Dienstag, 17. Juni 2008

Defizite der Demokratie

Wer regiert in einer Demokratie?

Auf den ersten Blick scheint die Antwort auf die Frage einfach, denn so haben wir es in der Schule gelernt:


Der Wille des Volkes


Schauen wir etwas genauer.

Was ist der politische Wille des Volkes in unserer Wohlstandsgesellschaft? Ich mache jede Wette, dass bei einer Umfrage die Ergebnisse in etwa so aussehen würden:

"Wenischer Steurn zahle, wenischer Schaffe und mit fufzisch ganz aufhöre, sischere Arbeitsplätz, scheh Haus mit große Gardde und nen scheh Auto"

Das ist der ganz allgemeine Egoismus. Aber was ist an diesem Willen politisch?

Gar nichts.


Fragen wir die Bürger aber nach Ihrer Position zur China- oder Nahostpolitik, dem Bundeswehreinsatz im Inneren oder zur Föderalismusreform wird es schon dünn.
Von der Innen- zur Außenpolitik wird der Grad Meinung geringer. Je weniger es den Bürger betrifft, desto weniger wird er eine Meinung dazu haben.

Halten wir fest: Die breite Masse einer Wohlstandsgesellschaft möchte möglichst gut und bequem leben, hat aber darüber hinaus keinen wesentlichen politischen Willen. Einen tatsächlichen politischen Willen hat nur eine intellektuelle Minderheit.


Wo es an politischen Willen mangelt ist, aber etwas anderes im Volk reichlich vorhanden:


Angst


Der Angst-Faktor

Das Leben der meisten Menschen wird hauptsächlich von Ihren Ängsten bestimmt und


wenn ich Deine Ängste kenne, kann ich Dich nach Belieben damit manipulieren.


Beispiele


Welche Ängste hat die breite Masse?

Angst vor dem Verlust des Arbeitplatzes
Angst vor sozialem Abstieg
Angst vor Verbrechen
Angst vor Ausländern
Angst vor fremden Kulturen
Angst vor Terroristen
Angst vor dem Weltuntergang
Angst vor Außerirdischen
Angst vor Spinnen
Angst vor der Dunkelheit,
Angst vor dem Tod....

Zusammengefasst:


Die Angst vor Veränderungen

und

vor allem was es nicht kennt.


Wer nutzt das aus?

Die Populisten

Auf der einen Seite gibt es immer wieder Populisten, die die Ängste der Menschen ausnutzen um in politische Ämter zu gelangen. Schöne Beispiele sind Ronald Schill, Jörg Haider, oder Erwin Schönhuber. Läuft die Wirtschaft gerade nicht gut, brauche ich nur die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes mit der Angst vor fremden Kulturen zu verknüpfen und das ganze in kurze und knappe Worte zu fassen.

"Ausländer raus. Sie nehmen uns die Arbeitsplätze weg."

kommt dann dabei raus. Und wenn die Wirtschaft gerade nicht rund läuft erreiche ich damit auf relativ einfache Weise zwischen 5% und 26,9% (FPÖ mit Haider 1999).

Das Problem mit den Populisten löst sich aber Gott sei Dank meist von alleine. Sie ziehen hauptsächlich Protestwähler an. Sobald Sie gewählt werden und den vollmundigen Versprechungen keine Taten folgen, verschwinden Sie in der Regel wieder von der Bildfläche.

Gibt es jemanden der es besser macht?

Für die konstante Versorgung der Ängste der Bürger gibt es bei uns eine feste Konstante:

Die Bild-Partei

d.h. die Boulevard-Zeitungen bzw. für uns die Bild-Zeitung.

Geht man auf die Seite www.bildblog.de und gibt dort mal die entsprechenden Suchbegriffe zu den aufgezählten Ängsten ein, findet man für jeden Suchbegriff etliche Bild-Artikel.

"So leicht können Sie Ihren Job verlieren"
"Wir haben zu viele junge kriminelle Ausländer" (Zitat Koch auf der Titelseite der Bild)
"Die Urwald-Männer zähmen Spinnen"
"Äquator dramatisch verschoben"
"Sterbender Komet rast auf die Erde zu"
"200 Meter Flutwelle im Atlantik"

Dabei versteht die Bild-Zeitung es wie kein zweiter auf die intellektuellen Möglichkeiten Ihrer Leser einzugehen.

Dass heißt in der Regel weniger als 12 Worte pro Satz. Kaum Nebensätze. Kommas sind zu vermeiden.

Sorgfältig in kleinen Happen serviert, nimmt die Bild Ihren Lesern freundlicherweise das Denken ab. Politik im Outsourcing Betrieb sozusagen.

Ein weiterer Vorteil: Die Bild-Zeitung muß nicht erst warten, bis man durch Recherche das passende Thema gefunden hat. Viele Artikel sind zum Teil frei erfunden. Zwar kann man sich juristisch wehren, aber für einen Politiker im Wahlkampf ist der entstandene Schaden fatal. Somit kann die Bild auch gezielten Einfluss auf Politiker nehmen und wie man im Buch von Günther Wallraff "Der Aufmacher. Der Mann, der bei „Bild“ Hans Esser" nachlesen kann, tut Sie das auch.

Wie viele Politiker krampfhaft lächelnd auf allen Vieren durch die Bildredaktion gekrochen sind, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Der Gang nach Canossa der Moderne.

Die Bildzeitung ist wesentlich gefährlicher als jede Form von Bestechung.


Die Bild-Zeitung greift aber auch aktiv in die Politik ein. Je nach gewünschter Richtung werden Politiker und Vorschläge entweder gezielt öffentlich diffamiert oder in den Himmel gelobt.

Beispiele


Und die Bild ist mit einer Auflage von rund 4 Millionen Deutschlands auflagenstärkste Zeitung.

Wenn wir davon ausgehen, dass der überwiegende Teil der Leser wahlberechtigt ist entspricht das bei 60 Millionen Wahlberechtigten einem Anteil der "Bild-Partei" von 6,66% .

Und mit 6,66% mehr oder weniger stellt man Mehrheiten her oder verliert man Wahlen.

Wie gut das funktioniert hat man bei den Abstimmungen zur EU-Verfassung gesehen. Fragt man jetzt diejenigen, die mit Nein gestimmt haben nach dem Grund, so bekommt so ziemlich alles zu hören außer das worum es eigentlich ging. Viele, die mit "No" gestimmt haben, haben nicht aufgrund einer Überzeugung sondern einzig aufgrund Ihrer Ängste entschieden. Und kräftig geschürt werden diese Ängste von der Boulevard-Presse.

Ist eine Bevölkerung in einer Frage gespalten so übernimmt die Boulevard-Presse das "Zünglein an der Wage" und trifft somit direkt politische Entscheidungen. Statt eines Referendums könnte man in diesen Fällen die Entscheidung auch gleich der Boulevard-Presse überlassen.
Ein äußerst beunruhigender Gedanke, wie ich finde.

Aber ist eine Entscheidung aufgrund von Ängsten nicht auch demokratisch?

Definition Wille:

das handlungsleitende Streben (d.h. ein Streben aus dem sich Handlungen ergeben oder geleitet werden)

Definition Angst:

Affekt oder Gefühlszustand, der im Unterschied zur Furcht einer unbestimmten Lebensbedrohung entspricht.

Wille basiert auf etwas zielgerichtetem, Angst auf etwas unbestimmten.

=> Angst kann kein Wille sein

Somit ist ein auf diese Weise beeinflusstes Referendum zutiefst undemokratisch, da hier trotz der Abstimmung nicht der Wille des Volkes entscheidet, sondern diejenigen die seine Ängste instrumentalisieren.

In unserem Fall werden 491 Millionen Menschen von vielleicht 10 Chefredakteuren blockiert.




------------ Fazit -----------------


Die Boulevard-Presse macht nichts anderes als permanent die Ängste Ihrer Leser zu schüren und ist daher nur zu einem geringen Anteil dem Begriff "Presse" zuzuordnen.

Unter dem Deckmantel der Pressefreiheit ist die Boulevard-Presse in erster Linie eine feste Machtinstitution, die Ihre unmündigen Leser als Geiseln benutzt um politischen Einfluss zu nehmen.

Sie arbeitet mit Angst und nationaler Hetze und funktioniert damit auf die gleiche Weise, wie das Propaganda-Ministerium Göbbels.

In einer Demokratie herrscht nicht nur der Wille des Volkes, sondern in gleichem Anteil seine Ängste. Wer es schafft die die Ängste des Volkes zu instrumentalisieren, gewinnt erheblichen Einfluss.
Grundsätzlich demokratische Mittel wie Volksabstimmungen oder Wahlen können dadurch so manipuliert werden, dass das Ergebnis zutiefst undemokratisch ausfällt.

Dieser Angst-Faktor scheint in der Demokratie je nach Ausprägung zwischen 5% und 25% zu liegen.

Der Neuwahlen-Faktor

Um zu regieren, muss man in einer Demokratie gewählt werden.

Wie wird man gewählt?

Stellen wir uns die Kolonisten bei Ihrem ersten Treffen mit den Einheimischen vor.
Mit "Hallo, wir schenken Euch die Pocken und nehmen Euch dafür Euer Land" oder
"Wir nehmen eure Freiheit und schenken euch dafür die ewige Erlösung"
wäre der Empfang wahrscheinlich wenig euphorisch ausgefallen.
Mit Glasperlen und schönen Worten kam man hier schon wesentlich weiter.

Das gleiche Prinzip gilt noch heute

Mit "Ich werde die Sozialleistungen kürzen und dafür die Rentenbeiträge erhöhen" oder "Ich erhöhe die Steuern und kürze die Renten" gewinnt man bei demokratischen Wahlen auch heute noch keinen Blumentopf.

Will man gewählt zu werden, muss man schöne Versprechungen machen und Geschenke verteilen.

Das jüngste Beispiel kommt sogar von der CSU.

Was sollen denn da die Parteien in den Ländern mit wechselnden Mehrheiten machen?

