel Paintball verbieten wollen?
* warum 12 Jährige im Schützenverein den Umgang mit scharfen Waffen lernen können, wir aber Computerspiele verbieten wollen?
* warum der Privatbesitz von Waffen weiterhin erlaubt sein soll, obwohl 4 von 5 Amokläufen an Schulen mit unsachgemäß gelagerten Waffen des Vater ausgeführt wurden?



Fragen wir bei den Herren Bosbach und Schäuble, Wiefelspütz und Körper doch mal nach...

15.05.2009

Wolfgang Bosbach meldet sich zu Wort...

"Geplante Novellierung des Waffenrechts

Sehr geehrter Herr ABC,

in obiger Sache danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre E-Mail vom 09. Mai 2009 und bitte Sie zunächst angesichts einer wirklich großen Arbeitsbelastung und einer Vielzahl von Zuschriften und Bürgeranliegen um Verständnis dafür, dass ich Ihnen leider erst heute und nur kurz antworten kann.

Bei der Vielzahl der Zuschriften zum Thema „Waffenrecht“ ist es leider beim besten Willen nicht möglich, auf jedes einzelne Schreiben individuell einzugehen und jede Frage zu beantworten, so dass ich hoffe, dass Ihnen die nachfolgende Übersicht über die geplanten Änderungen einen objektiven (!) Eindruck des geplanten Gesetzgebungsvorhabens vermittelt.

Die Kritik einiger Sportschützen verwundert, insbesondere deshalb, weil man beim Deutschen Schützenbund (DSB) mit den geplanten Regelungen „jedenfalls zufrieden ist“. Wortwörtlich sagte der DSB-Vizepräsident Jürgen Kohlheim: „Die Heraufsetzung des Alters für das Schießen mit großkalibrigen Waffen hat für uns nur geringfügige Konsequenzen. Man verfolge ohnehin die Philosophie, jüngere Schützen mit Luftdruck- und Kleinkaliberwaffen trainieren zu lassen.“ Deshalb haben wir mit dem geplanten Gesetz kein Problem. Das gleiche gilt für die häuslichen Kontrollbesuche. Das ist eine sehr ausgewogene Regelung, mit der die Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis und der Privatsphäre gewahrt wird.“

Wenn sich der Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes für alle deutschen Schützen so äußert, warum sollten dann Schützen mit diesen Regelungen ein Problem haben?

Massiver war die Kritik des Deutschen Jagdschutz-Verbandes. Diese Vereinigung der Deutschen Landesjagdverbände hat allerdings eine gesetzliche Vorschrift angegriffen, die nicht beabsichtigt ist. Der DJV hat nämlich in seiner Presseerklärung ausgeführt: „Nach dem vorliegenden Entwurf sollen Behörden künftig das Recht haben, die Aufbewahrung legaler Waffen ohne richterliche Anordnung und gegen den Willen der Besitzer jederzeit zu kontrollieren.“

Dies ist nicht richtig. Wenn der Waffenbesitzer der zuständigen Behörde die Nachschau verweigert, hat diese kein Recht, die Wohnung gegen den Willen des Besitzers zu betreten. Warum der DJV den Gesetzentwurf in dieser wichtigen Passage unzutreffend widergibt, ist mir leider nicht bekannt.

Ich hoffe sehr, dass wir zu einer sachlichen Debatte zurückkehren und hoffe, mit diesen ergänzenden Informationen hierzu einen Beitrag geleistet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen

Ihr


Wolfgang Bosbach



Anlage:



Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe

Modifizierungen des Waffenrechts

als Konsequenz der Amok-Tat von Winnenden



Die Waffenbehörde soll künftig nicht nur wie bisher nach Ablauf von 3 Jahren nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis, sondern auch nach Ablauf dieses Zeitraums das Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses von Waffenbesitzern überprüfen können, § 4 Abs. 4 Satz 3 WaffG (neu)

Die Anhebung der Altersgrenze für das Schießen mit sog. großkalibrigen Waffen im Schießsportverein (mit Schießstandaufsicht und Einverständnis der Sorgeberechtigten) von 14 Jahren auf 18 Jahre, § 27 Abs. 3 WaffG n.F.

Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition in Räumlichkeiten der Waffenbesitzer soll in § 36 Abs. 3 WaffG verfassungskonform (Art. 13 GG) ausgeweitet werden

BMI erhält in § 36 Abs. 5 WaffG n.F. eine Verordnungsermächtigung für die Regelung neuer Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen und Munition, wobei in der VO u.a. auch die biometrische Sicherung sowohl von Waffenschränken als auch von bestimmten Schusswaffen geregelt werden soll

Einführung eines elektronischen Nationalen Waffenregisters, § 43a WaffG (neu)

Die Meldebehörde soll Waffenbehörde neben Namensänderung, Wegzug oder Tod künftig auch Zuzug von Waffenbesitzern melden, § 44 Abs. 2 WaffG n.F.

Die Behörde erhält in § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG Möglichkeit, eingezogene Waffen zu vernichten

Strafbewehrung der vorschriftswidrigen Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition, wenn dadurch Gefahr besteht, dass diese Gegenstände abhanden kommen, § 52 a WaffG (neu).

Einführung einer befristeten Amnestieregelung, nach der Besitzer illegaler Waffen diese bis Ende 2009 straffrei abgeben können, sofern damit keine Straftat begangen wurde

Spiele mit Tötungs- oder Verletzungssimulationen sollen bußgeldbewehrt verboten werden, § 118a OWiG (neu) "



18.05.2009

Wolfgang meldet sich....

"Sehr geehrter Herr ABC,

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble hat mich beauftragt, Ihnen für Ihr Schreiben vom 9. Mai 2009 zu danken und zu antworten.

Die Überlegungen zur eventuellen Änderungen des Waffenrechts (einschließlich eines etwaigen Verbots von Paintball) sind noch nicht abgeschlossen.

Hierzu wird es voraussichtlich in den nächsten Tagen einen abschließenden Koalitionsvorschlag geben, der in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird.

Ich bitte um Verständnis, dass ich diesen Überlegungen nicht vorgreifen möchte.

Aktuelle Informationen finden Sie zu gegebener Zeit auf der Internetseite des BMI (www.bmi.bund.de).

In dieser Hinsicht habe ich Ihre Eingabe vom 9. Mai 2009 entgegengenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bürgerservice-Zentrum

Bundesministerium des Innern
- Bürgerservice-Zentrum -
E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de
Internet: www.bmi.bund.de"

Sonntag, 12. April 2009

Warum wir wieder einen Amoklauf an einer Schule sehen werden II

Besser kann man es glaube ich nicht beschreiben....

Sonntag, 5. April 2009

Deckt die Rechtswaltskammer Frankfurt betrügerische Anwälte?

In Bezug auf meine Beschwerde gegen den Rechtsanwalt Gerhard Winnebald, habe ich jetzt nach 9 Monaten folgendes Schreiben erhalten.....

"Sehr geehrter Herr ABC,

Bezug nehmend auf Ihre Sachstandsanfrage vom 01.02.2009 teile ich Ihnen mit, dass das Verfahren Verfahren gegen den Rechtsanwalt Gerhard Winnebald von der Generalstaatsanwaltschaft mit Beschluss vom 13.01.2009 gemäß §170 Abs. 2 StPO i.V.m § 116 BRAO eingestellt wurde. Das Verfahren ist damit auch gegenüber der Rechtsanwaltskammer Frankfurt abgeschlossen und kann nicht mehr aufgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolf
Geschäftsführerin
Rechtsanwältin"

Auf meine Nachfrage, wie sich das genau begründet bekam ich folgende aussagekräftige Antwort....

"Sehr geehrter Herr ABC,
weitere Auskünfte kann ich Ihnen in Hinblick auf die Verschwiegenheitsverpflichtung bei internen disziplinarrechtlichen Verfahren nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolf
Geschäftsführerin
Rechtsanwältin"


Sensationell. Das Ergebnis ist nach 11 Monaten für mich...

NICHTS...

"Herzlichen Dank für Ihre Mitteilung vom 05.03.09.

