Deutschland hat endlich wieder eine Geheimpolizei!

Gerade haben wir mit dem neuen BKA-Gesetz unsere Grundrechte erneut einschränken lassen. Es werden damit Online-Überwachung ermöglicht, d.h. in Zukunft kann das BKA in deine Wohnung eindringen, heimlich auf deinem PC Trojaner installieren und damit deine gesamte private PC-Nutzung komplett überwachen.

Aber Moment mal.....

Hatten wir das nicht schon mal? An was erinnert mich das bloß?

Gestapo, Stasi, BKA?

Himmler, Mielke, Schäuble?

Offensichtlich hat die Wiedervereinigung auch endlich unsere Sicherheitsorgane erreicht.
Die Erfolgsgeschichte unserer Geheimpolizeiorganisationen wird konsequent fortgeführt. Nach 60 Jahren in West-Deutschland und nur 19 Jahren bezogen auf Ost-Deutschland haben wir endlich wieder eine Geheimpolizei!

Konsequenterweise sollte eine Umbennung des BKA erfolgen. Nach dem Best-of-Breed Ansatz wäre "Geheime Staatssicherheit" doch ideal!

Aus "BKA" mach "GeStasi"!

Seit den Anschlägen vom 11 September wurden unsere Grundrechte in Form von "Sicherheitspaket I und II" deutlich eingeschränkt. So wird z.B. unsere Internetnutzung seitdem überwacht und mindestens 6 Monate gespeichert, die Rasterfandung ist wieder da und wir benötigen bald Fingerabdrücke für einen Reisepass. Immerhin den Einsatz der Bundeswehr im Inneren konnte SPD sei dank gerade noch abgewendet werden.

Schauen wir mal ob das berechtigt ist:

In Deutschland sterben jedes Jahr:

150.000 Menschen an den Folgen von Zigaretten
42.000 Menschen an den Folgen von Alkohol
7.000 Menschen im Straßenverkehr
2.400 Menschen durch Mord oder Totschlag
1.400 durch den Kosum illegaler Drogen
10 Menschen durch Blitzeinschlag

Aber seit 15 Jahren kein einziger durch Terrorismus

Das wirft Fragen auf....

Wenn seit 15 Jahren kein einziger Mensch mehr in Deutschland durch einen Terroristen ums Leben kann, wo ist dann bitte hier die Bedrohung?

Im gleichen Zeitraum kamen 150 Mensche durch Blitzschläge um.

Wenn Blitzschlag in Deutschland gefährliches ist als Terrorismus, wer kann mir erklären, wovor ich durch Einschränkung meiner Grundrechte beschützt werden soll?

Wenn Rauchen im Jahr 150.000 mehr Menschen tötet als der Terrorismus, wer kann mir jetzt erklären, wieso wir unsere Grundrechte immer weiter einschränken lassen, aber das Rauchen weiterhin legal ist?

Weil "Terroristen" keine (Tabak)Steuern zahlen?

"Von allen psychoaktiven Drogen ist Alkohol am häufigsten mit Gewalt assoziiert". 80% aller Schweren Körperverletzungen und 50% aller Tötungsdelikte erfolgen unter Alkoholeinfluß (Quelle: Gewaltverhalten unter Alkoholeinfluß). Pro Jahr gibt es in Deutschland ca. 150.000 Opfer von schwerer Körperverletzung und es sterben jedes Jahr 50.000 Menschen an den direkten Folgen von Alkoholkonsum. (Quelle: BKA Kriminalstatistik 2007 )

Wer kann mir jetzt erklären, warum wir Ego-Shooter Computerspiele verbieten wollen, während in Deutschland 120.000 Menschen unter Alkoholeinfluß zum Krüppel geschlagen werden und 50.000 Menschen im Jahr in Deutschland an den direkten Folgen von Alkohol sterben ?

Weil Jugendliche keine (Branntwein)Steuern zahlen?

Ursachenforschung....

Aber woher kommt die Bedrohung durch den "weltweiten Terror" eigentlich?