Wo kein eigener politischer Wille vorhanden ist, müssen die Wähler in einer Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes "gekauft" werden.

Beispiele

Das wir auf einem ständig weiterwachsenden Schuldenhaufen von mittlerweile 1500 Milliarden EUR sitzen gerät vor jeder Wahl grundsätzlich in Vergessenheit. Alle 4-5 Jahre kommt der kollektive Schuldenblackout. Sowohl bei den Politikern als auch bei den Wählern.

Nachdem sich eine Partei die Regierung auf Versprechungspump gekauft hat, steht Sie vom ersten Moment an vor einem großen Schuldenhaufen von Versprechungen.

Sie hat jetzt folgende Alternativen.

Option A.) Sie löst Sie die Versprechungen nicht ein, bricht Ihre Wahlversprechen und steht gleich am Anfang der Legislaturperiode dumm da.

Option B.) Sie gibt Geld aus, dass Sie nicht hat, wandelt ihre Versprechungsschulden in finanzielle Schulden um steht am Ende der Legislaturperiode dumm da.

Zu dem Symptom "Wählerfrust" oder "Politverdrossenheit" kommt es dann ganz automatisch. Natürlich muss sich die Politik nach der Wahl zumindest teilweise an der Realität orientieren und kann die Versprechen nicht im vollen Maße umsetzen. Damit büßt Sie aber bereits wieder an Vertrauen ein und ist dabei die nächste Wahl zu verlieren.


------------ Fazit -----------------


Auch wenn dringender Reformbedarf besteht, muss man in einer Wohlstandsdemokratie Geschenke verteilen und die Wähler kaufen um an die Regierung zu kommen. Hierfür ist hauptsächlich der Wähler verantwortlich.

Die dazu notwendigen Wahlversprechen sind in der Regel den tatsächlichen Anforderungen diametral entgegengesetzt.

"Wählerfrust" und "Politikverdrossenheit" ist systembedingt und tritt immer dann auf, wenn Reformen notwendig sind.

Die Reformfalle

Aber nehmen wir den Idealfall. Die Vorgängerregierung hat Mist gebaut, und wir bekommen sozusagen ein Freilos auf die Regierung.

Politische Reformen benötigen mindestens 2-3 Jahre bevor sie sich bemerkbar machen. Bestes Beispiel ist die Agenda 2010.

Jetzt benötigen wir aber mindestens 1 - 2 Jahre um so ein Reformpaket auf den Weg zu bringen.

D.h. Führe ich unbequeme Reformen durch ist der Nutzen in der Regel am Ende meiner Legislaturperiode noch nicht erkennbar. Ich bin der Buhmann und konsequenterweise verliere ich die nächste Wahl. Dafür freut sich jetzt der politische Gegner, der jetzt nicht nur vom Nutzen der Reformen profitieren kann, sondern auch den Erfolg für Sich verbuchen kann.


Bei einer Legislaturperiode von 4-5 Jahren

sind unpopuläre politische Reformen politischer Selbstmord und gleichzeitig

die Grundlage einer dauerhaften Machtübernahme durch den politischen Gegner.



Nachdem man als Politiker sehr viel Zeit und Energie aufwenden musste, um an die Macht zu kommen stellt sich jetzt diesem jetzt die Frage:

a.) Ich führe notwendige Reformen durch, mach mich sogar in der eigenen Partei im höchsten Maße unbeliebt, verliere schnell und dauerhaft meine Macht und stärke gleichzeitig den politischen Gegner.

b.) Ich gebe wie alle Vorgänger weiter Geld aus, dass ich nicht habe, bin weitgehend beliebt, bleibe an der Macht und überlasse das Schuldenproblem, denen die nach mir kommen. (das allseits beliebte "Nach-mir-die-Sintflut Prinzip")

Nach 25 Jahren mühevoller Arbeit in der Partei kommst Du an die Macht. Wie würdest Du Dich entscheiden?

------------ Fazit -----------------

Unsere Demokratie gibt keinerlei Anreize notwendige politische Reformen durchzuführen.

Dafür gibt es reichlich Anreize, diese nicht durchzuführen.


Die Föderalismus-Falle

Aber selbst wenn ich mich für die Durchführung politischer Reformen entscheide, bekomme ich auf bundespolitischer Ebene schnell das nächste Problem.

Bei der Durchführung politischer Reformen fallen die Länder peu a peu an den politischen Gegner. Nach 2 Jahren ist es sehr wahrscheinlich, dass ich nicht mehr über die notwendige Mehrheit im Bundesrat verfüge.

An diesem Punkt kommt es zur Blockade durch den politischen Gegner und die Regierungsarbeit ist nur noch stark eingeschränkt möglich. Sehr deutlich war das in den jeweils letzten Jahren unter Schröder oder Kohl.

Da wir das Problem in Zeiten der grossen Koalition offensichtlich nicht haben und es in der Zwischenzeit eine Föderalismusreform gab, bleibt abzuwarten, ob sich hier in der Zwischenzeit etwas geändert hat.

Es stellt sich aber eine ganz andere Frage: Wozu brauche ich überhaupt den Konstrukt der Länder in einem kleinen Land wie Deutschland?

Wer kann mir 3 landespolitische Themen nennen?

Mir fällt spontan gerade mal das Rauchverbot ein. Und auch hier stellt sich die Frage: Wozu brauche ich ein regional individuelles Rauchverbot? Gar nicht.

Offensichtlich sind die Landtagswahlen vielmehr ein Stimmungsbild mit der jeweiligen Partei auf Bundes- als auf Landesebene. Wessen Partei auf Bundesebene gerade unbeliebt ist, der wird auch kaum auf Landesebene Erfolge haben. Egal wie gut er da war.

Stellt sich die Frage: Welchen demokratischen Nutzen bietet der Bundesrat?

Da wir den Bundespräsidenten haben, der ein Gesetz auf Verfassungskonformität zu prüfen hat, fällt mir nichts dazu ein.


------------ Fazit -----------------



Landtagswahlen spiegeln die Zufriedenheit mit der Bundesregierung und sind somit vorweggenomme Bundestagswahlen.

Führt eine Regierung notwendige Reformen durch, so verliert sich wahrscheinlich innerhalb von 2 Jahren die Mehrheit im Bundesrat.

Der Föderalismus nimmt Anreiz für Reformen.

Nach der halben Legislaturperiode werden Reformen wahrscheinlich vollständig blockiert.




Gesamtfazit

In einer Demokratie herrscht neben dem Willen des Volkes seine Angst.

Ist ein Volk politisch gespalten, übernehmen diejenigen, die seine Ängste instrumentalisieren, die Macht. Dies ist vor allem die Boulevard-Presse.

Demokratische Instrumente wie Wahlen oder Referenden können manipuliert werden und äußerst undemokratische Ergebnisse erzielen.

Um an die Regierung zu kommen müssen Wähler mit Versprechen und Zusagen gekauft werden. Ursächlich hierfür ist das Verhalten der Wähler.

"Politikverdrossenheit" tritt systembedingt immer dann auf, wenn Reformen notwendig sind. Versprechen und politische Realität stehen sich in diesem Fall diametral gegenüber.

Unsere Demokratie setzt der Politik keinerlei Anreize zur Durchführung von Reformen.

Unsere Demokratie setzt der Politik viele Anreize keine Reformen durchzuführen.

Der Föderalismus behindert die Regierungsarbeit zusätzlich,verkürzt die Legislaturperiode faktisch um die Hälfte, bringt aber keinerlei demokratischen Nutzen.

Lösungansätze

Wie reduziert man den Einfluss durch die Instrumentalisierung von Ängsten?

Verbot oder Zensur?
Nein, das schafft nur eine noch größere Machtposition bei denen dann Bestimmen was erlaubt und was verboten ist. Es verschiebt die Macht nur.

Keine oder möglichst wenige Volksabstimmungen. Die Gefahr, das eine Volksabtimmungen ein undemokratisches Ergebniss erzeugt, ist aufgrund der Gefahr von Massen-Manipulation groß.

Volksabstimmungen nur mit qualifizierter Mehrheit. Hier wird der tatsächliche Wille eines Volkes durch ein klares Votum deutlich gestärkt und veringert zumindest die Gefahr, dass ein Volksentscheid nur den Willen des Boulevards wiedergibt.

Zusätzlich sollte die Politik gezielt auf die eingehen, die diese Ängste haben und für Hetze anfällig sind. Warum überlassen wir der Bild kampflos das Feld? Wenn die Politik sich zusätzlich mit den gleichen Worten erklären würde wie die Bildzeitung, würde das Verständniss für die Politik steigen und gleichzeitig dem Boulevard die Nahrung entziehen.

Das wären z.B. Pressemitteilungen, Websites in 2 Versionen. Eine wie bisher und eine mit den gleichen sprachlichen Merkmalen, wie sie bei der Bild verwendet werden.

Es reicht nicht nur Deutsch zu sprechen, man muß auch die Sprache der Menschen sprechen. Und die sprechen nun mal auch innerhalb eines Sprachraums unterschiedlich.


Wie setzt man der Politik Anreize zur Durchführung von Reformen?


Kann man von den eigenen Reformen selbst profitieren, statt sich nur überall unbeliebt zu machen und den politischen Gegner zu stärken, wäre das ein deutlicher Anreiz für Reformen. Dazu sollte man die Legislaturperiode auf 10 Jahre anheben.

Da hier aber dem Wähler deutlich die Kontrollmöglichkeit entzogen wird, benötigt man ein zusätzliches Instrument.

Leider fällt mir hier nicht besseres ein, als eine Volksabstimmung.

D.h. das Volk sollte in der Lage sein, durch eine Volksabstimmung mit qualifizierter Mehrheit Neuwahlen zu veranlassen. D.h. wenn die Dinge ganz auf dem Ruder laufen und auch der letzte es geblickt hat, wird neu gewählt.