Da meine Beschwerde nach 10 Monaten in wahrsten Sinne des Wortes zu "überhaupt nichts" geführt hat, möchte ich Sie mit Nachdruck an Ihre Aufgabe erinnern. Diese lautet: "Die Wahrung der Rechtsordnung der Rechtsanwälte". Mit Ihrem Schreiben drücken Sie aus, dass es zur Rechtsordnung der Anwälte gehört, wenn Anwälte
* ihre Klienten belügen,
* Besuchsrechtsprozesse verschleppen
* Prozeßbetrug begehen

Da Sie das sicherlich nicht sagen wollten, reiche ich hiermit erneut Beschwerde gegen Herr Winnebald ein. Die Begründung hierfür entnehmen Sie bitte obigem Aktenzeichen. Da von beiden Seiten bereits alles gesagt wurde, was man sagen kann, erwarte ich eine zügige Entscheidung.


Mit Gruß,"

Donnerstag, 2. April 2009

Computerspieler = Pädophile = Drogenabhängige

In seiner Pressemitteilung 127/09 stellt der Innenminister von Bayern Computerspieler auf eine Stufe mit Pädophilen und Drogenabhängigen.

"In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie* auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt. "

* gemeint sind Egoshooter Spiele

Hier kann man dem Herr Innenminister sagen, was man davon hält....

"Sehr geehrter Herr Joachim Herrmann,

in Ihrer Pressemitteilung 127/09 stellen sie mehrere Millionen Computerspieler auf eine Stufe mit Drogenabhängigen und Pädophilen.

Ich möchte hiermit auf das schärfste gegen Ihre Aussage protestieren.

Ziel eines jeden Amokläufers ist es, sich in den Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit zu stellen. Der größte Profiteur von Amokläufen ist hierbei die Presse, von welcher die Ereignisse in Winnenden auf widerlichste Art und Weise ausgeschlachtet wurden.

Zeitungen wie BILD arbeiten meiner Meinung nach sogar gezielt an der Schaffung eines Vorbilds für den nächsten Amokläufer.

"Und bei Bild.de heißt es: „Niemand wird ihn jemals wieder vergessen!“ So wird der Mörder zum Mythos. Ein Anreiz für Nachahmer."
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=4584510/7pu8wl/index.html

Meiner Meinung nach ist daher eine derartige Aussage ein Symbol für die Inkompetenz eines jeden Innenminister und daher fordere ich Sie hiermit zum Rücktritt auf.

Ich bedanke mich vorab für Ihren Rücktritt und verbleibe mit

freundlichen Grüßen,"


04.04.2009

Ich kann mir eine Mail an die CDU/CSU Fraktion nicht ersparen...

"Hallo liebe CDU/CSU Fraktion,

von CSU Innenminister Joachim Herrmann muß ich mich die Tage als Computerspieler auf eine Stufe mit Pädophilen und Drogenabhängigen stellen lassen, während die Herren Oettinger und Strobl frisch gedruckte Liederbücher mit Wehrmachtstexten verteilen.

"Ein solcher aber findet sich im druckfrischen CDU-Liederbuch. Auf Seite 86 steht das sogenannte Panzerlied: "Ob's stürmt oder schneit". Darin heißt es: "Mit donnerndem Motor, so schnell wie der Blitz, dem Feinde entgegen, im Panzergeschütz. Voraus die Kameraden, im Kampf sind wir allein', so stoßen wir tief in die feindlichen Reih'n."

Ich hoffe das ist nicht das Lied der CDU zum Bundestagswahlkampf.

In der Hoffnung, dass ihr nicht noch zur Bücherverbrennung und zur öffentlichen Kennzeichnung von Computerspielern mit "Potentieller Amokläufer" Marken aufruft verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,"

12.09.2009

Lange ist es her, aber dann kommt eine Antwort von Herrn Innenminister

"Sehr geehrter Herr ABC,

vielen Dank für Ihre E-Mail zu meiner Forderung, Killerspiele zu verbieten. In den
letzten Monaten haben mich zahllose E-Mails zu diesem Thema erreicht. Angesichts
der großen Zahl von Meinungsäußerungen möchte ich mit diesem Schreiben
auf die wesentlichen Aspekte eingehen. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen
erst heute antworte.