Schauen wir mal auf Afghanistan:

Osama Bin Laden war ein Verbündeter der USA im Russisch-Afganischen Krieg. Er wurde von den USA massiv mit Waffen unterstützt um die Russen zurückzuschlagen. Nachdem er seine Mission erfüllt hatte, wurde er jedoch von den USA fallen gelassen. Der 11. September war nicht das Ergebnis von religiösen Fanatikern, sondern vielmehr ein verspäteter Dankesgruß eines ehemaligen Verbündeten.

Schauen wir mal auf den Irak-Krieg.

Saddam Hussein führte den Irak-Iranischen Krieg mit Unterstützung der USA und Europas. Um die "Invasion des Islam" zu bekämpfen unterstützte die westliche Welt (d.h. wir) Saddam Hussein u.a. mit Waffen. D.h. die USA, Europa und Saddam machten gute Geschäfte bei denen im Verlauf des Krieges mehr als 1.000.000 Menschen ums Leben kamen.
Die einträgliche Partnerschaft hielt allerdings nur solange bis Saddam 1990 den Fehler machte, sich über Kuwait herzumachen.
Aber handelte der Partner der USA und Europas tatsächlich auf einmal eigenmächtig? Ich denke die Wahrscheinlichkeit, dass Saddam Kuwait ohne das Wissen seiner "Partner" überfiel geht gegen Null. Vielmehr wurde er wahrscheinlich von den USA und Europa (d.h. von uns) bewußt hereingelegt, indem wir Ihm wie vorher im Irak-Iran Krieg, die Zusage gegeben haben, dass wir nichts unternehmen werden wenn er Kuwait überfallt.
Interessant wird jetzt die Rolle eines Mannes Names Ijad Alawi.
1991 nämlich gründete Ijad Alawi im Irak einer Gruppe Names "Iraqi National Accord". Die Gruppe setzte sich hauptsächlich aus ehemaligen Sicherheitskräften aus dem Saddam Apparat zusammen. Dabei wurde er vom britischen Geheimdienst MI6 und dem amerikanischen CIA unterstützt. Zweck der INA war die "Opposition" zu Saddam Hussein. Konkret führten sie zwischen 1992 und 1995 zahlreiche Bombenanschläge u.a. auf ein Kino und einen Schulbus bei denen auch Kinder getötet wurden.
Mit anderen Worten: Ijad Alawi war ein von Europa (von uns) und Amerikanern finanzierter Terrorist.
Irgendwann wurde es dann Herrn Alawi wohl zu heiss und er ging wohin?
Na klar. Ins britische Exil.
Aber damit nicht genug. Vor dem Beginn des zweiten Irak Krieg war er derjenige der die gefälschten Information über Massenvernichtungswaffen an den britischen Geheimdienst weiterleitete und damit den direkten Vorwand für die Amerikaner für die erneute Invasion des Irak lieferte.
Nach einem Bericht des Sidney Morning Herald erschießt Iyad Allawi in 2004 6 Iraker eigenhändig in einer irakischen Polizeistation.
Und jetzt ratet mal wer der erste Ministerpräsident des Iraks wurde?
Genau.
Ijad Alawi wurde wurde von den Amerikanern und Briten als der erste Ministerpräsident des Irak eingesetzt. (Quelle Wikipedia, Indopedia)

Das bedeutet: Europa (d.h. wir) haben gezielt den Terrorismus unterstützt und finanziert und einen von uns bezahlten Mörder und Kriegstreiber zum Ministerpräsidenten gemacht. Darüber hinaus haben wir eine Angriffskrieg mit Millionen Toten ebenfalls unterstützt und auch noch kräftig daran verdient.

Aber wir sind doch die Guten, oder?

Im Irak gibt es heute:

mindestens 40.000 Tote in der Zivilbevölkerung
mindestens 2.000.000 Flüchtlinge.

Wer kann mir erklären, wieso wir immer noch denken die Iraker wären ohne Sadam besser dran? Schon mal einen irakischen Flüchtling gefragt? Geht aber auch nicht, denn die EU nimmt kaum Flüchtlinge aus dem Irak auf. Beim bombadieren in Dienste des Guten waren neben Amerika auch viele EU-Staaten munter dabei. Wenn es um die konkrete Hilfe für die von uns verursachten Flüchtlinge geht, ist die Hilfsbereitschaft aber schon wieder ganz schnell beendet.