Dazu gehört der Bundesrat in seiner jetztigen Form abgeschafft. Landtagswahlen repräsentieren keine Landespolitik sondern die derzeitige Zufriedenheit mit der Bundesregierung. Daher werden hier auch keine Länder-, sondern überwiegend bundespolitische Interessen vertreten. Diese Funktion liegt aber bei der Bundesregierung im Parlament.

Braucht man noch eine 2. Kammer? Bin ich mir im Moment nicht schlüssig, vor allem wenn das Volk mit qualifizierter Mehrheit Neuwahlen herbeiführen kann. Kommentare sind willkommen.

Wie kann man erreichen, das die Wähler bei Wahlen nicht mehr gekauft werden müssen (Ehrlichkeit in der Politik)?

An der Stelle schließe ich mich einem Vorschlag der Jungen Liberalen an. Zuerst einmal sollte ganz klar ein Verschuldungsverbot in unsere Verfassung übernommen werden. Ausnahmen hiervon sollte es nur noch mit qualifizierter Mehrheit im Bundestag sowie einem verbindlichen Tilgunsplan möglich sein. Um seriösere Wahlversprechen zu erlangen, sollte zusätzlich mindestens für die Parteien jederzeit Einsicht in den Bundeshaushalt möglich sein.

Aber hier sind auch die Wähler gefordert. Wäre das Volk bereit auch unbequeme Wahrheiten zu aktzeptieren, würden wir auch mehr Ehrlichkeit aus der Politik bekommen.

Wie man das aber erreichen soll, ist mehr derzeit schleiherhaft. Nichts was realistisch wäre.

Besonders lustig finde ich die Forderungen in letzter Zeit "Die Politik müsse die Herzen der Menschen erreichen" Das ist wie von einer Fußballmanschaft zu verlangen "Sie müsse toll spielen" um den Zuschauer zu begeistern. Quatsch. Wenn gewonnen wird, fragt hinterher kein Mensch mehr danach.

Wem fällt dazu was ein?


Schlusswort


Nach 60 Jahren halte ich die Demokratie in Deutschland für fest verwurzelt. Ob in Bezug auf unsere militärischen Auslandseinsätze oder unsere Deutschlandfähnchen am Auto wird eines deutlich:

Ohne die Vergangenheit zu verdrängen ist Deutschland dabei sich als eigenständige Nation neu zu entdecken.

Aufrecht aber ohne Überheblichkeit

Wir gehen in die richtige Richtung. Und ich denke es ist langsam an der Zeit weiterzudenken und zu überlegen, an welchen Punkten sich unsere Demokratie noch verbessern lässt. Wir haben jedes Recht dazu denn im allgemeinen hat.....

jeder das politische System, dass er verdient

Samstag, 14. Juni 2008

Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln

Was mir die Tage auffiel:

Die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln ist längst da. Und die Lebensmittelindustrie hat sogar recht.

Die Kennzeichnung ist irreführend!


(Klicken für größeres Bild)

Die Lebensmittelindustrie nutzt die Signalfarben um auf die für sie besonders positiven Eigenschaften des Lebensmittel deutlich hervorzuheben.

Völlig willkürlich natürlich.

Müssen wir uns denn schon wieder von einem ganzen Industriezweig für dumm verkaufen lassen?

Seit Jahren spielt die Pharmaindurstrie mit der Gesundsheitsministerin Katz und Maus. Mit Präparaten zu völlig überhöhten Preisen, die man gar nicht kaufen kann oder mit minimalen Veränderungen der Wirkstoffe (Scheininnovationen) versucht die Pharmainstrustrie seit Jahren alle kostensenkenden Maßnahmen gezielt auszuhebeln.
Ähnliche Beispiele gibt es aus der Automobilindustrie beim Rußpartikelfilter oder der Kraftfahrzeugsteuer nach CO2 Ausstoss.

Immer wieder übernehmen offensichtlich die Industrieverbände in Deutschland die Regierung.

Was sich da jetzt bei der Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln anbahnt ist doch wieder das genau das Gleiche.

Horst Seehofeer setzt dabei auf Freiwilligkeit und hält ein Ampelsystem für zu einfach.

Bitte????? Zu einfach?

Das System ist nicht gut, weil es von jedem verstanden werden kann?

Muß ein System zur Kennzeichnung von Lebensmitteln in Deutschland erst so kompliziert werden wie unsere Steuererklärung (die übrigens nicht mal mehr alle Steuerberater verstehen)?


Freiwillig?

Was glaubt Ihr, wie lange ich warten muß, bevor die Industrie freiwillig eine rote Ampel auf die Flasche Cola klebt? Das erleb ich nicht mehr.


Ich wende mich an Herrn Herrn Seehofer:

"Sehr geehrter Herr Seehofer,

mir ist die Tage aufgefallen, dass die Lebensmittelindustrie längst ein Ampelsystem eingeführt hat. Und zwar werden dabei Signalfarben benutzt, um völlig willkürlich die positiven Eigenschaften der Produkte in den Vordergrund zu stellen. Anbei finden Sie 3 Bilder, die dies belegen. Das die Industrie dies vorher noch "irreführend" bezeichnet und es jetzt selbst nutzt um die Verbraucher gezielt zu manipulieren halte ich für höchst unseriös.

Das sie generell ein Ampelsystem für zu einfach bzw. nicht differenziert genug halten und gleichzeitig auf Freiwilligkeit setzen, ist für mich schwer zu verstehen.

In Punkto Freiwilligkeit:
Wann denken Sie wird die Industrie freiwillig die Flasche Cola deutlich markieren? Ich denke das wird der gleiche Tag sein, an dem die Pharmaindustrie aufhört Scheininnovation auf den Markt zu bringen.

In Punkto zu einfach.
Wie kann denn ein System zu einfach sein? Wenn Sie 50 Artikel im Supermarkt einkaufen, wollen Sie da 50-mal versuchen ein kompliziertes System zu verstehen? Zumal 50% der Bevölkerung mit den Begriffen "Protein", "gesättigte Fettsäure", und "Kohlenhydraten" ohnehin nichts anfangen können.

Auf Ihrer Website schreiben Sie: "Die Politik ist für die Menschen da, nicht die Menschen für die Politiker". Weit mehr als die Hälfte der Bürger hätte gern ein Ampelsystem und das man hier mit Freiwilligkeit nicht weiterkommt ist völlig offensichtlich.

Es wäre schön, wenn Sie sich von Ihrem Credo leiten lassen würden und sich damit für ein allgemeinverbindliches Ampelsystem einsetzen würden.

Mit den besten Grüßen,
XYZ

P.S. Ich habe diese Mail in meinem Blog veröffentlicht. Ich werde jede Antwort ebenfalls unverändert in meinem Blog veröffentlichen."

Freitag, 13. Juni 2008

"No" means "Go"

Based on the example from Ireland....

Dear people from Ireland,

every year you receive more than 1 billion EUR from the European Union.

Since you joined in 1973 you received 55 billion EUR from the EU.

Like not many other countries Irland did profit from the freedom to deliver goods and services freely within the EU.
Thanks to these subsidies your country turned from a economically backward island into an economic centre of Europe. Your economy grew constantly much stronger than in most other countries in the EU.

I make the assumption that the European Union paid for the relocation of companies to Ireland. Companies that were attracted by your low taxes and that were not coming only from off-shore, but from other countries in the european union as well. I bet that thousands of people in the rest of europe lost their jobs, thanks to to your low taxes and to the subsidies paid by the EU for the relocation. But hard as it sounds. This was truly european!

Longtime your unemployment rate was around 4-5%. A rate we as the highest net payer can only dream about. I promise the millions of our unemployed would have enjoyed some extra billions, which we instead payed to the EU. We pay also to you!

All this was financed with EU money. Financed by Germany, the Netherlands, Britain and others. In short. Also with my money.


To all the "No" sayers.

Randomly pick 27 people from the street and choose an arbitrary subject. Now discuss as long as you come up with a unisonous decision. I promise before this happens you prefer to jump from a brigde.

But that is what you voted for.

To all the "No" sayers

Didn't you notice that the EU is its currenct state is prone to blackmail. The polish Katschinski idiots have demonstrated in outstanding manner how easy this can be done. 26 countries grabbed by their nose and enacted like clowns. And always keep smiling!

But this is what you voted for.

To all the the "No" sayers

The Lisbo Agreement was not about abortion, was not about your taxes, was not about pacifism. I make any bet that more than 80% of you who said "No", have absolutely no clue what is part of that agreement.

But this is what you voted for!

To all the the "No" sayers

The Lisbo agreement was about the future of the EU. It was to ensure how a EU with 27 countries can still be able to act. It was to ensure that not every Katschinski of this world can blackmail the vast majority with ridiculous demands.

But this is what you voted against!

Dear people from Ireland.

Apart from saying "No", and taking our money, what is your contribution to the EU?

But if you can say only "No", please be so consequent to say really "No".


"No", means "Go"


Sadly the whole issue again demonstrates how we are governed by the boulevard press.

After the second failed attempt, I like and support the idea to start a kind of core EU, the EU 2 paces, the EU of the willing.

Who said that accepting their vote means we have to wait for them or to make them a better offer???

Lets be good democrats, accept their vote and simply leave those behind who say "No".

Sonntag, 8. Juni 2008

Erfahrung mit Rechtsanwalt Gerhard Winnebald

Nach jahrelangen Querelen mit der Mutter meiner Tochter, habe ich den Kanal voll. Jahrelang muß ich zusehen, wie meine Tochter von der Mutter immer wieder als Druckmittel für persönliche Interessen verwendet wird. Und alles was ich tun kann ist lächeln. Als das 100. Gespräch auch keinen Fortschritt mehr bringt, habe ich keine Lust mehr. Ich will eine schriftliche Regelung, was natürlich nicht im Sinne der Mutter ist.
Ich wende mich auf Empfehlung an den Rechtsanwalt Gerhard Winnebald aus der Kanzlei Günther Menke und Winnebald in Taunusstein.