Das Thema gewalthaltige Computerspiele ist mir ein ernstes Anliegen. Wer mir
Populismus vorwirft, liegt völlig falsch. Anlass war der schreckliche Amoklauf in
Winnenden vor wenigen Monaten, der zahllose Fragen aufwirft. Als bekannt wurde,
dass auch der Täter von Winnenden im Besitz von gewalthaltigen Computerspielen
war, die für sein Alter sogar noch gar nicht freigegeben waren, geriet auch
dieses Thema in die öffentliche Diskussion. Da ich mich schon lange mit den problematischen
Auswirkungen von Computerspielen auseinandersetze und ich ernsthafte
Sorgen um die zunehmende Selbstverständlichkeit von Gewalt in unserer
Gesellschaft habe, habe ich zu diesem Thema öffentlich Stellung genommen. Dabei
ist mir natürlich bewusst, dass das Thema Killerspiele nur einen Teilaspekt der
Gesamtproblematik darstellt. Niemand behauptet im Übrigen, dass Killerspiele
zwangsläufig zum Amoklauf führen.

Computerspiele sind heute Bestandteile unseres Alltags. Es gibt viele gute und
intelligent gemachte Computerspiele, die ein attraktives Freizeitvergnügen mit viel
Spaß und Spannung sind. Es wäre aber unverantwortlich, die von gewalthaltigen
Computerspielen für unsere Gesellschaft ausgehenden Gefahren zu verharmlosen
oder zu negieren.

Zunächst einmal zu dem Begriff „Killerspiele“. Natürlich ist dies kein Fachbegriff.
Aber als Politiker muss ich eine Sprache verwenden, die von einer großen Zahl
von Menschen verstanden wird, auch wenn sie – zugegebenermaßen – manchmal
vereinfachend ist. Wenn ich von Arcade-Games, Beat’em Ups, Shoot’em Ups, Racern,
von Ego- oder 3rd-Personen-Shootern sprechen würde, würde mich außerhalb
einer relativ kleinen Gruppe von Eingeweihten kaum jemand verstehen. Hinzu
kommt, dass keineswegs jeder Ego-Shooter ein Killerspiel ist. Bei vielen der aus
meiner Sicht problematischen Spiele wie „Der Pate – Don Edition“ oder „GTA IV“
handelt es sich vielmehr um einen „Genre-Mix“. Meines Erachtens bringt der Begriff
Killerspiele sehr gut zum Ausdruck, was gemeint ist: Ein Computerspiel, das
beherrscht wird von besonders realistischer, grausamer und reißerischer Gewalt.
Schlichtweg falsch ist die immer wieder zu lesende Behauptung, es gäbe keine
wissenschaftlichen Erkenntnisse über die schädliche Wirkung gewalthaltiger Computerspiele.
Zwischenzeitlich gibt es zahlreiche Untersuchungen anerkannter Wissenschaftler
aus der Medienwirkungsforschung und den Neurowissenschaften,
wonach die Gewaltbereitschaft steigt und die Fähigkeit sinkt, Mitleid zu empfinden,
je intensiver jemand gewalthaltige Computerspiele spielt. Das Spielen derartiger
Spiele, bei dem der Spieler handelnder Akteur ist und in eine mittlerweile fotorealistische
virtuelle Welt eintaucht, unterscheidet sich hinsichtlich der schädlichen
Auswirkungen dabei ganz deutlich vom bloßen passiven Betrachten vergleichbarer
Filme. Der Leiter der Klinik für Psychiatrie am Universitätsklinikum Ulm, Professor
Dr. Manfred Spitzer, sagt dazu: „Diese Spiele hinterlassen tiefe Spuren im
Gehirn: Es gibt viel Gewalt, es gibt keine Alternativen zu Gewalt, sie tut nicht weh,
und ich komme davon. Wenn ich das 200.000 Mal multimedial lerne, dann habe
ich das intus.“

Sie haben selbst alle Möglichkeiten, im Internet zu recherchieren. Prüfen Sie
selbst, wie überzeugend die Studien und Forschungsergebnisse sind, die dort zu
finden sind, und vor allem, prüfen Sie kritisch, welchen Interessen sie dienen und

welcher Geldgeber dahinter steht. Hier geht es um einen Milliardenmarkt. Einen
Einstieg bietet der internationale Kongress „Computerspiele und Gewalt“ im November
2008, dessen Ergebnisse unter http://www.hm-medienkongress.de nachgelesen
werden können.