Bomben ja, konkrete Hilfe für Flüchtlinge nein Danke? Das verstehen wir unter einem gerechten Krieg? Sieht so unsere Vorstellung von Hilfe aus? Sadam pfui, wir sind die Guten???

Denn um Volker Pisper zu zitieren...
"Und wir wundern uns warum uns die Araber Bomben unter den Arsch legen??? Wir sollten uns wundern, dass sie uns nicht noch viel mehr Bomben unter den Arsch legen!"

Womit wir aber auch schon wieder bei der Einschränkung unserer Grundrechte angelangt wären.

Fazit....

Der "internationale Terror" ist ein wirklich lächerlicher Vorwand mit dem unsere Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden.

Die Rolle die die USA und Europa (d.h. wir) im Irak spielen verbunden mit der Tatsache, dass wir die von uns verursachten Flüchtlinge auch noch im Stich lassen, ist mehr als widerlich.

Die Vorstellung "wir wären die Guten" können wir getrost an den Nagel hängen.

Wir versuchen uns lediglich vor etwas zu beschützen, was wir uns mit unserem Verhalten selbst geschaffen haben.

Und Jungs und Mädels mal gut zuhören:

Blitze sind hierzulande weitaus gefährlicher als jeder Terrorismus.
=>
Es gibt in Deutschland keine terroristische Bedrohung.

Wer kennt....

"Das Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung in den Regionen"

Hier kann man das politische Paradoxon geniessen.

Könnte eine erste Maßnahme zum Bürokratieabbau die Abschaffung des Gesetzes zum Bürokratieabbau sein?

Die Finanzkrise....

markiert nichts anderes als das Scheitern des "neoliberalen Kapitalismus".

Der Glaube, „dass Märkte ein Gleichgewicht anstreben und dass dem Allgemeinwohl am besten gedient ist, wenn man den Teilnehmern erlaubt, ihre Eigeninteressen zu verfolgen.“, kann nach dem Zusammenbrechen des weltweiten Finanzmarktes als definitv gescheitert angesehen werden (Wikipedia, Marktfundamentalismus).

Es ist von der Tragweite mit der Wiedervereinigung zu vergleichen, welche heute symbolisch für das Ende des Sozialismus steht.

Der neoliberale Kapitalismus scheiterte, weil er den Menschen zu viele Anreize setzt. Gier schlägt neoliberalen Kapitalismus.

Der Sozialismus scheiterte weil er den Menschen keine Anreize setzt. Egoismus schlägt Sozialismus.

Das einzig dauerhaft funktionierende Wirtschaftssystem liegt daher offensichtlich im Spannungsfeld von Egoismus und Kontrolle. Ich glaube mit der sozialen Marktwirkschaft liegen wir gar nicht so verkehrt.

Folgt dem Führer!

Nachdem der Führer Jörg Haider heute mit gutem Beispiel vorangegangen ist, ist aus dem Führerbunker in Kernten der letzte Befehl bekanntgegeben worden.

Getreu dem guten alten FPÖ Motto: "Führer befiehl, wir folgen" lautet dieser

"Folgt Eurem Führer"

Kurz bevor er seinem Führer in den Freitod folgte ließ der Sprecher der FPÖ verlauten, dass hierfür jedem Nazi im Jenseits 5 Jungfrauen zu freien Verfügung gestellt werden. Ab 5 Jahren Parteizugehörigkeit sogar 6.

"Wir hätten gerne noch mehr Jungfrauen für unsere Parteimärtyerer gehabt. Aufgrund der zahlreichen islamistischen Selbstmordanschläge und der Finanzkrise ist der Markt für Jungfrauen im Jenseits derzeit sehr angespannt. Wir sind aber froh, dass wir das Angebot auch auf unsere Freunde von DVU, NPD, HDJ ausweiten konnten. Für Führer, Volk und Vaterland! Heil Haider!"

Die Citibank treibt ihre Kunden in die Schuldenfalle

Gemäß einem Beitrag des Magazins Frontal 21 treibt die Citibank ihre Kunden offenbar gezielt in die Schuldenfalle. Dabei werden die Kunden mit niedrigen Zinsen gelockt, müssen jedoch eine teure Restschuldversicherung abschließen die zwischen 20 und fast 40% der Darlehenssumme ausmacht. Können die Kunden dann Ihre Kredite nicht mehr bezahlen, bietet die Citibank eine Umschuldung an, bei denen wieder höhere Restschuldversicherungen fällig werden.