Der Besuch in seiner Kanzlei
Im Frühjahr 2005 besuche ich Herrn Winnebald in seiner Kanzlei in Taunusstein um mit Ihm die Vorgehensweise zu besprechen. Erst soll noch mal ein Schreiben an die Mutter aufgesetzt werden, danach wird Klage eingereicht, sofern keine schriftliche Regelung zum Besuchsrecht zustande kommt. An dem Tag, an dem ich Herrn Winnebald in seiner Kanzlei besuche, gehe ich extra noch mal zum Auto zurück und diktiere seiner Sektretärin die Adresse der Mutter aus meinem portablen Navi. Da ich einige Wochen zuvor korrekt bei der Mutter angekommen bin, muß es wohl die korrekte Adresse sein (eine falsche Adresse läßt sich zudem gar nicht hinterlegen).

3. Versuche um einen Brief zu verschicken
Es geht schon nicht gut los, als Herr Winnebald es nicht schafft die korrekte Adresse auf den Brief zu bringen. Der erste Brief kommt zurück. Aber auch im 2. Versuch schafft es Herr Winnebald nicht den Brief korrekt ans Ziel zu bringen. Angeblich schreibt die Post eine falsche Adresse auf die Rücksendung. Gesehen habe ich das aber nicht. Im 3. Versuch kommt der Brief dann tatsächlich an.

Mittlerweile ist eine Menge Zeit ins Land gegangen und ich habe eine längere Reise geplant. Vor meiner Rückkehr will ich daher nichts mehr machen.

Der Auftrag zur Klage
Als ich wiederkomme rufe ich Herrn Winnebald am 26.09.2005 in seiner Kanzlei an. Im dem persönlichen Gespräch teilt Herr Winnebald mir mit, dass sich die Mutter in derZwischenzeit nicht geäußert hat. "Gut dann bitte Klage einreichen" ist meine Antwort. "Klage einreichen?" fragt Herr Winnebald noch mal. "Ja bitte". Da wir diese Vorgehensweise vorab besprochen hatten, ist das Gespräch damit beendet.

Es passiert .... nichts .
Monatelang tut sich trotz mehrfacher Anrufe gar nichts. Immer wieder verspricht er endlich Klage einzureichen, immer wieder passiert gar nichts.

Es ist Klage einreicht, oder?
Als ich im März meinen Anlageberater feuer, denke ich mir, wenn ich schon mal dabei bin, kann ich meinen Anwalt gleich mit feuern. Ich rufe Herrn Winnebald in seiner Kanzlei an, um ihm dies mitzuteilen. Allerdings kommt es nicht dazu, da er mir mitteilt "Es ist Klage einreicht, ich warte auf Terminierung". "Da bist Du aber gerade noch mal von der Klinge gehüpft" denke ich mir. Da ich nichts schriftliches habe, bitte ich Ihn mir die Klage zuzuschicken, was er mir auch zusagt.

Es passiert wieder .... nichts .
Wieder passiert trotz mehrfacher Anrufe nichts, aber jedes mal verspricht er mir die Klage zu schicken. Bei einem Anruf in seiner Kanzlei behauptet die Sekretärin, "sie könne die Akte nicht finden". Die angebliche Klage taucht jedenfalls nicht bei mir nicht auf.

Das Ultimatum
Am 30.05.2007 habe ich den Kanal zum 2. Mal voll. Per Fax teile ich Herrn Winnebald mit, dass ich noch 4 Tage warte, bevor ich die nächsten Schritte einleite. Außerdem haben in der Zwischenzeit wieder Gespräche mit der Mutter stattgefunden. Eine schriftliche Einigung zeichnet sich ab.

Ein gefeuerter Anwalt und eine Klage
Herr Winnebald läßt das Ultimatum ungerührt verstreichen und wird daher am 03.06.2007 von mir per Fax gefeuert.

Wer jetzt denkt, die Geschichte wäre hier zu Ende irrt gewaltig. Es sollte jetzt erst richtig losgehen.

Denn auf einmal erreicht mich am 06.06. die Abschrift eine Klage vom Amtsgericht Stuttgart, die dort am 01.06.2006 einging.

Allerdings stellt das Gericht gleich erst mal fest:

"...hätte keine Klage erhoben werden dürfen, sondern ein Antrag nach den Bestimmungen des FGG..." (Freiwillige Gesetzbarkeit)

Ein Anwalt mit Schwerpunkt Familienrecht, der nicht weiß wann ein Antrag und wann eine Klage einzureichen ist?

Aber auch Herr Winnebald meldet sich auf einmal. Diemal geht es ganz schnell.

Mit einer Rechnung über 308,21 EUR.

Da ich gerade kurz vor einer Einigung mit der Mutter stehe, sorgt die Klage jetzt für erhebliche Irritationen. Der fragile Kompromiss wird in Frage gestellt. Das ganze erweist mir zu dem Zeitpunkt einen Bärendienst.

Herr Winnebald hatte mir als seinen Klienten tatsächlich über mehrere Monate ins Gesicht gelogen.

Mitte Juni meldet er sich noch mal Schriftlich. Wieder eine Rechnung, diesmal will er aber schon 450,72 EUR.

Ich lasse Herrn Winnebald wissen, dass er von mir keinen Cent zu sehen bekommt, er müsse mich schon verklagen und reiche Beschwerde bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Frankfurt ein.

Die Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer
Was jetzt von Herrn Winnebald kommt, ist meiner Meinung nach ein echter Hammer.

Herr Winnebald arbeitet jetzt mit dem Mittel der Lüge und Denunziation.

So heißt es in seiner Erwiderung u.a.:

"Herr ABC leidet aus bestimmten Gründen an Realitätsverlust., was auch aus der Beschwerde deutlich wird.

Sein persönlicher Hintergrund ist im Übrigen auch die Ursache dafür, dass die Kindesmutter ihm als Kindesvater den Umgang zum gemeinsamen Kind nicht mehr gewährt hat.

Diese Umstände wurden mir allerdings erst nachträglich bekannt.....

Sein Kind hatte er seit Anfang 2005 nicht mehr geshen, weil die Kindesmutter Befürchtungen um das Kindeswohl hatte vor dem eingangs geschilderten persönlichen Hintergrund des Herrn ABC.....

Erstmalig erkundigte sich der Beschwerdeführer im späten Frühjahr 2006 nach dem Stand der Dinge....

, dass es die persönlichen, das Kindeswohl gefährdenden Hintergründe des Beschwerdeführers sind, die Ihn vom Umgangsrecht ausgeschlossen haben...

Mit vorzüglicher, kollegialer Hochachtung

gez. Winnebald
Rechtsanwalt"

Dumm nur, dass ich anhand meiner Einzelverbindungsnachweise beweisen kann, dass ich seine Kanzlei mehrfach und mehr als ein halbes Jahr früher angerufen habe. In Bezug auf die widerlichen Unterstellungen von Herrn Winnebald lässt man am besten die Fakten sprechen. Denn noch im Juni 2006 kommt es mit der Mutter zu einer außergerichtlichen schriftlichen Einigung zum Besuchsrecht und im August fahre ich mit meiner Tochter eine Woche in den Urlaub.

(Klicken für größeres Bild)

Aber selbst das nützt nichts. Herr Winnebald erreicht erstmal sein Ziel. Aufgrund der widersprüchlichen Angaben wird die Beschwerde von der Rechtsanwaltskammer zurückgewiesen.

"....Es ist Aufgabe der Rechtsanwaltskammer dafür Sorge zu tragen, daß das geltende Berufsrecht von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen eingehalten wird. Es nicht Aufgabe der Rechtsanwaltskammer materiell-rechtliche Differenzen aufzuklären oder auch nur zu beurteilen, da hierzu ausschließlich die ordentliche Gerichtsbarkeit berufen ist....

Nach dem uns mitgeteilten Sachverhalt, dem uns überlassenen Schriftverkehr, den vorgelegten Unterlagen und er Stellungnahme liegt ein Verstoß gegen das geltende Berufsrecht nicht vor.

Die Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt und auch nicht in der Lage, widersprüchlichen Vortrag des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners aufzuklären...."

Herrn Winnebalds Klage

Herr Winnebald lässt sich allerdings nicht zweimal bitten und reicht Klage ein.

Diesmal beharrt er nicht mehr auf seiner Darstellung ich hätte mich erst im "späten Frühjahr 2006" bei Ihm gemeldet. Stattdessen legt er eine Ladung am Amtsgericht Bad Schwalbach mit dem Datum 26.09.2006 vor. Auf mehr als einer DIN A4 erklärt er, dass er den Anruf daher ja gar nicht erhalten haben könne, ausserdem seien 101 Sekunden zu kurz BLABLABLABLA.

(Die angebliche Ladung. Klicken für größeres Bild)

Dumm nur, dass er nicht mal in der Lage ist einen Brief so zu schwärzen, dass man nichts mehr erkennen kann. Als ich den Brief gegen das Licht halte, lässt sich klar erkennen um welche Sache es handelt. Ein Anruf beim Amtsgericht Bad Schwalbach genügt nun um festzustellen, dass der Termin gar nicht stattgefunden hat. Es gab an dem Tag ohnehin nur bis 13.40 Uhr Termine am Amtsgericht Bad Schwalbach (Telefon: 06124 / 70 69 - 0) .

Dass man Herrn Winnebald eine Lüge in einem selbst initierten Prozess nachweisen kann, stellt meiner Meinung nach einen klaren Fall von Prozessbetrug dar.

Da ich Herrn Winnebald zum 2. Mal in der gleichen Frage (wann erhielt Herr Winnebald den Auftrag zu Klage) eine Falschaussage nachweisen kann, ist meiner Meinung nach auch jeder versehentliche Irrtum seinerseits ausgeschlossen.

Das Urteil

Leider sind seine Lügen auch diesmal unerheblich für den Ausgang des Verfahrens. Das Gericht ist der Meinung, dass die Einigung nur Aufgrund der eingereichten Klage zustande kam und er deshalb einen Anspruch auf seine Vergütung hat. Es stellt leider fest, dass "keine Rechte wegen einer Schlechterfüllung des Anwaltvertrages" einwendbar sind.