Als Politiker und Innenminister, der ich tagtäglich mit der zunehmenden Gewalt gerade
auch junger Menschen zu tun habe, können mich diese Forschungsergebnisse
nicht kalt lassen. Ich trage auch Verantwortung für meine häufig auch noch jungen
Polizeibeamten, die bei ihrer täglichen Arbeit selbst Opfer von Gewalt werden.
Ich fordere deshalb schon lange ein gesetzliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot
für Killerspiele. Ein solches findet sich zwar bereits grundsätzlich in § 131
Strafgesetzbuch (StGB), der Gewaltdarstellungen unter Strafe stellt und über eine
Verweisung auch auf „Datenspeicher“ anwendbar ist. Mit Ausnahme weniger Beschlagnahmen läuft dieser Straftatbestand bei Computerspielen aber weitgehend
leer. Die Ursache liegt vor allem in der nach meiner Ansicht viel zu großzügigen
Kennzeichnungspraxis der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK). Ein
Spiel, das von der USK einmal für den Markt freigegeben worden ist – dazu reicht
die Kennzeichnung „keine Jugendfreigabe“ aus –, kann nach der derzeitigen
Rechtslage nicht mehr von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
indiziert werden. Im Ergebnis entfällt dann auch jede Möglichkeit einer Strafverfolgung
nach § 131 StGB, da Herstellern und Verbreitern derartiger Spiele kein strafrechtlich
relevanter Vorsatz mehr nachgewiesen werden kann.
Damit zeigt sich, dass auch der Hinweis auf das Jugendschutzrecht nicht weiterführt.
Es enthält zwar umfangreiche und komplizierte Regelungen, die aber nicht
ausreichend sicherstellen, dass höchst problematische, gewalthaltige Spiele in
Deutschland frei verkäuflich sind. Ist ein Spiel erst einmal freigegeben, gelangt es
schnell in die Hände von Kindern und Jugendlichen; der Aufdruck „keine Jugendfreigabe“
hat hier eher Anreizwirkung. Eltern, das müssen wir leider zur Kenntnis
nehmen, sind häufig schon aus Zeitgründen nicht in der Lage, dies zu verhindern.
Indizierung und strafrechtliches Verbot haben, anders als dies manche behaupten,
ganz erhebliche Wirkung. Da damit ein Werbeverbot verbunden ist, werden davon
betroffene Spiele nur noch sehr schwer bekannt. Außerdem wollen die Hersteller
derartiger Spiele mit ihnen Geld verdienen. Dies ist bei einem illegalen Vertrieb
- 4 -
auch über das Internet nur schwer möglich; Schwierigkeiten ergeben sich schon
beim Geldtransfer. Trotzdem wird es sicher Fälle geben, in denen derartige Spiele
zum Beispiel im Ausland erworben werden. Gesetzesverstöße, die nie ganz ausgeschlossen
werden können, sind aber kein Grund, von einem strafrechtlichen
Verbot abzusehen.

Derzeit bemüht sich die zuständige bayerische Sozialministerin, in Gesprächen mit
Bund und Ländern Verbesserungen im Jugendschutz durchzusetzen, wie sie Bayern
in seiner Bundesratsinitiative Anfang 2007 bereits vorgeschlagen hatte. Daneben
sollen die auf Staatsverträgen beruhenden Grundsätze und die Prüfordnung
der USK mit dem Ziel angepasst werden, insgesamt zu einer restriktiveren Freigabepraxis
zu gelangen. Dazu soll die Rolle der Länder im Prüfverfahren durch Verbesserung
der Appellationsmöglichkeiten gestärkt, die Kriterien für die Alterseinstufung
unter Einbeziehung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die
psychischen Auswirkungen und die Abhängigkeitspotenziale angepasst sowie die
Zusammenarbeit von USK und Bundesprüfstelle verbessert werden.

Vielleicht ist mein Schreiben doch Anlass für Sie, über die Problematik noch einmal
nachzudenken. Wir wollen keine Gesellschaft, in der Gewalt zur Selbstverständlichkeit
wird. Deshalb muss Gewalt geächtet werden, auch auf den heimischen
Computern. Der Staat allein kann mit Verboten oder durch Erziehung zu
Medienkompetenz in den Schulen nur einen Teil beitragen. Gefordert sind wir alle,
wenn es darum geht, eine humane Gesellschaft zu verwirklichen, die der Werteordnung
des Grundgesetzes und damit in erster Linie der Würde des Menschen
entspricht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Joachim Herrmann"

Dienstag, 31. März 2009

Roland Koch meldet sich zu Wort....