Was die Bank Ihren Kunden verheimlicht, ist der Umstand das bis zu 60% der Summe der Restschuldversicherung als Provision an die Citibank zurückfließen. Der sogenannte Kick-Back.
Inzwischen macht die Bank offenbar mit den Versicherungen mehr Gewinn als mit den Krediten.

Ein Rentner wird in Schuldenfalle gelockt...
In einem Fall möchte ein Rentner mit 582 EUR Rente im Monat einen Roller kaufen. Die Citibank verkauft ihm hierfür einen Kredit über 2600 EUR mit einer Restschuldversicherung von 555 EUR.
Als der Rentner sich auch ein Auto leisten möchte, schuldet die Citibank auf einen Kredit von 8755 EUR um und verkauft Ihm diesmal eine Restschuldversicherung in Höhe von 2082 EUR. Spätestens jetzt hätte ich erwartet, dass die Citibank einen weiteren Kredit ablehnt.
Als der Rentner seltsamerweise nach kurzer Zeit diesen Kredit nicht mehr bedienen kann, schuldet die Citibank ein drittes mal um. Diesmal auf einen Kredit von rund 15.000 EUR bei knapp 4000 EUR Restschuldversicherung. Mit Zinsen und Bearbeitungsgebühr ergibt sich eine Summe, für die der Rentner 4-5 Jahre brauchen würde, wenn er sein gesamtes verfügbares Einkommen zur Rückzahlung aufwenden würde.

Was für ein Geschäftsgebahren ist das denn? Wenn der Kunde einen Kredit nicht mehr bedienen kann, verkaufen wir Ihm noch einen doppelt so hohen Kredit?

Wenn der Schwimmer nicht mehr weiter kann, den man vorher ins Wasser geschmissen hat, packt man bei der Citibank zur Sicherheit noch mal 50 Kilo drauf?

Bitte??

Aber ein Rentner in der Schuldenfalle reicht der Citibank nicht...
Aber damit nicht genug... Als die Bank mitgekommt, dass der Mann eine Lebenspartnerin hat, bestellt man die beiden in die Bank. Am Ende eines 4 stündigen Gesprächs haben die beiden Rentner nicht nur 2 Lebensversicherungen, ein Sparbuch und einen Leasingvertrag, sondern die Frau haftet jetzt auch für den Kredit.
Dazu gibt es........richtig! Eine Umschuldung auf einen Kredit über knapp 27.000 EUR bei knapp 9.000 EUR für die Restschuldversicherung. Hinzu kommen dann noch 1000 EUR Bearbeitungsgebühr und bei einem Zinssatz von rund 12% und 81 Monaten Laufzeit fallen Zinsen von über 17.000 EUR an.

Das sind dann 56.000 EUR in Summe, die die beiden zu zahlen haben. Bei der Laufzeit wären das knapp 700 EUR pro Monat. Das sind nur 120% der monatlichen Rente unseres Rentners...

Die Versicherung zahlt nur nach Einschalten des Verbraucherschutzes
Aber auch wenn der Versicherungsfall eintritt, zahlt die Versicherung in einem Fall erst nach dem Einschalten der Verbraucherzentrale. Dennoch will die Citibank die Kosten für den Verzug von rund 1700 EUR beim Kreditnehmer eintreiben.

Einen Artikel von Frontal 21 zu dem Thema gibt es hier den Beitrag (Video) gibt hier.

Meine Meinung
Meiner Meinung werden hier Menschen aus Profitgier gezielt ruiniert und ihr Leben damit zerstört. Das man dabei auch vor Rentnern keinen Halt macht, ist umso erschreckender. Nachdem die Citibank seine Kunden hoffnungslos in der Schuldenfalle versenkt hat, spekuliert sie mMn. jetzt mit der Verkauf Lebensversicherung gezielt auf deren zeitnahen Tod.
Widerlich.

Ich möchte ja keine Empfehlung geben, aber als Kunde der Citibank würde ich jetzt kündigen. ;-)

Ein Tip
Gemäss diesem Artikel lässt die Versicherung jederzeit zum Monatsende kündigen, und soll dann anteilig zurückerstattet werden.