Ansonsten ist das Urteil meiner Meinung nach eine schallende Ohrfeige für Herrn Winnebald, da die Richterin ihm gleich mal erklärt wie er seine Arbeit eigentlich erledigen sollte:

"....Insofern scheint auch dem Gericht die Dauer der Bevollmächtigung im Juni 2005 bis zur Einreichung der Klage Ende Mai 2006 als zu lange, zumal es sich um eine wegen der zu besorgenden Entfremdung von Vater und Tochter um eine eilbedürftige Angelegenheit gehandelt hat...

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, die angeblichen Anrufe des Beklagten, die dieser nach seinem Vortrag mit dem Ziel unternommen hat, das Verfahren zu beschleunigen, hätten ihn nicht erreicht. Insoweit ist beachtlich, dass der Anwalt zum einen von sich aus auf eine Bearbeitung innerhalb angemessener Zeit zu achten hat und zum anderen sein Büro so organisieren muss, dass ein zeitnaher Zugang der Mandanten zu dem Rechtsanwalt gewährleistet wird.

Unzweifelhaft war auch die eingereichte Klage insofern mangelhaft, als es sich bei dem Verfahren nach §621 Abs. 1 Nr. 3 um ein FGG-Familienverfahren handelte, und deshalb allein ein Antrag statthaft war."

In Bezug auf seine Rechnung:

"Die Fehler in der Einzelberechnung ändern aber nichts daran…."

(Aktenzeichen 86 C 1037/06 Amtsgericht Mainz)

Zusammenfassend:
  • Herr Winnebald braucht 9 Monate und unzählige Aufforderungen um in einer Besuchsrechtssache tätig zu werden
  • Fast 3 Monate belügt er mich als sein Mandant über den Stand des Verfahrens
  • Die dann eingereichte Klage war "mangelhaft", da nur ein Antrag zu stellen war
  • Die Rechnung mit "Fehlern in der Einzelberechnung"
  • Er denunziert mich auf übelste Art und Weise vor der Rechtsanwaltskammer
  • Er belügt die Rechtsanwaltskammer
  • Er belügt das Gericht
  • Herr Winnebald ist somit Prozessbetrug nachzuweisen

Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer Teil II


Aufgrund der in Klage festgestellten Fakten, habe ich inzwischen erneute Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer eingereicht. Herrn Winnebalds Verhalten wird meiner Meinung nach nur ein Ausschluß Herrn Winnebalds aus der Rechtsanwaltskammer gerecht.

Herr Winnebald gibt sich bisher erstaunlich wortkarg und verweist nur auf seine früheren Schreiben. In dem Fall muß es meiner Auffassung nach mindestens zu einer Rüge kommen, da das Verhalten von Herrn Winnebald kaum in Einklang mit irgendeiner Berufsordnung zu bringen ist.


Mein Fazit:

Dank Herrn Winnebald konnte ich meine Tochter fast ein Jahr nicht sehen und bin dafür inzwischen um fast 1000 EUR ärmer. Was ich von Herrn Winnebalds Qualitäten in menschlicher und fachlicher Sicht halte kann sich jeder denken, der selbst ein Kind hat. Ob jemand so einen Anwalt braucht, muß aber jeder für sich entscheiden.

Ich kann nur jedem empfehlen sich an die Rechtsanwaltskammer zu wenden, wenn er ähnliche Erfahrungen gemacht hat.

Da Herr Winnebald bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt angemeldet ist, folgende Adresse:

Rechtsanwaltskammer Frankfurt
Bockenheimer Anlage 36
60322 Frankfurt am Main

Ich denke, dies Theman wird mich noch eine Weile beschäftigen.

Update 06.08.2008

Die Rechtswaltskammer Frankfurt lässt sich Zeit....

Seit dem 31.05.2008 habe ich nichts mehr von der Rechtsanwaltskammer gehört. Letzte Frist für Äußerungen war der 16.06.2008....


"Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie mir kurz mitteilen, wann in der Sache mit einer Entscheidung zu rechnen ist? Letzte Frist für Äußerungen war der 16.6.2008.

Meiner Meinung nach sind die Verstöße von Herrn Winnebald gegen die Berufsordnung der Anwälte so zahlreich und eindeutig, daß hier aus meiner Sicht nur ein Ausschluß aus der Rechtsanwaltskammer in Frage kommt.


Mit freundlichen Grüßen,"


Die Rechtsanwaltskammer lässt sich viel Zeit und antwortet am knapp 2 Wochen später am 19.08.2008

"Sehr geehrter Herr ABC,

auf Ihre Sachstandsanfrage vom 06.08.2008 kann ich Ihnen mitteilen, dass der Vorgang der zuständigen Beschwerdeabteilung zur Entscheidung vorliegt.

Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am 23.09.2008 stattfinden. Ich gehe davon aus, dass die Sache dort mit behandelt wird und werde im Anschluss an die Sitzung unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen.



Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main


(Wolf)
Geschäftsführerin
Rechtsanwältin "


24.08.2008

es tut sich was.

"Sehr geehrter Herr ABC

in Ihrer Beschwerdesache gegen Rechtsanwalt Gerhad Winnebald teile ich Ihnen mit, dass die Beschwerdeabteilung V in ihrer Sitzung am 22.09.2008 beschlossen hat, dass der Vorgang zur weiteren Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main abgegeben wird."


Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht? Danach kommt nur der Bundesgerichtshof... Es braut sich hier offensichtlich etwas zusammen.

Fragen kann man ja mal.....

"Sehr geehrte Frau Wolf,

vielen Dan für Ihre Mitteilung, die ich mit gewissem Erstaunen zur Kenntnis genommen habe. Können Sie mir als Laien den Hintergrund der Abgabe an die Staatsanwaltsschaft des OLG Frankfurt näher erläutern?

Mit Dank und Gruß,"



01.10.2008

Die Rechtsanwaltskammer meldet sich:

" Sehr geehrter Herr ABC,

Bezug nehmend auf Ihre Email vom 24.09.2008 kann ich Ihnen mitteilen, dass der Vorgang zur Einleitung weiterer Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes abgegeben worden ist. Nach Abschluss der Ermittlungen ist dann zu Entscheiden, ob eine Anschuldigung an das Anwaltsgericht zu erfolgend hat, oder ob das Verfahren im Hinblick auf einen etwaigen Berufsrechtsverstoß einzustellen ist.

Wir werden unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwaltskammer Franfurt am Main

Wolf

Geschäftsführerin
Rechtsanwältin"


26.10.2008

Irgendwie geht es schon wieder nicht vorwärts. Nachharken....

"Hallo,

bis heute habe ich nichts von der Staatsanwaltschaft des OLG Frankfurt gehört.

Haben Sie ein Aktenzeichen und eine Faxnummer für mich, mit der ich den Stand in der Sache erfragen kann?

Danke,"


01.02.2009

Die Rechtsanwaltskammer teilte mir das Aktenzeichen mit, die Anfrage nach dem Stand des Verfahrens bei der Oberstaatsanwaltschaft Frankfurt wird abgelehnt.

"Sehr geehrter Herr Abc

auf Ihr Schreiben vom 10.1.2009 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass mir eine Auskunft über den Verfahrensstand wegen der Vertraulichkeit des anwaltsgerechtlichen Verfahrens nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Rausch

Oberstaatsanwalt"

Sensationell. Ich wende mich wieder an die Rechtsanwaltskammer...

"Hallo Frau Wolf,

leider verweigert mir die Oberstaatsanwaltschaft mit Verweis auf Vertraulichkeit des anwaltsgerichtlichen Verfahrens die Auskunft.

Mittlerweile sind fast 9 Monate seit meiner Beschwerde vergangen. Können Sie mir bitte den aktuellen Stand des Verfahrens mitteilen und das Verfahren insgesamt beschleunigen?

Mit Dank und Gruß,"


Erfahrungen mit ConKred Inkasso


RUNDE 1


Am 30.05. meldet sich ConKred-Inkasso bei mir. Ich hätte da was nicht bezahlt.

Die Rechnung ist happig.
Zu den 149 EUR aus der Forderung gesellen sich nebst 3,06 EUR Zinsen noch 7 EUR Gläubigerkosten (was auch immer das sein soll), 50 EUR Inkassokosten und 19 EUR Auslangenpauschale. Insgesamt 228 EUR.

Nicht schlecht.

Das dumme ist nur. Ich habe gar keine Rechnung.

Das teile ich den Jungs von ConKred am 01.06.08 per Fax mit.

"Mir liegt keine Forderung seitens Ihres Mandanten vor. Weder schriftlich noch per Email."

Das interessiert die Jungs aber gar nicht. Das schreiben wir einfach ignoriert und am 09.05. kommt die "letzte Mahnung". Hier wird jetzt erheblicher Druck aufgebaut. Offensichtlich handelt es sich um ein automatisch erstelltes Schreiben.


RUNDE 2


"Sehr geehrter Herr ABC,

auf das Schreiben unseres Mandanten haben Sie leider nicht reagiert. Nun sind wir der Rechtsverfolgung beauftragt. Können wir keinen Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen feststellen, wird das gerichtliche Mahnverfahren gegen Sie eingeleitet. Es ist die letzte Möglichkeit die nicht unerheblichen Verfahrens- und ggfs. Vollstreckungskosnten zu vermeiden."

Wieder melde ich mich per Fax:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Schreiben vom 01.06.2008 teilte ich Ihnen mit, dass mir keine Forderung seitens Ihres Mandanten vorliegt. Daran hat sich nichts geändert. Ich habe auch entgegen Ihrer Aussage kein Schreiben Ihres Mandanten erhalten.

Zeigen Sie mir die Forderung, sowie den Nachweis, dass ich diese auch erhalten habe oder lassen Sie mich in Ruhe.