Roland Koch und andere CDU Mitglieder im Verwaltungsrat machen sich nach wie vor für eine Entlassung des ZDF Chef-Redakteurs Nikolaus Brender stark. Dabei wurde Nikolaus Brender noch von keinem Mitglied des Verwaltungsrates persönlich gesprochen...
Der Verwaltungsrat des ZDF liest sich mir übrigens mittlerweile wie das Who is Who der Ministerpräsidenten der Länder. So fliegen nicht nur Koch und Beck da rum sondern auch Herr Stoiber sowie der ehemalige CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann.

Jedenfalls schrieb ich ja Herr Koch und Frau Merkel persönlich . Von der Bundes-CDU gab es ja schon eine Meldung. Vor einigen Tag erreichte mich dann diese Mail....

"Sehr geehrter Herr ABC,

mit Ihrer Nachricht vom 28. Februar 2009 haben Sie sich an mich gewandt und zu der derzeit in den Medien diskutierten Frage einer eventuellen Verlängerung des Anstellungsvertrages des Chefredakteurs des Zweiten Deutschen Fernsehens Stellung bezogen. Gerne möchte ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen. Bevor ich mich zu der von Ihnen angesprochenen konkreten Angelegenheit äußere, möchte ich kurz die rechtlichen Rahmenbedingungen beschreiben, um verständlich zu machen, an welcher Stelle ich welche Aufgabe wahrnehme.

Bei dem ZDF handelt es sich um eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts, dessen Träger die sechzehn Länder der Bundesrepublik sind. Organe des ZDF sind nach dem ZDF Staatsvertrag, den alle Länder miteinander abgeschlossen haben, der Fernsehrat, der Verwaltungsrat und der Intendant. Der Verwaltungsrat, dessen Stellvertretender Vorsitzender ich bin (Vorsitzender ist Ministerpräsident Beck), besteht aus 14 Mitgliedern, von denen fünf Vertreter der Länder sind, die von den sechzehn Ministerpräsidenten berufen werden. Acht Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Fernsehrat des ZDF mit qualifizierter Mehrheit gewählt und ein Mitglied ist Vertreter des Bundes, das von der Bundesregierung berufen wird.

Es gehört zu den wesentlichen Aufgaben des Verwaltungsrates, dem Intendanten das Einvernehmen zu den für den Sender wichtigsten Personalentscheidungen zu erteilen oder zu verweigern. Der Verwaltungsrat ist demnach immer gefragt, wenn es um die erstmalige oder auch um die Verlängerung einer zeitlich befristeten Bestellung geht. Gegen den Intendanten kann der Verwaltungsrat freilich selbst keine Personalentscheidung durchsetzen, das geht nur im Einvernehmen.

Vor diesem Hintergrund ist es unaufrichtig, von den Mitgliedern des Verwaltungsrates zu erwarten, dass Sie jeder Vorlage des Intendanten widerspruchslos zustimmen. Denn dann erfüllten Sie den ihnen von den sechzehn Landesgesetzgebern, die den ZDF-Staatsvertrag zum Gesetz erhoben haben, erteilten Auftrag nicht. Es ist gesetzliche Pflicht der Mitglieder des Verwaltungsrates, sich mit den Vorlagen des Intendanten inhaltlich auseinander zu setzen und sich eine Meinung zu bilden. Dabei haben alle Gesichtspunkte eine Rolle zu spielen, die für den Erfolg des Senders und die Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages relevant sind. Dieser Pflicht stelle ich mich.

Da es sich bei dem ZDF um eine öffentlich-rechtliche und vom Rundfunkgebührenzahler finanzierte Rundfunkanstalt handelt, halte ich es auch für richtig, dass den Gremien des ZDF neben den Vertretern gesellschaftlicher Gruppen auch Politiker angehören, die von den Wählerinnen und Wählern legitimiert worden sind.

Mit freundlichen Grüßen


Roland Koch"