Eine Frage an die Leser...
Es gibt Hinweise, dass die Citibank Forderungen an Inkassounternehmen verkauft.

Verkauft die Citibank Ihre Kunden an Inkassounternehmen?

Wer hat hier Erfahrungen gemacht? Wie kam es zur Weitergabe der Forderung an das Inkassounternehmen?

Wer etwas dazu sagen kann hinterlasse doch bitte einen Kommentar!

Wer übrigens ein Inkassounternehmen an der Backe hat, dem empfehle ich wärmstens den Artikel "Erfahrungen mit Conkred-Inkasso".

Erste Ermittlungen gegen "meinelobby"

Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren ist, laufen bereits erste Ermittlungen gegen "meinelobby".

Der Grund ist der sehr sachliche Bericht über den Rechtsanwalt Gerhard Winnebald. Offensichtlich ist sich Herr Winnebald mittlerweile des Artikels bewußt und ìst "not amused".

Leider ist es mit der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland nicht weit her. Eine kritische Berichterstattung, die sich an konkreten Personen oder Firmen orientiert, ist kaum möglich, ohne das man sich erheblichen Risiken aussetzt. Der Zugriff auf Daten der Blogbetreiber ist in Deutschland meiner Meinung nach viel zu leicht (im Zweifelsfall immer der Vorwurf Verleumdung, Ehrverletzung, Geschäftsschädigung), ohne das diese Vorwürfe im Vorfeld von den ermittelnden Behörden ausreichend geprüft werden.

Daher folgende Tips:

1. Hosted das Blog nicht in Deutschland oder der EU! Andere Länder haben deutlich höhere Standards in Punkto Presse- und Meinungsfreiheit. Ausserdem sind Sie idR. nicht zur Auskunft gegenüber einer deutschen Behörde verpflichtet. Schon gar nicht, wenn nach dem Recht des jeweiligen Landes kein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt.
   
   
2. Aber auch dann Vorsicht! Es ist rechtlich umstritten, welches Recht jetzt gilt. Geh davon aus, dass Du auch dann belangt werden kannst, wenn Dein Blog im Ausland gehostet wird, Du aber Deinen Wohnsitz in Deutschland hast.
   
   
3. Benutzt daher Shared Accounts. Wird ein Konto von mehreren Benutzern verwendet, ist es deutlich schwieriger einen Artikel einer konkreten Person zuzuordnen.
   
   
4. Verwendet eine Emailadresse, die keinerlei persönliche Informationen über Euch enthält oder verwendet eine temporäre Email die zum registrieren reicht.
   
   
5. Rechtlich belangt werden kann mMn nur der Urheber, d.h. derjenige der einen Artikel geschrieben und veröffentlicht hat, oder der Betreiber eines Weblogs.
   Bei "meinelobby" gibt es daher eine strikte Trennung zwischen dem, der einen Artikel schreibt, und demjenigen, der Ihn veröffentlicht. Angenommen Ihr schreibt eine private Email und schickt diese an Eure Freunde. Ohne das Ihr jemanden konkret dazu auffordert, veröffentlicht einer Eurer Freunde darauf hin einen Artikel in einem Blog, auf das Ihr keinen Zugriff habt.
   Lebt dieser Freund dann noch im Ausland fällt der Artikel meiner Meinung nach nicht mehr in den Einflussbereich der Deutschen Justiz. Ich weiß daher weder, wer eine Email von mir veröffentlich hat, noch kann ich es nachvollziehen, noch könnte ich es ändern, selbst wenn ich wollte.
   
   
6. Einen konkreten Betreiber des Blogs gibt es durch den gemeinschaftlichen Ansatz genauso wenig. Registriert keine Domain auf Euren Namen, werder im In- noch im Ausland, da sonst über Ripe sehr schnell Eure Identität festgestellt werden kann.
   
   
7. Habt besser eine Rechtsschutzversicherung.
   
   
8. Schaut mal auf http://www.torproject.org/download.html.en . Hier gibt es ein komplettes Bundle von Firefox in Verbindung mit der Anonymisierungssoftware "Tor". Downloaden, Doppelklick, Verzeichnis wählen und danach in diesem Verzeichnis "Start Tor Browser.exe" starten. Schon könnt Ihr ohne Setup anonym im Internet surfen.
   