Das sie mein Schreiben einfach ignorieren und stattdessen meinen einfach weiter Druck ausüben zu können, halte ich für unseriös. Ich habe daher bereits einen Artikel mit meinen Erfahrungen mit Ihrer Firma in meinem Blog veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen!"

Ich vermute, dass Schreiben ignorieren und Druck aufbauen zum festen Programm dieser Firma gehört. Ich halte das für eine klare Einschüchterungstaktik. Wer ähnliche Erfahrungen mit ConKred gemacht hat, hinterlasse doch bitte einen Kommentar!


RUNDE 3


Update: 29.06.2008

ConKred meldet sich wieder. Aber auch diesmal nur wieder ein maschinelles Schreiben.

"MÜSSEN WIR WIRKLICH SO WEIT GEHEN?

Sehr geehrter Herr ABC,

DAS KANN DOCH NICHT IN IHREM SINN SEIN!

Wir können uns nicht vorstellen, dass ein gerichtliche Geltendmachung der Forderung mit eventuell anschließender Vollstreckung gewünscht wird. Die Verfahrenskosten würden sich nur unnötig erhöhen. Ist das wirklich so gewollt? Wenn ja, dann tun Sie nichts. Anderenfalls veranlassen Sie umgehend die Zahlung der Forderung. Überdenken Sie lieber noch einmal, ob Sie sich das nicht ersparen möchten.

Mit freundlichen Grüßen,
ConKred Inkasso GmbH"

Gähn, das wird langweilig.

"Sehr geehrte Damen und Herren,

Was muss man bei Euch machen um eine persönliche Antwort zu bekommen?
Zum dritten Male teile ich Ihnen mit, dass ich die Forderung nicht kenne und Sie bitte mir eine Kopie der Forderung zukommen zu lassen.
Offensichtlich werden bei Euch Schreiben aber völlig ignoriert. Von mir aus macht was Ihr wollt, auf den Kosten bleibt ihr sitzen.

Mit freundlichen Grüßen!"

Es ist für mich offensichtlich, dass ConKred überhaupt kein Interesse an einer Aufklärung hat. Ich denke mal, mit Ihren automatisierten Drohungen bekommen Sie einen hohen Prozentsatz Ihrer Forderungen rein. Persönliche Bearbeitung würde nur die Kosten pro Vorfall nur unnötig in die Höhe treiben. Ich denke erst kurz bevor der Fall ans Gericht geht, wird noch mal ein Anwalt auf Ihrer Seite die Lage einschätzen, und dann ist es wichtig, dass man immer auf die Schreiben geantwortet hat. Tut man das nicht, erkennt man unter Umständen die Forderung stillschweigend an.

Also immer auf solche Schreiben reagieren.


RUNDE 4

6.7.2008

Der ConKred-Inkassoroboter ändert die Taktik und schlägt versöhnliche Worte an.

"Ihre Forderung der Vertragskopie der Firma ABC GmbH

Sehr geehrter Herr XYZ,

der hier zugrundeliegende Vertrag unterliegt dem so genannten Fernabsatzgesetz nach BGB § 312b-f. ....blablabla....... Aus diesem Grund liegt uns unserem Auftraggeber kein Schriftstück zum Vertragsabschluss im herkömmlichen Sinne vor.

........

Bitte zahlen Sie den offenstehenden Betrag bis zum 11.07.2008 ein.

Ihnen wurden die AGB des Dienstleistungsunternehmen frei zugänglich gemacht und Ihnen die Möglichkeit gegeben, diese in der wiedergabefähiger Form zu speichern. ......blablabla.........
Aus diesem Grund liegt uns unserem Auftraggeber kein Schriftstück zum Vertragsabschluss im herkömmlichen Sinne vor.

.........

Bitte zahlen Sie den offenstehenden Betrag bis zum 11.07.2008 ein.

Mit freundlichen Grüßen,
ConKred Inkasso GmbH"

Offensichtlich sind dem Inkassoroboter zwei ähnliche Textblöcke ins Schreiben gerutscht. Aber mal unter uns.... Wer hat in meinen Schreiben etwas von einem Vertrag gefunden, den ich angefordert haben soll?

Aber wie beim Tennis: Aufschlag - Return

"Sehr geehrter Inkassoroboter,

ich habe keine Kopie des Vertrages angefordert.
Zum 4 Mal bitte ich Dich mir eine KOPIE DER FORDERUNG zukommen zu lassen. Ich habe nämlich keine Rechnung!

Mit freundlichen Grüßen!"

Ich gehe bis zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass man meine Schreiben bei Conkred noch nicht einmal gelesen hat. So wie das für mich aussieht fahren die ein vollautomatisches Standardprogramm durch.

Wer berechtigte Einwände gegen die Forderung hat, sollte sich von den Schreiben nicht unter Druck setzen lassen. Mich würde mal interessieren, inwiefern so ein Geschäftsgebahren eigentlich als Sittenwidrig bzw. als Nötigung eingestuft werden kann.
So ist z.B. gewerbsmäßiges Abmahnen auch nicht erlaubt.

Mal schauen, was die nächste Runde bringt.

Update 20.07.2008

Bis heute kam nichts mehr. Ich gehe mal davon aus, dass Ihre Anwälte zum ersten Male die Sachlage prüfen und dann entweder aufgeben und Klage einreichen werden.

RUNDE 5



26.7.2008 ConKred meldet sich:

"Ihre geforderten Unterlagen der Firma abc GmbH

Sehr geehrter Herr xy,

leider können wir Ihnen nicht die gewünschten Unterlagen zur Verfügung stellen.

Wir möchten Sie bitte sich direkt an Ihren Vertragspartner zu wenden. Sofern es sich um eine Telekommunikationsdienstleistung handelt, fordern Sie bitte die Unterlagen bei Ihrem Teilnehmernetzbetreiber (z.B. Deutsche Telekom AG, Arcor, Alice) an.

Sie sollten diese Möglichkeit nutzen, Ihre ausstehende Forderung auf das unten angegebene Konto unter Angabe Ihres Aktenzeichens zu bezahlen.

Nach Eingang der vollständigen Zahlung haben wir unter dem oben genannten Aktenzeichen keinerlei Forderung mehr gegen Sie.

Mit freundlichen Grüßen,
ConKred Inkasso GmbH"


Bitte???

Eine Rechnung haben Sie nicht, einen Vertrag haben Sie nicht, woher weiß eigentlich ConKred, dass Sie überhaupt irgendeine Forderung gegen mich haben?

Und ich soll jetzt bei der ABC GmbH die Unterlagen besorgen, die ConKred Inkasso nicht hat, damit ConKred Ihr Inkassoverfahren weiter betreiben kann?

Seufz.

" Sehr geehrter Inkassoroboter,

Die ABC GmbH hat sich bei mir nicht gemeldet. Ich stelle fest:

Ihr habt keinen Vertrag.
Sowohl Ihr als Euer Mandant habt keine Rechnung.

Aber Ihr droht mir mit gerichtlichem Mahnverfahren, einem Gerichtsverfahren und Vollstreckung.

So wie ich das sehe ist das ein klarer Fall von Nötigung.

Ich biete Euch mit Fristsetzung zum 26.8.2008 folgende Alternativen:
a.) Ihr beweist Eure Forderung indem Ihr mir die Rechnung zeigt, die ich bekommen habe.
b.) Ihr klagt.
c.) Ihr stellt das Inkassoverfahren schriftlich ein.

Danach gibt es Option
d.) Ich werde gegen Sie Herrn Kadel Anzeige wegen Nötigung stellen.

Mit freundlichen Grüßen,
"

Anbei noch ein interessanter Link zum Thema. Auch hier wird empfohlen auf die Schreiben der Inkassounternehmen zu reagieren.

Es gibt übrigens auch den Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. indem fast 500 Inkassounternehmen organisiert sind. So gibt es z.B. einheitliche Verhaltensregeln. Aber wenn wunderts... ConKred Inkasso gehört nicht dazu.

Runde 6

07.08.2008

ConKred meldet sich wieder....

"EILZUSTELLUNG
+++ WIR WARTEN AUF IHRE ZAHLUNG +++
+++ NOCH 3 TAGE +++
+++ ES FOLGT EIN MAHNBESCHEID +++
+++ DIE VOLLSTRECKUNG IST IN VORBEREITUNG +++
+++ ZAHLEN SIE SOFORT +++
+++++++++++++++++++++++ EUR 250,14 +++"


Gähn, laaaangweilig.....

Der Satz "Die Vollstreckung ist Vorbereitung" ist übrigens absoluter Blödsinn. "Vollstrecken" kann in Deutschland nur der Gerichtsvollzieher und ohne sogenannten "Titel" macht der gar nichts. Um den zu bekommen braucht ConKred einen gerichtlichen Mahnbescheid, auf den man nicht reagiert bzw. nicht widerspricht, oder per Gerichtsurteil.
Aber für mich ist es jetzt Grund genug mal meinen Anwalt zu fragen, inwiefern ich hier bereits jetzt eine Anzeige wegen Nötigung stellen kann.

25.08.2008

Ich habe übrigens mal mit einem Anwalt gesprochen, der nebenbei selbst ein Inkassounternehmen führt. Er hat bestätigt, dass es durchaus nicht verwunderlich wäre, wenn das Inkassounternehmen wie ConKred überhaupt keine Unterlagen hat, d.h. sie weder Rechnung noch Vertrag kennen. Er hat geraten, die Sache auszusitzen, aber in diesem Fall die Inkassogebühren auf keinen Fall zu zahlen.
Er war der Meinung, dass in diesem Fall keine Nötigung vorliegt. Allerdings halte ich Ihn in dieser Sache nicht mehr für objektiv. "Die Sache zwischen Nötigung und "Druck" sei fließend".
Vielleicht wende ich mich noch mal an einen anderen Anwalt, der nicht gerade auch ein Inkassounternehmen leitet.

19.09.2008

Wer denkt ich hätte vergessen den Artikel weiter zu schreiben, der irrt. Es ist nur seit dem 07.08. nicht mehrs passiert. Kein gerichtliches Verfahren oder weiteres Schreiben. Sollte es das gewesen sein?

offensichtlich nicht....
Runde 7

01.02.2009

Ein Rechtsanwalt der auf den Namen "Klaus Brink" hört meldet sich bei mir.

" DAS GERICHTLICHE MAHNVERFAHREN STEHT BEVOR

Sehr geehrter Herr ABC,

auf die Rechnung meiner Mandantin haben Sie nicht reagiert. Auch die Zahlungsaufforderungen der Conkred Inkasso GmbH haben Sie unbeachtet gelassen. Nun bin ich mit der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens beauftragt. Sie haben nun letztmals Gelegenheit, die leidige Angelegenheit außergerichtlich zu regeln.

Zahlen Sie bitte innerhalb 1 Woche nur mit dem beigefügten Überweisungsträger auf das angegebene Konto.

Für diesen Fall verzichtet meine Mandantin auf zusätzliche Geltendmachung meiner Gebühren in Höhe von EUR 13,92. Reagieren Sie nicht, werde ich in jedem Falle das gerichtliche Mahnverfahren einleiten. Dadurch erhöht sich die Forderung weiter um die Gerichtskosten und meine dann höheren Gebühren.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Klaus Brink"


"Hallo Herr Brink,

mir liegt bis zum heutigen Tag keine Rechung seitens XYZ vor. Die Conkred Inkasso GmbH verweigert mir bis heute trotz zahlreicher Aufforderungen die Überlassung einer Kopie der Rechnung oder irgendeiner Vertrags- bzw. Rechnungsgrundlage.

Das Verfahren wegen Nötigung gegen den Geschäftsführer der Conkred Inkasso GmbH Philipp Charles Kadel ist in Vorbereitung.

Darüber hinaus bin ich mal gespannt, wie Sie ohne Rechnung und Vertrag ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten wollen.

Mit freundlichen Grüßen!"


Runde 8

05.02.2009

der Rechtsanwalt Klaus Brink alias Conkred Inkasso meldet sich noch einmal...

"Sehr geehrter Herr ABC,

wir haben Ihre Nachricht erhalten. Unsere Auftraggeberin EFG besteht auf Einzahlung der Gesamtforderung. Zahlen Sie ausschließlich auf das unten angegebene Konto unter Angabe des Aktenzeichens. Sie habne nun die allerletzte Gelegenheit, die leidige Sache noch außergerichtlich zu regeln. Nach Eingang der vollständigen Zahlung haben wir unter genannten Aktenzeichen keinerlei Forderungen mehr an Sie.

Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Brink"
Runde 9

14.05.2009

Conkred gibt nicht auf, entdeckt aber mal wieder seine soziale Seite....

"VERGLEICHSANGEBOT;
VERZICHT AUF GERICHTSVERFAHREN

Sehr geehrter Herr ABC,

die oben näher bezeichnete Forderung ist leider bis zum heutigen Tage immer noch nicht beglichen. Wir können nicht glauben, dass Sie wegen einer so kleinen Summe ein teueres Gerichtsverfahren riskieren wollen. Offensichtlich haben Sie aber ernste finanzielle Probleme. Deshalb können wir nach Rücksprache mit unserer Auftraggeberin Ihnen heute ein einmaliges Angebot unterbreiten. Die EFG und wir verzichten auf einen Teil unserer Forderungen. Sie zahlen einmalig 179,19 statt des oben ausgewiesenen Betrages in Höhe von 298,66 EUR.
Wenn dieser Betrag bis zum 24.05.2009 mit dem anhängenden Beleg bezahlt wurde, bestehen keinerlei Forderungen mehr gegen Sie. Andernfalls sind wir beauftragt das Gerichtsverfahren einzuleiten und bis zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung fortzuführen. Bitte beachten Sie, dass ein Eintrag bei einem Schuldnerregister verhängnisvolle Folgen auf Ihre Kreditwürdigkeit hat. Anschließend kann 30 Jahre lang Ihr Vermögen gepfändet werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Conkred Inkasso GmbH"

Samstag, 7. Juni 2008

Erfahrung mit Airline-direct.de

Nach meinen schlechten Erfahrungen mit Oppodo.de und Flug.de habe ich meine letzten beiden Flüge über Airline-Direct.de gebucht.

Airline-Direct bietet neben Kreditkarte auch die Möglichkeit an per Überweisung zu bezahlen.

Beim ersten Mal habe ich Lima-Frankfurt nicht für mich gebucht. Sofort kam auch hier die Bitte die Kreditkartendaten zu verifizieren. Anders als bei Oppodo.de verlangt man aber nicht den Kreditkartenauszug sondern eine Kopie beider Seiten der Karte sowie eine Kopie des Perso oder des Reisepasses. Auch bei der Anlieferung der Daten ist man flexibler, da man das ganze auch als angehängtes Bild per Email akzeptiert.
Kurz mit der Digicam 2 Bilder geschossen (die Sicherheitsnummer auf der Rückseite meiner Kreditkarte habe ich dabei abgedeckt) und per Reply zurückgeschickt.
Fertig.

Danach habe ich vor kurzem noch mal einen Flug nach Zürich für mich gebucht. Hier hatte ich innerhalb von 10 Minuten nach meiner Buchung die finale Confirmation sowie die Rechnung als PDF. Super.

Bin mal gespannt ob es auch so bleibt, aber vorerst bleibe ich bei Airline-Direct.de

Übermittlung persönlicher Daten bei der Lufthansa

Das ganze rührt daher, dass ich Lufthansa bereits mehrere Male per Email daraum gebeten hatte mir mitzuteilen, welche Daten im Falle einer USA-Reise von der Lufthansa and die amerikanischen Behörden übermittelt werden.

Überraschenderweise habe ich nie eine Antwort erhalten.

Als ich vor kurzem mal Wissen wollte, welche Daten von mir bei der Wirtschaftsauskunft Bürgel gespeichert sind, wurde ich auf folgendes Gesetz aufmerksam gemacht. (Bürgel hat übrigens vorbildlich reagiert und mir die Daten ohne Probleme und sogar ohne Kosten zur Verfügung gestellt. Super und besten Dank!)

Da heisst es in §34 BDSG (BundesDatenSchutzGesetz) unter anderem

"(1) Der Betroffene kann Auskunft verlangen über

1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
2. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und
3. den Zweck der Speicherung."


Supi. Das probieren wir doch gleich mal aus und ich wende mich am 07.06.2008 diesmal per Fax ( +49 - 69 - 69 63 30 22) an die Lufthansa.

"Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß §34 BSDG hätte ich gerne Auskunft über
1.) meine bei Ihnen gespeicherten Daten
2.) die Herkunft dieser Daten
3.) Empfänger und eine Aufstellung der Daten welche im Falle einer USA Reise von Ihnen an US Behörden übermittelt werden.

Mein Geburtsdatum ist der XX.YY.ZZZZ.

Ich hatte diese diese Daten bereits mehrfach per Email angefragt und habe nie eine Antwort erhalten. Ich weise darauf hin, dass ich bei erneuter Nichtauskunft diese Sache sofort meinem Anwalt übergebe.

Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage im Internet veröffentlicht habe, und die Antwort anonymisiert aber ansonsten unverändert in meinem Blog veröffentlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen!"



Update 20.07.2008

Nichts tut sich.

Letzter Schuß vor den Bug bevor dann scharf geschossen wird.

"Letzte Mahnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 7.6.2008 hatte ich Sie gebeten mir eine Selbstauskunft gemäß §34 BDSG zu geben.
Ich hätte gerne Auskunft über
1.) meine bei Ihnen gespeicherten Daten
2.) die Herkunft dieser Daten
3.) Empfänger und Art der Daten, welche im Falle einer USA Reise von Ihnen an US Behörden übermittelt werden.

Mein Geburtsdatum ist der A.B.C

Ich hatte diese Daten bereits mehrfach per Email angefragt und habe nie eine Antwort erhalten.

Ich bitte Sie jetzt letztmalig mir die Daten bis zum 04.08.2008 zur Verfügung zu stellen. Danach werde ich die Angelegenheit einem Anwalt übergeben. Die anfallenden Kosten werde ich an Sie weiterreichen.

Mit freundlichen Grüßen!"



Man muss erst mit der Keule drohen, aber dann tut sich doch noch etwas.

Am 21.07.2008 meldet sich die Lufthansa:

"Sehr geehrter Herr ABC,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 20. Juni 2008 bezüglich Auskunft über Ihre gespeicherten personen bezogenen Daten bei der Deutschen Lufthansa AG.

Gemäß § 34 BDSG erteilen wir Ihnen die folgende Auskunft:

Name: ABC
Anschrift: DFG
Geburtsdatum: 01.01.1900
Telefonnummer: 123
M&M-Kundennummer:
M&M-Status:
Contact-Flag:Kontakt nicht zugestimmt

Diese Daten wurden im Rahmen Ihrer Mitgliedschaft beim Miles & More Programmerhoben. Nach der Kündigung Ihrer Mitgliedschaft wurden diese Daten gesperrt und nach den HGB-Vorschriften aufbewahrt.

Die Deutsche Luthansa AG ist gesetzlich verpflichtet den Zoll- und Grenzbehörden der USA (Department of Homeland Security) die Flug- und Reservierungsangaben (auch bekannt als Passenger Name Record oder PNR-Daten) jedes USA-Passagiers offen zu legen. Die Daten sollen ausschließlich zu Sicherheitszwecken verwendet werden.Detailierte Informationen über die Daten, die Lufthansa an die US-Behördenweitergeben muss, finden Sie in den beigefügten FAQs.