   
9. Und für den Fall, dass Ihr vom jeweiligen Plattform Betreiber des Feldes verwiesen werdet, empfehle ich eine regelmäßige Datensicherung.
   

Moralische Prinzipien von "meinelobby"

Das Team von "meinelobby" distanziert sich entschieden von jeder Form der böswilligen Denunziation oder der Beleidigung. Es gehört zu unseren Grundprinzipien, dass wir nur Dinge veröffentlichen, die wir auch belegen können. Dabei versuchen wir so sachlich wie möglich zu bleiben.

Jeder ist herzlich eingeladen eine Frage, einen kritischen Kommentar oder eine Gegendarstellung zu hinterlassen.

Allerdings sagen wir im Gegenzug auch unsere Meinung und nennen dabei auch Roß und Reiter.

Leider gehört es scheinbar zu unseren Prinzipien, dass man uns leicht übers Ohr gehauen darf, ohne dass wir uns anschließend öffentlich in konkreter Form dazu äußern dürfen.

Wir sollen uns von betrügerisch handelnden Personen, Anwälten, Firmen übers Ohr hauen lassen und dürfen anschließend nicht sagen, wer uns konkret betrogen oder geschädigt hat? Wir sollen zuschauen, wie diese Personen oder Firmen munter weitermachen?

Beispiele

Schönes Beispiel sind z.B. alle "Quiz Sendungen" auf 9-Live. Der einzige Sinn und Zweck dieser Sendungen ist es Leute übers Ohr zu hauen und abzuzocken.
Anderes Beispiel sind die zahlreichen Veranstalter von Kaffeefahrten. Mit Gewinnversprechen werden hierbei Renter in Verkaufsveranstaltungen gelockt, dort quasi in Geiselhaft genommen und so lange Unter Druck gesetzt, bis sie irgendwelchen Schwachsinn für tausende Euros kaufen.
In beiden Fällen werden gezielt die wehrlosen bzw. einfacheren Mitglieder der Gesellschaft betrogen und ausgebeutet.

Das ist nichts anderes als Betrug!

Da das ganze jeden Tag vor unseren Augen passiert, scheint es im Rahmen unserer Gesetze nicht so schlimm zu sein. Aber wehe ich sage jetzt öffentlich wer für die Betrügereien verantwortlich ist. Schneller als mir lieb ist, habe ich eine Anwalt und/oder ein Gerichtsverfahren am Hals.

Hier stimmt etwas nicht.

Das entspricht nicht meinen Vorstellungen einer Gesellschaft. Dieser Form des staatlichen Täterschutzes schließe ich mich nicht an, schon gar nicht als Geschädigter. Das ich mich dazu in der aufwendig in der Anonymität verstecken muß, empfinde ich höchst peinlich.

Ein einzelner kritischer Bericht wird keinerlei Auswirkungen haben, wenn der Rest der Welt mit einem zufrieden ist.

Jeder hat es daher selbst in der Hand, welchen Ruf er genießen möchte.

Setzt das Kultusministerium Lehrer gezielt unter Druck?

Die Kultusministerin von Rheinland-Pfalz Frau Doris Ahnen erreicht man hier.



"Sehr geehrte Frau Ahnen,

wie ich von einer Schulrätin der ADD (Aufsichts und Dienstleistungsdirektion) erfahren habe, sollen Lehrer, die sich kritisch zu bildungspolitischen Maßnahmen äußern (AQS Arbeitsgruppe Qualitätssicherung etc), per Anweisung aus Ihrem Ministerium gezielt unter Druck gesetzt werden, indem man Ihnen mit dem Entzug des Beamtenstatus droht.

Unter dem Gesichtspunkt, dass ich Ihnen einen demenzkranken Alkoholiker nennen kann, der als verbeamteter Lehrer seit 20 Jahren am Wilhelm-Hofmann-Gymnasium in St.Goarshausen auf Kinder losgelassen wird, sowie andere Lehrer, die nach sexuellen Kontakten mit Ihren Schülern lediglich "zwangsversetzt" wurden, wäre das ein echter Skandal.

Als freischaffender Journalist biete ich Ihnen hiermit Gelegenheit zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,"