Mit freundlichen Grüßen
Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft
Konzern-Datenschutz
i. Ä. Nicola Roth

Gesellschaftsrechtliche Angaben,
Zugriff der Reservierungsdaten durch US-Zollbehörden
Stand März 2008

1. Welche Daten sind das genau, die im Reservierungssystem gespeichert sind und die der US-Zoll jetzt einsehen kann?
Im Reservierungssystem werden alle Daten gespeichert, die zur Abwicklung der Flugreise erfasst wurden.
Dies sind zum Beispiel
• Name des Fluggastes
• Reiseverlauf mit Angabe des Fluges, eventueller Anschlussflüge und der ausführenden Fluggesellschaft
• Angaben über die Buchungsstelle (Reisebüro etc.)
• Ticket-Nummer
• Art der Bezahlung, unter Umständen die Kreditkartennummer

Auch Hotel- und Mietwagenreservierungen sowie Angaben, die für einen besonderen Service an Bord oder auf dem Flughafen erforderlich sind,können im PNR enthalten sein. Besondere Serviceangaben enthalten insbesondere Vorkehrungen, die aufgrund einer Erkrankung eines Passagiergetroffen werden müssen und etwa spezielle Essenswünsche. Wir machen darauf aufmerksam, dass Sie die Informationen, die über Sie im PNR enthalten sind, teilweise selbst beeinflussen können. Bei Ihrer Entscheidung über eine Serviceleistung oder die Art der Bezahlung zum Beispiel müssen Sie sich bewusst sein, dass diese Angaben im PNR enthalten sein werden.

2. Sind nur Daten von Passagieren betroffen, die Flüge in die USA gebucht haben, oder geht es um die Daten von allen Kunden IhrerFluggesellschaft?
Es geht nur um Reisen, die einen Berührungspunkt in den USA haben

3. Werden auch Anschlussflüge zu einem USA-Flug offen gelegt?
Ja, wenn eine Reise Anschlussflüge zu einem USA-Flug umfasst, so sind auch diese Anschlussflüge im PNR enthalten und somit von der Offenlegung betroffen.

4. Sind Kundendaten aus dem Vielfliegerprogramm Ihrer Fluggesellschaft betroffen?
Nein, diese Daten sind nicht betroffen. Sie werden nicht offen gelegt.

5. Was geschieht, wenn ein Fluggast mit der Offenlegung seiner Passagierdaten nicht einverstanden ist?
Wenn ein Kunde ausdrücklich der Weitergabe der Daten widerspricht, so kann dem Widerspruch wegen der entgegenstehenden US-Gesetzgebung nicht entsprochen werden.

6. Welche Fluggesellschaften müssen den US-Behörden Zugang zum Passagiersystem geben?Das amerikanische Gesetz verpflichtet alle Fluggesellschaften, die Verkehr von, nach oder in den USA betreiben, zur Offenlegung der Daten.

7. Übermittelt lufthansa Reservierungsdaten außer an die USA auch an Behörden anderer länder?
Zurzeit werden Einzeldaten aus der Reservierung neben den USA auch an die kanadischen Behörden übermittelt. Diese Übermittlung, die nur Reisende mit Ziel Kanada betrifft, umfasst weniger Daten als für die USA. Aufgrund des mit Europa vergleichbaren Datenschutzniveaus in Kanada wurde die Übemittlung als Datenschutzrechtliche unbedenklich eingestuft.

8. Die Fluggesellschaften übermitteln auch Passdaten an die Behörden bestimmter Zielländer. Worum handelt es sich dabei?
Die Übermittlung der Identität der an Bord befindlichen Fluggäste mit aus ihrem Pass entnommenen Angaben (das so genannte "Advance Passenger Information System" oder APIS) ist für Flüge in eine zunehmende Anzahl von Ländern gesetzlich vorgeschrieben, sie soll in naher Zukunft auch für Flüge in die EU gelten. Sie ist zu unterscheiden vom Zugriff der Behörden auf Reservierungsdaten, denn sie umfasst nur Passdaten (*), die unmittelbar nach dem jeweiligen Abflug übermittelt werden.
(*) Name, Vorname, Geburtsdatum, Nationalität, Passnummer, Geschlecht.
Bei maschinenlesbaren Pässen werden diese Daten während derPassagierabfertigung elektronisch erfasst. Die Angabe einer Adresse im Zielland ist im Falle der USA auch erforderlich
"



Es geht doch. Schade nur, dass man erst 20. Mal fragen und sogar erst mit dem Anwalt drohen muss, bevor man eine Antwort erhält. Guter Service sieht an der Stelle sichlich anders aus.

Sonntag, 1. Juni 2008

IHK Zwangsmitgliedschaft

Gerade eben soll ich wieder mehrere hundert Euro für die Zwangsmitgliedschaft in der IHK berappen.

In den ganzen Jahren habe ich jetzt mehrere Tausend Euro an den Verein überwiesen für NULL Gegenwert. Ausser dass es sich einige Leute von meinem Geld so richtig gut gehen lassen ist der Verein für mich völlig nutzlos.

Wer einen Lobbyapparat finanzieren möchte, sollte das freiwillig tun. Ich meine ich muß nicht mal GEZ Gebühren bezahlen, wenn ich kein Fernseher und kein Radio habe, und ansonsten bekommt man wenigstens noch was für sein Geld. Auß der Kirche kann man auch austreten, warum geht das hier nicht?

Außer das man sich bei der IHK gegenseitig zerfleischt, Kritiker rausschmeisst und sich verklagt, ist der Laden für mich noch nicht in Erscheinung getreten. Auf der anderen Seite zeigt es, dass man hier offensichtlich zwangsweise einen Machtapparat mit all seinen menschlichen Problemen finanziert.

Ich wende mich an Herrn Glos sowie an den Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz Hendrik Hering.

"Sehr geehrter Herr Glos/Hering,

als in ABC ansässiger Unternehmer, muss ich gerade wieder den Beitrag für die Zwangsmitgliedschaft in der IHK leisten. Ich habe über die Jahre jetzt mehrere tausend Euro an die IHK überwiesen, ohne jemals irgendeinen Gegenwert dafür erhalten zu haben.


Die Zwangsmitgliedschaft in der IHK ist nicht mehr zeitgemäß und gehört als Wirtschaftshemmnis und im Sinne des Bürokratieabbaus abgeschafft.


Mit freundlichen Grüßen,


Geschäftsführer ABC GmbH"


Bei Herrn Glos bekommt man eine Eingangsbestätigung, die wenige Sekunden nach meiner Mail eintrifft.

Update 10.09.2008

Laut Spiegel Online Artikel fällt Deutschland in punkto Wirtschaftsfreundlichkeit hinter Georgien und Mauritius zurück. Ein guter Zeitpunkt um mal wieder gegen die IHK Zwangsmitgliedschaft vorzugehen.

"Hallo Herr Hering/Glos,

wie auf http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,577418,00.html nachzulesen ist, fällt Deutschland in Punkto Wirtschaftsfreundlichkeit mittlerweile sogar hinter Georgien und Mauritius zurück.

Ursache für die Wirtschaftshemnisse bei der Existensgründung und beim freien Handel ist unter anderem die Zwangsmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in der IHK.

Die Zwangsmitgliedschaft in der IHK ist nicht mehr zeitgemäß und gehört als Wirtschaftshemmnis und im Sinne des Bürokratieabbaus mMn. abgeschafft.

Mit den besten Grüßen,

Geschäftsführer EvoTegra GmbH
Mainz"

01.02.2009

Alljährlich beschwere ich mich bei Fälligkeit meiner IHK-Beiträge über die Zwangsmitgliedschaft. Diesmal wieder über die Kontaktseite beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und diesmal gibt es sogar eine Antwort.

"Sehr geehrter Herr ABC,

vielen Dank für Ihre Mail vom 25. Januar 2009, mit der Sie gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie-und Handelskammer protestieren.

Den Industrie- und Handelskammern gehören in Deutschland kraft Gesetz seit langem alle natürlichen und juristischen Personen an, die im Kammerbezirk eine gewerbliche Niederlassung, eine Betriebsstätte oder Verkaufsstelle unterhalten, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt werden (Pflichtmitgliedschaft).

Die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet.

Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHKs) als Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft weiterhin erforderlich und sachgerecht.

Sie hat dies in ihrem Bericht für den Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 14/9175 - Bericht der Bundesregierung über Beiträge, Aufgaben und Effizienz der Industrie- und Handelskammern) dargelegt, sie hat aber auch erklärt, dass sie die Thematik weiter beobachten wird und erwartet, dass die IHKs auch künftig ihre Effizienz und Transparenz verbessern. In der Koalitionsvereinbarung der derzeitigen Bundesregierung ist daher keine Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft vorgesehen. Die Bundesregierung beobachtet aber laufend die Entwicklung bei den Kammern im Hinblick auf die Frage der Erforderlichkeit der Ptlichtmitgliedschaft.

Aus der Ptlichtmitgliedschaft folgt nach unserer Rechtsordnung die Beitragsptlicht der Kammerzugehörigen. Der Beitrag ist eine Gegenleistung für den Vorteil des Mitgliedes aus der Kammertätigkeit. Dieser Vorteil besteht vor allem darin, dass die Industrie- und Handelskammer ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllt, insbesondere das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen.

Der Vorteil davon kommt allen Mitgliedern zugute. Dies entspricht dem Äquivalenzprinzip. Es ist nicht erforderlich, dass der Beitrag einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil bewirkt, der sich bei den einzelnen Kammerzugehörigen messbar niederschlägt.
Den Grundbeitrag muss grundsätzlich jedes Kammermitglied leisten, die Höhe kann aber nach Art, Umfang und Leistungskraft des Gewerbebetriebes gestaffelt werden.

Bemessungsgrundlage für die Umlage ist der Gewerbeertragnach dem Gewerbesteuergesetz, sofern ein solcher festgesetzt wurde, andernfalls der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftssteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb.

Durch diese Regelungen soll die Größe und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gewerbebetriebes bei der Beitragsfestsetzung angemessen berücksichtigt werden. Damit wird eine Überforderung von mittelständischen Betrieben durch die IHK-Beiträge verhindert.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dr. Voos"